In Wiener Neudorf wird wieder „gerüchtet“: Die Trump-Methode hält Einzug!

Es tut mir leid. Ich möchte eigentlich über Themen berichten, die wichtig sind für Wiener Neudorf, aber trotzdem muss ich derartige Versuche der Falschinformation ernst nehmen und entschieden dagegen auftreten. Wie z.B. dieses untenstehende Flugblatt, das die SPÖ in den letzten Tagen am Reisenbauer-Ring verteilt hat. Ich finde es in Ordnung, wenn die Opposition sachlich und fachlich Stellung bezieht. Aber wenn man sich immer wieder der bewussten Unwahrheit bedient, dann ist das für mich schon ein Zeichen einer gewissen Hilflosigkeit.

Aber vielleicht sind es nur lustig gemeinte Faschingsbeiträge. Möglich. Zumindest wäre das eine Erklärung.

Abgesehen davon, dass kaum ein Satz in dem Blatt existiert, der der Wahrheit standhält, schauen wir uns den Artikel rechts oben an. Darin wird suggeriert, dass die Reformpartner gegen das neue Feuerwehrhaus gewesen wären, das im übrigen seit 7 Jahren in Betrieb ist. Seit einer Zeit, in der es die Reformpartner überhaupt noch nicht gab. Natürlich weiß die SPÖ, dass ich die Planung für das neue Feuerwehrhaus in meiner ersten Bürgermeister-Ära noch gemeinsam mit dem damaligen Vize-Bgm. Ing. Johann Grath gemacht habe. Damals haben wir das Grundstück der Neuen Feuerwehr angekauft und gemeinsam mit dem Feuerwehrkommando unter der damaligen Führung von Herrn Günther Stift das neue Haus geplant. Durch meine Abwahl im Frühjahr 2005 hat sich der Neubau leider verzögert. Natürlich weiß das die SPÖ. Aber das ist 12 Jahre her und die SPÖ spekuliert offenbar damit, dass das längst vergessen ist. Frei nach der offensichtlich derzeit um sich greifenden „Trump-Methode“: Behaupten wir es einmal, vielleicht glaubt es wer. „Fake news“, die Stimmen bringen, sind für manche offenbar „good news“. Und was in den USA geklappt hat, ….

Die sozialen Medien eignen sich überhaupt hervorragend zur Verbreitung von Gerüchten. Da behauptet ein früherer SPÖ-Gemeinderat über Facebook, dass er von dem „Großen Unbekannten“ (der dann immer herhalten muss, um Gerüchte zu untermauern) etwas gehört hätte. Dieses Mal waren es sogar mehrere „Große Unbekannte“ , im speziellen: Vertreter der Reformpartner. Die Hundeabgabe soll erhöht werden. Hört, hört. Unerhört, unerhört. Davon hat zwar noch niemand etwas gehört, aber das weiß ja niemand. Dass niemand – und schon gar nicht die Gemeinderegierung – an eine Erhöhung der Hundesteuer denkt, weiß natürlich der Ex-SPÖ-Gemeinderat. Denn geplante Gemeindesteuererhöhungen müssen im Budget aufscheinen. Hundesteuern müssen noch dazu betraglich pro Hund ausgewiesen werden. Da gibt es keine Veränderungen zu den Vorjahren. Das weiß natürlich der Ex-SPÖ-Gemeinderat. Aber er weiß auch, dass es der Durchschnittsbürger nicht weiß. Also: Lustig drauf los gerüchtet! Angeblich machen wir das, um „dringend notwendige Radwege“ zu finanzieren. Eine 50 %ige Steigerung der Hundeabgabe würden Mehreinnahmen von € 11.000,- bedeuten. Dafür könnte ich immerhin einen 60 Meter langen „dringend notwendigen Radweg“ bauen lassen. Fragt sich nur: wo? Vielleicht rund um einen Hydranten. Das würde sich ausgehen.

Achja: Nordkoreanische Dog-Watcher könnte ich mir laut dieser investigativen Info dann auch leisten. Na dann lasse ich mich gleich am Montag vormittag mit Kim Jong-un verbinden. Vielleicht kann er mir jemand empfehlen.

Die Facebook-Info im Orginal:

Walter T. Neuhauser
16. Februar um 09:11 ·
Hundeabgabe/Hundesteuer
Wie man von Vertretern der Reformpartner hört, soll die Hundeabgabe erheblich erhöht werden, um die von der VizebürgermeisterIn gewünschten Dog Watcher bezahlen zu können (Nordkorea?). Also plant man, nach der Belastung der Eltern durch die Erhöhung der Kindergarten-/Hortgebühren (auch die Erhöhung der Musikschulgebühren ist geplant) nun die Hundebesitzer erheblich mehr zu belasten. Die Erhöhung soll ca. 50 % ausmachen. Für jeden weiteren Hund soll die Erhöhung noch drastischer sein. Na ja der „dringend notwendige Radweg“ muss ja finaziert werden.

Noch nichts vor am Samstag Abend?

Dann empfehle ich Ihnen einen Besuch des Wiener Neudorfer Balles. Ich würde mich als Gastgeber sehr darüber freuen, wenn die Restkarten, die wir noch haben, nicht verfallen.

Ich garantiere Ihnen einen tollen Abend mit einem tollen Programm, besonders tollen Tombolageschenken von vielen Geschäftspartnern der Gemeinde, einer atemberaubenden Mitternachtseinlage, einer Top-Tanz-Band, grandiosen Einlagen einer Tanzschule – und das alles für einen guten Zweck zugunsten des Vereins Big Brothers Big Sisters.

Für die Bewirtung sorgt Tom’s Schmankerl und die Feuerwehr Wiener Neudorf (Bar).

Und natürlich hat auch der Fächer als Symbol des heurigen Balles seine Bedeutung.

Die Karten um € 20,- erhalten Sie im Vorverkauf im Bürgerservice der Gemeinde und um € 25,- an der Abendkassa.

Es wäre schade, wenn Sie den Höhepunkt des Wiener Neudorfer Faschings versäumen.

Sehen wir uns?

Die nächsten beiden Monate haben es in sich

Vieles vom versprochenen Arbeitsplan 2017 ist bereits in Arbeit.

  • Das Generalverkehrskonzept (inklusive Fuß- und Radwegenetz) ist endgültig fertiggestellt und mit der Landesregierung so gut wie endbesprochen. Auch unsere Forderung nach dem B17-Tunnel wurde eingearbeitet und akzeptiert. Nächste Woche wird das Konzept dem gesamten Gemeinderat präsentiert. Für April planen wir eine große Bürger-Informationsveranstaltung im Festsaal des Freizeitzentrums. Im Anschluss daran werde ich den Herrn Bezirkshauptmann und alle Bürgermeisterkollegen des Bezirks darüber informieren.
  • Wie es derzeit aussieht, sind die Eigentümer und Projektbetreiber des Betriebsgebietes zwischen der Blauen Lagune und dem Freizeitzentrum (Stichwort: Öko-Park, Stichwort: IZ-Nord) drauf und dran alle Aufschließungsbedingungen der Gemeinde (beschlossen 2004) zu erfüllen. Bis Ende März sollten wir auch Klarheit darüber haben, ob die Projektbetreiber eine für Wiener Neudorf verkehrsverträgliche Erschließung schaffen und ob es zu einer ausreichenden Grünzone zwischen diesem Gebiet und dem Wohngebiet kommen wird. Die bisherigen Gespräche verlaufen positiv und äußerst konstruktiv.
  • Der Umbau der Kreuzung B17/B11 Höhe Griesfeld wurde  mit der Landesregierung im Detail besprochen und wird ab Mai erfolgen. Die Detailplanung erfolgt in den nächsten Wochen.
  • Die Eigentümer der Liegenschaft der früheren Kammfabrik (Europaplatz) werden mir noch im Februar ihr Konzept für eine verkehrsverträgliche Wohnverbauung präsentieren. Ich bin gespannt.
  • Das Projekt der Neugestaltung der Hauptstraße wird bis Ende März stehen und danach in die Planungs- und Umsetzungsphase gehen. Die nächste Anrainerbesprechung findet bereits am kommenden Montag statt.
  • Es gibt konkrete Überlegungen mit der SCS eine zusätzliche Badner-Bahn-Station Höhe Multiplex zu schaffen. Auch diesbezüglich sollten wir in spätestens 2 Monaten Näheres wissen.
  • Ebenfalls bis Ende März soll das Projekt „Jugendplatz – Neu“ stehen und ebenfalls danach in die Planungs- und Umsetzungsphase gehen.
  • Gemeinsam mit unserer Küchenabteilung sind wir dabei den Speiseplan noch frischer und gesünder zu gestalten.
  • Das Lärmschutzkonzept unserer Lärmsachverständigen hinsichtlich der Erneuerung der Lärmschutzwände entlang der A2 ist in Arbeit und wird bis Mitte März fertig sein.
  • Im März werden wir die noch fehlenden rechtlichen Analysen für den B17-Tunnel beauftragen.
  • Der Neubau eines zweiten Bewegungsraumes (Turnsaales) im Kindergarten Europaplatz ist mit der zuständigen Stelle des Landes NÖ positiv besprochen und genehmigt. In den nächsten Wochen wird unser Architekt den Plan fertig erarbeitet haben, sodass wir in den Sommermonaten mit den Arbeiten beginnen können.
  • Wir arbeiten mit Hochdruck am Rechnungsabschluss 2016. So weit die Ziffern bis jetzt vorliegen, kann ich vorwegnehmen, dass wir ein sehr sehr gutes Ergebnis haben werden. Wir haben die Schuldenentwicklung der letzten Jahre stoppen und darüber hinaus mehr Rücklagen als geplant erwirtschaften können.
  • Für den 6. März und den 3. April sind zwei Gemeinderatssitzungen geplant. Dabei sollen neben den obgenannten Punkten noch weitere wichtige Weichen für das Jahr 2017 gestellt werden. Beide Sitzungen werden durch NeudorfTV via Youtube übertragen.
  • Ich bedanke mich an dieser Stelle für die vielen positiven Rückmeldungen, die ich für die neue Gemeinde-Homepage, die seit kurzem online ist, bekommen habe. Für zusätzliche Anregungen und Ideen bin ich weiterhin sehr dankbar. Wer die Webseite noch nicht kennt: www.wiener-neudorf.gv.at .

3. Flughafenpiste darf nicht gebaut werden: Gut für Wiener Neudorf!

Das war das Titelbild der Gemeindenachrichten vom September 2004. Die Flughafen Wien AG hat im März 2004 praktisch über Nacht die Hauptabflugschneise direkt über das Ortsgebiet von Wiener Neudorf verlegt. Die positive Unterschriftenaktion hat damals meine Verhandlungsposition sehr gestärkt und die Flugroute wurde nördlich des Palmers-Hochhauses verlegt. Gleichzeitig ist Wiener Neudorf dem Widerstand zum bereits damals angedachten Baus der 3. Piste beigetreten. Nach 13 Jahren ist dieses Verfahren nun vorerst beendet.

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zur Errichtung einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat abwiesen. Der zuständige Senat begründete das unter anderem mit der hohen CO2-Belastung.

Ich habe in meiner ersten Bürgermeister-Zeit vor ca. 13 Jahren Wiener Neudorf in das Verfahren hineinreklamiert. Gelungen ist das seinerzeit vor allem dadurch, weil der damalige Gemeindeanwalt, Dr. Thomas Prader, auch zum Mediator dieses Verfahrens gewählt wurde. Wäre es zu einer Verwirklichung der 3. Piste gekommen, dann hätte dies enorme negative Auswirkungen auf die sowieso schon beeinträchtigte Luftqualität im Großraum Wiener Neudorf, weil es zu gravierend mehr Ab- und Anflugbewegungen gekommen wäre.

Vor allem unterstützt hat mich damals schon die Wiener Neudorfer Bürgerin Anneliese Schodl, die sich bis zuletzt eingebracht hat.

Es ist schön, dass das Gericht die Umwelt- und Gesundheitsaspekte von Zig-Tausend Betroffenen in letzter Entscheidung vor die Wirtschaftsinteressen eines Großunternehmens gestellt hat. Dass ein Gericht die negativen Folgen für den Klimawandel höher bewertet als positive standortpolitische Entscheidungen, ist für mich richtungsweisend. Denn immerhin liegt auch unsere Beschwerde gegen das Verkehrsministerium betreffend Tempo 80 auf der A2 – aus ähnlich gelagerten Gründen – ebenfalls bei diesem Gericht zur Entscheidung.

Für mich ist in der schriftlichen Entscheidung äußerst positiv, dass das Gericht explizit darauf hingewiesen hat, dass sich Österreich international dazu verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Auswirkungen des Baues der 3. Piste wären diesbezüglich kontraproduktiv gewesen.

Die Bedenken der Flughafen Wien AG, dass nunmehr der Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich gefährdet wäre, teile ich keinesfalls. Der Flughafen Wien wäre durch die 3. Piste und den damit einhergehenden höheren Lande- und Abflugkapazitäten zu einer wichtigen mitteleuropäischen Drehscheibe geworden, d.h. Wien-Schwechat wäre zu einem wichtigen europäischen Umsteigeflughafen geworden. Das hätte der Flughafen Wien AG ein deutliches Einnahmen- und Gewinnplus gebracht. Auf den Tourismusstandort Österreich wirkt sich diese nunmehrige Entscheidung – aus meiner Sicht – wenig aus.

Als Bürgermeister und Bürger gratuliere ich dem Gericht zu dieser mutigen zukunftsorientierten Entscheidung im Sinne unserer Umwelt und unserer Gesundheit.

Reiner Wasserdampf

Korrektur: In der heutigen Eile habe ich mich bei der Überschrift verschrieben: Es soll natürlich Wasserdampf und nicht Wasserstoff heißen. Würde reiner Wasserstoff frei werden, dann würden wir schön ausschauen – in Wiener Neudorf. Sorry!

 

Weil ich darauf angesprochen wurde: Der Ausstoß aus dem Rauchfang auf dem Palmers-Areal ist reiner Wasserdampf. Es handelt sich um eine Fernwärmeanlage der EVN, die auch einige Objekte in Wiener Neudorf beheizt.

Je kälter das Wetter ist, umso deutlicher und intensiver wird der Ausstoß wahrgenommen.

Der Ausstoß wird durch eine Messanlage am oberen Ende des Rauchfanges permanent überprüft und ich kann bestätigen, dass es sich um völlig ungefährlichen Wasserdampf handelt, von dem keinerlei Gesundheitsgefährdung ausgeht.

Radarstrafen: Ungewöhnlich viele Anzeigen

So war das nicht gedacht. Das übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen und Erwartungen. Eigentlich haben wir gehofft, dass sich durch die wochenlangen Vorankündigungen in den verschiedensten Medien, dass die Radargeräte in Wiener Neudorf ab November 2016 wieder in Betrieb genommen werden, die Autofahrer an die Geschwindigkeitsgrenzen halten werden.

Das Gegenteil ist der Fall. Wie uns die Bezirkshauptmannschaft Mödling mitteilt, kommt es in Wiener Neudorf derzeit täglich zu durchschnittlich ca. 60 Überschreitungen, die zu Anzeigen und Strafen führen. Gerechnet haben wir mit 20 bis 25.

Die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen konnten wir bisher in der Schloßmühlgasse feststellen, obwohl dort beispielsweise nur etwa 1/5 des Verkehrs der Hauptstraße stattfindet, wo es auch eine hohe Straffrequenz gibt.

Aufgrund der Tatsache, dass es doch etliche Verkehrsteilnehmer gibt, die in den ersten Wochen 10 und mehr Anzeigen erhalten haben, macht deutlich, dass seit 8 Jahren (seit die Radargeräte abgeschaltet werden mussten) sich einige sehr sehr oft nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit gehalten haben dürften. Das bestätigt den Eindruck, den uns die Anrainer mitgeteilt haben.

Ich kann nur hoffen, dass diese ungewöhnlich vielen Anzeigen in den kommenden Wochen und Monaten deutlich zurückgehen, sich die Autofahrer an die Vorschriften halten und damit mehr Sicherheit auf unseren Straßen entsteht.