Insgesamt war das für Europa keine gute Woche. Für viele von uns unverständlich, dass jemand, der ein derartiges Frauenbild hat, verurteilt und mehrfach sichtlich zu Recht angeklagt ist, überhaupt zu einer Präsidentenwahl antreten kann – und diese dann auch noch haushoch gewinnt. Aber die USA ticken anders als Europa und die Wähler/-innen sowieso. Dass ein demokratische Prinzipien ablehnender Präsident Trump keine Jubelschreie in der westlichen Welt auslöst, außer bei Despoten, Autokraten und Rechtspopulisten, ist eine logische Folge. Dass am gleichen Tag die 3-er-Koalition des wichtigsten Landes der EU zerbricht, statt gerade jetzt alle persönlichen Ressentiments und parteitaktischen Überlegungen beiseite zu stellen und auf „Teufel-komm-raus“ gemeinsam neue Ziele zu formulieren und sie konzentriert anzugehen, ist natürlich traurig. Und auch völlig absurd, weil mit Sicherheit alle 3 Parteien bei der nächsten Wahl dafür abgestraft werden. Aber natürlich war der Zerfall der deutschen Regierung irgendwie absehbar, wenn auch nicht gerade jetzt.

Dass auch in Österreich eine 3-er-Koalition angedacht ist, nachdem nicht einmal die letzte 2-er-Koalition streitlos funktioniert hat, bringt viele zum Nachdenken, vor allem wenn man das Bild des großen Nachbarn vor Augen hat.

Ich kenne aus eigener Bürgermeister-Erfahrung die Unterschiede zwischen einer Absoluten Mehrheit (seit 2020), der Führung einer 2-er-Koalition (2000 – 2005) und einer 3-er-Koaliton (2015 – 2020). Auch wenn man bei jedem einzelnen Thema um Konsens bemüht ist, ist natürlich eine Absolute Mehrheit letztlich eine Garantie für rasche und unverwässerte Entscheidungen.

Aus meiner Sicht kann eine Koalition (egal aus wievielen Partnern diese besteht) nur dann funktionieren, wenn man sich gegenseitig Erfolge gönnt und wenn man die an die jeweiligen Partner übertragenen Ressorts weitestgehend eigenständig arbeiten lässt. Wenn jetzt alle Regierungspartner bei allen Angelegenheiten mitreden und überall ihre Schwerpunkte unbedingt umgesetzt sehen wollen, dann wird es schwierig und jede einzelne Entscheidung verkommt zu einem „Gerade-noch-Kompromiss“. Und ein Kompromiss ist meistens nicht das Beste aus mehreren Welten, sondern ein Mischmasch, in dem sich alle gerade noch irgendwie wiederfinden. Außer meistens ein Großteil der Bevölkerung.

Es gilt in einem Koalitionspapier die Themen und Ziele abzustecken und dann muss jede/r in ihrem/seinem übertragenen Ressort weitestgehend eigenständig tätig werden dürfen, ohne dauernde Zwischenrufe der anderen. Da braucht es gegenseitiges Vertrauen, aber natürlich auch eine gute Führung, um das Werkl zusammenzuhalten. Als ich 2015 eine 3-er-Koalition geschmiedet habe, gab man uns maximal sechs Monate. Geworden sind es fünf, nicht gerade erfolglose Jahre.

Koalitionen, auch mit drei Partnern, funktionieren schon, wenn alle gemeinsam an einem vereinbarten Ziel arbeiten und ihre Ideologien und Befindlichkeiten zurückstellen. Dann kann es auch gutgehen mit der wahrscheinlich nächsten Österreichischen Bundesregierung bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, auch wenn diese – wie die obige Grafik zeigt – wie jede andere Koalition keine Beliebtheits-Mehrheit hat. Aber derzeit gibt es sowieso keine Regierung, die von einer Mehrheit gewünscht wird.

Wir hören und lesen, dass die Budgetsituation in Österreich, vor allem durch die Bewältigung der vielen Krisen in den letzten Jahren, derzeit eine äußerst schwierige ist. Wir hören und lesen, dass der finanzielle Spielraum auch in unserem Bundesland, nicht zuletzt durch die Folgen der Hochwassersituation, immer enger wird. Aber auch der Erhalt der Krankenhäuser, wofür auch die Gemeinden zuständig sind, wird immer teurer.

Das alles wirkt sich letztlich enorm auf die Gemeinden aus. Die Gemeinden erhalten Geld durch die sogenannten „Ertragsanteile“. Das ist jener Teil der Bundesabgaben, der neben den Bundesländern auch auf die Gemeinden aufgeteilt wird (Stichwort: Finanzausgleich), damit sie sich die übertragenen Aufgaben leisten können. Dazu gehören unter anderem die Trinkwasser- und Abwasserversorgung, die Instandhaltung der Gemeindestraßen, die Straßenbeleuchtung, der Winterdienst und die Grünraumpflege, der Bau und der Erhalt von Kindergärten und Horten, Volks-, Mittel- und Musikschulen, die Müllabfuhr, der Erhalt der Friedhofsanlagen, jegliches Bürgerservice ……….

Da in den Ertragsanteilen vor allem die Mehrwertsteuer steckt, aber der Konsum derzeit schwächelt und damit die Mehrwertsteuereinnahmen rückläufig sind, werden die finanziellen Mitteln an die Gemeinden weniger. Die Gemeinden sind aber auch für die Vielzahl an gestiegenen Sozialleistungen und den Erhalt der Landeskrankenhäuser finanziell zuständig. Diese Ausgaben werden, wie bereits in den letzten Jahren, auch 2025 enorm ansteigen.

Für die Gemeinden bedeutet das weniger Geld vom Bund, aber gleichzeitig höhere Zahlungen an die Landesregierung. Das Budgetieren für die Gemeinden wird immer schwieriger. Ohne die Aufnahme von Krediten können die Gemeinden ihre an sie gestellten Anforderungen kaum mehr bewältigen.

Über den Gemeinde- und Städtebund wird permanent an Bund und Land herangetragen, dass es so nicht weitergehen kann. Dort ist man sich der Situation bewusst, sieht aber derzeit keine Möglichkeit, die Gemeinden zu entlasten.

Nach wochenlangen intensiven Arbeiten und Durchforsten aller Konten, habe ich die Erstellung des Budgets 2025 (und des mittelfristigen Budgets bis 2029) für Wiener Neudorf gemeinsam mit der Leiterin unserer Finanzabteilung weitestgehend abschließen können. In den nächsten Tagen erfolgen noch Detailarbeiten und Abschlussgespräche. Fristgerecht um den 20. November werde ich das Budget der Bevölkerung und dem Gemeinderat präsentieren können. Geplant ist die Verabschiedung des Budgets in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember.

In Tradition gibt es in Wiener Neudorf am Allerheiligentag ab 9:00 Uhr eine Prozession vom Park der Erinnerung (Mahnmal) zum Ortsfriedhof und danach weiter zum Schwesternfriedhof im Klosterareal und zum Kriegerdenkmal neben der Kirche, wo im Anschluss daran ein Hochamt stattfindet.

Am Ortsfriedhof gedenken wir den in den letzten 12 Monaten Verstorbenen aus unserer Mitte. Mit dem Verlesen der Namen wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir sie nie vergessen werden und in lieber Erinnerung behalten.

Nachstehend finden Sie die Namen derjenigen, die seit November 2023 von uns gegangen sind mit dem jeweiligen Alter.

Seit zwei Wochen ist das neue First-Responder-System (Ersthelfer-System) der Marktgemeinde Wiener Neudorf im Vollbetrieb – mit einem starken Start. Bereits in den ersten Tagen gab es Alarmierungen, bei denen die First Responder schnelle und kompetente Hilfe leisten konnten.

Das „First Responder“-Konzept ist ein bewährtes Modell, das bereits auch in anderen Gemeinden Niederösterreichs erfolgreich umgesetzt wird. Freiwillige Rot-Kreuz-Mitarbeiter, die eine umfassende Sanitätsausbildung sowie eine spezielle Schulung für den Dienst als First Responder absolviert haben, erklären sich bereit, in ihrer Heimatgemeinde ehrenamtlich tätig zu werden. Sie werden außerhalb ihrer regulären Dienstzeiten direkt und sofort nach Eintreffen eines Notrufes vom Roten-Kreuz alarmiert, um bei dringenden Notfällen schnell vor Ort zu sein und bis zum Eintreffen des ersten Rettungsfahrzeuges professionelle Erste Hilfe zu leisten. Die Rettungsfahrzeuge stehen für gewöhnlich nicht an einem bestimmten Standort, sondern sind rund um die Uhr im rettungsdienstlichen Einsatz.

Dank der kurzen Anfahrtszeiten der ehrenamtlichen Mitarbeiter, die in Wiener Neudorf ansässig sind, kann wertvolle Zeit bis zum Eintreffen des ersten Rettungsfahrzeuges überbrückt und Leben gerettet werden. Für ihre Tätigkeit wurden die ersten sechs First Responder mit Notfallrucksäcken, Sauerstoffflaschen, Defibrillatoren und Funkgeräten ausgestattet – die Kosten dafür übernimmt die Marktgemeinde Wiener Neudorf.

Ein erster Erfahrungsaustausch mit dem Sicherheitsbeauftragten der Polizei, Harald Meixner, unserem Sicherheitsreferent GfGR Werner Heindl und mir fand letzte Woche statt, wovon das obige Bild entstammt.

Egal, was man vom Halloween-Brauch halten mag, die Bemühungen des in der Wiesengasse 17 – 19 in Wiener Neudorf lebenden Ehepaares sind einzigartig. Mit viel Liebe zum Detail und technischem Können wurde die Liegenschaft rund um das Haus wieder in eine Halloween-Landschaft verwandelt. Und wie alle Jahre gibt es neue Überlegungen.

Zu bestaunen ist der dekorierte Vorgarten von der Straße aus rund um die Uhr. Täglich zwischen 16:00 und 19:00 Uhr ist sogar ein Rundgang durch den privaten Gruselgarten, der ansonst von einem Hund bewacht wird, möglich. Ein Erlebnis, vor allem für die Kinder. Einzig an die angebrachten Absperrungen hat man sich zu halten und natürlich muss das Gelände behutsam betreten werden.

Auch wenn der Gruselgarten und alle Exponate gut beleuchtet sind, wurde auf das Stromsparen nicht vergessen. Der Energieverbrauch pro Tag entspricht durch Verwendung von energiesparenden LED-Lampen und einer zusätzlich abgeriegelten Leistung lediglich einer ca. 15-minütigen Bügeleinheit. Kein Wunder: Der Hausherr ist u.a. Elektriker und kennt sich auch in diesem Metier bestens aus.

Das Ehepaar macht es aus Liebe zur Dekoration, verlangt keinen Eintritt und heißt alle wirklich Interessierten herzlich willkommen, ersucht jedoch um Verständnis, dass es sich um eine Privatliegenschaft und um keine Veranstaltung handelt – und dass die Eltern für ihre Kinder selbstverständlich haften.

Das neue INFOrmationsblatt unserer Fraktion wird in diesen Tagen an alle Wiener Neudorfer Haushalte verteilt. In gewohnter Weise erledigen diese Arbeit die Gemeinderäte und freiwilligen Mitarbeiter/-innen unserer Bewegung.

Die Artikel umfassen darin u.a. Neues über den Lindheimplatz, den SCS-Radweg und den Regenwasserplan. Viel Freude beim Lesen.