Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020

Coronabedingt (nötiger Abstand) wurde die Sitzung wieder im großen Festsaal des Freizeitzentrums abgehalten. Dieses Mal mit dem durchgehenden Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (nicht so wie auf diesem Archivbild aus dem Sommer).

Vorweg: 4 Kolleginnen/Kollegen der SPÖ haben sich entschuldigt. Damit waren 17 Gemeinderäte der ÖVP, 7 der SPÖ, 2 des UFO, 2 der FPÖ und 1 der NEOS bei der Sitzung anwesend und stimmberechtigt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde das Budget 2021 beschlossen. Die Bilanzsumme sinkt von knapp € 40 Millionen auf ca. € 36 Millionen und sieht trotz der coronabedingten Einnahmenausfälle und Mehrausgaben in der Gesamthöhe von mehr als € 3 Millionen wichtige Einmal-Investitionen in der Höhe von € 6,8 Millionen vor. Darunter fallen notwendige Sanierungen des Kanal- und Wasserleitungsystems, die Weiterführung der Sanierung der Sporthalle, Straßengestaltungen, die Erweiterung des Radwegenetzes, Sanierung einer Tiefgarage eines Gemeindewohnbaues, Fahrzeuganschaffungen für den Wirtschaftshof und die Feuerwehr, Grünraumgestaltungen, Investitionen in den Friedhof und verschiedenste Planungsaufträge.

Es ist gelungen, die verlangte und gesetzlich erforderliche Gebührenanpassung äußerst moderat – und für die Einzelhaushalte so gering spürbar wie möglich – zu gestalten (siehe unten).

Die Ausweitung des Schuldenstandes wurde mit Augenmaß vorgenommen und kann möglicherweise, wenn im Wirtschaftsbereich wieder halbwegs schnell Normalität einkehrt und damit für die Gemeinde wieder Mehreinnahmen erfolgen, viel geringer als derzeit (eher vorsichtig geplant) ausfallen.

Trotz der Corona-Krise wird es keine Kürzungen im Personalbereich geben. Wir werden auch weiterhin im erforderlichen Ausmaß neue Kräfte in den Kinderbetreuungseinrichtungen einstellen. Teilweise wurden allerdings Fixkosten im Sachbereich gekürzt, allerdings in dem Ausmaß, dass der Dienstleistungsgedanke einer Gemeindeverwaltung nicht darunter leidet.

Einstimmig wurden für 24 Vereine und Organisationen insgesamt € 78.000,- an Subventionen bewilligt, die größten mit € 33.000,- für den Hockeyclub, € 15.900,- für den Musikverein Lyra und eine Zusatz-Subvention für den Fußballverein in Höhe von € 7.260,-.

Einstimmig wurden Aufträge für die Sanierung der Sporthalle beschlossen: € 35.000,- für die Elektroplanung des Technischen Büros Bartmann, Baden und € 82.199,58 für drei Holzgalerien der Fa. Rubner Holzbau GmbH, Ober-Grafendorf, wobei dankenswerter Weise als Sportförderung für eine Galerie (Squashbereich) nichts verrechnet wird.

Einstimmig wurde beschlossen, dass auch im Jahr 2021 die Öffentlichen Teile der Gemeinderatssitzungen durch Neudorf-TV (Ing. Josef Binder) in voller Länge aufgenommen und ins Netz gestellt werden. Die Kosten dafür betragen pro Sitzung € 760,-, verbunden mit einer Erhöhung, falls die Sitzung mehr als 2,5 Stunden dauern sollte.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Fa. Winkler-Bau im Zuge der Neuerrichtung der Wohnhausanlage Hauptstraße (Höhe Badner-Bahn-Station) keinen eigenen Privat-Spielplatz errichten und der Gemeinde dafür € 40.000,- an einmaliger Spielplatzabgabe überweisen muss. Dieser Betrag wird in die bestehenden Spielplätze in der Umgebung investiert.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) wurde beschlossen, die gesetzlich erforderliche Gebührenanpassung (Müll, Kanal, Wasser) so moderat wie möglich vorzunehmen. Diese Einzelbereiche müssen von den Gemeinden deckungsgleich bilanziert werden. Bei uns übersteigen die Ausgaben die Einnahmen allerdings um bis über 20 %. Das hat den Grund, dass wir absichtlich die Gebühren für die Privathaushalte in den letzten Jahren sehr gering gehalten und 10 Jahre lang nicht einmal index-angepasst haben. Wir werden diese nunmehr erforderlichen Gebührenanpassungen allerdings nicht auf einmal machen, sondern in 5 Jahresschritten. Je nach Größe des Grundstücks, abhängig ob es sich um ein Wohnhaus mit Garten oder um eine Wohnung handelt, kommen auf die Privathaushalte Mehrkosten in Höhe von ca. € 1,- bis ca. € 3,- pro Monat zu, abhängig vor allem vom Wasserverbrauch des Gartengießens oder des Befüllens eines Pools. Damit Sie eine Größenordnung haben: 1 Kubikmeter Trinkwasser (also 1.000 Liter) kostet 2021 um 10 Cent mehr.

Im nicht-öffentlichen und vertraulichen Teil der Sitzung wurden Wohnungs- und vor allem Personalangelegenheiten beschlossen.

Ein Gedanke zu „Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020

  1. Spies Richard

    Lieber Herbert,
    es tut mir sehr leid und ich finde es auch nicht in Ordnung, dass man sich von einer Spieplatzverordnung freikaufen kann. Auch wir am Reisenbauer-Ring, als Beispiel, haben private Spieplätze errichtet (und diese sind nicht eingezäunt (!)) und erhalten diese laufend. Ich denke, man sollte bei so einem Projekt auf Parkplätze und Spieplätze achten. Klar, ein Spielplatz kostet mind. eine Wohneinheit, die Geld bringt, während ein Spieplatz Geld kostet und zwar laufend. Überspitzt noch zusätzlich gesagt, sollen halt die Kinder vor andren Wognungen lärmen und toben. Wir werden die Situation am RBR beobachten und sollten unsere privaten Spieplätze mehr beansprucht werden müssen wir uns leider Maßnahmen überlegen. Schade und traurig.
    Mit liebem Gruß

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