Nachdem der Winter 2021/2022 an diesem Wochenende noch einmal eine Abschiedsvorstellung gibt, werden in den nächsten Tagen und Wochen einige Gestaltungsarbeiten in Wiener Neudorf beginnen. Am eindrucksvollsten wird dies im Bereich vor unserer Kirche und vor dem neuen Herzfelderhof (Ecke Bahnstraße/B17) sein. Im Frühherbst sollen die Arbeiten abgeschlossen sein, aber bis dahin wird es – vor allem während der Sommermonate – gerade vor der Kirche zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen. Die Gestaltung rund um die Kirche haben wir mit unserem Pfarrer und dem Pfarrgemeinderat abgestimmt, das Erscheinungsbild rund um den Herzfelderhof (Stichwort: Promenade) mit der Eigentümerin des neuen Gebäudes.

In dem genannten Bereich werden neben Sträuchern und Rasenflächen 24 große Bäume (im Gespräch sind Buchen) nach dem Schwammstadt-Prinzip neu gepflanzt. Es wird ausreichend Sitzmöglichkeiten und Radabstellplätze geben und auch eine Radservice-Station und zwei Natursteinbrunnen. Am Ende der autofreien Zone werden wir zwei weitere E-Ladestellen für PKWs und eine E-Car-Sharing-Station errichten.

Auf der Promenade zwischen dem Herzfelderhof und der B17 werden wir Unterflurverteiler vorsehen, um für etwaige Veranstaltungen oder Märkte vorzusorgen. Leider wird nun doch keine Bankfiliale in den Herzfelderhof einziehen. Die vorgesehen Raiffeisen-Filiale kommt aus verschiedensten Gründen nicht. Dafür gibt es Chancen auf einen Bio-Lebensmittelladen.

Am kommenden Montag findet um 19.00 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Wir diskutieren und verabschieden wichtige Punkte wie den Rechnungsabschluss 2021, die Ukrainehilfe, Subventionen, Bauaufträge sowie diverse Neuanschaffungen und Veranstaltungen. Im nicht-öffentlichen Teil werden Wohnungs- und Sozialangelegenheiten behandelt.

Während der gesamten Sitzung ist eine FFP2-Maskenpflicht gemäß Hausordnung für die teilnehmenden Gemeinderäte, die Zuschauer und die Gemeindemitarbeiter/-innen vor Ort vorgeschrieben.

Selbstverständlich können Sie danach die komplette Sitzung über den Youtube-Kanal von Neudorf-TV nachsehen.

Niemand weiß, wie es in der Ukraine weitergeht. Fast bin ich geneigt anzunehmen, dass es nicht einmal Herr Putin selber weiß, seitdem sein Angriffskrieg nicht so läuft wie geplant. Keine Ahnung also, wie und wie lange das Morden, Vertreiben und Zerstören noch weitergeht und inwieweit es sich noch verstärkt.

Innenminister Karner rechnet in einer Videokonferenz mit den Bürgermeistern im Extremfall mit mehr als 200.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Das ist mehr als das Doppelte der damaligen großen Fluchtbewegung 2015 aus dem Nahen Osten und mehr als während der Ungarnkrise 1956, aber nichts dagegen, was derzeit Länder wie Moldau oder Polen zu bewältigen haben. 200.000 Personen sind mehr als 2 % der derzeitigen österreichischen Gesamtbevölkerung. Das Innenministerium wird, falls es dazu kommt, versuchen diese Menschen in vorhandenen Bundeseinrichtungen, aber auch privat unterzubringen. Auch die Gemeinden sind ersucht und aufgefordert, bestmöglich zu helfen. Es wird keine Quote geben, aber 2 % würde für Wiener Neudorf die Aufnahme von etwa 190 Ukrainern bedeuten. Derzeit versorgen wir 30 in unserer Gemeinde – je zur Hälfte in Gemeindeeinrichtungen und privat.

In einer Konferenz mit meinem Ukraine-Krisenstab und den Fraktionssprechern haben wir gemeinschaftlich beschlossen, unseren finanziellen und organisatorischen Fokus auf Wiener Neudorf zu legen. Die Hilfslieferungen an die ungarisch/ukrainische Grenze werden deshalb vorläufig ausgesetzt. Wir bereiten uns darauf vor, auch kurzfristig eine größere Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, falls dies notwendig werden sollte. Die Überlegungen gehen in die Verwendung des Festsaales des Freizeitzentrums, weil dort Platz, ausreichend sanitäre Einrichtungen und auch eine entsprechende Küche vorhanden ist. Dennoch muss auch für Betten, Matratzen, Decken, genügend Hygieneartikeln etc. vorgesorgt werden. Dazu benötigt es auch Lagerraum, und und und …. Zusätzlich bedarf es der eventuellen Organisation von notwendigen zusätzlichen Kindergarten- und Schulplätzen, aber auch Freizeitmöglichkeiten und Deutschkursen. Auch wenn viele der Geflüchteten so rasch wie möglich wieder in ihre Heimat zurück wollen, weiß niemand ob und wann dies möglich sein wird.

Von dem derzeit gegebenen, in den letzten Wochen neu dotierten Ukrainehilfebudget in Höhe von € 115.000,- (€ 100.000,- Gemeinde und € 15.000,- privat) sind noch knapp € 50.000,- auf dem Konto. Einstimmig wurde im Kreis der Fraktionssprecher beschlossen, dieses Konto bei der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Montag um weitere € 50.000,- aufzustocken, um ausreichend finanziell gewappnet zu sein.

Das diesjährige Caprice-Festival im Wiener Neudorfer Alten Rathaus hatte bislang wieder einzigartige Konzerte, begleitet von der „steinigen“ Ausstellung der Wiener Neudorfer Künstlerin Sigrid Jonak. Noch gibt es die Chance, daran teilzunehmen.

Heute Sonntag hören wir um 19:30 Uhr ein Konzert des „Streich-Quartett Caprices“ mit Werken von Joseph Haydn, also de facto dem Erfinder des Streichquartetts, und Dmitri Schostakowitsch, dem wohl bedeutendsten Komponisten dieser Gattung im 20. Jahrhundert. Es gibt noch Karten an der Abendkassa.

Am kommenden Freitag, den 1. April gibt es ebenfalls um 19:30 Uhr bei freiem Eintritt eine Lesung mit Musik zum Thema „Thomas Bernhard, Portrait eines Künstlers anhand von Auszügen“. Es liest Thomas Tomsits, musikalisch begleitet von Yunus Hermann am Klavier.

Den Abschluss des Festivals macht am Sonntag, den 3. April um 16:00 Uhr das traditionelle Kinderkonzert bei ebenfalls freiem Eintritt. Der Flötist, Komponist und Conferencier Aaron Dan wird uns allen, aber vor allem den Kindern, die Musik von Wolfgang A. Mozart näher bringen. Es darf dabei geträumt, gestaunt und mitgesungen werden.

Nähere Informationen finden Sie auf der HomePage der Gemeinde unter http://www.wiener-neudorf.gv.at

Die Wiener Netze haben mich darüber informiert, dass sämtliche Stromzähler in Wiener Neudorf in den nächsten Wochen auf sogenannte Smart Meter getauscht werden. Die Wiener Netze sind in ihrem Einflussbereich aufgrund von Richtlinien der EU zum Einbau der neuen Zähler gesetzlich verpflichtet.

Den Anfang machen bereits in der zweiten Aprilhälfte die Straßenzüge Am Anningerpark, Anningerstraße, Brown-Boveri-Straße, Carl-Prenninger-Straße, Martonygasse, Schillerstraße, Siedlerstraße und Triester Straße. Knapp 1.200 Zähler werden in dieser ersten Tranche in Einfamilienhäusern, Wohnungen, Siegenhäusern, aber auch Gewerbebetrieben getauscht.

Die betroffenen Kunden erhalten in den nächsten Tagen Schreiben der Wiener Netze, in denen der Vorgang angekündigt und genau erklärt wird, aber auch warum die Wiener Netze den Tausch vornehmen. Und selbstverständlich wird es auch Schreiben mit einem Terminvorschlag geben.

Die Montage-Arbeiten werden COVID-bedingt unter Einhaltung strengster Sicherheits-, Abstands- und Hygienevorschriften durchgeführt.

Der Gerätetausch ist auch für die weiteren Überlegungen der Gemeinde in Richtung sogenannter „Energiegemeinschaften“ wichtig und notwendig. Denn die neuen Smart Meter sind beispielsweise für die Einspeisung und Verrechnung von PV-Anlagen ins Netz erforderlich.

Wenn Sie sich vorweg darüber informieren wollen: Die häufigsten Fragen und Antworten zu Smart Meter finden Sie unter: http://www.wienernetze.at/smartmeter

Zurück zum 13. Dezember 2021. Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf. Gleichzeitig ein Höhepunkt bei den Corona-Fallzahlen. Deshalb wurde folgende Vorgehensweise gewählt: Alle Gemeinderäte und Besucher/-innen tragen zum eigenen und zum Schutz anderer eine FFP2-Maske. Diejenigen Gemeinderäte, die nachweislich geimpft oder genesen waren, durften bei einer etwaigen Wortmeldung beim Rednerpult die Maske ausnahmsweise abnehmen, die anderen nicht. Bis auf die beiden FPÖ-Gemeinderäte erbrachten alle Anwesenden freiwillig den Nachweis einer ausreichenden Impfung oder einer Genesung.

Als FPÖ-GR Stania das Rednerpult betrat und zum Tagesordnungspunkt „Anfragen“ die Maske abnahm, ersuchte ich ihn diese oben zu behalten. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, unterbrach ich die Sitzung. Nach der Sitzungsunterbrechung kam es zwischen einigen Mandataren zu einem Wortwechsel, in dessen Folge beide FPÖ-Gemeinderäte freiwillig die Sitzung verließen.

Nachfolgend legte FPÖ-Gemeinderat Stania beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde ein, u.a. weil er sich in seinen Rechten verletzt fühlt und er durch ein angebliches Sprechverbot an der Sitzungsteilnahme gehindert worden wäre. Das Gericht hat sämtliche Beschwerden zurückgewiesen und Herrn Stania zu einer Zahlung an die Gemeinde von € 2.546,80 verdonnert. Dadurch ist zumindest ein großer Teil der Kosten, die der Gemeinde durch das unnötige Verfahren entstanden sind, gedeckt.

Zusätzlich hat Herr GR Stania bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling zur großen Verwunderung gleich die Aufhebung sämtlicher Beschlüsse der betreffenden Gemeinderatssitzung verlangt, weil er sich von der Sitzung, die er aus freien Stücken verlassen hat, ausgeschlossen fühlte. Dass nicht jede Sitzung, nur weil jemand diese freiwillig verlässt, wiederholt werden kann, ist sowieso logisch. Dennoch mussten die nun vorliegenden schriftlichen Entscheidungen des Gerichtes und der Bezirkshauptmannschaft abgewartet werden, damit endgültig klargestellt ist, dass die Sitzung nicht wiederholt werden muss und die getroffenen Beschlüsse nachhaltig gelten.