Letzte Gemeinderatssitzung am 14. Dezember

Abseits der Corona-Massentest-Organisation sind die Vorbereitungen für die letzte Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf am kommenden Montag abgeschlossen.

In den letzten Wochen haben die jeweiligen Ausschüsse entweder persönlich (unter Einhaltung strenger Auflagen) oder digital getagt und etliche Tagesordnungspunkte für den Gemeindevorstand und den Gemeinderat vorbesprochen. Vielen Dank an dieser Stelle auch an meine Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindeverwaltung, die diese Themen mustergültig vorbereitet haben.

Hauptpunkt am Montag wird die Verabschiedung des Budgets für 2021 sein. Es ist gelungen, den zu erwarteten coronabedingten Ausfall von mehr als € 3 Millionen so verteilen, dass trotzdem die bereits laufenden Investitionen nicht gefährdet sind, es zu keinerlei Überlegungen im Personalbereich kommen wird und wir auch sonst keine hart spürbaren Einschränkungen vornehmen müssen. Nach Beschlussfassung werde ich im Detail berichten.

Nicht berichten darf ich über den nicht-öffentlichen Teil. Dieser ist deshalb “nicht-öffentlich”, weil es um höchstpersönliche Anliegen geht, die sowohl dem Datenschutz als auch dem persönlichen Schutz unterliegen. Da leider vor allem von einer Fraktion im Gemeinderat immer wieder gegen dieses Prinzip verstoßen wird, werden wir nach Rücksprache mit der NÖ Landesregierung zusätzlich strengste Vertraulichkeit beschließen. Ein Verstoß dagegen wäre ein Rechtsbruch. Das ist keine Zensur, wie fälschlich behauptet, sondern dient dem notwendigen Schutz von Persönlichkeitsrechten.

Die weiteren Themen entnehmen Sie bitte der Einladung. Selbstverständlich können Sie persönlich an dieser Sitzung teilnehmen. Bitte melden Sie sich dafür wie am Ende der Einladung angeführt an. Wie immer wird diese Sitzung von Neudorf-TV aufgenommen und Sie können den gesamten Sitzungsverlauf (nur die Pausen werden herausgeschnitten) 1 bis 2 Tage danach nachschauen.

Beachten Sie bitte den früheren Sitzungsbeginn: 17.00 Uhr. Auch wenn die Teilnahme an und der Besuch von Gemeinderatssitzungen von der Ausgangssperre (20.00 bis 6.00 Uhr) ausgenommen sind, versuchen wir diese Ausnahme nicht in Anspruch zu nehmen und spätestens um 19.30 Uhr fertig zu sein.

2 Gedanken zu „Letzte Gemeinderatssitzung am 14. Dezember

  1. Spies Richard

    Sehr gut! Ich finde es immer “herrlich”, wenn Menschen Privates anderer Menschen weitertragen bzw. auch in den sozialen Medien diskutieren und dann “Zensur” schreien, wenn man dem entgegensteuert aber “Datenschutz” schreien wenn es die eigene Person betrifft.

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