
Das seit 1996 im Dienst stehende Großtanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neudorf muss nach fast 25 Jahren ausgetauscht werden. Das Bestbieterverfahren ergab die Anschaffung bei der Fa. Rosenbauer GmbH, 4060 Leonding zum Preis von € 697.309,55. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde davon einen Betrag von € 300.000,- übernimmt, der heuer zur Auszahlung kommt. Der Restbetrag wird abzüglich der Förderungen in Höhe von ca. € 200.000,- im nächsten Jahr fällig und ins Budget 2021 aufgenommen.
Einstimmig wurden Subventionen in der Gesamthöhe von ca. € 10.500,- an insgesamt 10 Vereine bzw. Organisationen beschlossen.
Anstelle der alljährlichen Pensionistenweihnachtsfeier, die corona-bedingt heuer leider ausfällt, sollen alle Wiener Neudorfer Haushalte einen Bildkalender für 2021 erhalten, der in Baumwolltaschen von den Mitarbeitern des Wirtschaftshofes persönlich verteilt wird. Mehrheitlich (ohne SPÖ-GR Kammer) wurden dazu die Agentur Kubiczek (Baumwolltaschen) und die Fa. Bösmüller (Kalender) zum Gesamtpreis von € 21.800,- beauftragt.
Die Kosten für die nach wie vor notwendige Nachsorge der Altlastensanierung 2002-2004 (Gebiet südlich der SCS) sind für die Periode 2020 bis 2024 mit insgesamt € 1,160.000,- veranschlagt. Einstimmig wurde der der Gemeinde dafür angebotene Bundes-Förderbetrag in Höhe von € 928.000,- akzeptiert und angenommen. Die Differenz wird zwischen Grundeigentümern und Gemeinde aufgeteilt.
Für die neue Radfahrmöglichkeit entlang der Bahnstraße vom Reisenbauer-Ring bis zur Ortsgrenze Mödling wurde der Gemeinde eine Bundes- und EU-Förderung in Höhe von € 53.673,- anboten, die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.
Für die neue Radfahrmöglichkeit auf der Hauptstraße (Europaplatz bis Badner-Bahn-Station) wurde der Gemeinde eine Bundes- und EU-Förderung in Höhe von € 255.582,- angeboten, die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.
Die Gemeinde hat in Abstimmung mit der ASFINAG nördlich der Autobahnbrücke eine Luftgütemessstation aufgestellt. Einstimmig wurde beschlossen, für den Zeitraum 1.2.2020 bis 30.6.2021 von der ASFINAG dafür eine Fläche von 8 m2 zum Gesamtmietpreis von einmalig € 125,- anzumieten.
Die Ausschreibung der Reinigung der Gemeindewohnhausanlage ist abgeschlossen. Einstimmig wurde beschlossen, das bestbietende Unternehmen, die Fa. Sodexo Service Solutions, 1190 Wien, zum einem jährlichen Gesamtbetrag von € 30.288,21 – beginnend mit 1.1.2021 – zu beauftragen.
Einstimmig wurde Darlehen in der Gesamthöhe von € 3,312.300,- für den Zubau der Volksschule, die Straßensanierung Lindenweg/Laxenburger Straße, die Renovierung der Sporthalle und den Grundankauf für den neuen Wirtschaftshof beim bestbietenden Bankinstitut Hypo Niederösterreich mit einem Aufschlag von 0,34 % zum 6-Monats-Euribor beschlossen. Falls der Euribor-Satz – wie derzeit – im Minus liegt, wird ein Zinssatz von 0 % angesetzt.
Der Schmutzwasserkanal in den Wohnsiedlungen Europaplatz, Eumigweg, Gartengasse, Wildgansgasse und Bründlgasse muss – großteils aufgrabungsfrei – saniert werden. Einstimmig wurde beschlossen, dafür das bestbietende Unternehmen, die Rohrsanierung & Bau GmbH., Altmünster, mit den Arbeiten, die abschnittsweise von 2020 bis 2022 andauern werden, zu beauftragen. Die Gesamtsumme beträgt € 953.399,31, wovon heuer noch ca. € 250.000,- zur Verrechnung kommen werden.
Es gibt europaweit einen Engpass an Grippemitteln. Die Gemeinde hat doppelt so viele Impfstoffe wie normalerweise (1.100 statt 600) für unsere Senioren bei den beiden Orts-Apotheken bestellt, wird diese aber trotz Zusage nur zu einem Teil bekommen, weil die Großhändler nicht liefern können. Bislang sind 430 Impfstoffe eingelangt, wofür Gutscheine bereits verteilt wurden. Darüber hinaus gibt es eine Warteliste, die aus heutiger Sicht nur teilweise abgearbeitet werden kann. Die Chance ist gering, aber sollte es einem Pensionist mit Hauptwohnsitz Wiener Neudorf anderweitig gelingen, einen Impfstoff zu besorgen, so wurde einstimmig beschlossen, die Kosten dafür – gegen Vorlage der Originalrechnung – bis zu maximal € 20,- zu übernehmen.
Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungs- sowie Personalangelegenheiten beantragt. Zur Wahrung der Privatsphäre der jeweils Betroffenen wurde die Vertraulichkeit der Beratung und der Abstimmung darüber beschlossen.




