Wahlkampf ist Wahlwerbung. Wahlkampf ist Information. Wahlkampf ist für manche aber auch das Verbreiten von Falschinformationen, in der Hoffnung, diese würden geglaubt werden und das würde Stimmen bringen.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass Wiener Neudorf angeblich eine Rekordverschuldung hätte. Das ist natürlich absoluter Quatsch. Der Schuldenstand ist seit 15 Jahren in etwa gleich, die entscheidende Schuldendienstquote ist extrem niedrig. Dass Wiener Neudorf eine finanziell gut dastehende Gemeinde ist, ist – (ich glaube, ich übertreibe nicht) – österreichweit bekannt. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass in Wiener Neudorf angeblich Gemeindwohnungen auch an Nicht-Wiener-Neudorfer vergeben würden. Das ist natürlich absoluter Unsinn. Gemeindewohnungen werden seit vielen Jahren nur an Wiener Neudorfer mit einem mindestens 5-jährigen Hauptwohnsitz vermietet. Deshalb wurde auch noch nie eine Gemeindewohnung an Flüchtlinge vermietet. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass der 80er auf der Autobahn keine Verbesserung für die Wohnbevölkerung bringt. Das ist natürlich ein absoluter Blödsinn. Natürlich bringen Temporeduktionen Verbesserungen von Lärm, Schadstoffen und Feinstaub. Sonst würde das ja nicht überall auf der Welt gerade deshalb gemacht werden. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass es in Wiener Neudorf angeblich in Zukunft überall Tempo 30 geben soll. Das ist natürlich ein absoluter Unsinn. Wir haben zwar schon auf 90 % unserer Straßen Tempo 30. Aber wir haben einige Landesstraßen (B17, Steinfeldstraße, Bahnstraße). Auf Landesstraßen sind Tempo 30 gar nicht möglich. Aber weil dort auch Anrainer mehr Ruhe haben wollen, sind wir in Verhandlungen das Tempo von 50 auf 40 km/h zurückzunehmen. Warum wird das aber dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass es in Wiener Neudorf bei Beschlüssen keine Transparenz gäbe. Das ist natürlich absoluter Blödsinn. Alle Gemeinderäte können bei allen Gemeinderatsbeschlüssen alle Unterlagen, die sie für ihre Abstimmung benötigen, im Gemeindeamt einsehen. Die Mühe machen sich allerdings nur wenige. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Liste könnte man fortführen.

Es ist bei Wahlen immer so. Wenn eine Partei keine eigenen Ideen hat, dann werden halt Falschinformationen in die Welt gesetzt, von denen man hofft, dass sie einem „abgekauft“ werden. Man hofft darauf, dass die Wähler wenig informiert sind und diese Falschinformationen glauben. Gerade populistische Gruppierungen arbeiten so – und leider heutzutage mit immer größerem Erfolg.

In diesem Sinne ist es gut, dass der Wahlkampf in den nächsten Stunden zu Ende geht und wieder Sachpolitik einkehrt und das Verbreiten von Falschinformationen aufhört. Schade, dass das für einige offenbar zum politischen Geschäft dazugehört. Manche nützen es schamlos aus, dass das Verbreiten von Falschinformationen im Wahlkampf erlaubt ist. Es gibt keine Sanktionen, weil verlangte Entgegnungen und Richtigstellungen lange dauern. Bis dahin ist der Wahlkampf längst vorbei. Schauen wir einmal, ob das auch in Wiener Neudorf zu einem Erfolg führt. Am Sonntag Abend werden wir es wissen.

Seit meiner Jugend bin ich ein an Politik interessierter Mensch, ohne je das Bedürfnis gehabt zu haben, mich einer bestimmten bestehenden Partei anzuschließen. Mit Überzeugung habe ich 1990 gemeinsam mit Michael Gnauer das parteiunabhängige „UFO-Umweltforum“ gegründet, vor allem um mich um die damals vernachlässigten Umweltbelange in Wiener Neudorf zu kümmern. Ich konnte im Laufe der Zeit viele Menschen von meinen Visionen eines „besseren, schöneren, lebenswerteren Wiener Neudorf“ überzeugen. 2000 bis 2005 folgte überraschend meine erste Bürgermeister-Periode, in die vor allem die Sanierung der damals größten Deponie Österreichs zwischen der SCS und der Tennisstraße fiel. Ich durfte viele andere Themen angehen, habe aber die Gemeinderatswahl 2005 knapp verloren und wieder eine Position in der Privatwirtschaft angenommen. 2010 ergab sich die Möglichkeit, wieder in die Gemeindepolitik zurückzukehren und eine neue Liste anzuführen, der sich auch die Orts-ÖVP und viele unabhängige Persönlichkeiten anschlossen. Seit 2015 arbeite ich wieder im Bürgermeister-Büro und konnte viele meiner Gedanken für eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität umsetzen. Ich durfte an der Umgestaltung von Wiener Neudorf federführend mitwirken. Die Tätigkeit eines Bürgermeisters ist bei weitem nicht der bestbezahlte in meiner Karriere (in der Privatwirtschaft habe ich weit mehr als das Doppelte verdient), aber es ist mit Abstand der für mich schönste Beruf, der herausforderndste und der einfach für mich am meisten maßgeschneiderte. Sicherlich, manchmal sind die durchschnittlich 14-Stunden-Tage schon anstrengend und manchmal sehne ich mich nach den seltenen „freien“ Wochenenden. Aber nachdem meine Frau bei nahezu allen gesellschaftlichen Terminen an meiner Seite ist, funktioniert mein Leben gut. Mein derart engagiertes politisches Gemeinderats-Team an meiner Seite unterstützt mich bestens und arbeitet ebenfalls tatkräftig (neben ihren Hauptberufen) in allen Bereichen mit. Das über 200-köpfige Team der Gemeindeverwaltung (dazu gehören neben dem Gemeindeamt auch Wirtschaftshof, Kinderbetreuung, Musikschule, Freizeitzentrum, Bibliothek, Archiv …), auf das ich enorm stolz bin, ist bekanntlich sowieso unermüdlich dabei, für die Bevölkerung das Allerbeste zu geben.

Für diese Gemeinderatswahl ist es gelungen ein tolles Kandidaten-Team aufzustellen, das sowohl aus bewährten und neuen, frischen Kräften besteht. Es sind dies Persönlichkeiten, die wie ich absolut parteiunabhängig sind, die bei Bundeswahlen völlig unterschiedlich wählen, aber es sind auch Funktionäre der Orts-ÖVP dabei und es freut mich, dass sich auch meine frühere Bewegung, das UFO-Umweltforum, uns angeschlossen hat.

Mir ist das so wurscht, ob jemand ein Parteibuch hat oder nicht, welche Partei jemand bei Europa-, Bundes- oder Landeswahlen wählt. Jemand, der mit mir gemeinsam für Wiener Neudorf bei der Gemeinderatswahl antritt, muss dafür brennen, die Wohn- und Lebensqualität in unserer Gemeinde zu verbessern. Für die Kandidaten unserer Liste muss Wiener Neudorf an erster Stelle stehen. Jeder soll seine politische Ideologie haben, die hat aber in der Gemeindepolitik nichts verloren. Dessen ungeachtet pflege ich ein gutes Verhältnis zur niederösterreichischen Landesregierung und auch zur Bundesregierung. Ohne dieses gute Verhältnis wäre uns manches nicht gelungen, wie beispielsweise zuletzt die für unsere Gesundheit so notwendige Temporeduktion auf der A2.

Ich stehe für Zusammenarbeit mit allen positiven Kräften im Gemeinderat. Das haben wir bewiesen, als wir trotz absoluter Mehrheit der zweitstärksten Partei (SPÖ Wiener Neudorf) wichtige Positionen inklusive eines neuen 2. Vizebürgermeisters angeboten haben.

Ich bin ein sehr ruhiger und hoffentlich immer sachlich überlegender Charakter, aber manchmal ertappe ich mich dabei, emotional zu werden. Denn, was ich nicht ausstehen kann, ist Hetze, Spaltungsversuche, Unehrlichkeit, falsche Informationen, ständiges Dagegensein ohne Alternativvorschläge und ein Arbeiten gegen die Interessen der Wiener Neudorfer Bevölkerung. Da kann es durchaus sein, dass ich „hoch gehe“.

Vieles durfte ich, gestärkt durch das Vertrauen der Wiener Neudorfer/-innen, in meiner Bürgermeisterzeit umsetzen. Aber einiges steht noch auf meiner Agenda. Das haben alle Wiener Neudorfer Haushalte mit dem „Zukunftsprogramm“ erhalten. Es wäre schön, Sie am kommenden Sonntag weiterhin von meinem Weg überzeugen zu können.

Vor Jahren hat mir der Gemeinderat den einstimmigen Auftrag gegeben, für eine Temporeduktion auf der A2 zu kämpfen. Wenn es um ein Foto geht, dann hält der Orts-FPÖ-Parteichef Stania (links im Bild) natürlich mit mir die 80er-Tafel in die Kamera. Er weiß natürlich, dass die Temporeduktion – was Lärm und Abgase anbelangt – für die Gesundheit der Wiener Neudorfer absolut notwendig ist. Aber nachdem die Landes-FPÖ gegen die Temporeduktion Sturm läuft, muss er aus parteitaktischen Gründen in den Sozialen Medien ebenfalls dagegen agitieren und fälschlicherweise behaupten, dass das nichts bringt. Parteigehorsam steht halt bei der FPÖ offensichtlich sogar über der Gesundheit der Bevölkerung. Irgendwie traurig!

Anderes Beispiel gefällig: Die Mödlinger Parteien haben vor Jahren beschlossen, keine Plakatständer in Mödling zuzulassen, weil dies das Ortsbild verschandelt. Statt dessen gibt es einige größere Holztafeln, die im Mödlinger Ortsgebiet verteilt sind, auf denen die wahlwerbenden Parteien Plakate kleben dürfen. Jetzt finden aber einige Parteien in Mödling, dass Plakatständer gut wären. Aber weil diese das Ortsbild von Mödling verschandeln, dann – so die Überlegung – weichen wir halt einfach in Nachbargemeinden aus, weil dort ist das Ortsbild aus deren Sicht „eh wurscht“. Tut mir leid, ich sehe das anders. Keiner einzigen Fraktion aus Wiener Neudorf würde es einfallen, in einer Nachbargemeinde Plakatständer aufzustellen. Ich habe deshalb Plakatständer von Mödlinger Parteien, weil diese in Wiener Neudorf klarerweise nicht wahlwerbend sind, entfernen lassen. Es geht einfach nicht, dass man in Mödling Plakatständer untersagt und diese dann einfach in Nachbargemeinden aufstellt. Ich bin sehr beruhigt, dass auch der Wiener Neudorfer SPÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Tomek meine Meinung diesbezüglich teilt.

Die FPÖ hat jetzt zu einem hinterlistigen Trick gegriffen. Die Mödlinger FPÖ hat wieder große Plakatständer mit ihrem Spitzenkandidaten in Wiener Neudorf aufgestellt und die Wiener Neudorfer FPÖ hat ein kleines Wahlplakat darauf befestigt. Ich könnte jetzt das große Mödlinger FPÖ-Wahlplakat entfernen lassen, müsste aber gleichzeitig das kleine Wiener Neudorfer FPÖ-Plakat mitentfernen, was ich nicht kann, weil ich sonst eine Ortsgruppe bei der Wahlwerbung behindern würde. Das kann ich nicht und das will ich auch nicht. Wiener Neudorfs FPÖ-GR Malanik freut sich ganz offensichtlich hämisch darüber, der Mödlinger FPÖ geholfen zu haben, „Wiener Neudorf eins auszuwischen“ – wie auf dem Bild zweifelsfrei zu erkennen ist. Schade dass für manche zuerst die Parteidisziplin kommt und irgendwo nachrangig die eigene Gemeinde. Für mich kommt, so wie ich es plakatiert habe, immer Wiener Neudorf zuerst – und an erster Stelle. Das nachstehende Foto hat mir übrigens der Anwalt der FPÖ zukommen lassen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangt von Gesprächspartnern „Ehrlichkeit und keine Tricks“. Aha! Interessant. Man sollte aber von anderen nur das verlangen, wozu man selber auch bereit ist. So schaut halt der Kurs aus, auf den die FPÖ Wiener Neudorf bringen will. Nicht mein Kurs.

Nach dem finalen Gespräch mit der ASFINAG, letzte Woche im Gemeindeamt, ist der Radweg in die SCS nicht weiter mehr nur ein Plan, eine Absichtserklärung oder ein Wahlversprechen, sondern endgültig fix. Wir haben die anteiligen Kosten der Gemeinde seit einigen Jahren im Budget, nur leider hat die ASFINAG die Umsetzung dieses Projektes immer wieder verschoben. Nun ist es aber so weit.

Ab Herbst 2025 wird die Autobahnanschluss-Stelle Mödling mit den Zu- und Abfahrten zur A2 (im Bild: unterhalb von 4) von der ASFINAG komplett erneuert – inklusive dem Brückenbauwerk. Insgesamte Baudauer: Bis Sommer 2026. Im Zuge der Sanierung der Brücke (vorletzter Strich im roten Pfeilbereich) wird diese um einen Geh- und Radweg verbreitert. Ab dem Spätsommer/Frühherbst 2026 kommt man dann gefahrlos mit dem Rad oder zu Fuß zum Multiplex und damit sicher ins SCS-Gelände.

Die Erklärung der im Bild ersichtlichen Ziffern zur besseren Orientierung:

1 Bundessportzentrum Südstadt

2 Badner-Bahn-Station-Südstadt

3 Palmersstraße

4 Multiplex

5 SCS

Die „Genuss-Buam“ (GfGR Stefan Michalica und Johannes Michalica) haben ein ganz besonderes Punsch-Rezept, mit dem sie selbst bei den Weihnachtsmärkten beim Wiener Rathaus und in Schönbrunn für Furore sorgten.

Wir haben uns kurzfristig dazu entschlossen am kommenden Samstag zwischen 17:00 und 20:00 Uhr einen Punschstand am Lindheimplatz aufzustellen. Dort erwartet Sie ein „Gratis-Punsch“ nach diesem besonderen Rezept.

Falls Sie sich also am Samstag zu der oben angegebenen Zeit zufällig oder absichtlich in der Nähe des Lindheimplatzes (Badner-Bahn-Station) aufhalten, dann kommen Sie vorbei.

Hunderte Stunden habe ich gemeinsam mit Vize-Bgm. DI Pigisch und unserem Bauamt mit den zuständigen Behörden und Politikern des Landes NÖ sowie den profundesten Tunnelbau-Architekten Österreichs das Projekt „Untertunnelung B17“ verhandelt. Es gibt eine Detailplanung bis in die allerkleinsten Überlegungen und sogar einen Bauzeitenplan. Zusätzlich ist eine Menge Geld in die Planungen geflossen. Weil es sich bei der B17 um eine Landesstraße handelt betrifft das vorrangig das Land NÖ, aber auch die Gemeinde hat einen Teil der Planungskosten übernommen. Die Gesamterrichtungskosten, die natürlich auch hauptsächlich das Land NÖ hätte tragen müssen, beliefen sich am Ende auf mehr als € 150 Millionen.

Dann kamen etliche Krisen und zuletzt die Hochwasserkatastrophe, die vor allem unser Bundesland enorm betroffen hat. Hunderte Millionen mussten für die Hochwasseropfer umgehend zur Verfügung gestellt werden. Dafür mussten Geldmittel umgeschichtet, verständlicherweise vieles umgeplant und teilweise Projekte verschoben oder gar abgesagt werden. Das betraf auch unser „B17-Tunnel-Projekt“. Auch wenn mir das Land NÖ zugesagt hat, dass dieses Projekt nicht endgültig vom Tisch ist, glaube ich einfach nicht, dass das Land NÖ in absehbarer Zeit einen Geldregen erwartet.

Ich gehe davon aus, dass das „B17-Tunnel-Projekt“ nun leider auf längere Zeit nicht möglich sein wird. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, einen Plan B zu erarbeiten und möglichst zeitnahe umzusetzen. Es ist auch dem Land NÖ bewusst, dass die Situation auf der B17 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf eine sehr schwierige ist und Abhilfe geschaffen werden muss. Das Tunnel-Projekt hätte knapp 50 % des derzeitigen Verkehrs unter die Erde gebracht. Mit dem Plan B schaffen wir diese Entlastung nicht in diesem Ausmaß.

Das ist geplant und wir haben seitens der Gemeinde bereits für 2025 finanziell dafür vorgesorgt:

• Die B17 wird in Fahrtrichtung Norden auf Höhe der Pfarrkirche um eine Spur verschmälert. Dadurch kann neben der Badner-Bahn eine Grünfläche errichtet werden, die auch gleichzeitig als Versickerungsfläche dient.
• Die Ampelsteuerung im Bereich B17/Hauptstraße/Bahnstraße wird dahingehend verbessert, dass mehr Grünzeiten für Fußgänger, aber auch für Autofahrer aus der Haupt- und Bahnstraße kommend erreicht werden.
• Diese Ampel wird in Verbindung mit der südlicheren Ampel (B17/Schillerstraße) und der Eisenbahnkreuzung Schillerstraße optimiert.
• Auf Höhe des Herzfelderhofes wird ein neuer Schutzweg (im Bild rot gefärbt) errichtet.
• Die Höchstgeschwindigkeit soll von derzeit 50 km/h auf 40 km/h zurückgenommen werden.
• Im Zuge der Verschmälerung der B17 ab der Hauptstraße Richtung Norden wird die Aufstellfläche für Fußgänger und Radfahrer vergrößert und der Bahnsteigbereich kann verbessert werden (Seitenbahnsteig statt Mittelbahnsteig).

Das wird zu einer Verkehrsberuhigung und besseren Querung der B17 führen und damit zu einer höheren Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Es stimmt, dass die Durchfahrtsqualität für Autofahrer, die rasch durch unseren Ort kommen wollen, damit verschlechtert wird.

Inklusive Autobahn fahren täglich mehr als 200.000 Fahrzeuge durch unsere Wohngebiete oder direkt an ihnen vorbei. Wir leisten damit für die Allgemeinheit einen enorm hohen Beitrag. Das Durchfahren durch unseren Ort soll und wird weiterhin möglich sein, aber ein wenig mehr zu unseren Bedingungen. Die Auswirkungen des Autoverkehrs gehören zu den allergrößten Gesundheitsbeeinträchtigungen in unserer Gemeinde. Es ist die Aufgabe von Gemeindevertretern für die bestmögliche Sicherheit und eine geringstmögliche Gesundheitsbeeinträchtigung durch Lärm und Abgase zu sorgen.

Ich kann nur alle jene Autofahrer, die sich darüber beschweren, dass es schwieriger geworden ist bzw. noch schwieriger wird, rasch durch Wiener Neudorf durchzukommen (B17 et cetera) oder rasch an Wiener Neudorf vorbeizurasen (A2) um Verständnis ersuchen, dass eine Gemeindevertretung vorrangig die Sicherheit und die Gesundheit der eigenen Bevölkerung im Auge behalten muss.

In Wiener Neudorf passiert nichts aus Jux und Tollerei oder gegen etwas oder gegen jemand, sondern nur für etwas und für jemand.