Als einzige Gemeinde im Bezirk Mödling hat Wiener Neudorf 2 Vize-Bürgermeister, den 1. Vize-Bgm. Norman Pigisch (von meiner Fraktion, Bild rechts) und den 2. Vize-Bgm. Wolfgang Tomek (SPÖ, 2. v.r.). Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum. Zumindest werde ich das immer wieder gefragt, auch von Journalisten. Das Vize-Bürgermeisteramt gibt es vor allem deshalb, um einen Bürgermeister in Abwesenheit (Urlaub, Krankheit) zu vertreten. Dafür reicht in Wiener Neudorf selbstverständlich eine Person voll und ganz. Aufgrund der technischen Möglichkeiten und der nahezu gegebenen ständigen Erreichbarkeit ist ein Gemeindebetrieb heutzutage für einen Bürgermeister sowohl vom Krankenbett als auch von der Ferne gut führbar, wie auch mein gestern Abend zu Ende gegangener Thermenaufenthaltes in Oberösterreich gezeigt hat. Darüber hinaus gibt es in der Gemeindeverwaltung von Wiener Neudorf eine funktionierende Aufbauorganisation mit einer Amtsleitung und Abteilungsleitungen, die selbständig Entscheidungen treffen.

Es ist auch bei Gemeinden, in denen es wie in Wiener Neudorf eine absolute Mehrheit gibt, überhaupt nicht üblich einer anderen Fraktion eine Vize-Bürgermeister-Position anzubieten. Wir sehen das jedoch anders.

Eine absolute Mehrheit mit etwas mehr als 50 % der Stimmen und Mandate zu erreichen, ist ein wunderschönes und in der heutigen Zeit auch schwer zu erreichendes Ergebnis. Aber knapp über 50 % der Stimmen heißt nicht 100 % der Macht (was immer man darunter versteht) oder 100 % der Verantwortung oder 100 % der Arbeit. Die NÖ Gemeindeordnung sieht eine Zusammenarbeit aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor. Eine Gemeinderegierung (Gemeindevorstand) besteht nicht, wie z.B. bei einer Bundes- oder Landesregierung aus Personen einer Fraktion oder einer Koalition. Im Falle von allen niederösterreichischen Gemeinden hat jede Fraktion gemäß ihrem Wahlerfolg ein Anrecht auf einen oder mehrere Sitz/e im Gemeindevorstand. Im Fall von Wiener Neudorf heißt das: Bürgermeisterliste Herbert Janschka: 6 Sitze, SPÖ: 3 Sitze, FPÖ: 1 Sitz. Opposition im herkömmlichen Sinne gibt es in niederösterreichischen Gemeinden nicht, obwohl manche Fraktionen diesem Muster gerne verfallen.

Nicht nur weil es die NÖ Gemeindeordnung vorsieht, sondern vor allem, weil wir diese Zusammenarbeit aller Fraktion für unsere Gemeinde wünschen und auch leben wollen, haben wir der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat, also der SPÖ, den lt. NÖ Gemeindeordnung möglichen 2. Vize-Bürgermeisterposten freiwillig angeboten – und dies ohne irgendwelche Forderungen oder Wünsche dafür zu stellen. Auch wenn das Amt eines 2. Vize-Bürgermeisters in Wiener Neudorf also mehr symbolischen Charakter hat, soll dieses Symbol ein deutliches Zeichen für eine überfraktionelle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde sein.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ) wurde der Rechnungsabschluss 2024 mit einem äußerst positiven Nettoergebnis im Ergebnishaushalt von € 1,597.277,26 im Ergebnishaushalt und € 3,360.257,37 im Finanzierungshaushalt beschlossen. Der Rechnungsabschluss wurde vorher sowohl vom Prüfungs-, als auch dem Finanzausschuss und nachfolgend im Gemeindevorstand behandelt. 

Einstimmig wurden an 35 Vereine bzw. Organisationen Subventionen in der Höhe von ca. € 300.000,- freigegeben.

Einstimmig wurde beschlossen am Lindheimplatz eine Paketabholstation zu errichten, wobei der Gemeinde keine Kosten entstehen.

Einstimmig wurde beschlossen, das Projekt „Neue Badner-Bahn-Station Wiener Neudorf – Multiplex“ mit allen erforderlichen Planungsschritten, Bewilligungsverfahren und kostenfreien Grundabtretungen in Form von Dienstbarkeiten zu unterstützen.

Einstimmig wurde grundsätzlich beschlossen, die Gemeinde-Wohnanlagen Laxenburger Straße 1 und 3, Parkstraße 4 und Parkstraße 51 thermisch zu sanieren. Die Gesamtsanierungskosten werden geschätzt etwa € 9 Millionen betragen, wovon für einen Großteil davon Fördergelder des Bundes und des Landes möglich sein könnten und sollten. Zur Unterstützung in dem Förderverfahren wurde einstimmig die WET-Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H., 2340 Mödling, zum Angebotspreis von € 17.500,- beauftragt.

Einstimmig wurde eine Vereinbarung mit der ASFINAG zur Erweiterung der bestehenden Brückenanlage über den Krottenbach bzw. die Autobahnauf- und abfahrt Mödling beschlossen, um eine Radwegverbindung in die SCS herzustellen. Der voraussichtliche Kostenanteil der Gemeinde beläuft sich auf etwa € 150.000,-.

Einstimmig wurde beschlossen, das schadhafte Dach des Freizeitzentrums im Bereich der Kantine und der Fahrschule zum Gesamtpreis von € 398.019,75 zu sanieren.

Einstimmig wurde beschlossen, den Umzug des Vereines Nähschule von der „Alten Volksschule“ in die früheren Räumlichkeiten der Gemeindebücherei im Migazzihaus mittels eines vorübergehenden Bittleihevertrages zu genehmigen. Für den Umzug sind Elektroinstallationsarbeiten in der Höhe von € 4.784,- notwendig, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurden.

Einstimmig wurde beschlossen 500 Stück des 3-fach-Impfstoffes Boostrix anzukaufen und auf die praktischen Kassenärzte im Ort zu verteilen. Damit können wir mithelfen, Impflücken im Bereich Tetanus, Diphterie und Pertussis (Keuchhusten) zu schließen. Den hauptgemeldeten Wiener Neudorfern wird der Impfstoff solange der Vorrat reicht gratis zur Verfügung gestellt. Lediglich die Impfkosten sind direkt zu bezahlen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, am 12. April einen 6-stündigen Erste-Hilfe-Führerscheinkurs für maximal 16 Teilnehmer/-innen im Migazzihaus anzubieten und die Kosten in Höhe von € 1.129,- zu übernehmen.

Einstimmig wurde die Marktordnung für den ab Mai 2 x pro Monat (2. und 4. Samstag Vormittag) abzuhaltenden Bauernmarkt am Lindheimplatz beschlossen.

Das Land Niederösterreich schreibt neu eine bestimmte Größenordnung von Musikschulen vor. Nachdem Wiener Neudorf diese Größe (Unterrichtseinheiten) nicht erreicht, wurde mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ und von 9 der 10 SPÖ-Gemeinderäte)  beschlossen, dem bereits bestehenden Musikschulverband der Gemeinden Laxenburg und Biedermannsdorf (der alleine ebenfalls zu klein wäre) beizutreten. Dem nun neugegründete Gemeindeverband der Musik- und Kunstschule [a due] werden in weiterer Folge auch die Gemeinden Vösendorf und Hennersdorf beitreten.

In einem Musikschulverband sollen die Schultarif gleich sein. Da Wiener Neudorf derzeit gegenüber anderen Gemeinden einen extrem günstigen Tarif hat, muss dieser angepasst wurden. Der Abgang im Bereich der Musikschule wird ständig größer und beträgt derzeit ca. € 850.000,- pro Jahr. Der Gemeinderat hat jedoch mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ und von 9 der 10 SPÖ-Gemeinderäte) beschlossen, dass diese Anpassung nicht sofort, sondern gestaffelt in den kommenden 4 Schuljahren erfolgt.

Die Bundes-FPÖ hat in der letzten Woche erfolgreich versucht, wieder in die Medien zu kommen und in einer Aussendung angekündigt, gegen die Tempo 80-Verordnung im Autobahnbereich Wiener Neudorf/Biedermannsdorf anzukämpfen.

Es wird unterstellt, dass das Verkehrsministerium im Dezember 2024 diese Verordnung nur aus rein ideologischen Motiven erlassen hat. Das ist natürlich ein absoluter Unsinn und passt möglicherweise irgendwie zum 1. April. Eine Verordnung basiert immer auf gesetzlichen Vorgaben. Der betreffende Autobahnabschnitt war mit bis zu 200.000 Fahrzeugen der meistbelastete in Österreich bei Tempo 130. Die Lärmsituation war (auch aufgrund der äußerst lauten Betondecke) jahrzehntelang über allen Grenzwerten. Auch sämtliche relevante Schadstoffgrenzwerte waren aufgrund der hohen Geschwindigkeit permanent überschritten. Gerade im Einflussbereich dieses Autobahnabschnittes (und der betrifft auch die Gemeinden Mödling, Maria Enzersdorf, Laxenburg und weitere) waren die gesundheitlichen Auswirkungen – vor allem für Kinder und Ältere – spürbar und haben Ärzte immer wieder darauf hingewiesen.

Um die Grenzwerte einzuhalten war in allen Berechnungen eine Kombination von Lärmschutzwand und Temporeduktion Voraussetzung. Jahrelang zogen sich die Gespräche und Verhandlungen hin und wurden immer wieder neue Unterlagen von der Gemeinde Wiener Neudorf verlangt, die allesamt zum selben Ergebnis führten und letztlich in diese Verordnung mündeten bzw. münden mussten.

Dass jetzt die Bundes-FPÖ gegen die gesundheitlichen Notwendigen einer anrainenden Region polemisiert und ihr ein paar Sekunden Zeitverlust für Autofahrer mehr bedeuten, passt wiederum für mich in die Ideologie dieser Partei.

Natürlich weiß die FPÖ, dass diese Verordnung nicht aufzuheben ist, weil die Temporeduktion die einzige Maßnahme ist, die die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen der zuvor jahrzehntelang vorhandenen Überschreitungen der Grenzwerte schützt. Eine Aufhebung hätte eine gleich gute oder bessere Maßnahme zur Folge. Die einzige adäquate Möglichkeit (auch das wurde herausgearbeitet und belegt) wäre dann eine Einhausung. Die würde, zugegeben, die Bevölkerung noch mehr schützen, ist aber aus finanziellen und faktischen Gründen nicht möglich. Noch dazu wäre eine Tunnellösung bei bis zu 200.000 Fahrzeugen auch aus Sicherheitsgründen mit einer Temporeduktion verbunden.

Warum macht das die FPÖ dann, wenn sie sowieso weiß, dass ihr Antrag nicht umsetzbar ist? Sie konnte damit kalkulieren, dass die Medien das Thema aufgreifen und ich denke, dass sie glaubt, damit ihre Klientel zu befriedigen und danach vermelden kann, dass sich wieder einmal alle anderen gegen sie (und gegen die Bevölkerung) verschworen haben. Das (zugegeben erfolgreiche) Muster ist ja immer irgendwie dasselbe.

Und, weil ich das immer wieder höre, NEIN: Die Autobahn war nicht vor der Bevölkerung da. Auch das ist so eine 1.April-Geschichte, die gerne verbreitet wird. Wir verstehen und fühlen uns zwar als junges bzw. junggebliebendes Volk. Aber das Wohngebiet von Wiener Neudorf und Umgebung wurde im Spätmittelalter gegründet, als die Ritter noch wacker zu Pferde ritten und von Autos und Autobahnen noch jahrhundertelang keine Rede war.

Am kommenden Dienstag findet um 19:00 Uhr die erste Arbeitssitzung des neugewählten Gemeinderates statt. Während die Position des Bürgermeisters und der beiden Vize-Bürgermeister gleich besetzt bleibt, wird es für 7 Mandatare des 33-köpfigen Gemeinderates die erste Sitzung sein. Neben dem erfreulichen Rechnungsabschluss des Jahres 2024 (mit allerdings leider negativen Vorzeichen für die Zukunft aufgrund der prekären Finanzsituation des Bundes, der auch die Gemeinden massiv betreffen wird) gilt es weitere wichtige Entscheidungen zu treffen.

Die Sitzung ist öffentlich. Wenn Sie Zeit und Interesse haben, kommen Sie vorbei.

Am kommenden Samstag Nachmittag können sich Sie beim Tag der Offenen Türe unserer Musikschule über das vorhandene Angebot informieren. Die Kinder (aber auch die Erwachsenen) können Musikinstrumente ausprobieren. Im Mai erfolgt dann die Anmeldung für das Musikschuljahr 2025/2026.

Am Wochenende 4. bis 6. April folgt die nächste Grünschnittaktion. An den bekannten 8 Standorten können Wiener Neudorfer Haushalte wieder ihren Grünschnitt gratis deponieren. Die Standorte in der Nähe Ihres Wohngebietes ersparen Ihnen den Transport zum Abfallsammelzentrum.

Am 9. April finden gleich zwei wichtige Veranstaltungen gleichzeitig um 18:30 Uhr statt. Einerseits der Stammtisch für pflegende Angehörige im Alten Rathaus und andererseits im Sitzungssaal des Gemeindeamtes ein Vortrag einer Ernährungswissenschaftlerin zum Thema „Bauchgefühl – Darm gut, alles gut“.

Dazwischen, am Dienstag, den 1. April, findet um 19:00 Uhr die erste Arbeitssitzung des „neuen“ Gemeinderates im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Darüber werde ich Sie noch gesondert informieren.

Über diese und weitere Veranstaltungen finden Sie die Details im Veranstaltungskalender der Gemeinde Wiener Neudorf entweder im Gemeindeblatt oder auf der Webseite http://www.wiener-neudorf.gv.at Rubrik „Kultur, Events & Termine – Veranstaltungskalender“.

Wir haben Wiener Neudorf in den letzten Jahren zu einer Kultur- und Veranstaltungshochburg entwickelt. Es gibt faktisch keine Woche ohne interessantes Event. Bleiben Sie auf dem Laufenden und holen Sie sich unsere Veranstaltungen direkt in Ihren Posteingang!

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http://wGehen Sie auf die HomePage der Gemeinde: http://www.wiener-neudorf.gv.at und melden Sie sich mit ein paar einfachen Angaben an.

Ich freue mich darauf, Sie bei einer unserer nächsten Veranstaltungen begrüßen zu dürfen! Am besten gleich heute Abend im Alten Rathaus.