Natürlich redet man sich von außen leicht – oder leichter. Ich bin ja nicht ÖVP-Mitglied, sondern nur unabhängiger Spitzenkandidat der Liste „Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige“. Aber alleine in dieser Funktion arbeite ich selbstverständlich eng mit der Orts-ÖVP zusammen und natürlich verspüre ich eine gewisse Nähe zur ÖVP, begründet durch meine christlich-soziale Erziehung und meine dadurch geprägte Weltanschauung und durch die Werte, die ich versuche zu leben.

Den türkisen Schwenk, diese sichtbare Umfärbung der ÖVP und die offenbar gewollte Drehung dieser Partei in eine rechtspopulistische Bewegung hat mich doch einigermaßen irritiert. Es war mir aber ein Anliegen, niemand dieser Partie zu irgendeinem Anlass nach Wiener Neudorf einladen zu müssen.

Es gibt viele positive Wähler/-innen in anderen Gruppierungen, die ich gerne für die Ideen meines Teams und für mich gewinnen wollte und noch immer gewinnen möchte. Diesbezüglich versuche ich mich auch ordentlich ins Zeug zu legen. Aber der Versuch der Bundes-ÖVP, auch für weit rechts stehende und andere eigenwillige Wählerschichten wählbar sein zu wollen, führte für mich dazu, dass diese Partei für mich auf Bundesebene nicht mehr wählbar war. Aus meiner Sicht ist die Bundes-ÖVP, indem sie einer vermeintlichen Sonnenkönigs-Truppe, die zugegeben einige Zeit sehr erfolgreich war, hündisch nachgelaufen ist, vor einigen Jahren falsch abgebogen. Karl Nehammer, den ich persönlich kenne und schätze, hat da mit einer notwendigen Kurskorrektur eine Mammutaufgabe übernommen, um die ich ihn alles andere als beneide.

Generalsekretäre müssen sehr pointiert auftreten. Das gehört zu Ihrer Arbeitsplatzbeschreibung. Aber die Aussagen der Frau Sachslehner waren für mich stets ein wenig eigenartig und oft habe ich mir gedacht, warum sie nicht gleich eine Stellenbewerbung bei der FPÖ abgibt. Ihren wahrscheinlich nicht ganz freiwilligen Rücktritt (sonst hätte sie eine andere Abschiedsrede gehalten) sehe ich als große Chance für die Bundes-ÖVP in die Spur zurückzufinden. Ich halte es für nachhaltig besser, auf den einen oder anderen momentanen zusätzlichen Wählerprozentpunkt zu verzichten und seiner Linie, seinem Weg und seinen Werten treu zu bleiben. Bei aller Notwendigkeit für Evaluierungen und Flexibilität. Und so eine verkehrte Linie, so einen falschen Weg und so grundfalsche Werte hatte die ÖVP nicht.

Es kommt ja nicht ursächlich auf die Besetzung des Generalsekretariates an. Aber es ist schon ein gewisses Zeichen, wohin sich eine Partei, eine Bewegung, eine Fraktion hinbewegen möchte. Ich würde mich freuen, wenn sich die Bundes-ÖVP endlich mehr um die Wähler/-innen, wie mich, bemühen würde, die eher leicht zurückzugewinnen wären, wenn an einigen Schrauben gedreht wird. Man kann ja auch Schrauben lockern, man muss ja nicht ständig versuchen sie weiter zuzudrehen oder zu überdrehen. In diesem Sinne hoffe ich, dass dem Karl Nehammer jemand anderer als der Herr Hanger für die freie Position im Generalsekretariat einfällt.

Nachdem es in den letzten Tagen vermehrt Falsch- und Halbinformationen zum Thema „Kurzzeitpflegestation Wiener Neudorf“ gab, möchte ich Sie aus erster Hand und möglichst umfassend informieren.

2009 wurde im Volkshilfe-Haus im Klostergarten eine Kurzzeitpflegestation mit 12 Betten eingerichtet. Wie mir die damals Beteiligten sagen, wurde die Gemeinde sowohl von dem Land NÖ (als dafür verantwortliche zuweisende Stelle) als auch von der Volkshilfe/Service Mensch GmbH. (Betreiberin) gewarnt, dass diese Größenordnung sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich alles andere als optimal ist. Derartige Häuser können erst ab einer Bettenanzahl von 35/36 organisatorisch und wirtschaftlich wirklich gut geführt werden.

Die damalige SPÖ-Alleinregierung hat sich dessen ungeachtet dafür entschieden. Die Volkshilfe wusste, dass die Führung einer solchen Station hoch defizitär sein wird und hat von der Gemeinde eine 100 %ige Ausfallshaftung verlangt. Entgegen allen Ratschlägen und Bedenken, auch der Opposition, ist die SPÖ namens der Gemeinde diese Ausfallshaftung eingegangen.

Das Land NÖ hat ihre Landespflegeheime mittlerweile großzügig ausgebaut und nachdem die Zuweisung zu Kurzzeitpflegestationen über die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften erfolgt, wurden verständlicherweise die Landespflegeheime bevorzugt. Nur wenn kein anderer Platz verfügbar war, wurde Wiener Neudorf zugewiesen – auch immer vermehrter von anderen Bezirken.

Erwartungsgemäß lag der jährliche Verlust bei durchschnittlich € 350.000,- jährlich, den die Gemeinde Wiener Neudorf zu tragen hatte und hat. Das Problem ist, dass immer mehr Nicht-Wiener-Neudorfer unsere Station besuchen. Derzeit sind es nur noch knapp 10 %. 90 % der Gäste/Patienten kommen von auswärts. Bezahlen müssen wir für alle. Der individuell zu zahlende Selbstkostenbeitrag ist nur ein Teil der anfallenden Kosten. Der Rest: Zahlschein an die Gemeinde Wiener Neudorf.

In den letzten 5 Jahren hat die Gemeinde bislang ca. € 1,5 Millionen gezahlt. Davon € 1,2 Millionen für Nicht-Wiener-Neudorfer/-innen.

Sowohl für das Land NÖ als auch die Volkshilfe ist es sonnenklar, dass dieses System nicht so fortgeführt werden kann. Einvernehmlich haben wir deshalb die Beendigung der Kurzzeitpflegestation Wiener Neudorf zum 31. Dezember 2022 vereinbart. Das Land NÖ wird die wenigen Patienten aus Wiener Neudorf in einem umliegenden Landespflegeheim unterbringen und die Patienten aus den anderen Bezirken werden vor Ort einen Platz finden.

Da derzeit überall Pflegepersonal sehr knapp ist, werden die Mitarbeiter/-innen von der Volkshilfe ab kommendem Jahr anders eingesetzt – möglicherweise bleiben aber einige sogar in Wiener Neudorf. Denn wir haben mit der Volkshilfe den Weiterbestand der Tagesstätte vereinbart. Auch dort werden überwiegend Auswärtige betreut und derzeit ebenfalls nur 10 % (oder 1 Person) aus Wiener Neudorf. Wir glauben aber, dass der Bedarf höher ist und dass wir mit einem besseren Angebot und einer besseren Werbung und einem absoluten Neubeginn eine bessere Auslastung erreichen können. Zumindest wollen wir (Gemeinde, Volkshilfe) das gemeinsam versuchen.

Ich bitte um Verständnis, dass wir als kleine Gemeinde nicht die Kurzzeitpflege von überwiegend Auswärtigen zahlen können. Es gibt keine Gemeinde, die das tut oder auch nur überlegen würde. Wir haben es 13 Jahre lang getan. Das ist nicht unsere Aufgabe und unser Auftrag. Jede Gemeinde hat die Verpflichtung und die Aufgabe für ihre Bürger/-innen da zu sein. Wir können nicht als kleine Gemeinde Landes- oder gar Bundesaufgaben übernehmen.

Wir schätzen, dass uns die neue Tagespflegestätte unterm Strich ca. € 100.000,- pro Jahr kosten wird. Die Differenz zu den heutigen Aufwendungen, also ca. € 250.000,- werden wir selbstverständlich nicht einsparen, sondern für Pflegeleistungen für Wiener Neudorfer/-innen umschichten und zusätzlich noch erhöhen.

Wir haben seit einigen Jahren eine Pflegeberatung im Gemeindeamt. Diese Stelle müssen und werden wir ausbauen. Immer mehr brauchen Unterstützung, sei es bei notwendigen Kontakten, beim Ausfüllen von Pflegeformularen, bei der Suche nach geeigneten Langzeitpflegeplätzen, bei der Pflege in den eigenen vier Wänden, bei der 24-Stunden-Pflege zuhause, bei Wundbehandlungen u.s.w. Auch ein Einkaufsservice wird immer wieder nachgefragt – und vieles mehr. Wir werden durch die Umschichtungen in Hinkunft auch bei Pflegedienstleistungen – natürlich gestaffelt nach Einkommensverhältnissen – auch finanziell unterstützen können. Das Grobkonzept steht und wird in den nächsten Wochen verfeinert. Danach wird es eine umfassende Information an die Bevölkerung geben.

Für alle Wiener Neudorfer Betroffenen ist eines absolut wichtig sich zu merken: Wenn es irgendeine Frage zum Thema „Pflege“ gibt, dann wenden Sie sich bitte an das Gemeindeamt Wiener Neudorf und vereinbaren Sie einen Termin (jeden Mittwoch zwischen 16.00 und 18.00 Uhr) mit unserer Pflegeberaterin, Frau Tauschek. Sie werden dort bestmöglich beraten und umfassend über alles informiert. Selbstverständlich gratis und völlig unverbindlich.

Zum Abschluss ersuche ich Sie nicht alles zu glauben, was von irgendwelchen Seiten geschrieben und veröffentlicht wird. Manchen politisch Tätigen geht es leider offenbar nur darum, Aufmerksamkeit zu erregen und leider auch, Unsicherheiten zu verbreiten. Aber das gehört für manche offenbar zum politischen Geschäft dazu.

Mir und meinem Team in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat geht es darum, die Wiener Neudorfer/-innen bestmöglich bei diesem Thema zu unterstützen, wenn es zu einem Schicksalsschlag in der Familie kommt, der meistens noch dazu plötzlich über Nacht eintritt.

Der Umbau unserer Sporthalle geht in die Endphase. Am 16. Oktober wird diese im Rahmen eines „Tages der Offenen Türe“ wieder feierlich eröffnet. Die genauen Informationen dafür erhalten Sie zeitgerecht. Die Halle, die leider auf einer zugeschütteten Deponie steht, musste in den letzten Jahren – bei aufrechtem Spielbetrieb aller dort ansässigen Vereine – barrierefrei gemacht werden. Die Arbeiten haben sich als äußerst schwierig herausgestellt, auch weil die uns vorgelegenen Pläne aus den 80er Jahren teilweise nicht mit der heutigen Realität übereingestimmt haben. In diesem Zuge wurde jede einzelne Sportstätte aufwendig renoviert und auf den neuesten Stand gebracht.

Und: Es wurde Platz für ein neues Restaurant/Sportsbar geschaffen. Die Schwierigkeit für alle diesbezüglichen Bewerber lag darin, einen Wirtshaus-Betrieb zu überlegen, den gleichzeitig Personen besuchen, die soeben Sport betrieben haben, und andere, die einfach nur Essen kommen.

Letztlich fiel die Wahl auf jemand, der bereits bewiesen hat, dass er auf diesem Gebiet gut reüssieren kann. Herr Oliver Andersch berät nicht nur Gastronomiebetriebe, sondern betreibt auch mit seinem Team sehr erfolgreich das „Witetschka“ – ein renommiertes Café-Bar-Lokal im Zentrum von Wiener Neustadt. Nunmehr wird es in wenigen Wochen in Wiener Neudorf einen Filialbetrieb dieses renommierten Wiener Neustädter Betriebes geben, der für Regionalität steht und vorhat, für jede Geldbörse etwas anzubieten.

Ich freue mich sehr, dass der Gemeinderat einstimmig Herrn Andersch das Vertrauen ausgesprochen hat und hoffe, dass er mit seinem Konzept und seinen Vorstellungen nicht nur bei den zahlreichen Sportlern in der Halle, sondern auch darüber hinaus, Erfolg haben wird.

Ich höre immer wieder die Klage, dass wir zu wenig Gastronomiebetriebe im Ort haben. Jetzt haben wir demnächst einen mehr.

Auch wenn das Wetter zur Stunde relativ gut ist, haben wir für den frühen Nachmittag eine ziemlich hochprozentige – und damit sehr sichere – Schlechtwetterprognose.

Schweren Herzens haben wir uns deshalb entschlossen, das Familienfest für heute abzusagen. Wir werden heuer jedoch das traditionelle Weißwurstfest am Samstag, den 1. Oktober 2022 im Rathauspark erweitern und ein „Weißwurst-Familienfest“ daraus machen.

Nähere Informationen folgen.

Seit der Wiener Bürgermeister-Kollege Ludwig aufgrund der Notkompetenz-Richtlinie dem Unternehmen „Wien-Energie“ mit insgesamt 1,4 Milliarden Euros unter die Arme gegriffen hat – im Alleingang und ohne Genehmigung des Gemeinderates – stellt sich die Frage: Darf ein Bürgermeister das denn?

Die Wiener und Niederösterreichische Gemeindeordnungen sind in einigen Bereichen unterschiedlich, aber so anders auch wieder nicht.

Im § 38 der NÖ Gemeindeordnung heißt es: Kann bei Gefahr im Verzuge der Beschluss des zuständigen Kollegialorganes (Gemeindevorstand oder Gemeinderat) nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Gemeinde abgewartet werden, ist der Bürgermeister berechtigt, anstelle des sonst zuständigen Organes tätig zu werden. Der Bürgermeister hat über Maßnahmen dem zuständigen Organ in der nächsten Sitzung zu berichten.

Das heißt, ein Bürgermeister kann, darf und soll in einem solchen Fall alleine entscheiden. Er braucht auch keinen nachträglichen Beschluss herbeiführen. Er muss nur in der nächsten Sitzung darüber berichten.

In diesem Sinne hat Bgm. Ludwig aus meiner Sicht zumindest nicht unrechtmäßig gehandelt, wenngleich – bei allem Respekt – nicht gerade schlau.

Auch ich musste schon in dem einen oder anderen Fall von dieser Notkompetenz-Möglichkeit Gebrauch machen. Jeder Bürgermeister übt sein Amt individuell aus und so wie er es für richtig hält. Ich handhabe meine Informationspflicht anders, als es offenbar anderswo üblich ist. Durch die Erfindung des E-Mails ist es relativ leicht und einfach, die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates von einer Notkompetenz-Maßnahme umgehend in Kenntnis zu setzen. Andererseits hätte ich mich – bei so einem großen und heiklen Thema – nicht gescheut den Gemeinderat zu diesem wichtigen Thema auf der Stelle zusammen zu holen, um persönlich darüber zu berichten. Ferien- oder Urlaubszeit hin oder her.

Es kommt sicherlich auf das Thema und die Dimension an, die ein Beschluss aufgrund der Notkompetenz mit sich bringt. Ich hätte in jedem Fall anstelle von Kollegen Ludwig umgehend alle Gemeinderäte verständigt. Erstens müsste ich ja sowieso in einigen Wochen darüber berichten und es würde öffentlich. Dann hätte ich mir die Frage gefallen lassen müssen, warum ich das so lange verschwiegen und vertuscht habe. In diese Situation hat sich Bgm. Ludwig jetzt selbst hineinmanövriert. Und ein Betrag von 1,4 Milliarden Euros ist ja auch für Wien kein Pappenstil. Und zweitens ist es durchaus einsichtig, dass ein Bürgermeister einem Energieunternehmen, das für 2 Millionen Kunden (darunter im übrigen auch der Großteil der Wiener Neudorfer/-innen) verantwortlich ist, helfen muss, wenn dieses in eine so plötzliche Schieflage gerät. Und es ist auch nachvollziehbar, dass das umgehend passieren musste und keinen Aufschub (wie die Einholung eines Gemeinderatsbeschlusses) duldete. Natürlich gehört ordentlich untersucht und aufgeklärt, was da passiert ist und wie das passieren konnte. Aber auch dafür sollte und wird der Wiener Bürgermeister allen voran ein Interesse haben.

Nur damit wir da eine Dimension haben. Wien ist etwa 200 Mal größer als Wiener Neudorf. Heruntergebrochen würden 1,4 Milliarden für Wien 7 Millionen für Wiener Neudorf bedeuten. Da geht es also schon um etwas mehr als um eine Kleinigkeit. Da gebietet es auch der Respekt vor den vom Volk gewählten Organen, dass man diese umgehend davon in Kenntnis setzt. Ich persönlich hätte mich als Wiener Gemeinderat jedenfalls sehr geärgert, wenn ich das aus den Medien erfahren hätte.

Ich darf Sie zur nächsten Öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag um 19:00 Uhr in den Großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes Wiener Neudorf (Europaplatz 2) einladen. Sollten Sie keine Zeit haben live dabei zu sein, aber dennoch am Verlauf und den Ergebnissen interessiert sein, wird es wieder die Gelegenheit geben, die komplette Sitzung über den Youtube-Kanal von Wiener Neudorf TV nachzusehen.