Ist es die Aufgabe eines Kommunalpolitikers die derzeitige Regierungskrise zu kommentieren und zu bewerten, nachdem dies sowieso alle Medien und Stammtische machen und mit Sicherheit besser können? Interessiert das überhaupt jemand? Nach etwas Nachdenkzeit habe ich diese Frage für mich mit JA beantwortet.
Bekanntlich bin ich nicht ÖVP-Mitglied, aber in einer ganz engen Partnerschaft und immerhin wurde ich vor 20 Monaten mit absoluter Mehrheit im Bürgermeister-Amt bestätigt. Da könnte es durchaus sein, dass der/die eine oder andere wissen möchte, wie ich es sehe. Außerdem kann jede/r, der es für unwichtig hält, aufhören zu lesen.
An Sebastian Kurz Stelle würde ich mir das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen.
Abgesehen davon, dass mir durch die nunmehr bekannten Chat-Verläufe derartige Handlungsabläufe nie passiert wären, weil sie mir fremd sind, und dass ich eine andere Wortwahl hätte, hätte ich hoffentlich niemand in meiner Umgebung jemals gehabt, der/die mich dabei unterstützt hätte. Dabei gehe ich davon aus, dass die Chat-Verläufe, die bekannt sind, echt sind und nicht nachträglich konstruiert wurden.
Dass man in der eigenen Partei den früheren Parteiobmann (Mitterlehner) öffentlich schlecht machen und wegmobben wollte, ist wahrscheinlich strafrechtlich tatsächlich nicht relevant, zeigt aber schon von einem gewissen Charakterzug. Wenn es stimmen sollte, dass Umfragen geschönt wurden, um ein politisches Ziel zu erreichen, hat das wahrscheinlich auch keine strafrechtliche Bedeutung. Es gilt aber aufzuklären, ob es die behaupteten Scheinrechnungen wirklich gab und ob sie tatsächlich von falschen Konten abgebucht wurden. Wenn es aber wirklich stimmen sollte, dass z.B. die Freigabe eines Milliardenbetrages für die für alle Eltern so wichtige Nachmittagsbetreuung versucht wurde zu desavouieren, nur um ein parteipolitisches Ziel zu erreichen, wären alle Grenzen überschritten. Betonung auf: Sollte und wären.
BK Kurz sieht sich als weiterhin handlungsfähig und möglicherweise ist er das auch. Wenn ich mir aber die Kommentare der in- und ausländischen Presse, die ich in den letzten Stunden aufmerksam verfolgt habe, durchlese, dann sehen es alle anderen anders. Und ein Politiker, egal in welcher Ebene, ist von der persönlichen Autorität und der Entscheidungsgewalt abhängig, die man ihr oder ihm öffentlich zutraut.
Bei allen bislang vorliegenden Informationen – und das werden über das Wochenende noch etliche mehr werden – wird das Parlament mit einer Mehrheit Sebastian Kurz das Misstrauen aussprechen (müssen). Aus Solidarität werden die ÖVP-Minister freiwillig auf ihre Ämter verzichten (müssen). Natürlich gibt es dann verschiedenste Szenarien, die durch die Verfassung möglich sind. Aber kein davon sind wirklich hilfreich und bringen Österreich insgesamt tatsächlich weiter.
Der einzige, der diese Situation beruhigen und stabilisieren kann ist Sebastian Kurz. Egal, ob das Verhalten strafrechtlich relevant oder nur politisch und moralisch abzulehnen ist: Er und sein allerengstes Umfeld haben unser Land jetzt in diese zweifelhafte Situation gebracht, egal ob die Ursache nun vier, fünf Jahre zurückliegt.
Es gilt nicht nur die strafrechtlich relevante, sondern es gilt auch die moralische und politische Unschuldsvermutung. Aber die Fakten, soferne sie nicht von der Staatsanwaltschaft oder von anderen gefälscht sind, sind schon recht eindeutig. Dennoch wird es kein ÖVP-Trainer wagen, den Spitzenspieler Kurz, der derzeit einen Fehlpass nach dem anderen macht, vom Spielfeld zu nehmen und auszutauschen. Zu oft ist er herumgestanden und hat dann doch das entscheidende Tor für seine Mannschaft geschossen. Und auch wenn es jetzt nicht danach aussieht, stirbt die Hoffnung für manche nach wie vor zuletzt.
Sebastian Kurz müsste in sich hineinfühlen und hineinhören und erkennen, dass er derzeit nicht in der Lage ist, ein Tor zu schießen. Ich an seiner Stelle würde aufzeigen und um eine Auswechslung bitten. Dann würde ich erklären, warum ich das getan habe. Weil es um das Große und Ganze geht. Weil es um die Mannschaft geht. Weil ich im Moment dem Team nicht helfen, sondern eher schaden würde. Weil ein anderer derzeit eher in der Lage ist, das entscheidende Tor zu schießen.
Aber ich würde auch sagen, dass ich mich zwar jetzt selbst rausgenommen habe, aber dass ich meine Fehlpässe analysieren und an mir arbeiten werde und dass es durchaus sein kann, dass ich beim nächsten Spiel wieder zur Stammmannschaft gehören möchte.
Kann sein, dass es Applaus gibt. Kann sein, dass es Pfiffe gibt. Ich weiß es nicht.
Ich weiß nur, was ich tun würde, wäre ich ÖVP-Trainer und Sebastian Kurz würde mich bitten, ihm die Entscheidung abzunehmen. Aber ich hoffe sehr, dass Herr Kurz die Situation selbst gut einschätzen kann. Ich an seiner Stelle hoffe für mich, dass ich es könnte. Denn, was ich immer wollte ist, mein Handeln selbst zu bestimmen und mir nicht von anderen aufzwingen zu lassen.
