Vorweg: Als ich vor mehr als 30 Jahren gemeinsam mit Michael Gnauer das Umweltforum (UFO) in Wiener Neudorf gegründet habe, da wollten wir eine Bewegung abseits von politischen Strömungen und Richtungen ins Leben rufen, die sich ausschließlich mit den Gemeinde-Themen von Wiener Neudorf befasst. Ich persönlich hatte nie ein Parteibuch und habe auch bis heute keines. Was ich aber habe ist eine Haltung und eine politische Weltanschauung.

Als ich 2005 als UFO-Bürgermeister abgewählt wurde und mich das UFO mehr oder weniger fallen gelassen hat, bin ich in die Privatwirtschaft und die Literatur zurückgekehrt. Erwin Pröll, Johanna Mikl-Leitner und vor Ort Erhard Gredler haben mich 2010 zu einer Rückkehr in die Gemeindepolitik überredet und mich davon überzeugt, dass ich als parteiunabhängiger Spitzenkandidat bei der ÖVP Wiener Neudorf einsteigen soll. Die weitere Entwicklung ist bekannt.

Von meiner politischen Überzeugung würde ich mich am ehesten als liberal-bürgerlichen Grünen bezeichnen. In meiner Jugend wurde ich durch meine Großeltern (bei denen ich aufgewachsen bin) und über zehn Jahre in verschiedensten Funktionen in der Pfarre St. Othmar/Mödling christlich-sozial geprägt. Deshalb konnte ich mich 2010 durchaus mit dem Gedankengut der ÖVP anfreunden, mit den Überlegungen der ökosozialen Marktwirtschaft sowieso.

Es entstanden viele neue Bekanntschaften in der ÖVP Niederösterreichs, darunter die heutigen Minister Gernot Blümel oder Karl Nehammer. Über das Zustandekommen der Bundesregierung mit einer Koalition mit den Grünen habe ich mich sehr gefreut, weil ich glaube, dass das eine gute Chance für Österreich ist, sich in die richtige Richtung zu entwickeln. Dass diese Regierung praktisch von Anbeginn an mit der Coronakrisen-Bewältigung beschäftigt ist, ist natürlich Pech und lässt viele Projekte in den Hintergrund treten.

Persönlich bin ich den Weg der Umfärbung der ÖVP von schwarz auf türkis nicht mitgegangen. Wozu auch? Für mich sind nicht Farben wichtig, sondern Inhalte. Sollen sich manche Schwarze jetzt türkis fühlen – mir egal. Was mich persönlich mehr stört und eigentlich schmerzt, ist die Abwendung der christlich-sozialen Idee. Und da meine ich nicht unbedingt den täglichen Kirchgang.

Und jetzt bin ich bei dem Thema der nächtlichen Abschiebung von Kindern nach Georgien oder Armenien. Nein, wir können nicht die Welt retten. Wir können auch nicht alle Hilfsbedürftigen aufnehmen. Wir können auch nicht alle, die einen negativen Bescheid haben, trotzdem im Land behalten. Und wir können nicht bei jedem tragischen Bericht über Zustände in Flüchtlingslagern Flugzeuge schicken, um diese bedauernswerten Menschen zu uns zu holen. Und nein: Ich erwarte mir nicht, dass nach einem (hoffentlich ausführlich und gut recherchierten) Abschiebe- oder Bleibe-Urteil eines Gerichtes ein Politiker, egal ob Innenminister, Bundeskanzler oder Bundespräsident, die übergeordnete Macht hat, über ein Gerichtsurteil den Daumen nach oben oder unten zu richten.

Was ich mir aber erhoffe sind Gesetzesänderungen, die auf einem christlich-sozialen Fundament ruhen. Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn eine Mutter mit ihren Kindern mehrmals nach Österreich einreist, obwohl es negative Bleibe-Bescheide gibt und die Behörden ärgert. Aber andererseits zeigt es mir, dass die Familie ein Bedürfnis nach Österreich hat und: Was können die Kinder dafür. Ich bin nicht dafür, dass jedes Kind, das in Österreich geboren ist, auch das Recht auf die Staatsbürgerschaft hat. Das würde unweigerlich auch dazu führen, dass viele Hochschwangere nach Österreich kommen und hier entbinden.

Aber ich bin sehr dafür, dass Kinder, die jahrelang hier leben, die das Land und die Sprache und die Mentalität kennen und in Hinkunft einen Beitrag für die Zukunft Österreichs leisten wollen, auch die Chance haben hier zu bleiben.

Ich wünsche mir mehr Egoismus. Nicht böse sein, aber jemand zu unterstützen, ihm eine Lehre zu ermöglichen und dann am Ende der Lehre, wenn dieser jemand dem Staat finanziell etwas zurückgeben kann, abzuschieben, halte ich für absurd. Noch dazu, wenn der erlernte Beruf dringend benötigt wird.

Und ich erhoffe mir bei der Gewährung oder Verneinung eines Bleiberechts ein Mitspracherecht der Bürgermeister bzw. des Gemeinderates. Denn ob sich jemand integrieren möchte oder nicht, kann man am besten vor Ort beurteilen – eigentlich: nur vor Ort.

Ich wünsche mir wieder mehr Christlich-Soziales in der Bundes-ÖVP, so wie es in vielen ÖVP-Gemeindeorganisationen gelebt wird. Wir brauchen kein Buhlen um stramme FPÖ-Wähler/-innen. Ich wünsche mir wieder mehr „Schwarz“ bei den „Türkisen“. Dann wird auch die Bundes-Koalition gut funktionieren. Denn dass die Grünen zu vielen Kompromissen bereit sind und auch über Schatten springen können, haben sie bewiesen. Und auch wenn die Bundes-ÖVP der größere und gewichtigere Partner ist, wird sie sich bewegen müssen. Das erwarten sich mittlerweile viele ÖVP-Bürgermeister, nicht nur ich.

Wir sind corona-müde. Wir wollen die Einschränkungen nicht mehr. Wir haben die Schnauze voll. Viele haben beschlossen, nicht mehr mitzumachen. Genau dort wollte uns das Virus haben. Und genau diesen Gefallen machen wir dem Virus jetzt.

Die Fallzahlen gehen trotz des Lockdowns nicht hinunter. Das Virus hat einen Gang zugelegt und mutiert. Dafür kann niemand etwas. Auch wenn Schuldzuweisungen gerne gemacht werden, daran ist niemand schuld. Die logische Folge wäre: Wir verlängern den Lockdown und bringen die Situation in Griff, bevor wir uns eine neue Front aufmachen. Was aber machen wir? Genau das Gegenteil.

Natürlich bekommen die Landes- und Gemeindepolitiker die Stimmung in der Bevölkerung hautnäher mit als die Bundespolitiker. Und die Stimmung schlägt immer mehr um. Politisch ist es also gescheit, den Lockdown so gut wie möglich zu beenden. Gesundheitlich ist es ein absoluter Schwachsinn – und spielt dem Virus in die Hände.

Ein geflügeltes Wort heißt: Die Gesundheit ist das wichtigste Gut, das wir haben. Angeblich geht dieser Spruch auf eine Aussage des amerikanischen Politikers Arlen Specter zurück. Für viele von uns gibt es mittlerweile wichtigere Güter: Den Datenschutz, die persönliche Freiheit, das Freunde-Treffen, Partys, Glauben an abstruse Theorien …… Die Gesundheit gilt nur jenen als das wichtigste Gut, die wirklich krank sind und wissen, wie entscheidend und wichtig die Gesundheit ist. Vielen ist die Gesundheit, vor allem die der anderen, unwichtig und egal geworden. Ansonst ist das Verhalten etlicher nicht zu erklären.

Und natürlich ist die Frage zulässig: Sind es die 1 Million Österreicher, die kurzarbeiten oder arbeitslos sind es wert, dass ein paar Tausend Menschen vielleicht weniger krank werden oder ein paar Hundert weniger sterben? Sind es die paar Hundert oder Tausend wert, dass Betriebe zugrunde gehen und Unternehmer oder Arbeitnehmer vor dem finanziellen Ruin stehen?

Diese Abwägungen zu treffen und zu verantworten ist beileibe keine leichte Übung. Als Entscheidungsträger kannst Du dabei nicht gewinnen. Die einen halten das eine für richtig, die anderen das andere.

Es wissen sowieso alle, die Bescheid wissen, dass die Lockerungen ab kommenden Montag (mit Ausnahme der Schulöffnungen) für die allgemeine Gesundheit ein absoluter Unsinn sind. „Spiel mit dem Feuer“ sagt die eine, „Ritt über die Rasierklinge“ der andere. Die Lockerungen ab kommenden Montag können nur dann gelingen, wenn sich möglichst alle vernünftig verhalten. Dass das nur ein frommer Wunsch ist, wissen auch alle. Der nächste Lockdown ist vorprogrammiert und ernstzunehmende Virologen sagen diesen bereits für die zweite Märzhälfte voraus.

Natürlich müssen wir auf die Wirtschaft schauen. Österreich ist in Europa bislang wirtschaftlich am schlechtesten durch die Pandemie gekommen. Das hat vor allem mit der überdurchschnittlichen Bedeutung des „geschlossenen“ Tourismus zu tun. Andererseits hatten wir mit die höchsten Lockdown-Tage. Aber bis auf den Anfang der Pandemie waren unsere Lockdowns immer halbherzig, weil auf diese oder jene Lobby Rücksicht genommen werden muss, weil es da und dort wichtige Für- oder Gegensprecher gab. Weil Österreich halt so funktioniert wie es funktioniert: Siehe St. Anton oder diverse Schikurse.

Wenn ich auf der Autobahnbrücke stehe und auf die A2 hinunterschaue, dann habe nicht das Gefühl, dass sich viele im Lockdown oder im Home-Office befinden.

Die gute Nachricht: Wir werden am Ende den Krieg gegen das Virus gewinnen. Sobald ausreichend Menschen geimpft sind und sobald auch ein wirksames Medikament erfunden sein wird. Die nächste Schlacht aber, wird mit Sicherheit das Virus gewinnen. Uns egal: Wir haben die Schnauze voll und wollen endlich wieder shoppen, Nägel schneiden oder Haare färben.

Alle 5 Jahre muss das Kommando einer Feuerwehr neu gewählt werden. Am Samstagabend des 30. Jänner 2021 – nach einigen Einsätzen durch das stürmische Wetter – wurde der amtierende Wiener Neudorfer Feuerwehrkommandant und Branddirektor, Hauptbrandinspektor Walter Wistermayer, mit 69 von 78 abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Da der bisherige Stellvertreter Markus Schock aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl stand, wurde Martin Billensteiner zum neuen Stellvertreter gewählt. Zum Leiter des Verwaltungsdienstes wurde erneut Oberverwalter Wolfgang Pesek ernannt. 

In der Zeit von 16.00 bis 20.00 Uhr hatten die insgesamt 104 wahlberechtigen Mitglieder der Aktivmannschaft und der Reserve unter Einhaltung der Coronavirus-Bestimmungen die Möglichkeit ihre Stimme unter der Aufsicht der Wahlkommission unter meiner Leitung im Foyer des Feuerwehrhauses abzugeben.

Während Walter Wistermayer nach 2011 und 2016 nunmehr zum dritten Mal in Folge von den Feuerwehrkameraden zum Kommandanten gewählt wurde, war es für Martin Billensteiner (zuvor Zugskommandant) die erste Kandidatur für das Amt des Feuerwehrkommandant-Stellvertreter.

Walter Wistermayer und Martin Billensteiner sind ein eingespieltes Team, wenn es um Führungsaufgaben geht. Die beiden sind bereits in der mitarbeiterstärksten Abteilung der Marktgemeinde, dem Wirtschaftshof, in derselben Konstellation (Dienststellenleiter und Stellvertreter) tätig. Wiener Neudorf hat eine der einsatzstärksten Feuerwehr-Organisationen mit jährlich mehr als 550 – teilweise gefährlichen und spektakulären – Einsätzen. Ohne das perfekt funktionierende Zusammenspiel zwischen Gemeinde und Freiwilliger Feuerwehr würde diese für unseren Ort so wichtige Sicherheitseinrichtung nicht funktionieren. Deshalb bin ich sehr froh, dass auch etliche Mitarbeiter der Gemeinde zur Stamm-Mannschaft der Feuerwehr gehören, denn ansonst wären die zahlreichen Einsätze unter Tag nicht bewältigbar.

Ich bedanke mich bei Martin Schock, dem bisherigen Kommandant-Stellvertreter, für seinen jahrelangen Einsatz und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Gleichzeitig gratuliere ich Walter Wistermayer zur Wiederwahl und Martin Billensteiner zur Neuwahl und bedanke mich bei ihnen – und bei der gesamten Feuerwehr-Mannschaft – für ihr ehrenamtliches Engagement für die Sicherheit unseres Ortes.

Mit einem „Gut Wehr“ wünsche ich dem gesamten Team eine verletzungsfreie Periode und verspreche im Namen aller Fraktionen des Gemeinderates weiterhin die bestmögliche politische und finanzielle Unterstützung.

Bekanntlich ist der vielseitige Künstler Prof. Arik Brauer, einer der Hauptvertreter der von mir sehr verehrten Wiener Schule des Phantastischen Realismus, vor wenigen Tagen 92jährig verstorben. Er hinterlässt neben seinen drei Töchtern ein umfassendes künstlerisches Werk, darunter auch die Statue unseres Mahnmals an der Ecke Europaplatz/Eumigweg/Palmersstraße.

Es gab einen Architektenwettbewerb, um den Platz des Mahnmals neu zu gestalten. In dieser Jury durfte ich gemeinsam mit Prof. Brauer die nunmehr ausgewählte Idee des Architektenduos Sara Kaurin und Manuel Pawelka prämieren, die wir noch heuer umsetzen werden. Schade, dass Prof. Arik Brauer nun die Realisierung der Einbettung seines Mahnmals in eine schön gestaltete Grünfläche nicht mehr erleben wird.

„Der Park der Erinnerung“ wird nicht nur an die Greuel des KZ-Außenlagers Mauthausen in Wiener Neudorf erinnern, sondern auch an Prof. Arik Brauer, der damit in tiefer Verbundenheit mit unserer Gemeinde bleiben wird.

Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie, seinen engsten Freunden, Bekannten und Weggefährten.

Sämtliche Beschlüsse des öffentlichen Teils der Sitzung erfolgten diesmal einstimmig.

Beschlossen wurde die Verhängung einer maximal 2-jährigen Bausperre für weite Teilen des Ortsgebietes. Aufgrund einer im Dezember 2020 kundgemachten Raumordnungsnovelle des Landes NÖ können Gemeinden nun bei Wohnungsbauten und Betrieben das Verkehrsaufkommen sowie einen sparsamen Umgang mit Flächen zur Verringerung der Versiegelung und eine nachhaltige Verbesserung des Mikroklimas – etwa durch Vorschreibungen für Gründächer oder Grünfassaden – berücksichtigen. Zur Sicherung des teilweise noch vorhandenen historisch gewachsenen Siedlungsbereiches möchte die Gemeinde auch die Bebauungsbestimmungen (Höhe, Dichte …) überdenken und ein Altortgebiet ausweisen. Durch die nunmehrige Bausperre wird sich der Gemeinderat mit Fachleuten beraten, in welchen Ortsteilen welche Bestimmungen in Hinkunft greifen sollen. Dessen ungeachtet können weiterhin Baueinreichungen erfolgen. Diese können allerdings nur genehmigt werden, wenn die Einreichung den genau definierten Zielen der Bausperre nicht widerspricht. Den gesamten Wortlaut der Verordnung der Bausperre sehen Sie auf der Startseite der HomePage der Gemeinde unter Aktuelles www.wiener-neudorf.gv.at

Beschlossen wurden die für die beiden Massentests (Dezember 2020 und Jänner 2021) für die Gemeinde angelaufenen Kosten von insgesamt ca. € 120.000,- (Honorarzahlungen für Helfer und Abstreicher, Stunden der involvierten Gemeindebediensteten, Logistik, Verpflegung, Informationsschreiben an die Bevölkerung und Ankauf zusätzlich benötigter Computer-Hardware). Gleichzeitig wurde beschlossen, diese Kosten dem Bund in Rechnung zu stellen, verbunden mit der Hoffnung auf eine möglichst hohe Rückerstattung.

Beschlossen wurden Gesamtsubventionen in Höhe von ca. € 125.000,- an insgesamt 19 Vereine bzw. Organisationen, die betragsmäßig größten an den Fußballverein (€ 60.000,-) und den Tischtennisverein (€ 33.680,-).

Beschlossen wurde ein dreiwöchiges Ferienspiel vom 26. Juli bis zum 13. August 2021 für Kinder mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf zwischen 6. und 15. Lebensjahr bei einem Kostenbeitrag von € 50,- pro Kind und Woche.

Da aufgrund der Corona-Epidemie auch heuer die Ferialaktion (4. bis 17. Juli) im JUFA Leibnitz nicht stattfinden kann, wurde beschlossen für diesen Zeitraum an den Wochentagen ein Ersatzprogramm mit Aktionen und Tagesausflügen vor Ort zu planen.

Beschlossen wurden weitere Aufträge im Bestbieterverfahren für die Sanierung der Sporthalle im Gesamtbetrag von € 420.000,-. Im Detail: Für Elektrikerleistungen Fa. Kargl, Wiener Neudorf, € 150.000,-, für Baumeisterarbeiten Fa. Streit-Bau, Guntramsdorf, € 246.620,- und für die Haustechnikplanung Fa. TB-Sifkovits, Stinatz, € 23.380,-.

Für die Neugestaltung des Straßenbereiches Europaplatz (von der Volksschule bis zur Kreuzung Eumigweg) und Eumigweg (im Bereich der derzeit errichteten neuen Wohnanlage) wurde die bestbietende Firma Streit-Bau, Guntramsdorf, zum Preis von € 358.360,40,- beauftragt. Darin enthalten ist auch ein neuer Verbindungsweg zwischen dem nördlichen Teil des Rathausparks und dem Europaplatz zwischen dem Gelände des Hortes-Europaplatz und dem früheren Kammfabriksgelände.

Beschlossen wurde der Ankauf von zwei neuen Klein-LKWs mit größeren Ladeflächen und der neuesten Abgastechnologie Euroklasse 6 inkl. Warneinrichtungen für den Wirtschaftshof von der Fa. Pappas, Wiener Neudorf, zum Gesamtpreis von € 110.000,-

Beschlossen wurde der Austausch eines 26 Jahre alten LKWs mit Haken und Krancontainer, der mittlerweile sehr kostenintensiv reparaturanfällig ist. Angekauft wird ein Mercedes Econic Fahrgestell von der Fa. Pappas, Wiener Neudorf, mit einem Hakengerät inkl. Krancontainer von der Fa. MAN, Leopoldsdorf, zum Gesamtpreis von € 319.349,-.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungs- und Personalangelegenheiten besprochen und beschlossen.

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde wie immer von Neudorf-TV (Ing. Josef Binder) aufgenommen und ist unter https://youtu.be/XkUBb2HlA8s abrufbar.

Wie aus den Medien bekannt, wird es in allen Bezirken Niederösterreichs ab sofort bis voraussichtlich Ende Mai Teststrassen geben, bei denen man sich nach einer vorherigen Anmeldung unter http://www.testung.at kostenlos mit einem Antigen-Test testen lassen kann. Im Bezirk Mödling wird es 8 Teststrecken mit unterschiedlichen Öffnungszeiten geben, darunter auch eine in Wiener Neudorf.

Diese Teststrasse im Festsaal des Freizeitzentrum, Eumigweg 3, wird jeden Dienstag von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und jeden Freitag von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Die vorherige Anmeldung unter http://www.testung.at verkürzt die Wartezeit, wiewohl man sich auch direkt vor Ort anmelden kann. Die Anmeldung erfolgt nicht standortbezogen. Es ist also möglich, je nach Termin-Vorliebe, einen der 8 Standorte im Bezirk Mödling aufzusuchen. Nähere Informationen zu den Standorten und Öffnungszeiten im Bezirk Mödling (und anderen Bezirken) unter: https://notrufnoe.com/testungen-industrieviertel

Der erste „offizielle“ Test-Tag für die Wiener Neudorf Teststrasse ist diese Woche Freitag, 29.01. von 15:00 bis 18:00 Uhr.

Zur Erinnerung: Der Antigen-Test ist eine Momentaufnahme. Will man absolut sicher sein, sollte der Test nach 3-4 Tagen wiederholt werden.