Recht unspektakulär verlief am Abend des 2. März die konstituierende Sitzung für die Legislaturperiode (2020 bis 2025). Die allermeisten Tagesordnungspunkte wurden mit überwältigender Mehrheit – über alle Parteigrenzen hinweg – beschlossen. Wenn diese positive Stimmung zwischen den Fraktionen aufrecht erhalten werden kann, dann steht uns in Wiener Neudorf eine ruhige, unaufgeregte und konstruktive Zeit des politischen Miteinander bevor.

Das sind die gewählten und durch den Altersvorsitzenden angelobten Mandatarinnen und Mandatare im einzelnen. Den 11 geschäftsführenden Gemeinderäten weist per Gemeindeordnung der Bürgermeister ein bestimmtes Aufgabengebiet (Referat) zu. Ich habe dies bereits im Zuge der Sitzung mündlich getan.

Auf dem Foto sitzend von links:

Nikolaus Patoschka (UFO, Referent für Kultur und Gemeindeveranstaltungen), Monika Waldhör (SPÖ, Referentin für Soziales, Gemeindewohnungen, Inklusion und Integration), Dr. Spyros Messogitis (SPÖ, Referent für Jugend und Jungfamilien), Petra Graf (SPÖ, Referentin für Öffentliche Dienstleistungen und Digitales Amt), Ing. Wolfgang Tomek (SPÖ, 2. Vize-Bürgermeister, Referent für Umwelt und Energie), Herbert Janschka (ÖVP, Bürgermeister, Referent für Finanzen, Wirtschaft und Gesundheit), DI Norman Pigisch (ÖVP, 1. Vizebürgermeister, Referent für Infrastruktur, Verkehr und Raumplanung), Britta Dullinger (ÖVP, Referentin für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen), Mag. Patrick Lieben-Seutter (ÖVP, Referent für Personal und Sonderprojekte), Erhard Gredler (ÖVP, Klubsprecher, Referent für Vereine inkl. FZZ und Sporthalle), Irene Orchard (ÖVP, Referentin für Grünanlagen, Parks, Spielplätze und Friedhof), Werner Heindl (ÖVP, Referent für Sicherheit und Blaulichtorganisationen).

Dahinter stehen die Gemeinderäte:

Sandra Kopecky (SPÖ, Gilbert Mayr (ÖVP), Constanze Schöniger-Müller (SPÖ), Michael Gnauer (ÖVP), Stefan Traxler (SPÖ), Stefan Michalica (ÖVP), Ing. Karl Köckeis (UFO), Gabriela Janschka (ÖVP), Herbert Kammer (SPÖ), DI Stelios Papadopoulos (ÖVP), MMag. Christian Fischer (ÖVP), Thomas Müller (SPÖ), Zoran Djekic (SPÖ), Ingrid Sykora (SPÖ), Bernd Fencl (ÖVP), Timon Schiesser (NEOS), Robert Stania (FPÖ), Theresia Ullig (ÖVP), Dr. Alireza Nouri (ÖVP)

Verhindert und deshalb nicht auf dem Foto: Luise Mahlberg (ÖVP), Otmar Malanik (FPÖ)

Durch das Gemeinderats-Wahlergebnis am 26. Jänner formiert sich heute der Gemeinderat neu. Statt bislang 11 stellt die ÖVP ab heute 17 Gemeinderäte. Die SPÖ verliert 4 Sitze (von 15 auf 11). Das UFO verliert von ihren bislang 5 Sitzen drei und hält nun bei: 2. Genauso viel wie die FPÖ. Die NEOS ziehen mit 1 Mandatar neu in den Gemeinderat ein

Von den 33 Gemeinderäten sind es 19, die schon in der Vorperiode ihre Fraktionen vertreten haben. 14 Damen bzw. Herren ziehen neu in den Gemeinderat ein.

Nach dem Ablegen der Gelöbnisformel wählen die Gemeinderäte aus ihren Reihen für die nächsten 5 Jahre einen Bürgermeister, danach die 11 geschäftsführenden Gemeinderäte (Gemeindevorstände) und aus deren Reihen (erstmals neu) die beiden Vize-Bürgermeister.

Danach werden die einzelnen Ausschüsse und weitere Funktionen bestellt.

Die öffentliche Sitzung findet ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt.

Wir haben im Gemeindeamt ein Gremium eingerichtet, das im Eventualfall sofort zusammentritt und die notwendigen Entscheidungen treffen kann. Diesem Stab gehören außer mir unsere Gemeindeärztin, Dr. Elisabeth Stadter, der ab nächster Woche für die Gesundheit zuständige neue Gemeinderat und praktische Arzt Dr. Alireza Nouri, der Amtsleiter Dr. Peter Klumpp, der stellvertretende Amtsleiter Ulrich Mazuheli, MBA, MPA und der Leiter des Wirtschaftshofes Walter Wistermayer an.

Ich hoffe natürlich, dass ich dieses Gremium de facto nie zusammenrufen werde müssen.

Die Bediensteten des Gemeindeamtes und aller Außenstellen, insbesondere der Kinderbetreuungseinrichtungen wurden genauest instruiert, was im Eventualfall zu tun ist. Wir haben u.a. auch die Hygienemaßnahmen noch einmal weiter verstärkt.

Wir können seitens der Gemeinde keinen Glassturz über Wiener Neudorf stülpen und nur unser Bestmögliches tun, um Wiener Neudorf virenfrei zu halten. Dazu brauchen wir aber auch Ihre Hilfe.

Bitte nehmen Sie die Anleitungen in dem oben abgebildeten Folder wirklich ernst, waschen Sie sich so oft wie Ihnen möglich die Hände, halten Sie die Hustenetikette ein und halten Sie zu hustenden bzw. niesenden Menschen Abstand. Und bitte überlegen Sie sich, ob Sie eine Reise in ein Pandemiegebiet (dzt. vor allem u.a. Oberitalien, Lombardei, Venedig, Triest, China) wirklich unbedingt antreten müssen und sich und Ihre Umgebung damit einem eventuell unkalkulierbaren Risiko aussetzen wollen.

Sollten Sie dennoch in einem der betroffenen Gebiete gewesen sein und plötzlich COVID 19-Virensymptome bekommen, dann rufen Sie bitte umgehend Ihren Hausarzt oder die Notfallnummer 1450 an. Gehen Sie keineswegs außer Haus und suchen Sie aufgrund der möglicherweise gegebenen hohen Ansteckungsgefahr keinesfalls eine Ordination auf.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse bezüglich Corona Virus möchte wir Sie über Verhaltensregeln bei Verdachtsfällen informieren:

Sollten Sie sich in den letzten 14 Tagen in Ländern wie Italien, Deutschland, Frankreich und Finnland sowie China und anderen südostasiatischen Staaten aufgehalten haben und folgende Symptome, vor allem in Kombination, aufweisen wie

•             sehr hohes Fieber (40 Grad)

•             Kopfschmerzen

•             Husten

•             Gliederschmerzen

bitten wir Sie aufgrund der möglicherweise sehr hohen Ansteckungsgefahr KEINE Ordination aufzusuchen und die Notrufnummer 1450 zu verständigen. Zu diesem Thema gibt es auch einen Pandemieplan.

Vielen Dank

Ordination Dr. Stadter e.h. Ordination Dr. Nouri e.h.

Ordination Dr. Krenn e.h. Ordination Dr. Kolomaznik e.h.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates und die Bestellung der jeweiligen Funktionen ist zwar erst für Montag, den 2. März angesetzt. Aber wir haben uns bereits auf eine neue Gemeinderegierung verständigt. Ganz neu ist, dass Wiener Neudorf erstmals einen 2. Vizebürgermeister haben wird. Auch als äußeres Zeichen einer neuen Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen habe ich der größten Oppositionsgruppe, der SPÖ, diese Position angeboten. Denn ich habe schon mehrmals angedeutet, dass die ÖVP bzw. ich trotz unserer nunmehrige Absolute Mehrheit an einer breiten Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen interessiert sind.

Im einzelnen:

Bürgermeister:     Herbert Janschka (ÖVP)

1. Vizebürgermeister: Norman Pigisch (ÖVP)
2. Vizebürgermeister: Wolfgang Tomek (SPÖ)

Die ÖVP übernimmt 6 Ressorts:

Norman Pigisch (Verkehr, Infrastruktur)

Erhard Gredler (Vereine, Sport, Freizeitzentrum, Sporthalle)

Britta Dullinger (Bildungs- und Betreuungseinrichtungen)

Irene Orchard (Grünanlagen, Parks, Spielplätze, Friedhof)

Werner Heindl (Sicherheit, Blaulichtorganisationen)

Patrick Lieben-Seutter (Personal, Sonderprojekte)

Die SPÖ übernimmt 4 Ressorts:

Wolfgang Tomek (Umwelt und Energie)

Monika Waldhör (Soziales, Gemeindewohnungen, Inklusion, Integration)

Petra Graf (Öffentliche Dienstleistungen, Digitales Amt)

Spyros Messogitis (Jugend und Jungfamilien)

Das UFO übernimmt 1 Ressort:

Nikolaus Patoschka (Kultur und Gemeindeveranstaltungen)

Die kleineren Gruppierungen UFO, FPÖ und NEOS haben aufgrund des Wahlergebnisses keine Sitze in den Ausschüssen, deswegen hat die ÖVP angeboten, in insgesamt 7 Ausschüssen auf jeweils einen Sitz zu verzichten und diese abzutreten. Das ist natürlich auch mit einem Zeitaufwand und mit Arbeit verbunden. UFO und NEOS haben dieses Angebot angenommen, die FPÖ nicht.

Als einziger gewählter Mandatar wird Christian Wöhrleitner seinen Sitz im neuen Gemeinderat nicht annehmen und aus der Politik ausscheiden. Statt ihm wurde von der SPÖ bereits Thomas Müller nachnominiert.

Ich habe schon erwähnen dürfen, dass die ÖVP Wiener Neudorf die von den Wähler/-innen bei der letzten Gemeinderatswahl verliehene absolute Mehrheit natürlich annehmen, aber dass trotzdem die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen gesucht wird. Die Einzelgespräche verliefen aus meiner Sicht sehr gut. Gestern habe ich zu einem Treffen aller Klubsprecher geladen. Gemeinsam haben wir die konstituierende Sitzung am 2. März – und auch bereits Personelles – in einer sehr amikalen Atmosphäre besprochen.

Wir hätten „abspecken“ und Positionen einsparen und die Dominanz der ÖVP sehr deutlich machen können. Wir hätten von bisher 11 auf 9 geschäftsführende Gemeinderäte reduzieren können, was bedeutet hätte, dass das UFO aus dem Gemeindevorstand geflogen wäre und die SPÖ einen Sitz im Gemeindevorstand verloren hätte. Das haben wir von vorne herein nicht angestrebt.

So wird es im 11-köpfigen Gemeindevorstand 6 Sitze für die ÖVP geben, (personell besetzt von DI Norman Pigisch, Erhard Gredler, Britta Dullinger, Irene Orchard, Werner Heindl und Mag. Patrick Lieben-Seutter), 4 Sitze für die SPÖ (personell besetzt von Ing. Wolfgang Tomek, Petra Graf, Monika Waldhör und Dr. Spyros Messogitis) und einen Sitz für das UFO durch Nikolaus Patoschka.

Als Zeichen der von uns gewünschten Zusammenarbeit habe ich angeregt erstmals in der Geschichte Wiener Neudorfs einen 2. Vizebürgermeister zu installieren. Diese Position steht lt. Gemeindeordnung der zweitstärksten Partei, also der SPÖ, zu und wird in Hinkunft von Ing. Wolfgang Tomek besetzt werden. Den 1. Vizebürgermeister stellt aufgrund der absoluten Mehrheit die ÖVP. Die Tätigkeit meines ersten Stellvertreters soll DI Norman Pigisch einnehmen.

Aufgrund des Wahlergebnisses stehen nur der ÖVP und der SPÖ Sitze in den 12 Unterausschüssen zu. Um den anderen Fraktionen (UFO, FPÖ und NEOS) trotzdem die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben, haben wir diesen drei Fraktionen Sitz und Stimme in den Ausschüssen angeboten. Während UFO und NEOS dies angenommen haben, hat die FPÖ darauf verzichtet. Die FPÖ meint zwar die Möglichkeit des Zuhörens in den Ausschüssen anzunehmen, aber eine aktive Mitarbeit jedoch nicht anzustreben. Schade.

Ich gehe trotzdem davon aus, dass alle fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eine Zusammenarbeit zum Wohle von Wiener Neudorf anstreben und dass es nicht zu einem Kampf „Absolute ÖVP“ gegen „Opposition“ kommen wird. Ich denke, dass es jetzt eine gute Chance gibt, dass sich alle Fraktionen näher kommen und dass es durch das Ausscheiden einiger Hardliner aus dem Gemeinderat zu einem äußerst positiven Arbeitsklima kommen wird. Ich werde als Bürgermeister meinen Beitrag dazu leisten.