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Weniger Parteibuch täte der Politik gut: Beispiel Wiener Stadtschulrat

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Der Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates soll neu besetzt werden. Geht mich das als Wiener Neudorfer Lokalpolitiker eigentlich etwas an? Auf den ersten Blick: nein! Aber eigentlich: doch! Es geht mich sehr wohl etwas an, weil es so typisch ist. Weil es mich jetzt gerade beschäftigt. Weil es mich jetzt gerade ärgert.

Der 21-jährige FPÖ-Burschenschafter Maximilian Kraus (im Bild rechts neben FPÖ-Chef Strache) soll Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates werden. Mich stört weniger, dass Herr Kraus erst 21 Jahre alt ist. Warum soll ein junger Mensch nichts weiterbringen? Warum soll jemand für eine derartige Position zu jung sein? Er will ja nicht Präsident des Seniorenbundes werden. Warum nicht den Stadtschulrat einmal aus der Sicht eines 21jährigen führen? Das einzige, das beispielsweise unserem derzeitigen Außenminister als Kritik vorgeworfen wird, ist sein junges Alter. Mir persönlich ist wichtig, dass der Außenminister Österreich im Ausland gut vertritt. Mir persönlich ist wichtig, dass Österreich endlich wieder eine gehörte und gewichtige Stimme in der Staatengemeinschaft bekommt. Und da habe ich derzeit beim jungen Außenminister Kurz ein besseres Gefühl als bei so mancher bisherigen älteren Person auf diesem Posten.

Aber sollte nicht jemand federführend in einem Bildungsgremium sitzen, der nicht polarisiert, der zusammenführt und nicht diskriminiert? Muss es denn wirklich ein Burschenschafter mit ausländerfeindlichen Ansagen sein? Ich verstehe da die FPÖ nicht, der natürlich bewusst gewesen sein muss, dass es da zu politischen Kontroversen kommen wird.

Und da sind wir beim Thema: Muss denn alles in der Österreichischen Bildung parteipolitisch besetzt sein? Muss eine Direktorin, muss ein Direktor einer Schule denn unbedingt das eine oder das andere Parteibuch haben? Muss denn wirklich jede Schule einer bestimmten Partei zugeordnet werden? Müssen denn Stadtschulräte, Landes- oder Bezirksschulräte unbedingt einmal der einen, einmal der anderen Partei angehören?

Ich denke, dass die Bildung in Österreich entpolitisiert gehört. Ich denke, dass die Schulräte in Österreich endlich entpolitisiert gehören. Ich denke, dass jemand ausschließlich deshalb Direktor/in einer Schule werden sollte, weil sie/er dafür bestgeeignet ist und nicht, weil sie/er auf irgendeiner Parteiliste steht. Dasselbe sollte für Schulräte gelten. Und wer soll entscheiden, wer bestgeeignet ist, höre ich manche fragen. Das wird man sich gut überlegen müssen. Aber warum können nicht Lehrer, Eltern- und Schülervertreter einen Direktor – meinetwegen auf Zeit – wählen? Wenn der- oder diejenige ein Parteibuch hat, dann ist es gut, wenn nicht, dann ist es auch gut. Es soll niemand diskriminiert werden, aber natürlich auch diejenigen nicht, die ein Parteibuch haben. Aber ein Parteibuch sollte keine Voraussetzung für eine Führungsposition im Bildungssystem sein.

Und da bin ich jetzt wieder in Wiener Neudorf. Auch ein Vertreter des Volkes im Gemeinderat muss nicht unbedingt ein Parteibuch haben, um gute Arbeit zu leisten. Ich bin sehr froh, dass es in Wiener Neudorf gelungen ist, die ÖVP komplett zu öffnen und zu einer Bürgerplattform umzuformen. Da geht es um Themen, da geht es um Projekte, da geht es um die Zukunft von Wiener Neudorf. Und da arbeiten Personen mit einem Parteibuch gut mit Persönlichkeiten ohne Parteibuch in einer Fraktion zusammen. Natürlich vereint uns auch eine gewisse ideologische Grundhaltung – aber im Grunde geht es uns nur um eines: um Wiener Neudorf! Und dafür brauche ich als Spitzenkandidat die Besten und die Richtigen für die jeweiligen Aufgaben in einer Gemeinde. Ein Parteibuch zu haben oder nicht zu haben ist da zweitrangig.

 

A2 Umbau – Der Unterschied zwischen Presse und Wirklichkeit

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Der Umbau der A2-Anschluss-Stelle Wiener Neudorf wurde von den Medien hochgelobt. Von den Anrainern höre ich im Gegensatz dazu fast nur Negatives. Während die Presse, wie in dem obigen Artikel den Schutz der Anrainer durch den Umbau lobt, klagen die Anrainer über eine zusätzliche Lärmbelastung seit der Fertigstellung der Arbeiten.

Der Umbau der Anschluss-Stelle Wiener Neudorf war schon vor 10 Jahren Thema. Ich habe damals als Bürgermeister mein Veto dagegen eingelegt und im Masterplanverfahren die Alternative eines eigenen IZ-NÖ-Süd-Autobahnanschlusses angeregt. Alle Expertisen gingen von einer zusätzlichen Belastung der Anrainer durch den Umbau aus. Nach heftigen Diskussion wurde mein Alternativvorschlag angenommen und verwirklicht. Leider soll dieser neue Anschluss von den Mitarbeitern und Zubringerdiensten des IZ-NÖ-Süd nicht angenommen werden und so wurde die Idee des Umbaues der Anschluss-Stelle Wiener Neudorf wieder aufgegriffen.

Ich bin überzeugt, dass dieses Geld (10 Millionen Euro) gespart werden hätte können und die IZ-NÖ-Süd-Unternehmen hätten sowohl ihre Mitarbeiter als auch die Lieferanten durchaus anhalten können, die neue IZ-Anschluss-Stelle zu verwenden. Das war im übrigen auch damals so vereinbart. Ich weiß schon, dass das ein anderer Budgetposten ist, aber mit diesem Geld hätten wir schon einen Großteil des B17-Tunnels finanzieren können, der sowohl den Betrieben als auch der Bevölkerung etwas bringt.

Für den Umbau der A2-Anschluss-Stelle Wiener Neudorf wurde der Baumbestand entlang der bisherigen Lärmschutzwand ganz einfach gerodet. Es stimmt, dass die Lärmschutzwand etwas erhöht wurde, aber die Fahrbahn dahinter auch. Damit ergibt sich im Gegensatz zu den Aussagen unseres Bürgermeisters und den Presseartikeln kein besserer Lärmschutz – im Gegenteil.

Die Mitarbeiter des Autobahnbetreibers ASFINAG haben mir erklärt, dass der Bürgermeister in alle Pläne und Verhandlungen eingebunden war. Der Lärmschutz war nie Tagesordnung und wurde vom Bürgermeister, der die Interessen der Bürger/innen zu vertreten gehabt hätte, in keinem einzigen Gespräch und keiner einzigen Verhandlung thematisiert. Dass nunmehr nachträglich Verbesserungen der Lärmsituation nachverhandelt werden könnten, hat die ASFINAG definitiv ausgeschlossen. Das Projekt wurde jahrelang besprochen und ist abgeschlossen. Hätte der Bürgermeister das Thema des Lärmschutzes zeitgerecht angesprochen, dann hätte es behandelt werden können. Das war aber nicht der Fall. Na, toll!

Herr Wöhrleitner rühmt sich ständig, einen Sitz im Aufsichtsrat der „ecoplus“ (Betreiberin des IZ-NÖ-Süd) inne zu haben. Offenbar sind ihm diese Interessen wichtiger als die der Wiener Neudorfer/innen. Schade! Damit wurde wieder eine Chance für nachhaltige Lärmschutzmaßnahmen vertan.

PS: Auch mir wurde damals – wie übrigens jedem bisherigen Wiener Neudorfer Bürgermeister – ein Sitz im Aufsichtsrat der „ecoplus“  angeboten. Ich habe dies abgelehnt. Ein Bürgermeister hat, Aufsichtsratssitz hin oder her, sowieso die Interesse der Ortsbetriebe zu vertreten. Aber wenn  es einen Interessenskonflikt zwischen Bevölkerung und Betrieben gibt, dann war und ist meine Haltung immer sonnenklar: Dann hat ein Bürgermeister in erster Linie die Interessen derer zu vertreten, die ihn gewählt haben – und das sind nicht die Betriebe.

Sehr durchsichtige SPÖ-Polemik

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Quelle: NÖN 36/2014

Die Mödlinger SPÖ regt sich bei der NÖN auf, weil es während des Tunnelfestes eine Umleitung des Verkehrs über den Schulweg gab. Wir haben unser Tunnelfest exakt zu dieser Tageszeit geplant, Sonntag mittag, in der nahezu kein Verkehr über die B17 anfällt und damit auch nahezu kein Verkehr umgeleitet werden muss. Da es einen Autoverkehr von Mödling kommend über die B17 (Badner-Bahn-Kreuzung) nach Süden gibt, ist es wohl einsichtig, dass dieser Verkehr über die direkte Route (Schulweg – Schillerstraße) zur B17 (Bereich außerhalb unseres Festes) geführt wurde. Die Alternative wäre gewesen, dass wir den Verkehr von Mödling kommend wie gehabt zur Badner-Bahn-Kreuzung geführt, dann aber – weil die B17 in diesem Teil nicht befahrbar war – in der Gegend herumgeschickt hätten. Hätten wir das gemacht, hätte sich die Mödlinger SPÖ mit Recht aufregen können.

Eigentlich schon traurig. SPÖ-Bgm. Wöhrleitner hat mit allen Mitteln versucht, unser Tunnelfest zu verhindern (für ein Interview mit N1TV war er aber dann doch ein paar Minuten vor Ort). Weil ihm die Verhinderung nicht gelang, müssen ihm nun die Mödlinger Genossen zu Hilfe eilen und ihn medial unterstützen.

Was sollen denn eigentlich wir Wiener Neudorfer machen? Ein Großteil der Mödlinger fährt nahezu täglich durch unseren Ort auf die B17, auf die B11, auf die A2 … Wir könnten uns jetzt auch mit gesenktem Daumen für ein Gruppenfoto zusammenstellen. Und das täglich! Wir tun es deshalb nicht, weil wir damit das Verkehrsproblem der Region nicht ansatzweise lösen. Mit dem B17-Tunnel im übrigen schon. Wenn das kommt, was die SPÖ Wiener Neudorf möchte, nämlich die B17 so unattraktiv zu machen, dass sich ein Teil des heutigen B17-Verkehrs sowieso andere Wege sucht – nämlich über Ortsgebiete – dann wird der Schulweg und andere Straßen aber ordentlich belastet. Schon komisch, dass die SPÖ Mödling gegen dieses Projekt der SPÖ Wiener Neudorf nichts zu meckern hat.

Kir(ch)tag: Ja oder Nein?

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Die „Standler“ bauten am Eumigweg auf, kurz darauf mussten sie wieder weg. Unser Bürgermeister hat den Kir(ch)tag in Wiener Neudorf kurzfristig abgeschafft. Ich finde das schade.

Seit dem Spätmittelalter gibt es Kir(ch)tage in Österreich. Nachdem unsere Pfarrkirche knapp über 230 Jahre alt ist und es keine Überlieferung des 1. Kir(ch)tages gibt, kennen wir die Dauer der Tradition dieses Tages in Wiener Neudorf nicht korrekt. Aber bis weit ins 19. Jahrhundert wird dieses Fest schon zurückgehen. Der Kir(ch)tag oder das Kirchweihfest, wie es richtigerweise heißt, wurde alljährlich anlässlich des Jahrestages der Kirchweihe als religiöses Fest im Rang eines Hochamtes gefeiert. Heute spielt der religiöse Aspekt bei den Feierlichkeiten eher eine untergeordnete Rolle.

Eigentlich wurde unsere Kirche am 4. Mai 1780 vom damaligen Kardinal Christoph Migazzi zu Ehren der Hl. Jungfrau vom Schnee, des Hl. Wolfgang und des Hl. Johannes Nepomuk eingeweiht. Der Gedenktag zu Ehren des unserer Kirche namengebenden Schneewunders von Rom ist der 5. August. Traditionell findet der Kir(ch)tag deshalb in Wiener Neudorf Mitte August statt. „Findet statt“ ist falsch ausgedrückt. Richtig ist: „Fand statt.“ Denn ab heuer soll es lt. unserem Bürgermeister keinen Kir(ch)tag mehr geben.

Aus den dem Gemeinderat völlig unbekannten und unerfindlichen Gründen trug der Bürgermeister dem Gemeindeamt auf, heuer keinen positiven Bescheid über die Abhaltung es Kirtages auszustellen. Aus absichtlichen oder unabsichtlichen Gründen wurde der Bescheid nicht rechtzeitig abgeschickt und zugestellt.

Der traditionelle Kirtag sollte heuer am 17. August stattfinden. In keiner Gemeindenachricht wurde über den heurigen Kirtag berichtet, nur im Veranstaltungskalender diverser Tageszeitungen war von einem „Maria-Schnee-Markt“ in Wiener Neudorf am 17. August zu lesen. Die Standler bauten wie alle Jahre auf und während sich die ersten Gäste einfanden rückte die Polizei aus und löste den Kirtag auf.

Eine jahrhundertealte Tradition findet damit vorerst im Jahre 2014 ihr Ende. Ich finde das sehr schade. Seit meinem Teenageralter in den 70er Jahren gab es 2 Kirtage, die für mich zum Fixpunkt meines Terminkalenders zähl(t)en: Der Portiunculamarkt Anfang August in Maria Enzersdorf und der Kirtag in Wiener Neudorf Mitte August. Für mich war das Gelände in der Parkstraße immer das bestgeeignete. In den letzten Jahren fand der Kirtag in Wiener Neudorf zumeist am Eumigweg statt. Während meiner Bürgermeisterzeit habe ich dann versucht, das Kir(ch)tagsgelände dorthin zu verlegen, wo es ursprünglich hingehört, zur Kirche, in die Nebenfahrbahn der B17. Das hat sich aber nicht bewährt.

Sollte ich nach der nächsten Gemeinderatswahl wieder mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten haben, dann verspreche ich, dass es den Kirtag in Wiener Neudorf wieder geben wird. Meine Präferenz: Die Parkstraße!

Leider ist auch das Wiener Neudorf

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Als Reaktion auf meinen positiven Artikel über das „Waldl“ hat mir ein umweltbewusster und völlig zu recht zorniger Bürger ein paar Fotos von der Laufstrecke am „Reisenbauer-Ring-Hügel“ geschickt. Die mitgeschickte Frage, ob Wiener Neudorf „abgesandelt“ wäre, möchte ich doch vehement verneinen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Verunreinigungen und Zerstörungen von Sandlern gemacht wurden. Aber offenbar fühlen sich so manche Feiglinge im Schutz der Abgeschiedenheit und wahrscheinlich Dunkelheit enorm stark und cool, wenn sie Bänke zertrümmern und Grünflächen verunstalten. Leider ist auch das Wiener Neudorf. Und leider gibt es Menschen, die sich wahnsinnig mutig und mächtig dabei vorkommen, wenn sie ihren eigenen Lebensraum verunstalten.

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