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Anrainerproteste gegen den Fun-Court am Reisenbauer-Ring

Funcourt RBR

Ein Bild des Fun-Court Reisenbauer-Ring zu einer Tageszeit, zu der es noch ruhig zugeht

Mir wurde offiziell eine Liste von vorerst über 100 Unterschriften von Anrainern des Reisenbauer-Rings übergeben, welche die Schließung des Fun-Courts verlangen. Mir wurde gesagt, dass es kein Problem wäre, die Liste zu erweitern. Unterschrieben haben auch Eltern von Kindern, die sich dort längst nicht mehr wohlfühlen.

Vor knapp 8 Jahren wurde von Ex-Bgm. Wöhrleitner neben dem BILLA-Parkplatz am Reisenbauer-Ring auf dem Gelände eines früheren Kinderspielplatz ein Fun-Court errichtet. Ich schreibe das nur, weil mir jetzt einige Anrainer vorwerfen, ich hätte das in meiner ersten Bürgermeisterzeit verwirklicht. Die Pläne, das stimmt, gab es schon „zu meiner Zeit“. Ich habe die damaligen Pläne nicht verwirklichen lassen, weil ich genau das befürchtet habe, was jetzt eingetreten ist – und was offenbar schon seit Jahren zu Problemen führt.

Der Fun-Court scheint zu einer Art Treffpunkt von – vor allem – auswärtigen jungen Erwachsenen geworden zu sein, die sich vor allem an Wochenenden und Feiertagen zu den Nachtstunden dort treffen. Die Kennzeichen der Fahrzeuge dieser Tweens zeigen, dass sie von anderen Orten des Bezirkes, auch von Wien und gar aus der Tullner Gegend kommen. Das ist an sich kein Problem, wenn das nicht zu Problemen führen würde oder bereits geführt hat.

Wie mir nunmehr bekannt geworden ist, gibt es seit Jahren Beschwerden zahlreicher Anrainer wegen einer unzumutbaren Lärmentwicklung bis weit nach Mitternacht. Ständig gab es Anzeigen bei der Polizei, was letztlich zu einem Absperren der Anlage ab 22.00 Uhr geführt hat. Daraufhin wurden mehrfach die Zäune aufgeschnitten, um wieder zur Anlage zu kommen. Die damalige Gemeindeführung hat kapituliert und die Absperrung wieder aufgehoben. Laut den Anrainern wurde auch die Polizei der Situation nicht Herr. Die Mitarbeiter des Bauhofes müssen zwei bis drei Mal pro Woche komplett säubern, weil Dreck herumliegt, die Mistkübeln wiederholt herunter getreten werden u.s.w.

Ich war selbst in der letzten Zeit einige Male vor Ort. Dass ich angepöbelt und bedroht wurde, damit kann ich schon leben und da weiß ich mich schon zu wehren. Da ging und geht es mir nicht anders als einigen Anrainern, die versucht haben, das Problem Vor Ort zu diskutieren. Was ich nicht verstehe ist, dass diese Jugendlichen vorgeben, diesen Platz zu mögen und ihn dann selbst zerstören und verdrecken. Und kein bisschen Rücksicht auf die Anrainer nehmen.

Ich werde den Sicherheitsausschuss mit der Erarbeitung eines Vorschlages betrauen. Gleichzeitig werde ich die Polizei und die MOJA (Mobile Jugendarbeit) ersuchen, hier eine umgehende Lösung zu finden. Entweder wir schaffen hier eine rasche Verbesserung oder wir müssen uns andere Möglichkeiten überlegen.

Persönlich habe ich überhaupt kein Problem damit, den Fun-Court wieder abbauen zu lassen und dort einen Kinderspielplatz zu errichten. Ob wir den Fun-Court woanders wieder aufbauen und damit möglicherweise die Probleme woanders hin verlagern oder komplett schließen, das müsste in diesem Fall überlegt werden.

Ich war auch einmal jung. Und ich war auch nahezu täglich mit meinen Freunden unterwegs. Und wir waren auch keine „Waserln“. Wir haben auch unsere Jugend in vollen Zügen genossen. Aber es wäre uns nicht in den Sinn gekommen, etwas ständig zu ruinieren und zu zerstören. Und irgendwie haben wir probiert einen Kompromiss mit Anrainern zu finden. Diesen Konfrontationskurs und diese Zerstörungswut verstehe ich nicht. Und das werde ich auch nicht dulden.

Und dass gleich nach meinem „Besuch“ beim Fun-Court am letzten Wochenende, als mich wiederholt ein Anrainer um 02.00 Uhr früh zu Hilfe gerufen hat, eine – offenbar aus Zorn – Klingelpartie bei einigen Bewohnern des RBR abgehalten wurde, halte ich nicht für besonders cool, sondern eher für eine äußerst schwache Aktion.

Wiener Neudorf als Filmkulisse?

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Zugegeben, da habe ich mich doch ein wenig geniert. Als wir vor ein paar Wochen mit einem auswärtigen befreundeten Ehepaar in Wiener Neudorf spazieren gingen und ihnen unseren Heimatort zeigen wollten, da kamen wir auch in die Linkegasse. Der Garagenbereich zwischen Linkegasse und Hauptstraße 26 ist ja wahrlich nicht für einen Ortsbildwettbewerb geeignet. Aber nachdem ich dort nahezu täglich vorbeikomme, ist der Gewöhnungseffekt offenbar schon so stark geworden, dass mich der Anblick nicht mehr derart stört. „Ob das eine Kulisse für einen Ostblockfilm wäre“ wollten unsere Freunde tatsächlich wissen.

Über diese Aussagen habe ich mich einerseits gewundert, andererseits geärgert und möchte mich an dieser Stelle gleich bei den Ostblockländern für diese Diffamierung entschuldigen. Wir sind sehr viel in den früheren Ostblockländern unterwegs und kennen deren liebevolle Ortsbildgestaltung.

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Vor ein paar Tagen habe ich mir den Garagenbereich genauer angeschaut. Und ich muss geben: Das ist wirklich kein Ruhmesblatt für eine Gemeinde wie Wiener Neudorf. Da müssen wir schleunigst etwas machen. Das passt überhaupt nicht ins Ortsbild und zum Stil unseres Heimatortes. Und auch wenn dieses Grundstück im Privatbesitz ist, muss und wird es der Gemeinde etwas wert sein müssen, dass dieser Bereich besser und freundlicher gestaltet wird.

Generationenpark: Eine ungeheure Geldverschwendung!

Millionengrab Tierseuchen-Schutzzone "Generationenpark"

Millionengrab Tierseuchen-Schutzzone „Generationenpark“, 30. September 2014

Das Gebiet, auf dem derzeit die Wohnhausanlage Anningerpark entsteht, gehörte der ABB (Asea Brown Boveri). Die Wohnbaufirma AURA hatte großes Interesse dort Wohnungen zu errichten. Ein Teil des Grundstückes direkt neben der Tierseuchenanstalt darf nicht verbaut werden und hat deshalb weder für die Verkäuferin, noch für die Käuferin einen Wert. Also sprang die Gemeinde für dieses an sich wertlose Grundstück ein und zahlte 1 Million Euro. Es folgten hitzige Debatten im Gemeinderat, bei denen es der SPÖ langsam dämmerte, dass der Ankauf – noch dazu zu diesem Preis – doch keine so gute Idee wäre. Herr Wöhrleitner, Ex-Mitarbeiter der ABB, war seinem früheren Arbeitgeber im Wort und so wurde der Ankauf letztlich doch mehrheitlich beschlossen.

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Millionengrab Tierseuchen-Schutzzone „Generationenpark“, 30. September 2014

Was tut man aber jetzt mit diesem wertlosen Grundstück? Ein Marketingstratege hatte die Lösung: Man gehe in die Offensive. Und so wurde dieses wertlose Grundstück neben der Tierseuchenanstalt direkt an der Ortsgrenze zu Mödling zum Freiluft-Mittelpunkt von Wiener Neudorf erklärt. Ein gutklingender Name musste her und war alsbald gefunden: Generationenpark. Das klingt gut. Das klingt nach allen. Das klingt nach ganz Wiener Neudorf. Das kann man vermarkten. Alle Wiener Neudorfer sollen täglich dorthin wandern. Die Hundebesitzer sollen links ein Platzerl haben, die Pensionisten rechts, die Jugendlichen dahinter, die Kinder vorne. Das Ganze will natürlich ordentlich und vor allem teuer geplant sein. Also muss ein Architekturbüro her: € 90.000,- Planungskosten! Klingt nach zu viel und ist es auch! Aber, sei’s drum: Erhöhen wir halt ein paar Gebühren. Und der Rest? Was: 1,1 Millionen! Wofür? Achso, für Bäume, Sträucher, Wege, ein paar Spielgeräte, Taferln und so weiter. Was eine Bewässerungsanlage ist auch notwendig? Was, wieder 90.000. Na bumm. Und auch ein Rollrasen soll gelegt werden? Da braucht es wieder einen Kredit. Aber egal – es ist ja Wahlkampf und die Bürgermeister-Partei muss ja etwas vorzeigen können. So geht das mit diesem Projekt seit Monaten dahin. Dass eine Grünfläche zu einem finanziellen Fass ohne Boden werden kann, gibt es auch nur in Wiener Neudorf.

Das Ganze klingt vielleicht lustig, ist es aber ganz und gar nicht. 2,3 Millionen Euro wird – nach heutiger Schätzung – der Generationenpark bis zur Eröffnung gekostet haben. Zwei Komma drei Millionen. Ich schreibe es aus, damit Sie nicht glauben, das wäre ein Tippfehler. Ich freue mich mittlerweile über jeden Quadratmeter, den Herr Wöhrleitner nicht verbauen lässt . Aber ich frage mich inzwischen, ob wir uns selbst die Grünflächen bei Herrn Wöhrleitner noch leisten können, wenn jeder Quadratmeter, wenn schon nicht verbaut, zumindest um teures Geld gestaltet, strukturiert und designt werden muss. Hauptsache es ist teuer. Und einen „Generationenpark“ angeblich für ALLE Wiener Neudorfer in den hintersten Winkel der Gemeinde zu setzen ist wohl auch eine Chuzpe. 

Die SPÖ Wiener Neudorf bereitet offenbar eine neue Gebührenerhöhung vor

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Da hat Herr Wöhrleitner (rechts im Bild) offensichtlich dazu gelernt. Als er gleich nach der letzten Gemeinderatswahl 2010 – obwohl er es vorher vehement bestritten hat – nahezu sämtliche Gebühren (teilweise gewaltig) angehoben hat, gab es heftige Proteste. Die Bescheide und Vorschreibungen der Gebührenerhöhungen musste er persönlich unterschreiben. Das war auch völlig in Ordnung, weil diese Erhöhungen von der SPÖ Wiener Neudorf im Alleingang beschlossen wurden. Aber da es die Proteste ordentlich in sich hatten, möchte sich Herr Wöhrleitner dem in Hinkunft nicht mehr aussetzen. Was kann man also dagegen tun? Ganz einfach: Man lagert die Vorschreibungen der Gebühren einfach aus – an einen Bezirksverband. Immerhin machen das schon einige Gemeinden so. Die Vorschreibungen und Erhöhungen tragen dann die Unterschrift dieses Verbandes und nicht mehr die des Bürgermeisters. „Juhu“ und „Heureka“ wird sich Herr Wöhrleitner gedacht haben, als ihm diese Idee unterbreitet wurde.

Möchte sich ein Bürger dann im Gemeindeamt oder beim Bürgermeister direkt beschweren, wird er ganz einfach an diesen Verband weiter verwiesen. Die Beschwerden sind bitte gefälligst an diejenigen zu richten, von denen die Gebührenvorschreibung kommt. Und der Verband? Der wird die Beschwerden wieder zurückreichen wollen – an das Gemeindeamt.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde dann mit den Stimmen der SPÖ, gegen die der gesamten Opposition, die Auslagerung des Großteils der Gebühren (Grundsteuer, Wasser, Kanal, Abfall) an einen eigenen überörtlichen Verband beschlossen. Begründet wurde dies damit, dass dies schon etliche Gemeinden täten und dass damit Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen verbunden wären. Welche dies im Detail wären, wollten wir wissen – aber das konnte der Bürgermeister nicht beantworten, aber die gäbe es sicher, darauf könnten wir vertrauen ….Aha!

Warum dieser so wichtige Beschluss am zuständigen Ausschuss (der derartige Vorhaben über alle Fraktionsgrenzen hinweg vorzubesprechen hätte) „vorbeigeschummelt“ wurde, wollte der Bürgermeister partout nicht beantworten. „Achso, war das gar nicht im Ausschuss?“, kam es ihm über die Lippen. Den von meiner Fraktion gestellten Gegenantrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und dem zuständigen Ausschuss zur Klärung zuzuweisen, welche Folgen dieser Beschluss einerseits für das Gemeindeamt und andererseits für die Bevölkerung von Wiener Neudorf, haben wird, hat die SPÖ vehement abgelehnt.

Dass sich hinter diesem Beschluss das Vorhaben versteckt, die Gebühren abermals deutlich zu erhöhen – ohne dafür aber die namentliche Verantwortung übernehmen zu wollen (weil dann die Gebühren nicht mehr durch die Gemeinde, sondern durch den Verband – und nicht mehr mit der Unterschrift des Bürgermeisters, sondern der des Verbandsverantwortlichen vorgeschrieben werden), liegt auf der Hand.

Natürlich wird das der Bürgermeister und seine SPÖ vehement zurückweisen – zumindest bis zum Tag der Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015. Darin haben Herr Wöhrleitner und seine SPÖ Übung – und das ist ja auch schon 2010 gut gegangen. Und natürlich besteht die begründete Hoffnung, dass die Wähler/-innen die letzten satten Gebührenerhöhungen vor 4 Jahren mittlerweile einerseits verdaut und andererseits hoffentlich bereits vergessen haben.

Wie laut ist es in Wiener Neudorf in jedem Ortsteil? – Teil 2

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Normalerweise reagiere ich auf anonyme Aktionen nicht, aber der Kommentar zu meinem vorherigen Blog-Eintrag veranlasst mich doch zu einer Fortsetzung dieses Themas.

Die WHO-Grenzwerte für einen maximalen Dauerschallpegel haben leider nur einen Empfehlungscharakter. Die meisten Staaten, darunter Österreich, haben leider höhere Grenzwerte festgelegt. Und leider gibt es auch kein verpflichtendes Maßnahmenpaket, das automatisch greifen würde, wenn diese Grenzwerte überschritten werden.

Zur Frage, ob es für den Ballungsraum des Bezirks Mödling einen Maßnahmenplan gibt, der eine Lärmreduktion beinhalten würde: Es gibt keinen mir bekannten Plan. Ich habe von mir aus während meiner Bürgermeisterzeit auf Lärmentwicklungen bei neuen Bauprojekten Bedacht genommen. Bei mir mussten die Projekteinreicher auch nachweisen, dass ihre Projekte keine negativen Auswirkungen auf die Wohn- und Lebensqualität haben. Das wurde zwar anfänglich versucht, juristisch zu bekämpfen – aber ich habe mich diesbezüglich durchsetzen können. Das gab letztlich ja auch den Ausschlag, dass alle Eigentümer von noch unbebauten Liegenschaften beim „Masterplanverfahren“ teilgenommen und sich auch zu namhaften Zahlungen verpflichtet haben, weil sie gewusst haben, dass ohne Verbesserungen der Ist-Situation keine Chance auf eine Verwertung ihrer Grundstücke vorhanden ist. Als Endergebnis wurde u.a. auch die Untertunnelung der B17 und eine Temporeduktion auf der A2 von allen Beteiligten im Abschlussbericht festgeschrieben. Fataler Weise hat mein Nachfolger diesen Prozess sofort nach der Amtsübernahme beendet.

Auf der Webseite „www.laerminfo.at“ findet man die jeweils aktuellen Lärmkarten pro Ort und auch heruntergebrochen pro Wohnviertel, wie hier beispielsweise die Mitterfeldsiedlung/Friedenssiedlung.

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Die letzten Lärmkarten, um auch diese Frage zu beantworten, stammen meines Wissens aus dem Jahr 2013 und werden periodisch angepasst. Das Eingangsbild dieses Blogs zeigt Lärmmessungen, für die ich 2012 auch meinen Garten zur Verfügung gestellt habe. Auch diese Werte lagen über den erlaubten Höchstwerten und liegen dem Bürgermeister vor. Natürlich stimmt es, dass wegen fehlender Schutzmaßnahmen beim A2-Knoten-Mödling die Auswirkungen des Verkehrslärms über mehrere Kilometer wahrgenommen werden, damit auch in Ortschaften, die nicht an der Autobahn liegen. Der damalige Testversuch in den Jahren 2004 und 2005 für Tempo 80 auf der A2 hat auch spürbare (hörbare) Verbesserungen gebracht. Leider hat auch hier mein Nachfolger im Bürgermeisteramt meine Vorleistungen für Null und Nichtig erklärt und sich wieder für die Einführung von Tempo 130 stark gemacht. Aber man muss demokratisch akzeptieren, dass sich die Bevölkerung ab dem Jahr 2005 mehrheitlich für einen anderen, und zwar den „Wöhrleitner-Weg“ entschieden hat – und ich denke, jeder hat gewusst, wohin dieser Weg führt.

Natürlich wäre aus Lärmschutzgründen eine Kompletteinhausung der A2 im Bereich von Wiener Neudorf die beste aller Möglichkeiten. Diese Variante sollten und werden wir auch im Auge behalten. Natürlich sprechen hier gigantische Kosten und auch der Faktor Sicherheit dagegen. Es fahren einfach in diesem Abschnitt zu viele Fahrzeuge und es passieren in diesem Abschnitt einfach zu viele Unfälle – was eine Tunnellösung aus Sicherheitsgründen sehr schwierig macht.

Das Billigste und am schnellsten zu Realisierende ist die Anbringung von ein paar 80 km/h-Tafeln und ein paar 80 km/h-Ende-Tafeln – natürlich nach der Verabschiedung der notwendigen Bescheide (allerdings nicht der Gemeinde, sondern des Landes NÖ. bzw. des Verkehrsministeriums).

Wir haben diesbezüglich bereits einige Resolutionen des Gemeinderates gefasst – und den Bürgermeister oftmals aufgefordert, tätig zu werden. Alleine Herr Wöhrleitner, dem es als Bürgermeister als einzigen zusteht, die Gemeinde nach außen zu vertreten und für Wiener Neudorf zu sprechen und zu verhandeln, verfolgt hier ganz offenbar eine andere Linie. Aber auch das ist in einer Demokratie zu akzeptieren und zu respektieren. Sollte der „Wöhrleitner-Weg“ für Wiener Neudorf doch nicht stimmen, dann gibt es ja die Möglichkeit einer Korrektur bei der nächsten Gemeinderatswahl bereits am 25. Jänner 2015.

Wie laut ist es in Wiener Neudorf in jedem Ortsteil?

Lärmkarte Wiener Neudorf

Wiener Neudorf ist einer der meistbelasteten Orte Österreichs, was Abgase und Lärm anbelangt. Hier hat sich in den letzten Jahren die Situation leider deutlich verschlechtert. Die Lärmkarten beweisen, dass viele Ortsteile enorm belastet sind. Als Hauptverursacher sind ganz eindeutig erkennbar: Die Autobahn A2, die B17 und die B11. Die meisten Ortsteile weisen eine Belastung von über 55 dB auf. In Wiener Neudorf reichen die gemessenen Werte über 70 dB. Berechnet wird der Lärm nach einer von Alexander Graham Bell benannten Maßeinheit zur Kennzeichnung von Pegeln – dem Bel. In der Regel wird, wie bei der Messung des Lärms, statt des Bels das Dezibel (dB) angewendet, also der zehnte Teil eines Bels. Da das Dezibel keine lineare Messeinheit ist , bewirkt d.h. eine Veränderung von 10 dB eine Verdoppelung oder eine Halbierung.

Das Problem von Wiener Neudorf ist, dass der Lärm nicht zeitweise auftritt, sondern nahezu ständig über und in unserem Ort liegt und es dadurch zu einer Dauerbelastung kommt.

Bereits ab einer Dauerbelastung von 55 dB werden Geräusche als Belästigung empfunden, die die Gesundheit schädigt und die Leistungsfähigkeit verringert. Geräusche ab 65 dB versetzen den Körper automatisch in Stress und bewirken automatisch Bluthochdruck und können zu Herz-Kreislauferkrankungen bis hin zum Herzinfarkt führen. Weil Lärm auch zu einer Verminderung der Magensekretbildung führt, kann Dauerlärm auch die Ursache für Magengeschwüre sein.

Alleine eine Temporeduktion auf der A2 von 130 auf 80 km/h bewirkt nachgewiesenermaßen eine Reduktion um 5 bis 6 dB. Eine derartige Maßnahme würde für ca. 2.000 Wiener Neudorfer/-innen deutlich spürbar sein und eine deutliche Entlastung bedeuten. Alleine mit dieser Maßnahme könnten auf unserem Plan einige Ortsteile anders eingefärbt sein.

Wir erkennen auf dem Bild auch deutlich, dass beispielsweise Teile des Reisenbauer-Rings durch den Verkehr auf der B17, aber auch auf der Steinfeldstraße sehr belastet sind.

In jedem Fall gilt es für die Gemeindepolitik umgehend tätig zu werden und die Lärmsituation wieder zu einem Hauptthema zu machen. Das ist leider in den letzten Jahren sehr vernachlässigt worden. Die Auswirkungen für uns Wiener Neudorf hören wir täglich.

NS:

Weil ich doch von vielen darauf angesprochen wurde, warum nicht auf dem IZ-Nord statt eines Betriebsgebietes ein Wohngebiet entstehen könnte: Auch hier zeigt die Karte deutlich, dass neben vielen anderen Gründen auch die Lärmsituation ein neues Wohngebiet unmöglich macht.