Wiener Neudorf TV hat die gestrige Pressekonferenz über die neue Reformpartnerschaft komplett gefilmt. Sehen Sie den Beitrag unter: youtube.com/user/wienerneudorftv
Sichtlich haben mich sowohl Wahlkampf auch die nachfolgenden Verhandlungen ein wenig „geschlaucht“. Deshalb müsste ich mich über die Verlegung der Konstituierenden Sitzung eigentlich sogar freuen. Jetzt habe ich ein paar Tage Zeit, um mich für die neuen Aufgaben ordentlich zu erholen. Und genau das werde ich tun.
Neuer (alter) Bürgermeister: Herbert Janschka (r.), neue Vize-Bürgermeisterin: Dr. Elisabeth Kleissner (m.), Ombudsmann Robert Stania (l.)
Seit Tagen war es ein offenes Geheimnis: Meine Fraktion hat sich mit Umweltforum und FPÖ auf eine Reformpartnerschaft geeinigt. Heute haben wir diese Zusammenarbeit anlässlich einer Pressekonferenz in der Pizzeria della Casa, Triester Straße, öffentlich gemacht.
Seit knapp einer Woche hat sich schon sehr deutlich herausgestellt, dass es zu dieser neuen Gemeinderegierung kommen wird. Wir haben weitestgehende Übereinstimmung bei den Themen, die wir angehen möchten, gefunden – aber auch bei der Art der Zusammenarbeit. Wir konnten bei den vielen Gesprächen eine Vertrauensbasis entwickeln, auf die wir unsere Arbeit in den nächsten Jahren aufbauen werden.
Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, wollten wir die SPÖ eingehend informieren. Leider hatte die SPÖ während der letzten Tage durchgehend Terminschwierigkeiten, sodass wir nicht einmal einen 10-Minuten-Termin zustande brachten. Nunmehr wollten wir nicht mehr länger warten und haben unsere Partnerschaft publik gemacht. Am kommenden Mittwoch soll es zu einem Treffen mit der SPÖ kommen.
Sobald die konstituierende Sitzung stattgefunden hat, werde ich wieder das Bürgermeister-Amt in Wiener Neudorf übernehmen. Erstmals wird Wiener Neudorf eine Vize-Bürgermeisterin bekommen: Dr. Elisabeth Kleissner (Umweltforum). Robert Stania (FPÖ) wird im Falle unser beider Abwesenheit die Gemeinde leiten und auch als Ombudsmann tätig sein.
Damit wird dieser Blog nunmehr zu einer Art „Bürgermeister-Tagebuch“. Sie können damit täglich nachlesen, was es in der Wiener Neudorfer Politik Neues gibt.
Bleibt die bisherige Gemeinderegierung – mit einem Koalitionspartner – im Amt oder nicht?
Kommt es zu einer Reformkoalition in Form einer neuen Zusammenarbeit?
Bleibt Christian Wöhrleitner weiter Bürgermeister oder nicht?
Während noch zwischen allen Fraktionen Gespräche laufen, steht der Termin für die konstituierende Sitzung des Gemeinderates fest.
Am Montag, den 23. Februar werden um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Bürgermeister, Vize-Bürgermeister und die Gemeindevorstände aus den Reihen der Gemeinderäte gewählt.
Ebenfalls beschlossen wird die Anzahl der Ausschüsse und deren Besetzung.
Die Sitzung ist öffentlich.
Einige wollen wissen, wie es möglich ist, dass man gegenüber der letzten Wahl zulegt – in unserem Fall von 33,4 % auf 34,0 % der gültigen Stimmen – und trotzdem 1 Mandat verliert.
Das hat in erster Linie mit den Nichtwählern zu tun. Je mehr Nichtwähler, desto mehr wird die stimmenstärkste Fraktion – in unserem Fall die SPÖ – bevorzugt. Da es bei dieser Wahl deutlich mehr Nichtwähler gab, hat dies dazu geführt, dass wir trotz Steigerung gegenüber der letzten Wahl im Jahre 2010 1 Mandat verloren haben. Nutznießer war die SPÖ, die damit von 17 Mandaten nicht auf 14, sondern auf 15 Mandate fiel. Darüber hinaus begünstigt das geltende Wahlverfahren (nach dem belgischen Juristen Victor D’Hondt) immer die stimmenstärkste Fraktion gegenüber den anderen.
Noch einmal das offizielle Endergebnis:
SPÖ: 43,2 % – 15 Gemeinderatssitze (vorher: 48,4 % – 17 Sitze)
ÖVP: 34,0 % – 11 Gemeinderatssitze (vorher: 33,4 % – 12 Sitze)
UFO: 14,6 % – 5 Gemeinderatssitze (vorher: 10,8 % – 3 Sitze)
FPÖ: 8,2 % – 2 Gemeinderatssitze (vorher: 4,6 % – 1 Sitz)
Während wir für 1 Mandat 164 Stimmen brauchen, reichen der SPÖ 152 Stimmen. Das sind die Auswirkungen des sogenannten „D’Hondtschen Verfahrens“, das vor 130 Jahren erdacht und danach in vielen Ländern eingesetzt wurde. Mittlerweile wurde diese Berechnungsmethode bereits vielfach durch gerechtere Systeme ersetzt.
(Das Foto wurde uns freundlicherweise von NÖN-Redakteur Karl Stiefel zur Verfügung gestellt und zeigt uns knapp nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Natürlich schmerz der eigenartige Verlust des 12. Mandates, aber sichtlich überwiegt die Freude über das Brechen der SPÖ-Absoluten.)
SPÖ: 15 Gemeinderatssitze (vorher: 17)
ÖVP: 11 Gemeinderatssitze (vorher: 12)
UFO: 5 Gemeinderatssitze (vorher: 3)
FPÖ: 2 Gemeinderatssitze (vorher: 1)
Es waren ganz ganz wenige Stimmen, dann wäre noch ein Mandat von der SPÖ zu uns gewandert.
Das ist ein Wahlergebnis, das jetzt einmal ratlos macht. Es wird viele Gespräche und Koalitionsverhandlungsrunden bedürfen, bis eine Gemeinderegierung stehen wird.
Ich möchte mich bei allen meinen/unseren Wähler/-innen für Ihr Vertrauen herzlich bedanken und verspreche Ihnen, mit Ihren Stimmen sehr verantwortungsvoll umzugehen.
Ein besonderer Dank gilt den knapp 25 Funktionären unserer Fraktionen, die in den letzten 2 Monaten ein enormes Arbeitspensum und ein in diesem Umfang noch nie dagewesenes Engagement an den Tag (und sehr oft auch an die Nacht) gelegt haben.
Mit diesem Team – und wer sonst noch anwesend sein wird – werde ich die nächsten Stunden beim Heurigen „Geiszler“ versuchen, die Anspannung der letzten Wochen zu vergessen – und das Ergebnis jetzt einmal so richtig genießen.
Die Details zur Wahl gibt es morgen früh!
Alle 13 Wahllokale sind in Wiener Neudorf am Sonntag, den 25. Jänner, zwischen 7.00 und 16.00 Uhr geöffnet.
Sobald ich das Endergebnis weiß – das wird zwischen um 18.00 und 19.00 Uhr sein – werde ich es hier auf meinen Blog umgehend bekanntgeben.