Die Bundes-ÖVP muss wieder christlich-sozialer werden!

Vorweg: Als ich vor mehr als 30 Jahren gemeinsam mit Michael Gnauer das Umweltforum (UFO) in Wiener Neudorf gegründet habe, da wollten wir eine Bewegung abseits von politischen Strömungen und Richtungen ins Leben rufen, die sich ausschließlich mit den Gemeinde-Themen von Wiener Neudorf befasst. Ich persönlich hatte nie ein Parteibuch und habe auch bis heute keines. Was ich aber habe ist eine Haltung und eine politische Weltanschauung.

Als ich 2005 als UFO-Bürgermeister abgewählt wurde und mich das UFO mehr oder weniger fallen gelassen hat, bin ich in die Privatwirtschaft und die Literatur zurückgekehrt. Erwin Pröll, Johanna Mikl-Leitner und vor Ort Erhard Gredler haben mich 2010 zu einer Rückkehr in die Gemeindepolitik überredet und mich davon überzeugt, dass ich als parteiunabhängiger Spitzenkandidat bei der ÖVP Wiener Neudorf einsteigen soll. Die weitere Entwicklung ist bekannt.

Von meiner politischen Überzeugung würde ich mich am ehesten als liberal-bürgerlichen Grünen bezeichnen. In meiner Jugend wurde ich durch meine Großeltern (bei denen ich aufgewachsen bin) und über zehn Jahre in verschiedensten Funktionen in der Pfarre St. Othmar/Mödling christlich-sozial geprägt. Deshalb konnte ich mich 2010 durchaus mit dem Gedankengut der ÖVP anfreunden, mit den Überlegungen der ökosozialen Marktwirtschaft sowieso.

Es entstanden viele neue Bekanntschaften in der ÖVP Niederösterreichs, darunter die heutigen Minister Gernot Blümel oder Karl Nehammer. Über das Zustandekommen der Bundesregierung mit einer Koalition mit den Grünen habe ich mich sehr gefreut, weil ich glaube, dass das eine gute Chance für Österreich ist, sich in die richtige Richtung zu entwickeln. Dass diese Regierung praktisch von Anbeginn an mit der Coronakrisen-Bewältigung beschäftigt ist, ist natürlich Pech und lässt viele Projekte in den Hintergrund treten.

Persönlich bin ich den Weg der Umfärbung der ÖVP von schwarz auf türkis nicht mitgegangen. Wozu auch? Für mich sind nicht Farben wichtig, sondern Inhalte. Sollen sich manche Schwarze jetzt türkis fühlen – mir egal. Was mich persönlich mehr stört und eigentlich schmerzt, ist die Abwendung der christlich-sozialen Idee. Und da meine ich nicht unbedingt den täglichen Kirchgang.

Und jetzt bin ich bei dem Thema der nächtlichen Abschiebung von Kindern nach Georgien oder Armenien. Nein, wir können nicht die Welt retten. Wir können auch nicht alle Hilfsbedürftigen aufnehmen. Wir können auch nicht alle, die einen negativen Bescheid haben, trotzdem im Land behalten. Und wir können nicht bei jedem tragischen Bericht über Zustände in Flüchtlingslagern Flugzeuge schicken, um diese bedauernswerten Menschen zu uns zu holen. Und nein: Ich erwarte mir nicht, dass nach einem (hoffentlich ausführlich und gut recherchierten) Abschiebe- oder Bleibe-Urteil eines Gerichtes ein Politiker, egal ob Innenminister, Bundeskanzler oder Bundespräsident, die übergeordnete Macht hat, über ein Gerichtsurteil den Daumen nach oben oder unten zu richten.

Was ich mir aber erhoffe sind Gesetzesänderungen, die auf einem christlich-sozialen Fundament ruhen. Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn eine Mutter mit ihren Kindern mehrmals nach Österreich einreist, obwohl es negative Bleibe-Bescheide gibt und die Behörden ärgert. Aber andererseits zeigt es mir, dass die Familie ein Bedürfnis nach Österreich hat und: Was können die Kinder dafür. Ich bin nicht dafür, dass jedes Kind, das in Österreich geboren ist, auch das Recht auf die Staatsbürgerschaft hat. Das würde unweigerlich auch dazu führen, dass viele Hochschwangere nach Österreich kommen und hier entbinden.

Aber ich bin sehr dafür, dass Kinder, die jahrelang hier leben, die das Land und die Sprache und die Mentalität kennen und in Hinkunft einen Beitrag für die Zukunft Österreichs leisten wollen, auch die Chance haben hier zu bleiben.

Ich wünsche mir mehr Egoismus. Nicht böse sein, aber jemand zu unterstützen, ihm eine Lehre zu ermöglichen und dann am Ende der Lehre, wenn dieser jemand dem Staat finanziell etwas zurückgeben kann, abzuschieben, halte ich für absurd. Noch dazu, wenn der erlernte Beruf dringend benötigt wird.

Und ich erhoffe mir bei der Gewährung oder Verneinung eines Bleiberechts ein Mitspracherecht der Bürgermeister bzw. des Gemeinderates. Denn ob sich jemand integrieren möchte oder nicht, kann man am besten vor Ort beurteilen – eigentlich: nur vor Ort.

Ich wünsche mir wieder mehr Christlich-Soziales in der Bundes-ÖVP, so wie es in vielen ÖVP-Gemeindeorganisationen gelebt wird. Wir brauchen kein Buhlen um stramme FPÖ-Wähler/-innen. Ich wünsche mir wieder mehr “Schwarz” bei den “Türkisen”. Dann wird auch die Bundes-Koalition gut funktionieren. Denn dass die Grünen zu vielen Kompromissen bereit sind und auch über Schatten springen können, haben sie bewiesen. Und auch wenn die Bundes-ÖVP der größere und gewichtigere Partner ist, wird sie sich bewegen müssen. Das erwarten sich mittlerweile viele ÖVP-Bürgermeister, nicht nur ich.

14 Gedanken zu „Die Bundes-ÖVP muss wieder christlich-sozialer werden!

  1. Johann Kulmer

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    Sie sprechen mir aus der Seele!
    Anmerken möchte ich noch , dass wenn wir nicht imstande sind Gesetze so zu machen, Asylverfahren in einem Menschenwürdigen Zeitraum abzuschließen und damit die Entscheidung und Durchführung einer Abschiebung nicht jahrelang verzögert werden kann , sondern es möglich ist , dass Menschen bei uns jahrelang leben , sich integrieren und ihre Kinder bei uns in die Schule schicken , dann haben wir versagt und diese Menschen ein humanitäres Bleiberecht erworben!
    Mit freundliche Grüßen
    Johann Kulmer

    Antworten
    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Sie haben absolut recht. Verfahren, die zu einer berechtigten Abschiebung führen, dürfen einfach nicht so lange dauern, bis die betroffenen Personen voll integriert sind. Aber natürlich schöpfen die Rechtsanwälte der betroffenen Personen auch alle Rechtsmittel aus. Trotzdem müssen die Verfahren schneller beendet werden.

      Antworten
      1. Johann Kulmer

        Es liegt an der Politik die Gesetze so zu verfassen ,dass Rechtsanwälte die möglichen Rechtsmittel nur in einer Zeitnahen Frist ausschöpfen können!

        Antworten
  2. Leo Oswald

    Servus Herbert! Zu deinen Gedanken kann ich dir in fast allen Punkten nur zustimmen und applaudieren. Meiner Meinung sollten aufgenommene Flüchtlinge aufgeteilt und nicht in eine “Ghetto” wohnen, dann ist die Chance auf Integration sicher höher und auch unsere Werte sicher verständlicher zu machen, wobei was sind unsere Werte? Auf alle Fälle nicht islamistisches Gedankengut. Bin bei deiner politischen Einstellung und Gedanken ganz bei dir und würde mich dafür auch engagieren wenn ich in Wr. Neudorf wohnen würde. LG Leo

    Antworten
  3. Mag. Theodor Siegl

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Bin in der Argumentation voll bei Ihnen! So erfolgreiche Politiker wie SIE sollten in den gesetzgebenden und verwaltenden Entscheidungsgremien SEHR GEHÖRT WERDEN – – dann ist auch der Erfolg (für Bürger und Partei) garantiert!
    Danke LG 👍 😊

    Antworten
  4. Roland Schuster

    Super Herr Janschka.
    Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu.
    Setzen Sie bitte Ihre Ideen in Wiener Neudorf durch und wir können stolz auf uns sein.
    PS : gestern habe ich das bis dahin mir unbekannte Mahnmal von Arik Brauer besucht. Beeindruckend und schockierend zugleich.
    Der linke Unterschenkel der Statue ist leider gebrochen. Vielleicht können Sie eine Restaurierung veranlassen.
    Ich spende dafür gerne eur 200,–, falls ok und mir sagen, wohin ich einzahlen soll.
    Liebe Grüße Roland Schuster

    Antworten
  5. Bach Emilie

    Lieber Herbert!

    Ich lese deinen Blog immer und finde ihn zu 99% auch immer gut.
    Ich bin auch sehr froh das du der Bürgermeister von Wr. Neudorf bist.
    Aber bei diesem Beitrag muß ich etwas korrigieren:
    Nicht das UFO hat dich mehr oder weniger fallengelassen sondern DU das UFO.
    Liebe Grüße Emilie Bach

    Antworten
    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Liebe Milli, was Du ansprichst ist zwar nicht das Hauptthema meines Blogbeitrages. Möglicherweise warst Du damals beim Tribunal im Keller der Froschau nicht dabei, aber an diesem Abend habe ich sehr sehr lange gekiefelt. Aber: Vergessen und vorbei. Als Vater weiß ich, dass sich ein Kind irgendwann vom Elternhaus abnabeln muss (so schwer das auch für die Eltern ist) – und so ist es auch dem UFO mit mir ergangen. Vielleicht war es auch eine völlig logische und richtige Entwicklung. Es ist gut, so wie es ist. Ich hatte damals ein wahnsinnig gutes und engagiertes Team (dem Du ja angehört hast) und habe es heute auch, zum Großteil in anderer Besetzung. Aus meiner Sicht war es damals für Wiener Neudorf gut – und ist es heute auch. Andere werden das anders sehen. Auch das ist völlig in Ordnung. Jedes Ding hat eben seine Zeit.

      Antworten
  6. Wiener Neudorfer

    Lieber Herr Janschka!

    Ja, es ist ein Jammer, wie unsere Republik mit manchen Dingen umgeht.
    Die, die sich bemühen, sogar hier geboren werden und vermutlich mehr oder weniger integriert sind, das betrifft die Kinder, werden gnadenlos abgeschoben.

    Man holt immer die, die man finden kann.
    Die mit festem Wohnsitz, die, die brav in die Schule gehen, die, sich sich vieleicht ein kleines Glück (Udo Jürgens) aufgebaut haben.

    Diese Menschen holt man!

    Die U-Boote nicht.

    Obwohl ich in vielen Dingen ein Hardliner bin, erfüllt mich das mit Abscheu, weil es den Menschen nicht gerecht wird.

    Anderseits ist es so, dass durch die Möglichkeit von Rechtseinsprüchen Abschiebeverfahren über Jahre hinausgezögert werden können.
    Findige Rechtsanwälte finanzieren damit ihr Leben.
    Wer bezahlt die eigentlich?
    Aber was soll der Rechtsstaat dann machen?

    Ich meine gelesen zu haben, dass seit vier Jahren keine Revision mehr möglich war, also der Aufenthalt rechtswidrig war.
    Vier Jahre?!
    Die armen Kinder.

    Zum UFO.

    Wer jetzt wem fallen gelassen hat? Ich meine, das geht doch keinem was an.
    Schade ist nur, dass ihr euch nicht mehr so recht vertragt.

    Wie auch offensichtlich mit dem Weggefährten Stania, aber das ist nur ein Eindruck von mir.

    Was ich mir erhoffe, das Sie ihren Weg als guter Bürgermeister so weitergehen, ihre Taten, vielleicht besser gesagt, Leistungen für unseren Ort, sprechen für sich.

    Damit haben Sie durchaus auch verdient, Sie mit allen Ecken und Kanten zu akzeptieren und zu respektieren.

    So mache ich das auch!

    Liebe Grüße!

    Antworten
    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Nein, lieber Wiener Neudorf – da haben sie einen falschen Eindruck. Meine Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten des UFO ist sehr gut – und gerade mit Kulturreferent Nikolaus Patoschka verbindet mich eine sehr enge und konstruktive Zusammenarbeit. Ich glaube auch, dass Herrn Stania und mich ein gutes Arbeitsverhältnis verbindet. Herr Stania hat in den Jahren der Koalition auch die Flüchtlingsstrategie der Gemeinde unterstützt, die nicht gerade im Sinne der Bundes-FPÖ war. Und auch jetzt trägt die Orts-FPÖ alle Maßnahmen der Testungen und Impfungen mit, die wahrscheinlich auch nicht von der Bundes-FPÖ unterstützt werden würden.

      Dass es Themen gibt, die sowohl das UFO als auch die FPÖ (natürlich auch die SPÖ) anders sehen als die Orts-ÖVP oder ich, ist verständlich. Wir sind unterschiedliche Fraktionen und haben auch nicht vor zu einer Einheitspartei zu verschmelzen. Ich bin sehr bemüht, die Ideen und Vorschläge der anderen aufzunehmen. Oft geht das. Manchmal geht das nicht. Letztlich muss es Entscheidungen geben, erforderlichenfalls auch gegen die Opposition. Dazu wurde meine Gruppierung auch mit der absoluten Mehrheit ausgestattet. Aber es ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist es, für möglichst breite Mehrheiten zu sorgen. Oft gelingt das. Manchmal leider nicht.

      Antworten
      1. Wiener Neudorfer

        Lieber Herr Janschka!

        Danke für die rasche Antwort!
        Wenn das so ist, dann ist es ja wunderbar!

        Sie haben ja recht, man bekommt den Eindruck, dass nach Jahren des Zwistes und des gegenseitigen Anpatzens endlich ein wenig Frieden und Zusammenarbeit(swillen) eingekehrt ist.

        Aber man staune, es zeigt sich, wie wunderbar das funktioniert!

        Hoffen wir, dass wir uns das noch lange so bewahren können!

        Antworten
  7. Stefan Kohoutek

    Nun will die ÖVP in der Causa Blümel die Leute klagen, die in ihrem Unmut über das Ziel hinausgeschossen sind. 13 Klagen sind schon eingebracht, weitere sollen folgen.

    Aber ich kann den Frust und die Enttäuschung der Leute, die auf den sozialen Medien Dampf ablassen, wirklich verstehen. Der Lockdown wirkt sich aus, viele sind arbeitslos geworden, viele weitere müssen sich Sorgen machen, ob sie ihren Arbeitsplatz über die Corona-Krise hinaus behalten werden. Da machen sich die zahlreichen Negativschlagzeilen über die türkis-grüne Regierungstruppe wirklich nicht gut und sind geeignet, die angeheizte Stimmung noch weiter zum Lodern zu bringen.

    Es betrifft verschiedene Ministerien:
    – Die Arbeitsministerin Christine Aschbacher räumt ihren Stuhl, weil ihre Dissertation als Plagiat enttarnt worden ist. Und wenigstens zwei in der Arbeit angeführte Unternehmen haben in ihren Stellungnahmen angegeben, dass empirische Interviews mit der Arbeitsministerin nicht stattgefunden haben. Von ihr bleibt der Eindruck, dass sie als Ministerin passiv und ohne Eigeninitiative agiert hat.
    – In Wirtschaftsministerin Margarete Schramböcks Verantwortungsbereich fällt die Geschichte um das Kaufhaus Österreich. Medien kolportieren Kosten von 1,3 Mio. Euro für das komplett gescheiterte Projekt. Da wurden einerseits Geld von Steuerzahlern und andererseits WKO-Beitragsleistungen von Wirtschaftstreibenden richtiggehend verbrannt. Ein Worst-Practice-Beispiel, wie man eine Webapplikation nicht macht!
    – Zeitung und Rundfunk berichten immer wieder, das Österreich beim Impffortschritt innerhalb der EU zu den Schlusslichtern zählt. Mehr als 96 % haben noch nicht einmal die erste Impfdosis erhalten. Noch zwei Faktoren kippen die Stimmung in der Bevölkerung: einerseits kommen in den Medien Meldungen, dass der AstraZeneca-Impfstoff nur schlecht gegen die Brazil- und die Südafrika-Mutation schützen soll, schwere Erkrankungen sind nicht ausgeschlossen; und andererseits sagen der Gesundheitsminister und andere Politiker, dass die breite Bevölkerung mit AstraZeneca durchgeimpft werden soll. Da soll man beruhigt sein?
    – Innenminister Nehammer hinterlässt nach den Abschiebevorgängen den Eindruck, ein Mann mit wenig Menschlichkeit zu sein. Ich habe manchmal das Gefühl, in Österreich werden die Falschen (gut integrierte Menschen, die hier im Berufsleben Fuß fassen würden) abgeschoben, und Asylwerber, die hier Straftaten begangen haben, bleiben uns womöglich. Aber ja, vielleicht macht er trotz allem im großen und ganzen einen guten Job.
    – Dass Finanzminister Blümel jetzt als Beschuldigter im Casinos-Verfahren geführt wird, ließ die Volksseele hochkochen. Ich habe noch die Fernsehbeiträge über seinen Auftritt im Untersuchungsausschuss in Erinnerung, wo er sich auf Fragen der Ausschussmitglieder von jeglicher Erinnerung an die banalsten Dinge befreit zeigte. Klar, dass dann die kleinen Leute auf der Straße Zweifel bekommen, ob unser Finanzminister integer ist.

    „Die Bundes-ÖVP muss menschlicher werden“ – aber mittlerweile hat sie viel größere Probleme zu lösen. Ich habe ernstlich Zweifel, ob das derzeitige türkis-grüne Regierungsteam die Kompetenzen hat, um die schwierigen Probleme im Land lösen zu können.

    Antworten

Kommentar verfassen