Am Wochenende 9. und 10. Jänner 2021 soll also der Massentest wiederholt werden. Wie letztes Mal steht es den Gemeinden frei, mitzumachen und steht es der Bevölkerung frei, sich testen zu lassen. Eine Verpflichtung dazu wird es nicht geben.

Wiener Neudorf wird sich selbstverständlich wieder beteiligen. Bereits ab heute lassen wir die Organisation dafür anlaufen. Im Grunde werden wir es im Jänner 2021 wieder so abhalten, wie am letzten Wochenende. Sowohl die Reaktionen und das Feedback der Getesteten als auch der Mitarbeiter/-innen waren durchwegs positiv. Möglicherweise werden wir aber den einen oder anderen Straßenzug anders und effizienter einteilen. In jedem Fall werden wir die Teststrecke in der Volksschule aus organisatorischen Gründen in den Festsaal des Freizeitzentrums verlegen.

Wie beim letzten Mal erhalten alle Haushalte genaue Informationen, die zeitgerecht verteilt werden.

Am letzten Wochenende hat sich ein knappes Drittel in Wiener Neudorf an der Testung beteiligt. Es wäre natürlich schön, wenn wir diesen Anteil heben könnten. Wir stellen uns dieses Mal auf 40 bis 45 % Beteiligung ein.

Damit ich das auch festhalte: Von „Goodies“, also Belohnungen für die Teilnahme an dieser Testaktion halte ich überhaupt nichts. Es mag schon sein, dass ein Gutschein oder Geldbetrag mehr Menschen zu den Teststationen bringen würde, aber unsere Gesundheit sollte uns mehr wert sein, als ein Geldbetrag oder ein läppischer Gutschein.

Wenn jemand nur deshalb zu einer Testung geht und nicht aus Vorsicht der eigenen Gesundheit gegenüber und Rücksichtnahme anderer, dann bringt ein „Geschenk“ dafür, dass man sich an etwas beteiligt, das sowieso kostenlos ist, auch nichts.

Vorweg: 4 Kolleginnen/Kollegen der SPÖ haben sich entschuldigt. Damit waren 17 Gemeinderäte der ÖVP, 7 der SPÖ, 2 des UFO, 2 der FPÖ und 1 der NEOS bei der Sitzung anwesend und stimmberechtigt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde das Budget 2021 beschlossen. Die Bilanzsumme sinkt von knapp € 40 Millionen auf ca. € 36 Millionen und sieht trotz der coronabedingten Einnahmenausfälle und Mehrausgaben in der Gesamthöhe von mehr als € 3 Millionen wichtige Einmal-Investitionen in der Höhe von € 6,8 Millionen vor. Darunter fallen notwendige Sanierungen des Kanal- und Wasserleitungsystems, die Weiterführung der Sanierung der Sporthalle, Straßengestaltungen, die Erweiterung des Radwegenetzes, Sanierung einer Tiefgarage eines Gemeindewohnbaues, Fahrzeuganschaffungen für den Wirtschaftshof und die Feuerwehr, Grünraumgestaltungen, Investitionen in den Friedhof und verschiedenste Planungsaufträge.

Es ist gelungen, die verlangte und gesetzlich erforderliche Gebührenanpassung äußerst moderat – und für die Einzelhaushalte so gering spürbar wie möglich – zu gestalten (siehe unten).

Die Ausweitung des Schuldenstandes wurde mit Augenmaß vorgenommen und kann möglicherweise, wenn im Wirtschaftsbereich wieder halbwegs schnell Normalität einkehrt und damit für die Gemeinde wieder Mehreinnahmen erfolgen, viel geringer als derzeit (eher vorsichtig geplant) ausfallen.

Trotz der Corona-Krise wird es keine Kürzungen im Personalbereich geben. Wir werden auch weiterhin im erforderlichen Ausmaß neue Kräfte in den Kinderbetreuungseinrichtungen einstellen. Teilweise wurden allerdings Fixkosten im Sachbereich gekürzt, allerdings in dem Ausmaß, dass der Dienstleistungsgedanke einer Gemeindeverwaltung nicht darunter leidet.

Einstimmig wurden für 24 Vereine und Organisationen insgesamt € 78.000,- an Subventionen bewilligt, die größten mit € 33.000,- für den Hockeyclub, € 15.900,- für den Musikverein Lyra und eine Zusatz-Subvention für den Fußballverein in Höhe von € 7.260,-.

Einstimmig wurden Aufträge für die Sanierung der Sporthalle beschlossen: € 35.000,- für die Elektroplanung des Technischen Büros Bartmann, Baden und € 82.199,58 für drei Holzgalerien der Fa. Rubner Holzbau GmbH, Ober-Grafendorf, wobei dankenswerter Weise als Sportförderung für eine Galerie (Squashbereich) nichts verrechnet wird.

Einstimmig wurde beschlossen, dass auch im Jahr 2021 die Öffentlichen Teile der Gemeinderatssitzungen durch Neudorf-TV (Ing. Josef Binder) in voller Länge aufgenommen und ins Netz gestellt werden. Die Kosten dafür betragen pro Sitzung € 760,-, verbunden mit einer Erhöhung, falls die Sitzung mehr als 2,5 Stunden dauern sollte.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Fa. Winkler-Bau im Zuge der Neuerrichtung der Wohnhausanlage Hauptstraße (Höhe Badner-Bahn-Station) keinen eigenen Privat-Spielplatz errichten und der Gemeinde dafür € 40.000,- an einmaliger Spielplatzabgabe überweisen muss. Dieser Betrag wird in die bestehenden Spielplätze in der Umgebung investiert.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) wurde beschlossen, die gesetzlich erforderliche Gebührenanpassung (Müll, Kanal, Wasser) so moderat wie möglich vorzunehmen. Diese Einzelbereiche müssen von den Gemeinden deckungsgleich bilanziert werden. Bei uns übersteigen die Ausgaben die Einnahmen allerdings um bis über 20 %. Das hat den Grund, dass wir absichtlich die Gebühren für die Privathaushalte in den letzten Jahren sehr gering gehalten und 10 Jahre lang nicht einmal index-angepasst haben. Wir werden diese nunmehr erforderlichen Gebührenanpassungen allerdings nicht auf einmal machen, sondern in 5 Jahresschritten. Je nach Größe des Grundstücks, abhängig ob es sich um ein Wohnhaus mit Garten oder um eine Wohnung handelt, kommen auf die Privathaushalte Mehrkosten in Höhe von ca. € 1,- bis ca. € 3,- pro Monat zu, abhängig vor allem vom Wasserverbrauch des Gartengießens oder des Befüllens eines Pools. Damit Sie eine Größenordnung haben: 1 Kubikmeter Trinkwasser (also 1.000 Liter) kostet 2021 um 10 Cent mehr.

Im nicht-öffentlichen und vertraulichen Teil der Sitzung wurden Wohnungs- und vor allem Personalangelegenheiten beschlossen.

Ca. 8.500 Wiener Neudorfer/-innen ab dem 6. Geburtstag waren aufgerufen, sich an der Corona-Testung an diesem Wochenende zu beteiligen. Nicht ganz 2.900 Personen haben letztlich teilgenommen. Das ist ein knappes Drittel. Bei einer einzigen Person wurde ein Corona-Virus-Befall festgestellt.

Ich bedanke mich bei allen, die an der Testung teilgenommen haben, aber vor allem bei jenen, die mit mir die Organisation geplant und bewerkstelligt und die in den letzten beiden Tagen an den Teststationen und im Hintergrund für einen guten und reibungslosen Ablauf gesorgt haben.

Es wäre schön gewesen, wenn sich mehr hätten testen lassen, dann hätten wir eine noch größere Gewissheit, dass wir dem Corona-Virus in unserem Ort wenig Chancen geben, sich auszubreiten.

Wenn es stimmt, dass diese Testaktion am zweiten Jänner-Wochenende wiederholt werden kann/soll, dann sind wir dafür bestens gerüstet. Ein paar Details sind uns aufgefallen, die wir verbessern können und verbessern werden, aber im Großen und Ganzen resümiere ich mit einem sehr guten Gefühl.

Insgesamt haben sich bislang 2.800 Wiener Neudorfer/-innen unter http://www.testung.at/anmeldung zum freiwilligen und kostenlosen Coronaviren-Test angemeldet. Davon haben heute 1.436 Personen unsere 9 Teststrecken im Freizeitzentrum, in den Kindergärten Reisenbauer-Ring und Anninerpark sowie in der Volksschule besucht.

Alle bislang Getesteten sind NEGATIV. Das freut mich sehr, weil es ein guter Beweis ist, dass wir in Wiener Neudorf vorsichtig und rücksichtsvoll mit der Pandemie umgehen. Ich weiß schon, dass viele jetzt möglicherweise sagen werden: Keine Überraschung, denn die, die nicht aufgepasst haben und das Virus nicht besonders ernst nehmen, die lassen sich sowieso nicht testen. Ich weiß es nicht.

In jedem Fall hat der heutige Tag gezeigt, dass wir die Testung gut organisiert und dass die mit der Abwicklung betrauten Personen vor Ort ihren Job ausgesprochen gut gemacht haben. Vielen Dank dafür.

Wir haben unsere Organisation auf ca. 50 % Beteiligung ausgelegt und sehen jetzt, dass wir leider auf kaum mehr als 30 % kommen werden.

Wir können es deshalb ermöglichen, dass alle, die heute keine Zeit hatten ihren vorgegebenen „Zeitslot“ zu nützen, sich morgen Sonntag im Freizeitzentrum zwischen 16.00 und 18.00 Uhr testen zu lassen. Dieses Angebot gilt auch für Nebenwohnsitzer, die zufällig morgen in Wiener Neudorf sind. Bitte melden Sie sich wenn möglich trotzdem unter der am Anfang genannten Webseite an. Sie verkürzen damit Ihre Wartezeit.

Und noch einmal der Hinweis auf unsere Corona-Hotline, die auch morgen zwischen 8.00 und 18.00 Uhr besetzt sein wird: 02236/62501 DW 106 bzw. 107.

Wir haben in Wiener Neudorf die Annahme getroffen, dass sich maximal die Hälfte der Personen, die sich testen lassen können, auch tatsächlich testen lassen werden – und haben unsere Organisation auf 40 bis 45 % Beteiligung ausgelegt.

Stand heute früh liegen wir allerdings erst bei 25 % Anmeldungen. Da sind wir in etwa im Durchschnitt aller Gemeinden. Es wird heute schon noch etwas dazukommen und einige werden auch ohne Anmeldung erscheinen. Trotzdem wird es schwierig sein das angepeilte Ziel zu erreichen.

Das Gute daran ist, dass es bei den Testungen in der Regel zu kürzeren Wartezeiten – als angenommen – kommen wird. Andererseits sind weit höhere Zahlen wünschenswert, weil wir viel mehr Personen herausfinden würden, die zwar das Virus in sich tragen, keine Symptome haben, aber es trotzdem weitergeben können.

In diesem Sinne ergeht dieser Blogbeitrag vor allem an jene, die noch beim Überlegen sind. Melden Sie sich bitte unter www.testung.at/anmeldung an. Ihre „persönliche Teststunde“ finden Sie in der Auflistung, die Ihnen Anfang der Woche zugegangen ist (bzw. unter http://www.wiener-neudorf.gv.at ). Sollten Sie zu dem Zeitpunkt, der für Sie vorgesehen ist, beruflich verhindert sein, dann hilft Ihnen die Hotline der Gemeinde (02236-62501-DW 106 bzw. 107) gerne weiter. Diese ist im übrigen auch das gesamte Wochenende über erreichbar.

Abseits der Corona-Massentest-Organisation sind die Vorbereitungen für die letzte Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf am kommenden Montag abgeschlossen.

In den letzten Wochen haben die jeweiligen Ausschüsse entweder persönlich (unter Einhaltung strenger Auflagen) oder digital getagt und etliche Tagesordnungspunkte für den Gemeindevorstand und den Gemeinderat vorbesprochen. Vielen Dank an dieser Stelle auch an meine Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindeverwaltung, die diese Themen mustergültig vorbereitet haben.

Hauptpunkt am Montag wird die Verabschiedung des Budgets für 2021 sein. Es ist gelungen, den zu erwarteten coronabedingten Ausfall von mehr als € 3 Millionen so verteilen, dass trotzdem die bereits laufenden Investitionen nicht gefährdet sind, es zu keinerlei Überlegungen im Personalbereich kommen wird und wir auch sonst keine hart spürbaren Einschränkungen vornehmen müssen. Nach Beschlussfassung werde ich im Detail berichten.

Nicht berichten darf ich über den nicht-öffentlichen Teil. Dieser ist deshalb „nicht-öffentlich“, weil es um höchstpersönliche Anliegen geht, die sowohl dem Datenschutz als auch dem persönlichen Schutz unterliegen. Da leider vor allem von einer Fraktion im Gemeinderat immer wieder gegen dieses Prinzip verstoßen wird, werden wir nach Rücksprache mit der NÖ Landesregierung zusätzlich strengste Vertraulichkeit beschließen. Ein Verstoß dagegen wäre ein Rechtsbruch. Das ist keine Zensur, wie fälschlich behauptet, sondern dient dem notwendigen Schutz von Persönlichkeitsrechten.

Die weiteren Themen entnehmen Sie bitte der Einladung. Selbstverständlich können Sie persönlich an dieser Sitzung teilnehmen. Bitte melden Sie sich dafür wie am Ende der Einladung angeführt an. Wie immer wird diese Sitzung von Neudorf-TV aufgenommen und Sie können den gesamten Sitzungsverlauf (nur die Pausen werden herausgeschnitten) 1 bis 2 Tage danach nachschauen.

Beachten Sie bitte den früheren Sitzungsbeginn: 17.00 Uhr. Auch wenn die Teilnahme an und der Besuch von Gemeinderatssitzungen von der Ausgangssperre (20.00 bis 6.00 Uhr) ausgenommen sind, versuchen wir diese Ausnahme nicht in Anspruch zu nehmen und spätestens um 19.30 Uhr fertig zu sein.