Weniger Parteibuch täte der Politik gut: Beispiel Wiener Stadtschulrat

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Der Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates soll neu besetzt werden. Geht mich das als Wiener Neudorfer Lokalpolitiker eigentlich etwas an? Auf den ersten Blick: nein! Aber eigentlich: doch! Es geht mich sehr wohl etwas an, weil es so typisch ist. Weil es mich jetzt gerade beschäftigt. Weil es mich jetzt gerade ärgert.

Der 21-jährige FPÖ-Burschenschafter Maximilian Kraus (im Bild rechts neben FPÖ-Chef Strache) soll Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates werden. Mich stört weniger, dass Herr Kraus erst 21 Jahre alt ist. Warum soll ein junger Mensch nichts weiterbringen? Warum soll jemand für eine derartige Position zu jung sein? Er will ja nicht Präsident des Seniorenbundes werden. Warum nicht den Stadtschulrat einmal aus der Sicht eines 21jährigen führen? Das einzige, das beispielsweise unserem derzeitigen Außenminister als Kritik vorgeworfen wird, ist sein junges Alter. Mir persönlich ist wichtig, dass der Außenminister Österreich im Ausland gut vertritt. Mir persönlich ist wichtig, dass Österreich endlich wieder eine gehörte und gewichtige Stimme in der Staatengemeinschaft bekommt. Und da habe ich derzeit beim jungen Außenminister Kurz ein besseres Gefühl als bei so mancher bisherigen älteren Person auf diesem Posten.

Aber sollte nicht jemand federführend in einem Bildungsgremium sitzen, der nicht polarisiert, der zusammenführt und nicht diskriminiert? Muss es denn wirklich ein Burschenschafter mit ausländerfeindlichen Ansagen sein? Ich verstehe da die FPÖ nicht, der natürlich bewusst gewesen sein muss, dass es da zu politischen Kontroversen kommen wird.

Und da sind wir beim Thema: Muss denn alles in der Österreichischen Bildung parteipolitisch besetzt sein? Muss eine Direktorin, muss ein Direktor einer Schule denn unbedingt das eine oder das andere Parteibuch haben? Muss denn wirklich jede Schule einer bestimmten Partei zugeordnet werden? Müssen denn Stadtschulräte, Landes- oder Bezirksschulräte unbedingt einmal der einen, einmal der anderen Partei angehören?

Ich denke, dass die Bildung in Österreich entpolitisiert gehört. Ich denke, dass die Schulräte in Österreich endlich entpolitisiert gehören. Ich denke, dass jemand ausschließlich deshalb Direktor/in einer Schule werden sollte, weil sie/er dafür bestgeeignet ist und nicht, weil sie/er auf irgendeiner Parteiliste steht. Dasselbe sollte für Schulräte gelten. Und wer soll entscheiden, wer bestgeeignet ist, höre ich manche fragen. Das wird man sich gut überlegen müssen. Aber warum können nicht Lehrer, Eltern- und Schülervertreter einen Direktor – meinetwegen auf Zeit – wählen? Wenn der- oder diejenige ein Parteibuch hat, dann ist es gut, wenn nicht, dann ist es auch gut. Es soll niemand diskriminiert werden, aber natürlich auch diejenigen nicht, die ein Parteibuch haben. Aber ein Parteibuch sollte keine Voraussetzung für eine Führungsposition im Bildungssystem sein.

Und da bin ich jetzt wieder in Wiener Neudorf. Auch ein Vertreter des Volkes im Gemeinderat muss nicht unbedingt ein Parteibuch haben, um gute Arbeit zu leisten. Ich bin sehr froh, dass es in Wiener Neudorf gelungen ist, die ÖVP komplett zu öffnen und zu einer Bürgerplattform umzuformen. Da geht es um Themen, da geht es um Projekte, da geht es um die Zukunft von Wiener Neudorf. Und da arbeiten Personen mit einem Parteibuch gut mit Persönlichkeiten ohne Parteibuch in einer Fraktion zusammen. Natürlich vereint uns auch eine gewisse ideologische Grundhaltung – aber im Grunde geht es uns nur um eines: um Wiener Neudorf! Und dafür brauche ich als Spitzenkandidat die Besten und die Richtigen für die jeweiligen Aufgaben in einer Gemeinde. Ein Parteibuch zu haben oder nicht zu haben ist da zweitrangig.