Auch heuer war es eine einigermaßen schwierige Aufgabe, ein Budget für das kommende Jahr zu erstellen. Begonnen habe ich gemeinsam mit unserer Kassenverwalterin und den Abteilungsleitern des Gemeindedienstes bereits Anfang September. Vorher haben auch die politisch Verantwortlichen geschäftsführenden Gemeinderäte ihre Wünsche und Idee eingebracht, die großteils erfüllt, teilweise verschoben bzw. teilweise gestrichen werden mussten.

Auf insgesamt 353 Seiten liegt nunmehr der Voranschlag für 2024 vor, aus dem die umzusetzenden Projekte für das nächste Jahr ersichtlich sind. Die Budgetsumme beträgt mittlerweile € 46 Millionen. Aufgrund der vorherrschenden nach wie vor hohen Inflationsrate werden unsere Fixkosten von bisher ca. € 35 Millionen um 8 bis 9 % steigen, also um rund € 3,0 Mio. Normalerweise müssten wir um diesen Prozentsatz auch unsere Fix-Erträge (Gebühren, Abgaben) erhöhen. Das werden wir allerdings nicht tun. Wir haben nur mit durchschnittlich 5 % kalkuliert, um die privaten Haushalte bestmöglich zu entlasten.

Die Projekte, die wir zusätzlich zu den jährlich wiederkehrenden Budgetposten veranschlagt haben, betragen für 2024 ca. € 8,0 Mio.

Im Detail sind das:

Der Ausbau unserer Kinderbetreuungseinrichtungen um je eine Gruppe im Kindergarten Anningerpark und im Wichtelhaus (Krabbelstube). Dafür wurden € 1,5 Mio. veranschlagt.

Für die Gestaltung unseres Bahnhofsplatzes samt Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr und die Sanierung des Bahnhofgebäudes sind € 2,1 Mio. vorgesehen.

Die notwendige weitere Sanierung unseres Wasserversorgungs- und Kanalsystems werden uns im kommenden Jahr € 1,35 Mio. kosten.

Für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau stehen ca. € 450.000,- zur Verfügung. € 500.000,- sind für die Erweiterung unserer Photovoltaikanlagen vorgesehen. € 250.000,- stehen für Maßnahmen auf dem und um den Friedhof (weiterer Urnenhain, Fertigstellung Naturfriedhof …) bereit.

Der Bau des neuen Jugendhauses wird € 370.000,- kosten. Für notwendige Renovierungsarbeiten in unseren Wohn- und Geschäftsgebäuden sind € 300.000,- veranschlagt.

Die Sanierung der Heizungsanlage der Volksschule wird € 100.000,- kosten, der bereits beschlossene Ankauf einer Liegenschaft, die für den Friedhof bislang angemietet wurde: € 440.000,-.

Für die Planungskosten des neuen Abfallwirtschaftszentrums und des Wirtschaftshofes (Baubeginn 2025) sind € 600.000,- veranschlagt.

Den Großteil der Fixkostenerhöhungen und der Projekte werden wir aus eigenem bzw. durch Förderungen „stemmen“. Alles jedoch nicht. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde wird von derzeit ca. € 34,0 Mio. auf € 35,8 Mio. anwachsen. Dem stehen Vermögenswerte in der Höhe von mehr als € 100 Mio. gegenüber. Um den Schuldenstand stabil zu halten, müssten wir entweder die Gebühren deutlicher erhöhen oder auf eines oder mehrere der obgenannten Projekte verzichten. Beides ist nicht vorgesehen.

Diskutiert und beschlossen wird der Voranschlag 2024 im Rahmen der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember.

Foto der Feuerwehr Wiener Neudorf: Eine einbetonierte Hand musste aus der Fahrbahn (A2 – Höhe Wiener Neudorf) geschnitten werden.

Dass Gewalt eine Gegengewalt auslöst, ist ein altbekanntes Sprichwort. Es ist auch irgendwie logisch, denn ohne Gegengewalt würde einem Gewaltanwender (Aggressor) in seinen Handlungen recht gegeben werden. Aber wenn Gewalt und Gegengewalt eskalieren, dann sollte man zumindest versuchen, eine andere Problemlösung in Erwägung zu ziehen. Und dazu hat sich der Mensch eine besondere Spezialität erschaffen: Das Gespräch. Kein anderes Lebewesen hat die Sprache zu einer derartigen universellen Fertigkeit gebracht. Aber anstatt sie erfolgreich einzusetzen, lassen wir die Sprache lieber verkommen.

Anstatt miteinander zu reden, neigen manche diktatorisch geprägte Staatenführer zu sprachloser Gewalt, sprich: Krieg. Anstatt sich zusammenzusetzen und miteinander die Probleme anzusprechen, fallen Völker übereinander her, schicken zig-Tausende in einen sinnlosen und bedeutungslosen Tod, massakrieren sich verfeindete Gruppierungen gegenseitig und versuchen Existenzen großflächig zu vernichten. Seit Jahrtausenden versucht der Mensch vergeblich, endlich einen Krieg zu führen, der in etwas Positiven endet, ohne irgendwann zu der Erkenntnis zu kommen, dass das nicht funktioniert. Das wird auch weder in der Ukraine noch in Gaza funktionieren. Das einzige, das funktioniert, ist das verheerende Elend, in das Hunderttausende gestoßen werden.

Aber auch abseits der großen gewalttägigen Auseinandersetzungen herrscht Sprachlosigkeit. Damit komme ich in die Gegend von Wiener Neudorf. Selbstverständlich habe ich Verständnis für die Anliegen der „Klimakleber“, wenn auch nur eingeschränkt für ihre Methoden. Natürlich sind die menschengemachten Auswirkungen der Klimaveränderung die größte Bedrohung für Mensch, Tier und Umwelt. Leider haben das noch viel zu viele nicht begriffen, weil das ungemütlich ist, weil das zu persönlichen Veränderungen und Einschränkungen führt, weil das zu Verhaltenswechseln führt, die man nicht will. Menschen wählen auch weltweit lieber Politiker, die die Klimakrise entweder leugnen oder zumindest verharmlosen. Darauf aufmerksam zu machen, ist wichtig und notwendig. Es wie gestern zu machen, sich auf Autobahnen einzubetonieren, Tausende daran zu hindern, zur Arbeit, zum Arzt, zu einem wichtigen Termin zu kommen, ist zumindest fragwürdig. Viele Kollegen des Wirtschaftshofes sind gleichzeitig bei der Freiwilligen Feuerwehr und haben viele Stunden zugebracht, die Aktivisten aus der Fahrbahn zu stemmen und gemeinsam mit der Polizei die Situation wieder zu normalisieren. Dass das unter dem Strich die Gemeinde einiges an Zeit und Geld gekostet hat, werden wir schon verkraften.

Ich verstehe die Anliegen der Demonstranten. Aber ich verstehe auch die Wut, die damit erzeugt wird. Gewalt – Gegengewalt. Was macht die „große Politik“: Sie schreit – anstatt zu deeskalieren – populistisch nach höheren Strafen. Wie wenn das irgendetwas bewirken oder das Klima – im wahrsten Sinne des Wortes – verbessern würde.

Verdammt noch einmal: Redet miteinander anstatt gegenseitig zu betonieren – und eure Standpunkte einzubetonieren. Der großmächtig medial inszenierte Klimarat von engagierten Bürger/-innen hat 93 Punkte erarbeitet. Davon wird die Hälfte schwer machbar sein, weil die Punkte nur langfristig oder weltweit verwirklichbar sind. Dann beschäftigt euch halt einstweilen mit der anderen Hälfte.

Vielleicht schreibe ich mich leicht. Ich bin weder Bundeskanzler noch Umweltminister. Aber wäre ich einer von beiden, dann würde ich im Sinne der Allgemeinheit und im Sinne der gedeihlichen Zusammenarbeit und der Zukunft unseres Landes zu einem Gespräch laden – und ein gemeinsames Szenario zumindest versuchen zu erarbeiten. Ich bin auch kein Klimakleber, aber wäre ich einer, würde ich das Gesprächsangebot annehmen.

Wem hilft es, wenn die Fronten noch weiter verhärten? Wenn sich Wut und Gegenwut, Frust und Gegenfrust gegenseitig aufschaukeln. Den Klimawandel zu leugnen ist falsch. Nichts dagegen zu tun ist es auch. Sich auf Autobahnen einzubetonieren ist genauso falsch. Bilder zu bespritzen ist es übrigens auch.

Das einzige was uns weiterbringt, ist miteinander ein Problem zu erkennen, es zu besprechen und ehrlich und gezielt an Lösungen zu arbeiten. Falls dazu ein neutraler Boden notwendig sein sollte, dann kann das gerne in Wiener Neudorf sein, aber bitte nicht wie gestern auf der Autobahn, sondern im Gemeindeamt. Die Einladung steht!

So viele überregionale Preise und Anerkennungen wie heuer hat Wiener Neudorf überhaupt noch nie bekommen. Darüber freue ich mich sehr, weil damit die Leistung und das Engagement der Gemeindeverwaltung und des Gemeindedienstes auch über die Ortsgrenzen hinaus anerkannt und gewürdigt werden. Es beweist und zeigt aber auch, dass die politische Ausrichtung, die wir vorgeben, eine durchaus richtige zu sein scheint.

Mir persönlich ist Information und Kommunikation äußerst wichtig. Unter anderem wurde heuer der Social-Media-Auftritt aller niederösterreichischen Gemeinden von einer kompetenten und hochkarätig besetzten Jury bewertet. Wenn man dann von allen Gemeinden (immerhin sind das 573) in dieser Kategorie den 3. Preis erhält, dann darf man sich zurecht darüber freuen.

Gemeinsam mit meiner für den Außenauftritt der Gemeinde hauptverantwortlich zuständigen Kollegin Mag. Heidi Gaganas durfte ich die Auszeichnung aus den Händen unserer Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebundpräsident DI Johannes Pressl in St. Pölten entgegen nehmen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle für die großartige Arbeit und Unterstützung der Kulturabteilung, des Wirtschaftshofes, der Musikschule und der Kinderbertreuungseinrichtungen, die auch in diesem Bereich eine tolle Leistung abgeliefert haben.

Auch wenn es immer, wie es so schön heißt: „Luft nach oben“ gibt, hoffe ich, dass auch Sie mit der Informationspolitik der Gemeinde Wiener Neudorf, was einerseits die Druckwerke und andererseits die sozialen Medien anbelangt, zufrieden sind.

Im übrigen sei erwähnt, dass wir gerade mit professioneller Unterstützung der Ströbitzer Consulting in etlichen Workshops dabei sind, unseren Außenauftritt zu überarbeiten. Der Prozess soll bis Sommer 2024 abgeschlossen sein.

Ich wurde im Frühjahr gefragt, ob ich nicht wieder einmal eine Lesung in Wiener Neudorf machen möchte. Natürlich will ich das – und gerne.

Ich werde mich bemühen, Sie am kommenden Donnerstag, den 16. November um 19:30 Uhr im Rahmen von „WIR – im Alten Rathaus“ in meine literarische Welt zu führen. Besinnliches, Heiteres, Nachdenkliches, Gereimtes, Prosa – es wird ein Mix von verschiedenen literarischen Strömungen werden. Dabei werden wir uns über alles Mögliche, Veröffentlichtes und bislang Unveröffentlichtes, über Gott und die Welt, unterhalten.

Ich freue mich sehr, dass mich Martina Bergmann am Klavier begleiten wird und wir vorher, um 18:30 Uhr eine Vernissage aus verschiedensten Werken aus dem Gemeindefundus präsentieren können. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat die Gemeinde eine Vielzahl von Kunstwerken angeschafft. Einen Auszug davon dürfen wir Ihnen präsentieren.

Diese Frage stellt die SPÖ groß und fett auf der ersten Seite in ihrem letzten Parteiblatt. Die Antwort ist: NEIN! Und das weiß die SPÖ auch. Sie stellt einen Vize-Bürgermeister, hat vier Mitglieder im Gemeindevorstand, sitzt im Subventionsausschuss und hat bislang alle Subventionsanträge im Gemeinderat mitbeschlossen. Die SPÖ weiß also, dass es keine andere Gemeinde gibt, in der Vereine und Organisationen mehr gefördert und unterstützt werden als in Wiener Neudorf.

Warum also dann diese suggestive Frage, die eine mangelhafte Unterstützung manipulieren soll. Ich kann mir das nur so erklären, dass die Orts-SPÖ langsam den Gemeinderatswahlkampf beginnt. Eigentlich ist der nächste Wahltermin erst in etwas mehr als einem Jahr, Ende Jänner 2025. Aber vielleicht, so denken manche, muss man zeitgerecht dafür sorgen, dass sich eine gewisse Unzufriedenheit mit der Gemeindeführung einstellt.

Natürlich kann die Orts-SPÖ sagen, dass nichts Falsches behauptet wurde. Selbstverständlich wisse man, dass es in Wiener Neudorf die bestmögliche Vereinsunterstützung gibt. Man hätte ja nur eine Frage gestellt. Und Fragen stellen wird man doch wohl noch dürfen. Auch wenn man die Antwort kennt.

Das ist vielleicht nicht gerade die seriöseste Form, um Politik zu machen. Aber vielleicht ist sie erfolgreich. Wir werden sehen.

Für eine EEG (Erneuerbare Energiegemeinschaft) braucht es sowohl Verbrauer als auch Einspeiser. Nachdem sich nun genügend Interessenten gefunden haben, hat die dafür notwendige Vereinsgründung der ersten EEG in Wiener Neudorf bereits stattgefunden. In der Oktober-Ausgabe des Mitteilungsblattes der Gemeinde haben wir bereits ausführlich über die Vorteile einer Teilnahme berichtet.

Nun werden bei einem gesonderten Informationsabend am kommenden Montag um 18:30 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums die Details erklärt und offene Fragen beantwortet.

Wir sagen Ihnen wie die EEG genau funktioniert, wie die Abrechnung erfolgen wird, welcher Energiepreis für die Startphase festgelegt wurde, warum zwei EEG gegründet werden mussten u.s.w.