Wiener Neudorf: Zusatzprogramm für 2017 beschlossen!

 

Keine Osterpause: Die Gemeinderegierung der Liste ÖVP, des Umweltforum und der FPÖ haben sich am Vortrag des Palmsonntag zu einem Intensivtag getroffen, um über die Verwendung des Sollüberschusses 2016 in Höhe von € 1,8 Mio zu beraten.

Zusätzlich zu dem sowieso bereits ambitionierten Millionenprogramm für 2017 wurden mehr als € 900.000,- an wichtigen Zusatzinvestitionen beschlossen. Den Rest werden wir zur Reduktion des Schuldenstandes bzw. für Rücklagen für das kommende Jahr verwenden.

€ 100.000,- werden im Rahmen unserer Spielplatzoffensive für Sanierungen bestehender Anlagen und  Neuanschaffungen reserviert.

Ebenfalls ca. € 100.000,- werden ein neuer Urnenhain und neue Urnengräber für den Friedhof kosten.

Neben den sowieso geplanten Straßengestaltungen werden wir knapp € 150.000,- für kleinere Maßnahmen an verschiedenen Straßen-, Geh- und Radwegen zur Verfügung stellen.

Wir werden zusätzlich sichtbar in Grünanlagen, und zwar in die Gestaltung neuer Grünflächen (vor allem Spitz Eumigweg/Europaplatz) sowie in Ergänzungspflanzungen von bestehenden Beeten investieren und dafür € 140.000,- vorsehen.

Wir werden im Glassaal des Migazzihauses und im Festsaal des Freizeitzentrum Maßnahmen setzen sowie in der Tennishalle die Quecksilberdampflampen komplett auf LED umrüsten.

Wir werden aufgeschobene kleinere Maßnahmen in den verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen erledigen, den Beachvolleyballplatz am Kahrteich sanieren und um einen 4. Platz erweitern und den Zaun des alten Sportplatzes nach einem Sturmschaden in einer besseren Qualität neu errichten.

Wir haben im Zuge der Hauptstraßenneugestaltung € 20.000,- für Sanierungsmaßnahmen der Klostermauer vorgesehen, genauso viel für den teilweisen Austausch unserer Abfallbehälter, die wir mit eigenen Zigarettenbehältern ankaufen werden.

Für die Errichtung eines zweiten Bewegungsraumes im Kindergarten Europaplatz wurde der Budgetbetrag von € 250.000,- auf € 320.000,- aufgestockt.

Wir werden neue Sitzbänke entlang unserer Gehwege anschaffen und etliche sonstige kleine Maßnahmen umsetzen.

Da dieses zusätzliche Investitionsprogramm viele Teilbereiche der Gemeinde betrifft, werden wir einen Nachtragsvoranschlag vorbereiten, der entweder in der Gemeinderatssitzung vom 30. Mai oder spätestens am 3. Juli beschlossen werden wird.

Ich bedanke mich auf diesem Weg bei den teilnehmenden Gemeinderäte der drei Regierungsfraktionen für die intensive, aber stets konstruktive und engagiert geführt Klausur. Es gab Themenbereiche, die wir durchaus ambitioniert diskutiert haben. Letztlich konnten wir uns auf ein gemeinsames zusätzliches Arbeitsprogramm einigen, das sich – so meine ich – sehen lassen kann.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 3. April

Wichtige Beschlüsse in der Gemeinderatssitzung: Teilweise einstimmig, teilweise mehrheitlich.

Unter anderem wurde in der Gemeinderatssitzung am 3. April Folgendes beschlossen: (die gesamte Sitzung können Sie ab Mittwoch Abend ungekürzt über Youtube – Neudorf TV nachschauen.

1.) Der Rechnungsabschluss des Jahres 2016 bringt einen Überschuss im ordentlichen Haushalt in Höhe von € 3,3 Mio,, eine Reduktion des Schuldenstandes um € 900.000,- und eine Erhöhung der Rücklagen um € 200.000,-. Es ist dies das beste Ergebnis seit über 10 Jahren. Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde dieser Rechnungsabschluss genehmigt.

2.) Die bestehende Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neudorf ist seit 24 Jahren im Gebrauch und muss dringend ersetzt werden. Deshalb wurde der Ankauf eines Sonderfahrzeuges der Marke Mercedes-Benz Econic 1830 L mit einer 32m hohen Gelenkarm-Drehleiter für die Feuerwehr Wiener Neudorf (Marke Magirus M32L-AS) einstimmig beschlossen. Die Gesamtkosten betragen  € 850.000,- inkl. Mwst. (bei einer Landesförderung in Höhe von € 250.000,-). Der Restbetrag ist heuer und 2018 in zwei Raten zu jeweils € 300.000,- zu bezahlen.

3.) Ab Juni 2017 soll die Umgestaltung der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Mühlfeldgasse erfolgen. Die notwendigen Bauaufträge sollen in der kommenden Gemeinderatssitzung am 30. Mai vergeben werden. Nunmehr wurde mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen, die Planung, die Ausschreibung und die Bauaufsicht an die „Firma kosaplaner“ zum Preis von € 46.500,- inkl. Mwst. zu vergeben.

4.) Einstimmig wurde beschlossen, die in einem sehr schlechten zustand befindlichen Gehwege am Spielplatz Gaswerkgasse zu renovieren. Davor muss auch der in der Parkanlage liegende Schmutzwasserkanal saniert werden. Der Auftrag erging an die Fa. Streit als Bestbieter um € 166.543,08 exkl. Mwst.

5.) Am 28 Vereine wurden Subventionen in Höhe von ca. € 90.000,- einstimmig beschlossen.

6.) Einstimmig wurde beschlossen, dass sich Wiener Neudorf dem Projekt „E-Car-Sharing“ anschließt. Vor dem Gemeindeamt wird ab Sommer eine Ladestation errichtet und ein Elektrofahrzeug (VW E-Golf, Reichweite ca. 300 km) zur Verfügung gestellt. Gegen einen geringen Kostenbeitrag (darüber wird noch ausführlich berichtet werden) kann dieses Fahrzeug (bis maximal 72 Stunden) ausgeborgt werden.

7.) Der bestehende alte Zaun an der Westseite des „alten Fußballplatzes“ (hin zu den Badner-Bahn-Geleisen) wurde durch einen Sturm stark beschädigt. Mehrheitlich (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, diesen Zaun in einer besseren Ausführung neu zu errichten und zu begrünen. Die Kosten der Firmen Brix, Streit und Ostermann betragen dafür € 33.187,20 exkl. Mwst.(abzüglich einer Versicherungsabgeltung in Höhe von € 5.370,-).

8.) Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird im 1. Stock eine 3. Gruppe samt Bewegungsraum errichtet. Die Gesamtkosten in Höhe von € 136.497,91 exkl. Mwst. wurden einstimmig beschlossen, wobei ein Großteil dieser Kosten durch eine Landesförderung übernommen wird.

9.) Der Beachvolleyballplatz beim Kahrteich wird saniert und um einen weiteren Platz (einen vierten) erweitert. Die Gesamtkosten in Höhe von € 39.190,- inkl. Mwst. wurden einstimmig beschlossen.

10.) Der Eingangsbereich zum Gemeindeamt (Bürgerservice) wird noch kundenfreundlicher umgestaltet. Die dafür erforderlichen Kosten in Höhe von € 27.596,82 exkl. Mwst. wurden mehrheitlich (gegen 1 SPÖ-Gegenstimme) beschlossen.

11.) Einstimmig wurde beschlossen, einen Geh- und Radweg entlang der B11 zwischen der B17 und der Hondastraße, als Lückenschluss zum Weg der Ecoplus, der bis zur Griesfeldstraße führen wird, zu errichten. Die Gesamtkosten dafür betragen € 36.943,- inkl. Mwst.

12.) Die Grünanlage Anningerpark wird in den nächsten Monaten mit einer eingezäunten über 2.000 Quadratmeter großen Hundeauslaufzone samt Trinkbrunnen, weiteren Wegen und einem Naturspielplatz (Ballspielplatz) fertiggestellt. Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden die dafür notwendigen Aufträge in Höhe von € 82.230,- inkl. Mwst. beschlossen.

13.) Wie mit dem Land NÖ vereinbart, werden noch drei weitere Radar-Standorte errichtet – und zwar dort, wo deutliche Geschwindkeitsüberschreitungen festgestellt wurden. Eine Radarbox wird auf einer Gemeindestraße errichtet (Anningerstraße bei Tor 3 der Kleingartenanlage) und zwei auf Landesstraßen (Steinfeldstraße Höhe Herzfeldergasse und B17 Höhe Haus 29 – Fa. Halwachs). Die dafür notwendigen Errichtungekosten inkl. der Anschaffung einer weiteren Kamera betragen € 110.399,- inkl. Mwst. und wurden mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen.

14.) Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die Neugestaltung des Jugendplatzes an der Tennisstraße als Projekt der Dorf- und Stadterneuerung beschlossen. Im Zuge von Bürgerbeteiligungsveranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen wurden die Wünsche erhoben und eingearbeitet. Das Ergebnis ist eine kombinierte Spiel- und Sportstätte mit den Inhalten: Pumptrack, Outdoor-Fitness, Drehspielring, Funcourt, Boulderwand und einem Jugendhaus. Für das Jugendhaus müssen allerdings erst die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die für heuer freigegebenen Kosten belaufen sich auf € 336.112,- inkl. Mwst. Das ursprünglich dafür geplante Darlehen muss nicht aufgenommen werden. Die Kosten werden einerseits durch eine Landesförderung und andererseits durch den Überschuss des Jahres 2016 gedeckt.

PS: Bei Aufträgen, die exkl. Mwst. angeführt sind, ist die Gemeinde vorsteuerabzugsberechtigt.

 

 

3. April: Öffentliche Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf

Am kommenden Montag findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Gemeindeamtes (1. Stock) statt.

Wichtige Punkte stehen zur Diskussion und Abstimmung, darunter unter anderem:

  • Rechnungsabschluss 2016
  • Ankauf einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr – Freigabe der 1. Rate
  • Neugestaltung Hauptstraße (Bereich Schloßmühlgasse – Mühlfeldgasse) – Aufträge
  • Neuer Jugendplatz an der Tennissstraße – Aufträge
  • Umbau Bürgerservice – Aufträge
  • Sanierung Beachvolleyballplatz am Kahrteich – Aufträge
  • Wichtelhaus – 3. Gruppe – Aufträge
  • Geh- und Radweg B11/B17 bis Hondastraße  – Aufträge
  • Umgestaltung Kreuzung B11/B17 Höhe Griesfeld – Aufträge
  • Ankauf Möbel für zusätzliche Hortgruppe Rathauspark – Aufträge
  • Fertigstellung Grünanlage Anningerpark – Aufträge
  • Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung – Aufträge
  • E-Car-Sharing
  • Sanierung Spielplatz Gaswerkgasse – Aufträge
  • Subventionen

Ich lade Sie ein, der Sitzung als Zuhörer beizuwohnen oder Sie schauen sich die Sitzung ab Mittwoch Abend ungekürzt über Neudorf TV an.

So funktioniert die Personalaufnahme im Gemeindeamt Wiener Neudorf!

Um zu diesem Gemeindeteam (hier bei einem Mitarbeiterversammlung) zu gehören, muss man erstens sehr gut sein und zweitens einige Hürden nehmen.

Viele glauben, dass Personalpolitik das alleinige Spielfeld des jeweiligen Bürgermeisters wäre. Das ist möglicherweise in einigen Gemeinden noch immer der Fall – in Wiener Neudorf nicht. Immer wieder kommt jemand zu mir, der um einen Job im Gemeindeamt ersucht, oder der jemand in der Familie hat oder jemand kennt, der auf Jobsuche ist und gerne im Gemeindedienst arbeiten würde. Oft kenne ich diese Personen gut, die deshalb hoffen, dass sie einen Startvorteil gegenüber jemand anderen haben.

Mag sein, dass dies früher so funktioniert hat. Aber ich habe die Organisation grundsätzlich umgestellt und die Abteilungsleiter des Gemeindedienstes mit mehr Kompetenzen und Verantwortung ausgestattet und das betrifft auch und vor allem die jeweilige Personalverantwortung. Ich gehe davon aus, dass vor allem die Abteilungsleitung die beste Verstärkung haben möchte und am besten weiß, wen sie braucht.

Jede Abteilung (z.B. Finanzverwaltung, Bürgerservice, Bauamt, Wirtschaftshof, Hort, Musikschule  u.s.w. …) hat einen bestimmten Arbeitsauftrag. Wenn eine Abteilungsleiterin/ein Abteilungsleiter zu mir kommt, weil durch Pensionierungen oder deutlichen Mehraufwand eine Personalaufnahme notwendig erscheint, dann diskutieren wir gemeinsam darüber. Kommen wir gemeinsam zum Schluss, dass wir Verstärkung brauchen, dann wird eine genaue Stellenbeschreibung und ein Anforderungsprofil erstellt. Nachfolgend schreiben wir diese Stelle aus.

Die Abteilungsleiter führen gemeinsam mit der Amtsleitung die Bewerbungsgespräche, die oft sehr zahlreich ausfallen. Manchmal werden Entscheidungen (Ablehnungen) alleine durch die Bewerbungsunterlagen ohne persönliches Gespräch getroffen, wenn von vorne herein klar, ist, dass die Bewerberin/der Bewerber nicht zum Profil passt.

Drei (manchmal vier) Personen kommen in die engere Wahl und diese werden zu einem persönlichen Gespräch mit mir eingeladen. Danach besprechen wir intern gemeinsam, für wen wir uns letztlich entscheiden. Aus der Erfahrung der letzten Jahre kann ich zusammenfassen, dass sich extrem gute und äußerst gut ausgebildete Personen für eine Tätigkeit im Gemeindedienst bewerben. Letztlich eine Anstellung zu bekommen, ist mittlerweile nicht leicht.

Die-/derjenige wird von mir als Bürgermeister für eine gewisse Zeit (zwischen drei und sechs Monate) befristet angestellt und in diesen Monaten von der Abteilungsleitung mehrfach beurteilt. Bekomme ich während und nach dieser „Probezeit“ positive Beurteilungen, wird im Gemeinderat über ein unbefristetes Dienstverhältnis befunden. Bei negativen Beurteilungen trennen wir uns.

Jugendplatz Tennisstraße: Los geht’s!

Gemeinsam mit den Jugendlichen wurde der neue Jugendplatz an der Tennisstraße entworfen.

Im Sommer 2015 mussten wir den Skaterplatz an der Tennisstraße (Gebiet Freizeitzentrum) schließen, weil subversive auswärtige Jugendliche (teilweise mit rechtsradikalem Gedankengut) den Platz okkupiert haben. Wir haben versprochen, an dieser Stelle einen neuen Jugendbereich zu errichten.

Jetzt ist es so weit. In mehreren Arbeitsgesprächen und Workshops wurde ein Konzept erarbeitet. Ich bedanke mich auch bei den Jugendlichen, die uns bei der Planung unterstützt und ihre Wünsche und Ideen eingebracht haben, aber auch bei meinen Mitarbeitern im Bauamt, die in kürzester Zeit alle machbaren Wünsche zu Papier gebracht und in einen Plan eingearbeitet haben.

Auf der mehr als 2.000 m2 großen Fläche wird es neben einer Pumptrackanlage, einem Outdoor-Fitnessbereich, einer Boulderwand (Kletterwand) und anderen Attraktionen auch ein Jugendhaus geben. Das jetzige Jugendhaus bei der Badner-Bahn-Station ist baufällig, wird in spätestens 2 Jahren abgerissen und einem schönen Bahnhofsplatz weichen.  Gerade für dieses neue Haus haben die Jugendlichen besondere und spezielle Vorstellungen, die wir bestmöglich erfüllen wollen. Unterstützt werden wir durch die „NÖ Dorf- und Stadterneuerung“. Von dort erhoffen wir uns auch eine namhafte finanzielle Förderung.

Der Grobplan für den Jugendplatz steht, wird nächste Woche im Jugendausschuss noch einmal zwischen allen Fraktionen besprochen und verfeinert werden. Die Aufträge sollen bereits bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 3. April beschlossen werden. Am 4. April sollen die Aufträge an die Firmen gehen und Anfang Mai wird mit der Errichtung begonnen. Wahrscheinlich im September wird die Anlage – bis auf das Jugendhaus – fertig sein. Für das Jugendhaus braucht es noch eine gesonderte Widmung. Diese wollen wir bis Ende des Jahres haben und danach wird das Jugendhaus im Frühjahr 2018 zügig errichtet.

Gemeindebudget: 2016 ist gut gelaufen

Im Voranschlag wird der zu erwartende Überschuss geschätzt. Für 2016 haben wir € 1,5 Mio. angenommen – € 3,3 Mio. sind es geworden.

Mit diesem Überschuss bei Gesamteinnahmen von ca. € 32 Millionen ist das Jahr 2016 äußerst gut gelaufen. Es ist dies das beste Ergebnis der letzten 13 Jahre. € 1,5 Mio. davon haben wir – wie oben angeführt – angenommen und bereits im letzten Jahr für außerordentliche Vorhaben verwendet, die restlichen € 1,8 Mio. werden wir teilweise aufheben, für den Schuldenabbau verwenden und teilweise für zusätzliche wichtige Investitionen verplanen. Die Gemeinderegierung wird sich dafür zu einem Intensivtag Anfang April in Klausur begeben.

Darüber hinaus konnte der Gesamtschuldenstand um  € 900.000,- (auf € 27,8 Mio.) gesenkt und die Rücklagen um € 200.000,- (auf € 1,1 Mio.) erhöht werden. Auch das war in diesem Ausmaß nicht geplant.

Der Rechnungsabschluss für 2016 wurde den Gemeinderäten aller Fraktionen bereits zugestellt, wird in der nächsten Woche den Finanz- und Prüfungsausschuss passieren und am 3. April im Gemeinderat besprochen werden. Auch diese Sitzung werden wir für Sie von Neudorf TV aufnehmen und über Youtube ins Netz stellen.

Wir werden den Weg der behutsamen Finanzverwaltung unserer Gemeinde unbeirrt weitergehen und auch in Zukunft sehr sorgsam mit dem Gemeindevermögen umgehen. Wir dürfen bei aller Euphorie nicht vergessen, dass alleine die Anhebung des Zinssatzes um einen einzigen Prozentpunkt die Gemeinde € 300.000,- pro Jahr kosten könnte.