Archiv für den Monat: Februar 2021

Das außergewöhnliche Wetter verlangt den Gemeindemitarbeitern heuer einiges ab!

Ich mache das nicht gerne, einige Personen oder eine Abteilung hervorzuheben und vor den Vorhang zu bitten. Denn in jeder einzelnen Abteilung der Gemeindeverwaltung wird wirklich Großartiges geleistet. Von den Kinderbetreuungseinrichtungen über die Rathausabteilungen bis zur Musikschule, dem Freizeitzentrum und den Reinigungskräften.

In diesen Tagen und Wochen ist die Abteilung „Wirtschaftshof“ allerdings mit Sicherheit am meisten gefordert. Schon jahrelang hatten wir keinen solchen Winter. Schon jahrelang haben uns Schnee, Eisglätte und Wind nicht so beschäftigt wie heuer. Für die betroffenen Kollegen heißt das: 3 Uhr Tagwache, damit ab 5.30, 6.00 Uhr die wichtigsten Straßen und Wege schnee- und eisfrei gemacht und so sicher wie möglich befahren und begangen werden können.

Genau an solchen Tagen passieren dann auch zumeist durch die Verhältnisse zeitgleich Feuerwehreinsätze, vor allem auf den Bundes- und Landesstraßen. Und unser Feuerwehrsystem wird von vielen Freiwilligen, darunter etliche Wirtschaftshofmitarbeiter, aufrecht erhalten.

Waren es in den letzten Jahren einige Tage, die Wintereinsätze erforderlich machten, sind es heuer schon etliche Wochen, unterbrochen von kurzzeitigen Vorfrühlingseinbrüchen. Oftmals schwanken die Temperaturen bis zu 10 Graden innerhalb weniger Stunden. Das macht die Koordinierung der Einsätze besonders schwierig.

Die Tatsache, dass auf unseren Gemeindestraßen verhältnismäßig wenig Unfälle passieren, beweist, dass auch diesbezüglich eine hervorragende Arbeit geleistet wird.

Die Welt der Videokonferenzen

Tägliche Videokonferenzen ersetzen derzeit den persönlichen Kontakt

Natürlich ist es auch angenehm, nicht irgendwo hinfahren zu müssen, um jemand zu treffen, sondern zu Hause im Büro (Homeoffice) sitzen zu können. Aber diesbezüglich geht es mir natürlich besser als vielen anderen. Die Kinder sind seit vielen Jahren „draußen“, eines der früheren Kinderzimmer längst zu einem Büro umgestaltet. Die Enkelkinder kommen meist nur an Wochenenden und „Homekindergarting“ gibt es sowieso noch nicht.

Andererseits ist die digitale Welt nicht ganz meine. Menschen, mit denen ich mich unterhalte, sollten gefälligst mit mir in einem Raum sitzen – und da meine ich nicht den virtuellen. Ist es mein fortgeschrittenes Alter? Ist es jahrzehntelange Gewohnheit? Keine Ahnung. Ich weiß nur, irgendwie gehen mir die Videokonferenzen, bei allen Vorteilen, langsam irgendwohin. Mir ist schon klar, auch für die Unwelt hat es einen positiven Aspekt. Heute um 16.00 Uhr gibt es eine landesweite Bürgermeister-Videokonferenz. Normalerweise müssten sich über 500 Bürgermeister/-innen zwischen 14.00 und 15.00 Uhr ins Auto setzen und nach St. Pölten – oder an einen anderen ausgesuchten Ort – fahren. Ich hätte dabei nicht einmal ein sonderlich schlechtes Gewissen. Ich fahre elektrisch. Es hat auch einen zeitlichen Vorteil. Statt zwei Stunden hin- und herzufahren schalte ich nur den Bildschirm ein. Oben: Hemd und Sakko. Unten: Jogginghose – wenn überhaupt. Und eine Videokonferenz dauert weit kürzer als eine Präsenzveranstaltung. Und statt des normalerweise anschließenden Buffets geht man halt zum Eiskasten.

Diskussionen und längere Gespräche kommen bei Videokonferenzen sowieso kaum auf. Es läuft alles ein wenig „straight“ ab. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass sowieso alle froh sind, wenn so eine Videokonferenz schnell vorbei ist.

Ich habe immer ein wenig über knapp 60 Weihnachtsfeiern während drei Dezemberwochen geraunzt. Zugegeben: Es war schon eine Herausforderung. Aber der Rückfall auf 0 Weihnachtsfeiern ist schon ein wenig dramatisch. Heute weiß ich: 60 Weihnachtsfeiern sind mir lieber als 0. Der Vergleich macht mich sicher und so freue ich mich im Februar schon auf Dezember 2021 – falls das Corona-Virus bis dahin nicht noch weiter irgendwohin mutiert.

Manchmal hat mich mein übervoller Terminkalender mit den zig-Terminen wöchentlich und den Hunderten Personen, die ich zu treffen hatte, schon ein wenig überfordert. Aber den Kontaktstillstand der letzten Monate brauche ich noch weniger. Ich bin ja nicht Politiker geworden, weil ich das Leben eines Einsiedlers bevorzuge.

Ich will Menschen begegnen. Ich will Menschen die Hand schütteln. Ich will mit meinen Freunden zum Heurigen gehen. Ich will das Haus verlassen, ohne ständig wieder umkehren zu müssen, weil ich die FFP2-Maske vergessen habe. Ich will mich mit jemand unterhalten, ohne mit einem schlechten Gewissen zusammenzuzucken und zwei Meter auszuweichen und mir kurz zu überlegen: Darf ich das jetzt eigentlich?

Viele haben eine Wut auf die Regierung und gehen gegen sie demonstrieren. Ich habe eine Wut auf das Corona-Virus, aber das würde sich nur freuen, wenn ich mit Tausenden anderen demonstrieren gehe – ohne Maske und ohne Abstand. (PS: Jetzt hätte ich mich fast vertippt und „Anstand“ geschrieben).

Bausperre in Wiener Neudorf

Bausperre über weite Teile des Wiener Neudorfer Ortsgebietes

Bei der letzten Gemeinderatssitzung Ende Jänner wurde einstimmig eine 2-jährige Bausperre für weite Teile unseres Ortsgebietes beschlossen. Aufgrund einer im Dezember 2020 kundgemachten Raumordnungsnovelle des Landes NÖ können Gemeinden nun bei größeren Neu- und Zubauten von Wohnanlagen und Betrieben das Verkehrsaufkommen, einen sparsamen Umgang mit Flächen zur Verringerung und Versiegelung sowie eine nachhaltige Verbesserung des Mikroklimas – etwa durch Vorschreibung von Gründächern oder Grünfassaden – berücksichtigen.

Diese Novelle geht auch auf Bemühungen der Marktgemeinde Wiener Neudorf zurück, die in den letzten Jahren mit Bauwerbern von Großprojekten immer ein Mobilitätskonzept und auch Kllimaschutzmaßnahmen verhandelt hat. Diese Vorgehensweise hat das Land NÖ doch einigermaßen beeindruckt und hat dies nun in eine Gesetzesnovelle eingearbeitet. Damit müssen diese Themen nicht mehr extra verhandelt, sondern können explizit vorgeschrieben werden.

Zur Sicherung des teilweise noch vorhandenen historisch gewachsenen Siedlungsbereiches möchte die Gemeinde auch weitere Bebauungsbestimmungen, wie Siedlungsgrenzen oder Baufluchtlinien, überdenken und auch ein gesondertes Altortgebiet ausweisen.

In der nunmehr maximal 2-jährigen Bausperre werden wir uns mit Fachleuten beraten, in welchen Ortsteilen welche Bestimmungen in Hinkunft gelten sollen.

Dessen ungeachtet können weiterhin Baueinreichungen, vor allem für kleinere Bauvorhaben, erfolgen. Diese können allerdings nur dann genehmigt werden, wenn die Einreichung den genau definierten Zielen der Bausperre nicht widerspricht. Den gesamten Wortlaut der Verordnung der Bausperre sehen Sie auf der Startseite der HomePage der Gemeinde www.wiener-neudorf.gv.at unter Aktuelles.

Terminvergabe für die Corona-Impfungen für die über 80jährigen ab 10. Februar!

Es geht los, wenn auch leider ein wenig chaotisch. Mir ist es wichtig vorauszuschicken, dass die Gemeinden zwar für die Organisationen der Testungen verantwortlich sind, nicht aber für die Impfungen. Diese laufen über Notruf-Niederösterreich mit den niedergelassenen Ärzten. Wären wir Bürgermeister auch in die Impf-Strategie miteingebunden, dann würde manches anders laufen.

Ab Mittwoch, den 10. Februar ab Punkt 10.00 Uhr können Personen mit Niederösterreichischem Wohnsitz ab dem 80. Geburtstag und Personen mit Trisomie 21 einen Termin für die Corona-Impfung buchen.

Geschätzt gibt es ca. 100.000 Menschen die in diesen Personenkreis fallen. Aufgrund des Impfstoff-Mangels können vorerst nur 10.000 Termine vergeben werden.

Buchen kann man den Impftermin unter www.impfung.at/termin

Eine Terminbuchung ist derzeit nur online möglich. Die ausgewählten Personen erhalten einen genauen Impf-Termin und einen genauen Impf-Ort.

Aufgrund der sehr begrenzten Impfstoffmenge werden die Termine mit Sicherheit sehr rasch vergeben sein. Es werden fortan jedoch jede Woche weitere Impftermine freigeschaltet, je nachdem wieviel Impfstoff regelmäßig von den Pharmafirmen geliefert werden.

Wenn die über 80jährigen geimpft sind, kommen weitere Bevölkerungs- und Risikogruppen an die Reihe. Als nächstes geplant sind die über 65jährigen mit starken gesundheitlichen Risiken.

Unter http://www.impfung.at können sich alle Impfwilligen – egal welchen Alters – vorregistrieren lassen. Das ist keine effektive Anmeldung zur Impfung, sondern nur eine Willenserklärung, sich impfen lassen zu wollen. Alle registrierten Personen erhalten periodisch Informationen. Deshalb ist es für alle ratsam, sich vorregistrieren zu lassen. Und es ist für die Einschätzung wichtig, wieviele Personen letztlich gewillt sind, sich impfen zu lassen.

A2-Lärmschutzwand: Voll im Zeitplan!

So schwierig die Verhandlungen über sinnvolle Lärmschutzmaßnahmen mit der früheren ASFINAG-Geschäftsführung waren, so gut ist die Zusammenarbeit jetzt. Vor allem die Kommunikation mit dem Projektleiter vor Ort, Herrn Gerald Mühl, funktioniert bestens. Auch die Mitarbeiter der durch das Bestbieterverfahren ausgewählte Bauunternehmen HABAU machen einen tollen Job.

Bis jetzt gehen die Arbeiten zügig voran. Die notwendigen bis zu 18-Meter-tiefen Pilotierungen für die 13-Meter-Wand erfolgen ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Das ambitionierte Ziel der ASFINAG und der HABAU sämtliche Tätigkeiten, auch entlang der Hauptstraße und des Eumigweges bis spätestens September 2021 zu beenden, könnte klappen. Bis dahin wird es für die Anrainer leider immer wieder Beeinträchtigungen geben, einerseits durch das notwendige Öffnen des bisherigen Lärmschutzes, andererseits durch die Baumaßnahmen selbst.

Auch ein sehr positiver Zusatzeffekt ist eingetreten. Im Baustellenbereich wurde von bislang 130 km/h auf 80 km/h reduziert. Fachleute haben errechnet, dass sich dadurch die Stausituation verbessern wird, weil der Verkehr aufgrund der Dimension der Autobahn und des doch sehr gewaltigen Fahrzeugaufkommens bei einer niedrigeren Geschwindigkeit flüssiger läuft. Aufgrund der Gegebenheiten kommen die Fahrzeuge bei 80 km/h schneller, weil staufreier, voran als bei Tempo 130. Tatsache ist, dass in den letzten Monaten nahezu keine Stausituationen aufgetreten sind. Natürlich muss dazu gesagt werden, dass das derzeitige Verkehrsaufkommen um 10 bis 15 % niedriger liegt als in den Vorcorona-Zeiten.

Die Bundes-ÖVP muss wieder christlich-sozialer werden!

Vorweg: Als ich vor mehr als 30 Jahren gemeinsam mit Michael Gnauer das Umweltforum (UFO) in Wiener Neudorf gegründet habe, da wollten wir eine Bewegung abseits von politischen Strömungen und Richtungen ins Leben rufen, die sich ausschließlich mit den Gemeinde-Themen von Wiener Neudorf befasst. Ich persönlich hatte nie ein Parteibuch und habe auch bis heute keines. Was ich aber habe ist eine Haltung und eine politische Weltanschauung.

Als ich 2005 als UFO-Bürgermeister abgewählt wurde und mich das UFO mehr oder weniger fallen gelassen hat, bin ich in die Privatwirtschaft und die Literatur zurückgekehrt. Erwin Pröll, Johanna Mikl-Leitner und vor Ort Erhard Gredler haben mich 2010 zu einer Rückkehr in die Gemeindepolitik überredet und mich davon überzeugt, dass ich als parteiunabhängiger Spitzenkandidat bei der ÖVP Wiener Neudorf einsteigen soll. Die weitere Entwicklung ist bekannt.

Von meiner politischen Überzeugung würde ich mich am ehesten als liberal-bürgerlichen Grünen bezeichnen. In meiner Jugend wurde ich durch meine Großeltern (bei denen ich aufgewachsen bin) und über zehn Jahre in verschiedensten Funktionen in der Pfarre St. Othmar/Mödling christlich-sozial geprägt. Deshalb konnte ich mich 2010 durchaus mit dem Gedankengut der ÖVP anfreunden, mit den Überlegungen der ökosozialen Marktwirtschaft sowieso.

Es entstanden viele neue Bekanntschaften in der ÖVP Niederösterreichs, darunter die heutigen Minister Gernot Blümel oder Karl Nehammer. Über das Zustandekommen der Bundesregierung mit einer Koalition mit den Grünen habe ich mich sehr gefreut, weil ich glaube, dass das eine gute Chance für Österreich ist, sich in die richtige Richtung zu entwickeln. Dass diese Regierung praktisch von Anbeginn an mit der Coronakrisen-Bewältigung beschäftigt ist, ist natürlich Pech und lässt viele Projekte in den Hintergrund treten.

Persönlich bin ich den Weg der Umfärbung der ÖVP von schwarz auf türkis nicht mitgegangen. Wozu auch? Für mich sind nicht Farben wichtig, sondern Inhalte. Sollen sich manche Schwarze jetzt türkis fühlen – mir egal. Was mich persönlich mehr stört und eigentlich schmerzt, ist die Abwendung der christlich-sozialen Idee. Und da meine ich nicht unbedingt den täglichen Kirchgang.

Und jetzt bin ich bei dem Thema der nächtlichen Abschiebung von Kindern nach Georgien oder Armenien. Nein, wir können nicht die Welt retten. Wir können auch nicht alle Hilfsbedürftigen aufnehmen. Wir können auch nicht alle, die einen negativen Bescheid haben, trotzdem im Land behalten. Und wir können nicht bei jedem tragischen Bericht über Zustände in Flüchtlingslagern Flugzeuge schicken, um diese bedauernswerten Menschen zu uns zu holen. Und nein: Ich erwarte mir nicht, dass nach einem (hoffentlich ausführlich und gut recherchierten) Abschiebe- oder Bleibe-Urteil eines Gerichtes ein Politiker, egal ob Innenminister, Bundeskanzler oder Bundespräsident, die übergeordnete Macht hat, über ein Gerichtsurteil den Daumen nach oben oder unten zu richten.

Was ich mir aber erhoffe sind Gesetzesänderungen, die auf einem christlich-sozialen Fundament ruhen. Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn eine Mutter mit ihren Kindern mehrmals nach Österreich einreist, obwohl es negative Bleibe-Bescheide gibt und die Behörden ärgert. Aber andererseits zeigt es mir, dass die Familie ein Bedürfnis nach Österreich hat und: Was können die Kinder dafür. Ich bin nicht dafür, dass jedes Kind, das in Österreich geboren ist, auch das Recht auf die Staatsbürgerschaft hat. Das würde unweigerlich auch dazu führen, dass viele Hochschwangere nach Österreich kommen und hier entbinden.

Aber ich bin sehr dafür, dass Kinder, die jahrelang hier leben, die das Land und die Sprache und die Mentalität kennen und in Hinkunft einen Beitrag für die Zukunft Österreichs leisten wollen, auch die Chance haben hier zu bleiben.

Ich wünsche mir mehr Egoismus. Nicht böse sein, aber jemand zu unterstützen, ihm eine Lehre zu ermöglichen und dann am Ende der Lehre, wenn dieser jemand dem Staat finanziell etwas zurückgeben kann, abzuschieben, halte ich für absurd. Noch dazu, wenn der erlernte Beruf dringend benötigt wird.

Und ich erhoffe mir bei der Gewährung oder Verneinung eines Bleiberechts ein Mitspracherecht der Bürgermeister bzw. des Gemeinderates. Denn ob sich jemand integrieren möchte oder nicht, kann man am besten vor Ort beurteilen – eigentlich: nur vor Ort.

Ich wünsche mir wieder mehr Christlich-Soziales in der Bundes-ÖVP, so wie es in vielen ÖVP-Gemeindeorganisationen gelebt wird. Wir brauchen kein Buhlen um stramme FPÖ-Wähler/-innen. Ich wünsche mir wieder mehr „Schwarz“ bei den „Türkisen“. Dann wird auch die Bundes-Koalition gut funktionieren. Denn dass die Grünen zu vielen Kompromissen bereit sind und auch über Schatten springen können, haben sie bewiesen. Und auch wenn die Bundes-ÖVP der größere und gewichtigere Partner ist, wird sie sich bewegen müssen. Das erwarten sich mittlerweile viele ÖVP-Bürgermeister, nicht nur ich.