Budget 2016: Die Planungen haben begonnen

In knapp 5 Monaten – am Montag, den 13. Dezember – soll der Budgetentwurf für das Jahr 2016 im Gemeinderat beschlossen werden. Dafür sind umfangreiche und umfassende Vorarbeiten notwendig. Sämtliche Konten (knapp über 1.000) müssen bewertet und hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Einsparungsmöglichkeiten überprüft werden. Darüber hinaus muss bis dahin feststellen, welche Projekte zusätzlich im nächsten Jahr und darüber hinaus angegangen werden sollen und können.

Der ordentliche Haushalt (das sind de facto alle wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben) beträgt in Wiener Neudorf ca. 30 Millionen €. Dazu gehören die Sicherheit (wie z.B. Feuerwehr) die Volksschule, die Kindergärten, die Horte, die Musikschule, das Freizeitzentrums, die Sportanlagen, die Gesundheit, sämtliche Förderungen und Subventionen, die Grünpflege, der Friedhofes, die Beleuchtung, die Müllabfuhr, der Betrieb der Kläranlage, die  Gemeindewohnhäuser, die Gemeindeveranstaltungen, die gesamte Gemeindeverwaltung und so weiter und so fort. Ein großer Posten ist auch unser Beitrag für die Erhaltung der Landes-Krankenhäuser und der Landes-Pflegeheime.

Die Haupteinnahmequellen sind die Kommunalsteuer sowie sämtliche anderen Steuern und die Gebühren der einzelnen Haushalte, aber auch die Mieten für Gemeindewohnungen etc.

Mit der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben können neue Projekte angegangen und begonnene Projekte fertig gestellt werden. Diese Projekte findet man im sogenannten “außerordentlichen Haushalt”. Wenn wir gut im ordentlichen Haushalt wirtschaften, dann sollte uns ein Überhang für die Finanzierung der außerordentlichen Vorhaben zwischen 1,0 und 1,5 Millionen € gelingen. Projekte können auch von Land oder Bund gefördert werden. Beträge, die darüber hinausgehen müssen mit Darlehen fremd finanziert werden.

Ich habe mir vorgenommen, dass der außerordentliche Haushalt eine Größenordnung von etwa 4 Millionen € umfassen sollte und habe die jeweiligen Ressortchefs (geschäftsführenden Gemeinderäte) um die Bekanntgabe ihrer Wünsche ersucht. Bei der ersten Gesprächsrunde liegen nunmehr Wünsche in Höhe von ca. 10 Millionen € auf dem Tisch. Ein absolut indiskutabler Betrag, denn entweder müssten wir dafür sämtliche Gebühren mindestens verdoppeln oder die Gemeinde extrem verschulden. Für beide Varianten bin ich nicht zu haben.

Wir werden also in den nächsten Wochen das “10-Millionen-Wunschpaket” in eine Prioritätenliste bringen. Einzelne Projekte werden wir wunschgemäß umsetzen (vor allem hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheit und der Wohn- und Lebensqualität), begonnene Projekte (wie z.B. der Generationenpark) werden wir fertigstellen (wenn auch deutlich abgespeckt) oder auch die Hauptstraßensanierung. Es wird aber auch Vorhaben geben, die wir auf spätere Jahre verschieben oder auch gänzlich fallen lassen müssen.