Wir hören und lesen, dass die Budgetsituation in Österreich, vor allem durch die Bewältigung der vielen Krisen in den letzten Jahren, derzeit eine äußerst schwierige ist. Wir hören und lesen, dass der finanzielle Spielraum auch in unserem Bundesland, nicht zuletzt durch die Folgen der Hochwassersituation, immer enger wird. Aber auch der Erhalt der Krankenhäuser, wofür auch die Gemeinden zuständig sind, wird immer teurer.

Das alles wirkt sich letztlich enorm auf die Gemeinden aus. Die Gemeinden erhalten Geld durch die sogenannten „Ertragsanteile“. Das ist jener Teil der Bundesabgaben, der neben den Bundesländern auch auf die Gemeinden aufgeteilt wird (Stichwort: Finanzausgleich), damit sie sich die übertragenen Aufgaben leisten können. Dazu gehören unter anderem die Trinkwasser- und Abwasserversorgung, die Instandhaltung der Gemeindestraßen, die Straßenbeleuchtung, der Winterdienst und die Grünraumpflege, der Bau und der Erhalt von Kindergärten und Horten, Volks-, Mittel- und Musikschulen, die Müllabfuhr, der Erhalt der Friedhofsanlagen, jegliches Bürgerservice ……….

Da in den Ertragsanteilen vor allem die Mehrwertsteuer steckt, aber der Konsum derzeit schwächelt und damit die Mehrwertsteuereinnahmen rückläufig sind, werden die finanziellen Mitteln an die Gemeinden weniger. Die Gemeinden sind aber auch für die Vielzahl an gestiegenen Sozialleistungen und den Erhalt der Landeskrankenhäuser finanziell zuständig. Diese Ausgaben werden, wie bereits in den letzten Jahren, auch 2025 enorm ansteigen.

Für die Gemeinden bedeutet das weniger Geld vom Bund, aber gleichzeitig höhere Zahlungen an die Landesregierung. Das Budgetieren für die Gemeinden wird immer schwieriger. Ohne die Aufnahme von Krediten können die Gemeinden ihre an sie gestellten Anforderungen kaum mehr bewältigen.

Über den Gemeinde- und Städtebund wird permanent an Bund und Land herangetragen, dass es so nicht weitergehen kann. Dort ist man sich der Situation bewusst, sieht aber derzeit keine Möglichkeit, die Gemeinden zu entlasten.

Nach wochenlangen intensiven Arbeiten und Durchforsten aller Konten, habe ich die Erstellung des Budgets 2025 (und des mittelfristigen Budgets bis 2029) für Wiener Neudorf gemeinsam mit der Leiterin unserer Finanzabteilung weitestgehend abschließen können. In den nächsten Tagen erfolgen noch Detailarbeiten und Abschlussgespräche. Fristgerecht um den 20. November werde ich das Budget der Bevölkerung und dem Gemeinderat präsentieren können. Geplant ist die Verabschiedung des Budgets in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember.