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Zinswende: USA machen den richtigen Schritt!

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Der gestrige Schritt der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zum ersten Mal seit über 7 Jahren den Leitzins zu erhöhen, war  von vielen (auch von mir) längst erwartet und erhofft worden.

Es mag auf den ersten Blick toll klingen, wenn Kredite nahezu nichts kosten. Aber eine Ware die nichts kostet, beginnt mit der Zeit wertlos zu werden. Und wenn die Ware „Geld“ heißt, dann ist das ein ganz gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die Null-Zinsphase war nach der Weltfinanzkrise (Stichwort: Lehman Brothers) als kurzfristige Notmaßnahme gedacht und ein durchaus richtiger Schritt.

Bei manchen Staaten, Ländern und Gemeinden (auch Wiener Neudorf) ist diese Maßnahme allerdings völlig falsch angekommen. Staaten, Länder und Gemeinden (aber auch Private) haben begonnen, sich übermäßig zu verschulden, weil man dachte, dass praktisch nur das Kapital langfristig zurückgezahlt werden muss und die Zinsen auf Dauer nahe der Nullgrenze bleiben.

Ich habe in den letzten Jahren meinen Vorgänger im Bürgermeisteramt wieder und wieder gewarnt, dass die absolute Niedrig-Zins-Politik demnächst zu Ende gehen wird und muss. Eine Gemeinde nimmt Kredite zumeist auf 20 Jahre und länger auf. Man muss sich bei jeder Kreditaufnahme immer überlegen, ob man die Schulden auch in 10 und 15 Jahren noch bedienen kann und nicht nur in den ersten zwei oder drei Jahren, solange die Zinsen tief bleiben.

Es ist anzunehmen, dass die Europäische Zentralbank in absehbarer Zeit dem Beispiel der Fed folgen wird und auch die Zinsen für Kredite und Darlehen im Euro-Raum steigen werden. Für Wiener Neudorf bedeutet eine Anhebung des Zinssatzes um 1 % eine Mehrbelastung von ca. € 300.000,- pro Jahr.

Wir konnten mit dem Budget 2016 noch gerade rechtzeitig eine politische Finanzwende in Wiener Neudorf einleiten, in dem wir richtig gehandelt haben und unseren Schuldenstand, der sich in den letzten 10 Jahren der SPÖ-Alleinregierung (von 15,8 auf 29.0 Mio.) nahezu verdoppelt hat, nunmehr „einzufrieren“.

Wiener Neudorf: Das passiert 2016

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2016 wird ein arbeitsreiches Jahr für die Wiener Neudorfer Gemeindepolitik und Gemeindeverwaltung

Neben den normalen, immer wiederkehrenden Tätigkeiten werden wir im kommenden Jahr zusätzliche Projekte im Gesamtwert von 4,2 Millionen € in Angriff nehmen – und zwar wie versprochen ohne Erhöhung des derzeitigen Schuldenstandes (ca. 29 Mio. €).

Der Budgetentwurf wurde bereits im Finanzausschuss besprochen. Erfreulicherweise haben alle 4 Fraktionen zugestimmt, diesen Entwurf dem Gemeinderat zu empfehlen, der darüber in seiner nächsten Sitzung am Montag, den 14. Dezember 18.00 Uhr (Gemeindeamt, Sitzungssaal) befinden wird.

Im Detail:

Generationenpark: Der größte Budgetposten ist die Verwirklichung der Grünanlage neben der neuen Wohnsiedlung „Anningerpark“. Kostenpunkt: € 850.000,- (damit knapp 1 Mio. günstiger als der ursprüngliche Plan). Fertigstellung: Herbst 2016.

Untertunnelung B17: Für dieses Projekt sind 2016 Planungen für die Grundwassersicherung und die Lärm- und Schadstoffanalysen vorgesehen.

Radwege: Schritt für Schritt werden wir in den nächsten Jahren das Radwegenetz erweitern. Den Anfang macht der Abschnitt Bahnstraße und ein Radweg zum neuen Kindergarten Anningerpark.

Verbindungsgang Volksschule: Der bisherige Hort-Rathauspark wird durch die Notwendigkeit von neuen Ganztagesklassen immer mehr zu erweiterten Volksschule. Aus diesem Grund werden wir im Sommer 2016 zwischen den beiden Gebäuden einen Verbindungsgang errichten. Kostenpunkt: ca.  200.000,-.

Wasserversorgung: Unser Wasserleitungssystem muss permanent saniert werden. 2016 sind dafür € 300.000,- budgetiert.

Neuer Jugendplatz: Anstelle des alten Skaterplatzes ist eine Neugestaltung für Aktivitäten für unsere Jugendlichen vorgesehen. Budgetrahmen: € 250.000,-.

Lärmreduktion A2: € 150.000,- sind für Verbesserung der Lärmschutzeinrichtungen vorgesehen, abgesehen von den weiteren Verhandlungen für eine Temporeduktion.

Straßenbau: Geplant sind Maßnahmen in der Rathausgasse und der Linkegasse.

Machaczek-Wehr: Ähnlich wie die Gubin-Wehr soll auch unsere zweite Wehranlage ab 2017 umgebaut werden, soferne wir wieder eine 90%ige Förderung genehmigt bekommen. Für 2016 sind die Planungskosten freigegeben.

Kanalisation: Unser Kanalsystem ist über 60 Jahre alt, teilweise brüchig und muss sukzessive erneuert werden. Für 2016 sind € 600.000,- für Maßnahmen in der Hauptstraße, der Laxenburger Straße und der Anninger Straße bereit gestellt.

Ortsentwicklungskonzept: Wir werden bis September 2016 ein neues Ortsentwicklungskonzept haben, mit dem wir allerdings bereits heuer begonnen haben. In diesem Leitbild soll festgeschrieben werden, ob und wie sich Wiener Neudorf noch entwickeln soll.

Generalverkehrskonzept: Ebenfalls bis Herbst 2016 (bis zum Ende der Bausperre) werden wir endlich ein Generalverkehrskonzept (Gesamtverkehrskonzept) für ganz Wiener Neudorf haben. In Wirklichkeit soll es ein Verkehrsmeidungskonzept werden. Großprojekte werden dann nur mehr möglich sein, wenn es keine zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die Bevölkerung gibt.

Freizeitzentrum/Sporthalle: Das Freizeitzentrum und unsere Sporthalle sind in die Jahre gekommen und bedürfen einer Generalüberholung. Ab 2016 sind deshalb laufend Sanierungs- und Renovierungsarbeiten geplant.

Linkegasse 16/1 und 2: Bei beiden Gemeindewohnhäuser werden 2016 thermisch saniert. Kostenpunkt: ca. € 530.000,-. Damit wird das 2001 begonnene Sanierungsprojekt unserer Gemeindewohnhäuser in der Gartengasse, der Brauhausstraße und der Linkegasse abgeschlossen.

Rotes Kreuz: Für das Rote Kreuz sind  60.000,- als Zuschuss für ein neues notwendiges Rettungsfahrzeug vorgesehen. Darüber hinaus werden wir uns mit € 38.000,- beim Neubau der Bezirksstelle Mödling beteiligen.

Sonstiges: Kleinere Maßnahmen sind am Friedhof, am Wirtschaftshof, im Abfallwirtschaftszentrum geplant. Weiters sind Budgetmittel für die Umsetzung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude vorhanden.

Gemeindebudget: Eine knapp 2-jährige Durststrecke liegt vor uns!

Nachdem bereits in den letzten Monaten diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde Wiener Neudorf gesetzt wurden, ist das Budget für das kommende Jahr 2016 weitestgehend fertig. Auch der mittelfristige Finanzplan bis 2020 ist nahezu ausgearbeitet. In den nächsten Wochen werden wir noch feinjustieren. In zwei bis drei Wochen möchte ich diese Arbeiten erledigt haben, dann wird der Budgetentwurf öffentlich für 14 Tage aufgelegt und wird Mitte Dezember den Gemeinderat passieren.

Wiener Neudorf ist die Gemeinde der Region mit den höchsten Kommunalsteuereinnahmen – pro Einwohner betrachtet. Das ist die mit Abstand höchste Einnahmenposition von mehr als 13 Millionen € pro Jahr. 3 % der Bruttolohnsumme müssen die ortsansässigen Unternehmen an die Gemeinde als Kommunalsteuer Monat für Monat abliefern. Bei ca. 12.000 Arbeitsplätzen (bei 9.000 Einwohnern) steht Wiener Neudorf hier unangefochten an der Spitze. Normalerweise müsste eine Gemeinde unter diesen Voraussetzungen hochweiß dastehen. Das war auch bis vor 10 Jahren so. Leider hat es die Vorregierung geschafft, die Gemeinde – trotz dieser so positiven Tatsache – abzuwirtschaften. Die verantwortungslose Ausgaben- und Verschuldungspolitik der letzten Jahre hat Wiener Neudorf ordentlich zugesetzt. Die Situation, in der wir uns jetzt befinden, ist absolut unnötig. Da braucht man sich auf keine Krise oder Sonstiges ausreden, das ist hausgemacht! Man kann als Person, als Unternehmen oder als Gemeinde noch so hohe Einnahmen haben: Wenn die Ausgaben jahrelang deutlich höher als die Einnahmen sind, dann ergibt dies zwangsläufig irgendwann ein Problem. Und irgendwann ist in Wiener Neudorf: jetzt! Jahr für Jahr haben wir vor dieser Entwicklung gewarnt. Jahr für Jahr wurden wir belehrt, dass die Verschuldungspolitik der politische Wille und das Programm der SPÖ Wiener Neudorf wäre.

Die gute Nachricht ist: Es gab den Regierungswechsel in Wiener Neudorf noch rechtzeitig und wir werden dieses Problem lösen! Wir werden die begonnene Budgetsanierung unbeirrt fortsetzen, werden trotz alledem kostenbewusst investieren und notwendige Renovierungsarbeiten erledigen. Wir werden das Budget in erster Linie ausgabenseitig sanieren und nur geringfügige Gebührenanpassungen einpreisen.

Wenn keine unvorhergesehenen Dinge passieren, dann sollten wir ab dem Jahr 2019, wahrscheinlich aber schon 2018, wieder einen größeren finanziellen Handlungsspielraum haben.

 

Fast wäre es Wiener Neudorf wie Guntramsdorf ergangen

Unsere Nachbargemeinde Guntramsdorf erlebt in diesen Tagen eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Sogar das heutige „profil“ berichtet darüber. Ich nehme an, mein Bürgermeister-Kollege,Mag. Robert Weber (SPÖ), würde liebend gerne auf dieses journalistische Interesse verzichten.

Lesen Sie hier den Artikel im heutigen „profil“:

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Hinsichtlich Struktur und Einwohnergröße sind die Gemeinden Guntramsdorf und Wiener Neudorf durchaus vergleichbar. Wir teilen uns nicht nur das IZ-Süd, sondern auch die Durchtrennung beider Orte durch die B17 (wenn auch in Guntramsdorf abgeschwächt). Fast hätten wir auch eine ähnliche Finanzsituation gehabt. Wäre da nicht die Gemeinderatswahl im Jänner 2015 dazwischen gekommen.

Guntramsdorf hat einen Schuldenstand von ca. 73 Millionen €. Ich werde schon beim Wiener Neudorfer Schuldenstand von 29 Millionen € unruhig. Im März 2012 ließ der damalige Bürgermeister mit der überraschenden Meldung aufhorchen: Guntramsdorf bekommt ein Gymnasium! Neben Volksschule und Neuer Mittelschule werde es durch ein Gymnasium in Guntramsdorf zu einem Bildungscampus kommen. Dies wäre eine Jahrhundertchance, die es zu nützen gelte. Diese Argumentation kommt uns in Wiener Neudorf nicht ganz unbekannt vor. (Und zählen sie jetzt zum bisherigen Schuldenstand von 29 Millionen € die ca. 30 Millionen € dazu, die ein Gymnasiumbau in Wiener Neudorf kostet, dann …..)

Nicht zuletzt um dieses Jahrhundert-Vorhaben zu ermöglichen, hat sich Guntramsdorf in finanzielle Wagnisse gestürzt, sich plötzlich als Player am Kapitalmarkt gesehen und Anleihen begeben, deren Rückzahlung nunmehr das Gemeindebudget in allerhöchste Schwierigkeiten bringt.

Ich bringe diesen Blog-Beitrag nicht, um mit dem Finger auf unsere südliche Nachbargemeinde zu zeigen, sondern nur um noch einmal verständlich zu machen, dass eine Gemeinde ein derartiges Prestigeprojekt einfach nicht stemmen kann. Dass das Bildungsthema für jeden (Gemeinde)Politiker jeder Fraktion wichtig ist und wichtig zu sein hat, ist hoffentlich unbestritten. Ja, ein Gymnasium in Wiener Neudorf wäre schön – wenn es diejenige Stelle finanziert, die dafür zuständig ist: Der Bund! Wenn Gemeindevertreter glauben sich ein Denkmal setzen und Bundespolitik und Finanzjongleur spielen zu müssen, dann kann das zu verheerenden Folgen führen. In meiner Bürgermeisterzeit schließe ich ein derartiges Vorgehen kategorisch aus.

Vielleicht versteht man jetzt auch besser, warum wir Herrn Wöhrleitner aus der Verantwortung nehmen mussten – und warum es eine Pflicht der Stunde war, dass die drei Fraktionen ÖVP, Umweltforum und FPÖ verpflichtet waren, sich zu einer Koalition zusammen zu finden.

Das Euro(pa)-Problem: Meine Aufgabe ist es, Wiener Neudorf krisenfest zu machen!

Es war in meiner Schulzeit bald klar, dass die Welt der Buchstaben und der Zahlen meine Welt sein würde. Nicht, weil ich dafür eine besondere Neigung, sondern für alles andere eine überschaubare Begabung hatte. Warum ein Auto funktioniert, wenn ich einen Schlüssel umdrehe, verstehe ich bis heute nicht. Was sich unter einer Motorhaube oder einem Schaltkasten versteckt, lasse ich dort versteckt. Wenn mein Computer nicht funktioniert oder irgendein Lämpchen leuchtet, rufe ich meine Töchter oder Schwiegersöhne (hoffentlich demnächst bald meine Enkeltochter) zur Hilfe.

Wenn es gilt, einen Buchbeitrag oder einen Aufsatz zu schreiben oder das schwierigste Sudoku-Rätsel zu lösen dann fühle ich mich wohl. Zahlen und Ziffern sind für mich zu treuen Freunden geworden. Ich bin als Kind noch extra negativ aufgefallen, wenn ich wusste, die Bestrafung war: Staffelrechnungen. Dass ich damit eher für die Handelsakademie als für die HTL und in weiterer Folge eher für Finanzunternehmen als für eine Technikfirma geeignet war, lag auf der Hand. Glücklicherweise hat auch das Bürgermeisteramt eher mit dem einen als mit dem anderen zu tun.

Schulisch aufgewachsen bin ich mit den Thesen von John Maynard Keynes und Friedrich von Hayek, auch wenn beide unterschiedliche Positionen vertreten, wobei ich mit den Ansichten beider einiges anfangen kann. Mitten in meiner wirtschaftspolitischen Ausbildung bekam Milton Friedman den Nobelpreis und seither verfolgen mich dessen Ausführungen. Bei Einführung des Euro sagte Friedman voraus, dass der Euro innerhalb kürzester Zeit den Kontinent Europa durcheinander bringen und wahrscheinlich spalten werde.

Wie kam Friedman zu dieser Vermutung? Es kann nicht gutgehen, traditionelle Hart- und Weichwährungsländer unter einen Hut zu bekommen – meinte Friedman. Die Länder, die gelernt haben, ihre Probleme mit dem Spielen mit den Wechselkursen zu lösen, werde man nicht kurzfristig auf einen Hartwährungskurs umfunktionieren können – und umgekehrt. Das werde zu Problemen führen, so Friedman damals, die mit der Zeit unbewältigbar werden. Auch das oft zitierte Vorbild USA benötigte fast 200 Jahre, um das finanzielle Miteinander zwischen dem Zentralstaat und den Bundesstaaten halbwegs in den Griff zu bekommen.

Friedman hat prophezeit, dass sich der Euro als eine riesengroße wirtschaftspolitische Fehlentscheidung herausstellen werde, wenn die falschen Rahmenbedingungen (nämlich die, die wir jetzt haben) zugrunde gelegt werden. Friedman hatte damals Recht und hat heute Recht. Sein Beweis sind auch die Wirtschaftsdaten der europäischen Länder, die nicht im Euro sind. Beispiele: Schweiz, England, Ungarn etc. Dort ist die Wirtschaftsleistung in den letzten 10 Jahren gestiegen, in vielen Euro-Ländern nicht. Und viele Länder, wie z.B. Spanien haben sich ja nur oberflächlich mit bestimmten Daten aus der Krise gemogelt – bei einem gefährlich hohen Zuwachs der Arbeitslosenzahlen.

Für viele Länder, wie beispielesweise Deutschland oder Österreich hat sich der Euro weitestgehend bewährt, auch weil wir seit Jahrzehnten gewohnt sind, mit einer harten Währung umzugehen und da ist es egal, ob diese Währung Schilling, Mark oder Euro heißt. Für ein Land, wie Griechenland, das nebenbei eine Reihe von wirtschafts- und fiskalpolitischen Fehlern gemacht hat, ist der Euro, wie er heute verstanden wird, der ganz sichere Weg in eine unaufhaltsame Negativspirale.

Ich verstehe bis heute nicht, warum den Europäern vorgemacht wird, ein Grexit würde Griechenland oder Europa in Gefahr bringen, irgendetwas würde zerfallen oder irgendetwas müsse man unbedingt abwenden. Ich denke, dass der deutsche Finanzminister Schäuble den richtigen Ansatz gewählt hat – und zu unrecht dafür geprügelt wurde und wird. Griechenland kann sich nicht im Euro mit den Sanktionen und Auflagen (die allerdings für eine Hartwährungsunion unabdingbar und notwendig sind) erholen. Griechenland wird auch trotz der nunmehr beschlossenen 86-Milliarden-Finanzhilfe nicht auf die Beine kommen. Und ich behaupte, dass dies viele wissen. Was natürlich nicht geht, ist der Wunsch Griechenlands im Euro zu bleiben, nichts zu verändern und die anderen sollen zahlen. Mittelfristig, da braucht man kein begabter Prophet zu sein, wird es Griechenland nicht schaffen, im Euro zu bleiben. Da versuchen manche, offenbar Zeit zu gewinnen nur weiß ich nicht wofür. Damit es den Griechen insgesamt noch schlechter geht? Damit wir noch mehr hineinbuttern?

Für mich ist der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro auf unbestimmte Zeit die einzige Chance. Mit allen Aspekten und Auswirkungen, die damit verbunden sind und die auszuführen zu lange dauern.

Warum beschäftigt sich jetzt ein Dorf-Bürgermeister mit diesem Thema und warum erlaubt sich jemand wie ich über ein so komplexes Thema zu schreiben? Weil es nicht bei Griechenland alleine bleiben wird. Weil ich zwar an die Zukunft der Europäischen Union glaube, aber nicht mehr daran, dass mit unserer Währung die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Andere Länder – neben Griechenland – werden folgen. Und das hat Auswirkungen. Da wird es weitere Hilfspakete geben (müssen) und die werden spürbar sein, für die Staaten, die die Hilfspakete schnüren und tragen werden. Österreich wird dazu gehören. Der Bund alleine wird diese Last nicht tragen können und sie verteilen – auf die Länder und auf die Gemeinden.

Wir müssen also in Hinkunft mit unserem Gemeindebudget sehr vorsichtig umgehen. Wir dürfen und werden keinen absoluten Sparkurs fahren. Wir müssen damit kalkulieren, dass die Zuwendungen, die wir von Bund und Land bekommen, eher weniger werden. Wir müssen und werden zwar nicht jeden Euro drei Male umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, aber jeden einzelnen 100-Euro-Schein. Unsere Gemeinde ist in erster Linie abhängig von den Einnahmen der knapp 800 Unternehmen im Ort, die Kommunalsteuern zahlen. Da werden wir eine noch viel engere Partnerschaft leben. Aber alles unter der Überschrift der Verbesserung der Lebensqualität.

Ich habe viele finanzielle Wünsche der politischen Fraktionen am Tisch liegen. Manche davon werden im Budgetvorschlag an den Gemeinderat möglicherweise nicht oder nur teilweise vorkommen (können). Eine weitere übermäßige Verschuldung der Gemeinde, die dann die kommende Generation zu tragen hat, darf nicht mehr stattfinden. Und wir müssen über den Tellerrand hinausschauen. Auch das, was in anderen Ländern, was in Europa passiert, wird Auswirkungen auf unser Gemeindebudget haben. Deshalb war mir das Schreiben dieses Blog-Beitrages wichtig. Damit Sie auch mein Handeln verstehen. Aber natürlich ist das meine persönliche Meinung und muss auch nicht stimmen. Aber ich befürchte, dass sie das tut.

 

Budget 2016: Die Planungen haben begonnen

In knapp 5 Monaten – am Montag, den 13. Dezember – soll der Budgetentwurf für das Jahr 2016 im Gemeinderat beschlossen werden. Dafür sind umfangreiche und umfassende Vorarbeiten notwendig. Sämtliche Konten (knapp über 1.000) müssen bewertet und hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Einsparungsmöglichkeiten überprüft werden. Darüber hinaus muss bis dahin feststellen, welche Projekte zusätzlich im nächsten Jahr und darüber hinaus angegangen werden sollen und können.

Der ordentliche Haushalt (das sind de facto alle wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben) beträgt in Wiener Neudorf ca. 30 Millionen €. Dazu gehören die Sicherheit (wie z.B. Feuerwehr) die Volksschule, die Kindergärten, die Horte, die Musikschule, das Freizeitzentrums, die Sportanlagen, die Gesundheit, sämtliche Förderungen und Subventionen, die Grünpflege, der Friedhofes, die Beleuchtung, die Müllabfuhr, der Betrieb der Kläranlage, die  Gemeindewohnhäuser, die Gemeindeveranstaltungen, die gesamte Gemeindeverwaltung und so weiter und so fort. Ein großer Posten ist auch unser Beitrag für die Erhaltung der Landes-Krankenhäuser und der Landes-Pflegeheime.

Die Haupteinnahmequellen sind die Kommunalsteuer sowie sämtliche anderen Steuern und die Gebühren der einzelnen Haushalte, aber auch die Mieten für Gemeindewohnungen etc.

Mit der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben können neue Projekte angegangen und begonnene Projekte fertig gestellt werden. Diese Projekte findet man im sogenannten „außerordentlichen Haushalt“. Wenn wir gut im ordentlichen Haushalt wirtschaften, dann sollte uns ein Überhang für die Finanzierung der außerordentlichen Vorhaben zwischen 1,0 und 1,5 Millionen € gelingen. Projekte können auch von Land oder Bund gefördert werden. Beträge, die darüber hinausgehen müssen mit Darlehen fremd finanziert werden.

Ich habe mir vorgenommen, dass der außerordentliche Haushalt eine Größenordnung von etwa 4 Millionen € umfassen sollte und habe die jeweiligen Ressortchefs (geschäftsführenden Gemeinderäte) um die Bekanntgabe ihrer Wünsche ersucht. Bei der ersten Gesprächsrunde liegen nunmehr Wünsche in Höhe von ca. 10 Millionen € auf dem Tisch. Ein absolut indiskutabler Betrag, denn entweder müssten wir dafür sämtliche Gebühren mindestens verdoppeln oder die Gemeinde extrem verschulden. Für beide Varianten bin ich nicht zu haben.

Wir werden also in den nächsten Wochen das „10-Millionen-Wunschpaket“ in eine Prioritätenliste bringen. Einzelne Projekte werden wir wunschgemäß umsetzen (vor allem hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheit und der Wohn- und Lebensqualität), begonnene Projekte (wie z.B. der Generationenpark) werden wir fertigstellen (wenn auch deutlich abgespeckt) oder auch die Hauptstraßensanierung. Es wird aber auch Vorhaben geben, die wir auf spätere Jahre verschieben oder auch gänzlich fallen lassen müssen.