Schlagwort-Archiv: Lärmschutz

Gutachten beweist: A2-Lärmschutzwand seit Jahren komplett undicht

2016-09-07-15-25-34

Ein Bild, das mehr als alle Worte sagt: So sieht der Großteil der Lärmschutzwand entlang der A2 zum Wohngebiet aus. Dass diese Wand völlig unwirksam ist, zeigen die Löcher, wo eigentlich Lärmdämmplatten sein sollten. Das sind keine altersbedingten Mängel, wie die ASFINAG zu behaupten versucht. Es steht zu befürchten, dass die an vielen Stellen – wie auf diesem Bild – freiliegende Steinwolle krebserregend ist.

Die ASFINAG hat uns vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die bestehende Lärmschutzwand (Bild siehe oben) zwischen den beiden Autobahnbrücken im Ortsgebiet von Wiener Neudorf intakt wäre. Wie die Prüfer der ASFINAG zu diesem Ergebnis gelangen konnten, ist rätselhaft. Es gäbe lediglich ein paar rein altersbedingte Mängel, meint die ASFINAG – was aber offenbar nicht stimmt. Da wir wissen und täglich hören, dass das falsch ist, hat die Gemeinde einen renommierten Lärmtechniker mit einer Untersuchung beauftragt. Das Ergebnis ist erschütternder als wir befürchtet haben.

Das ist der zusammenfassende Befund des 38-seitigen Gutachtens im Wortlaut:

Anfang der 90er Jahre wurde die Holzlärmschutzwand errichtet, welche mit Elementen ausgerüstet wurde, von denen über 61 % sehr schwere Mängel (Schalldämmplatten fehlen) aufweisen. Über mehr als 20 Jahre konnten auf Grund der sehr schweren Mängel, der Bewuchs, die Tiere und die Witterung diese offenen Lärmschutzelemente weiter schädigen und zerstören. Dies wurde auch dadurch begünstigt, dass die Wand nicht von dem schädlichen Bewuchs freigehalten wurde.

Bei den restlichen 39 % der Lärmschutzelemente sind die Dichtungen zersetzt, Löcher in der Absorbermatte, die Befestigung mangelhaft, die Latten gebrochen und stark verwittert. Auch der Nutzungszeitraum der Holzkassetten mit 20 Jahren wurde bereits erreicht und es besteht die Möglichkeit, dass die verwendete Steinwolle krebserregend ist.

Es ist daher als Sofortmaßnahme der Austausch aller Holzschutzelemente unverzüglich erforderlich.

 

Offenbar wurde die Wand vor mehr als 20 Jahren von vorne herein falsch errichtet, ist derzeit völlig untauglich und möglicherweise sogar gesundheitsschädlich. Ich habe das Gutachten mittlerweile an die NÖ Landesregierung, das zuständige Verkehrsministerium und die ASFINAG mit der Aufforderung um dringende Stellungnahme und der Einleitung von Sofortmaßnahmen weitergeleitet.

Seit Jahren leben Hunderte Familien jenseits aller Grenzwerte. Es ist ein Skandal, dass dem zuständigen Verkehrsministerium die Gesundheit von Hunderten Familien offenbar völlig egal ist. Seit Mai versucht mein Sekretariat nahezu wöchentlich einen Termin mit Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) zustande zu bringen. Langsam gehen dem Ministersekretariat die Ausreden aus. Die häufigste ist, dass Minister Leichtfried leider überhaupt keine Zeit für einen Termin mit mir hätte, weil er im Ausland weile. Wir probieren es weiter.

A2 – Tempo 80 : Antrag eingereicht

177.141.926

Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (rechts) hat den vielseitigen gut fundierten Antrag nunmehr im Namen der Gemeinde und Hunderter Bürger/-innen beim Ministerium eingebracht.

Nun ist es so weit. Rechtsanwalt Dr. Richard Krist, Mödling, hat für die Gemeinde, namentlich vertreten durch mich als Bürgermeister, unterstützt von Hunderten Wiener Neudorfern beim Verkehrsministerium einen Antrag auf Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung „Tempo 80“ auf der A2 im Bereich unseres Ortsgebietes (Kilometer 7,0 bis 9,0) eingebracht.

Bekanntlich sind Tausende Wiener Neudorfer/-innen von einer gesundheitsgefährdenden Lärmsituation und nahezu der gesamte Ort von Schadstoffen und Feinstaub betroffen. Die nationalen Grenzwerte werden oft (was Lärm anbelangt: fast immer) überschritten, die strengeren EU-Grenzwerte noch viel öfter.

tc-laerm.py

Lärmkarte Wiener Neudorf – Beispiel Friedenssiedlung/Mitterfeldsiedlung: Nur wenige (grün eingefärbte) Liegenschaften sind nicht negativ betroffen. Die blau, violett und rot eingefärbten Bereiche liegen über den erlaubten gesetzlichen Grenzwerten.

Das Ministerium hat nun lt. Gesetz maximal 6 Monate Zeit, um über den Antrag zu befinden. Alle Antragsteller müssen also bis Anfang November 2016 einen Bescheid erhalten, entweder einen positiven oder einen begründet negativen. Stellt das Ministerium keine Bescheide aus, dann wäre das ein glatter Amtsmissbrauch. Dass das passiert, davon gehen wir nicht aus.

Ist der Bescheid positiv, dann haben wir Tempo 80 endlich erreicht. Ist der Bescheid negativ, dann muss die Ablehnung gut begründet sein, sprich: Das Ministerium muss beweisen, dass wir keine Lärm- und Schadstoffprobleme haben und dass die nachgewiesenen Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte völlig egal sind. Das Ministerium müsste also mit einem negativen Bescheid de facto befürworten, dass Gesetze nicht einzuhalten bzw. nicht zu beachten sind. Das wäre eine äußerst interessante Meinung einer Behörde. Einen negativen Bescheid würden wir deshalb mit sehr guten Chancen auf Erfolg gerichtlich beklagen.

 

Ein Auszug aus dem 29-seitigen-Antrag:

II. ANTRAG AUF ERLASSUNG EINER GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG

„TEMPO 80“

AUF DER A2 SÜDAUTOBAHN IM BEREICH KM 7.0 BIS KM 9.0

IN EVENTU

III. ANTRAG AUF ERLASSUNG VON SONSTIGEN GEEIGNETEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN AUF DER A2 SÜDAUTOBAHN IM BEREICH KM 7.0 BIS KM 9.0 ZUR EINHALTUNG DER IMMISSIONSGRENZWERTE FÜR UMGEBUNGSLÄRM UND FEINSTAUB IM GEBIET DER MARKTGEMEINDE WIENER NEUDORF

….. Aus den erwähnten Gründen wird seitens der Antragsteller durch ihre ausgewiesene Vertreterin gestellt der

ANTRAG,

der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie möge gemäß § 43 Abs 2 StVO im Bereich der A2 Südautobahn ASt Mödling – ASt Wiener Neudorf, in Fahrtrichtung Graz von Überkopfwegweiser nach km 6,0 bis Überkopfwegweiser nach km 9,0, in Fahrtrichtung von Süden Richtung Wiener Stadtgrenze von Überkopfwegweiser nach km 9,7 bis Überkopfwegweiser nach km 6,5, auf beiden Richtungsfahrbahnen eine Verordnung über eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung im Zeitraum 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, mit einer höchstzulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h für alle Fahrzeuge erlassen,

in eventu

der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie möge auf dem antragsgegenständlichen Bereich der Südautobahn durch Verordnung eine Verkehrsbeschränkung in Form einer Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen, sodass von den Antragstellern eine Gesundheitsgefährdung bzw. Belästigung durch Luftschadstoffe/Feinstaub und Umgebungslärm abgewendet wird, jedenfalls in der Form, dass die festgelegten Grenzwerte für Luftschadstoffe/Feinstaub und Umgebungslärm durch Kraftfahrzeugverkehr auf der A2 Südautobahn im antragsgegenständlichen Bereich für das Gemeindegebiet der Marktgemeinde Wiener Neudorf gesichert nicht überschritten werden können.

Die in der Rubrik angeführten Antragsteller

Marktgemeinde Wiener Neudorf

i.V. Bürgermeister Herbert Janschka

A2 – Tempo 80: Das Video zur Veranstaltung

 

mqdefault

Ich freue mich über das große Interesse bei der Bürgerversammlung am 8. März im Freizeitzentrum. Ich freue mich auf den so großen Zuspruch und auch dafür, dass sich die Stadt Mödling und die Gemeinde Maria Enzersdorf unserem Anliegen vollinhaltlich angeschlossen haben.

Sollten Sie die Veranstaltung versäumt haben, aber Sie wären gerne dabei gewesen bzw. es interessiert Sie, was dort gesprochen wurde, dann haben Sie die Möglichkeit, sich ein Video darüber anzusehen: https://www.youtube.com/user/wienerneudorftv

Die nächsten Schritte:

Unser Anwalt bereitet in den nächsten Wochen die Eingabe an das Verkehrsministerium vor, dem sich nach letztem Stand mehrere Hundert Betroffene anschließen werden. Noch im April werden wir ein fundiertes  Ansuchen an das Ministerium richten, in dem wir um die Verhängung von Tempo 80 auf dem Abschnitt „Ortsgebiet Wiener Neudorf“ ansuchen werden.

Dann heißt es: Warten. Wir haben einen Rechtsanspruch auf einen Bescheid innerhalb von 6 Monaten. Alle Fakten machen eine Temporeduktion auf 80 km/h notwendig – ich denke, das ist auch durch den Vortrag klar geworden. Ist der Bescheid, der also bis ca. Ende Oktober 2016, erfolgen muss, positiv, dann haben wir unser Ziel erreicht. Ein negativer Bescheid gibt uns die Möglichkeit, dies rechtlich beim Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen – mit sehr guten Aussichten auf Erfolg.

Wenn Sie sich in dem Video die Ausführungen der vortragenden Ärztin anhören, dann wird es – auch für die Gegner von Tempo 80 – hoffentlich verständlich, warum ich als Bürgermeister alleine aus Gesundheitsgründen diese Maßnahmen setzen muss und warum eine Temporeduktion, vor allem für unsere Kinder, kranke und älteren Mitbürger/-innen so wichtig ist.

Und: Eine längere Fahrzeit von knapp einer Halben Minute (um mehr geht es da nicht) wird uns doch die Gesundheit von Tausenden Menschen wert sein! Alleine dass wir darüber diskutieren müssen, fehlt mir jedes Verständnis.

Man kann, aus meiner Sicht, für oder gegen ein Straßen- oder Bauprojekt sein, aber doch nicht gegen die Gesundheit.

A2: Tempo 80 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf: Jetzt geht’s los!

20160308_Bürger_Plakat_ori

Am Dienstag, den 8. März möchten wir Sie um 18.30 Uhr im Freizeitzentrum darüber informieren, was die Gemeinde in den letzten Monaten diesbezüglich getan hat und vor allem, was wir jetzt vorhaben und warum. Wir werden den Sachverhalt auch von einer Ärztin erläutert bekommen und unser Anwalt wird erklären, welche Schritte die Gemeinde setzen kann und setzen wird und in welcher Form sich auch betroffene Anrainer/-innen kosten- und risikofrei anschließen können.

Gemeinderäte, Funktionäre und freiwillige Helfer von ÖVP, UFO und FPÖ haben am Samstag vormittag vor den Einkaufszentrum noch zusätzlich Einladungen für die Bürgerversammlung verteilt. Schade, dass sich leider alle SPÖ-Gemeinderäte  für diese gemeinsame Aktion aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen entschuldigen mussten.

Werbung_BV_20160305_640

A2 – Tempo 80: Einige Auswärtige dagegen! Die SPÖ auch – oder doch nicht!

Fraktionenbild

Die SPÖ muss ihre Linie offenbar erst finden: Beim gemeinsamen Foto am 11.2. war Fraktionssprecher GfGR Dr. Messogitis (r.) noch gerne dabei. Und das eigentlich sehr auffällig. Beim SPÖ-Heringsschmaus am nächsten Tag klang es wieder anders.

Über manche Kommentare und E-Mails der letzten Zeit, die an mich gerichtet wurden, habe ich mich schon einigermaßen gewundert. Vor allem einige Nicht-Neudorfer haben mir gegenüber ihren Unmut über die „Tempo 80-Aktion“ der Gemeindeführung kundgetan. Und manche in einer Art und Weise, die jenseits aller Freundlichkeit und aller Objektivität sind. Von Verständnis für die gesundheitliche Notwendigkeit dieser Maßnahme keine Spur.

Ob ich als Bürgermeister keine anderen Sorgen hätte, war noch die höflichste Form der Gegenbewegung. „Nur jemand, der so deppert wäre, sich in Neudorf anzusiedeln, könne auf so eine Idee kommen“ wurde mir ausgerichtet. „Wenn ich den 80er-Unsinn durchsetzen würde, dann würde man eben so laut wie möglich über die B17 rasen“ wurde mir gedroht. Ein besonderes Schmankerl war der Rat, dass diejenigen, denen es zu laut wäre, in Hörweite der Autobahn zu wohnen, ausziehen könnten und ihre Wohnungen für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Aber es gibt andererseits auch Solidarität für unsere Forderung. Eine Online-Umfrage der NÖN vor einigen Wochen, an der sich Personen des gesamten Bezirkes beteiligt haben,  hat eine überwältigende Zustimmung und Mehrheit für Tempo 80 auf der A2 ergeben.

Dass auch führende Ortspolitiker in der Öffentlichkeit gegen Tempo 80 auftreten, ist auch eine Tatsache. Mehrfach wurde ich auf die Rede von GfGR Wöhrleitner anlässlich des SPÖ-Heringsschmauses hingewiesen, der klare Worte gegen Tempo 80 auf der A2 gefunden hat. Damit wird natürlich auch seine diesbezügliche Untätigkeit in den letzten Jahren verständlich. Eigenartig nur, dass bei der letzten Gemeinderatssitzung im Jänner 2016 die SPÖ mitgestimmt hat, alles zu unternehmen, um Tempo 80 durchzusetzen. Aber vielleicht war das nur für’s Protokoll.

20160308_Bürger_Plakat_ori

 

Wiener Neudorf: Temporeduktion auf der A2: Der gesamte Gemeinderat ist für den Klagsweg

DSC04986

Wiener Neudorf Pressekonferenz: GfGR Stania, Bgm. Janschka, Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Rechtsanwalt Dr. Krist

Bei einer Pressekonferenz habe ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Bgm-Stv. Robert Stania und unserem Anwalt Dr. Richard Krist die geplante Vorgehensweise der Marktgemeinde Wiener Neudorf zum Thema `Temporeduktion auf der A2´ erläutert.

Die Besprechungen und Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG sind leider ergebnislos verlaufen und ich habe das Gefühl gewonnen, dass uns die zuständigen Beamten nur hinhalten wollen und davon ausgehen, dass sich die Gemeinde sowieso nicht traut, gegen ein Ministerium vorzugehen. Die Gemeindeführung hat deshalb beschlossen, nunmehr ernst zu machen und unser Recht auf Gesundheit – wenn unbedingt nötig – auch einzuklagen.

DSC04975

Hunderte Familien leben Tag und Nacht jenseits der Lärmgrenzwerte und alle Wiener Neudorfer/-innen sind von den Schadstoffen, vor allem dem Feinstaub, belastet. Die häufigen Atemwegserkrankungen, vor allem bei Kindern, sind auf die Auswirkungen des Verkehrs – und da vor allem auf der A2 – zurückzuführen. Eine Temporeduktion auf 80km/h bedeutet über 30% weniger Feinstaub, bis zu 80% weniger Schadstoffe und 40 – 50 % weniger Lärm.

Das muss man sich vorstellen:

Wäre beispielsweise die Friedens- und Mitterfeldsiedlung oder die Weiden/Buchenweg-Siedlung  noch Brachland und müsste neu gewidmet werden, dann dürfte dort aufgrund der Lärm- und Abgassituation gar kein Wohngebiet mehr entstehen. Dass genau dort heute aber Tausende Menschen wohnen, die auch ein Recht auf Gesundheit haben, ist dem zuständigen Ministerium völlig gleichgültig.

Das werden wir tun:

Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (Kanzlei Bubits/Krist, Mödling) wird im Namen der Gemeinde und vieler betroffener Anrainer vom Ministerium eine Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 80 auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf verlangen. Der Schriftsatz soll bis Ende März fertig sein, dann hat das Ministerium 6 Monate Zeit einen diesbezüglichen Bescheid zu erlassen. Ist der Bescheid positiv, dann haben wir unser Ziel – Tempo 80 – erreicht. Ist der Bescheid negativ, dann werden wir ihn mit guten Aussichten auf Erfolg gerichtlich bekämpfen.

Persönlich bin ich empört, dass dem Verkehrsministerium die Gesundheit von Tausenden Menschen offenbar völlig gleichgültig ist und dass die zuständigen Beamten keinen Willen zur Lösung des -von allen Seiten erkannten Problems – haben. Uns bleibt deshalb kein anderer Weg. Wir haben alle Unterlagen, die das Ministerium von uns verlangt hat, erstellen lassen, haben alle unsere Hausaufgaben erledigt. Ich habe die Verzögerungen und Vertröstungen mittlerweile satt.

Ich bin als Bürgermeister für die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes verantwortlich. Es ist evident, dass die Beeinträchtigungen, die von der A2 ausgehen, gesundheitsgefährdend sind – und aus diesem Grund fühle ich mich zum Handeln verpflichtet.

Ich freue mich, dass wir den dafür notwendigen Gemeinderatsbeschluss einstimmig gefasst haben. Die SPÖ hat sich nach anfänglicher Skepsis dem Gemeinderatsantrag angeschlossen. Sohin gehen wir dieses Thema jetzt geeint und geschlossen an.