Kategorie-Archiv: Wiener Neudorf allgemein

Wiener Neudorf bekommt eine neue Gemeinderegierung! Und mein Blog wird zum Bürgermeister-Tagebuch!

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Neuer (alter) Bürgermeister: Herbert Janschka (r.), neue Vize-Bürgermeisterin: Dr. Elisabeth Kleissner (m.), Ombudsmann Robert Stania (l.)

Seit Tagen war es ein offenes Geheimnis: Meine Fraktion hat sich mit Umweltforum und FPÖ auf eine Reformpartnerschaft geeinigt. Heute haben wir diese Zusammenarbeit anlässlich einer Pressekonferenz in der Pizzeria della Casa, Triester Straße, öffentlich gemacht.

Seit knapp einer Woche hat sich schon sehr deutlich herausgestellt, dass es zu dieser neuen Gemeinderegierung kommen wird. Wir haben weitestgehende Übereinstimmung bei den Themen, die wir angehen möchten, gefunden – aber auch bei der Art der Zusammenarbeit. Wir konnten bei den vielen Gesprächen eine Vertrauensbasis entwickeln, auf die wir unsere Arbeit in den nächsten Jahren aufbauen werden.

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Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, wollten wir die SPÖ eingehend informieren. Leider hatte die SPÖ während der letzten Tage durchgehend Terminschwierigkeiten, sodass wir nicht einmal einen 10-Minuten-Termin zustande brachten. Nunmehr wollten wir nicht mehr länger warten und haben unsere Partnerschaft publik gemacht. Am kommenden Mittwoch soll es zu einem Treffen mit der SPÖ kommen.

Sobald die konstituierende Sitzung stattgefunden hat, werde ich wieder das Bürgermeister-Amt in Wiener Neudorf übernehmen. Erstmals wird Wiener Neudorf eine Vize-Bürgermeisterin bekommen: Dr. Elisabeth Kleissner (Umweltforum). Robert Stania (FPÖ) wird im Falle unser beider Abwesenheit die Gemeinde leiten und auch als Ombudsmann tätig sein.

Damit wird dieser Blog nunmehr zu einer Art „Bürgermeister-Tagebuch“. Sie können damit täglich nachlesen, was es in der Wiener Neudorfer Politik Neues gibt.

23. Februar – Der Tag der Entscheidung

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Bleibt die bisherige Gemeinderegierung – mit einem Koalitionspartner – im Amt oder nicht?

Kommt es zu einer Reformkoalition in Form einer neuen Zusammenarbeit?

Bleibt Christian Wöhrleitner weiter Bürgermeister oder nicht?

Während noch zwischen allen Fraktionen Gespräche laufen, steht der Termin für die konstituierende Sitzung des Gemeinderates fest.

Am Montag, den 23. Februar werden um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Bürgermeister, Vize-Bürgermeister und die Gemeindevorstände aus den Reihen der Gemeinderäte gewählt.

Ebenfalls beschlossen wird die Anzahl der Ausschüsse und deren Besetzung.

Die Sitzung ist öffentlich.

Zugelegt und trotzdem 1 Mandat verloren! Wie ist das möglich?

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Einige wollen wissen, wie es möglich ist, dass man gegenüber der letzten Wahl zulegt – in unserem Fall von 33,4 % auf 34,0 % der gültigen Stimmen – und trotzdem 1 Mandat verliert.

Das hat in erster Linie mit den Nichtwählern zu tun. Je mehr Nichtwähler, desto mehr wird die stimmenstärkste Fraktion – in unserem Fall die SPÖ – bevorzugt. Da es bei dieser Wahl deutlich mehr Nichtwähler gab, hat dies dazu geführt, dass wir trotz Steigerung gegenüber der letzten Wahl im Jahre 2010 1 Mandat verloren haben. Nutznießer war die SPÖ, die damit von 17 Mandaten nicht auf 14, sondern auf 15 Mandate fiel. Darüber hinaus begünstigt das geltende Wahlverfahren (nach dem belgischen Juristen Victor D’Hondt) immer die stimmenstärkste Fraktion gegenüber den anderen.

Noch einmal das offizielle Endergebnis:

SPÖ:  43,2 % – 15 Gemeinderatssitze (vorher: 48,4 % – 17 Sitze)
ÖVP:  34,0 % – 11 Gemeinderatssitze (vorher: 33,4 % – 12 Sitze)
UFO:  14,6 % –   5 Gemeinderatssitze (vorher: 10,8 % –   3 Sitze)
FPÖ:     8,2 % –   2 Gemeinderatssitze (vorher:   4,6 % –   1 Sitz)

Während wir für 1 Mandat 164 Stimmen brauchen, reichen der SPÖ 152 Stimmen. Das sind die Auswirkungen des sogenannten „D’Hondtschen Verfahrens“, das vor 130 Jahren erdacht und danach in vielen Ländern eingesetzt wurde. Mittlerweile wurde diese Berechnungsmethode bereits vielfach durch gerechtere Systeme ersetzt.

(Das Foto wurde uns freundlicherweise von NÖN-Redakteur Karl Stiefel zur Verfügung gestellt und zeigt uns knapp nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Natürlich schmerz der eigenartige Verlust des 12. Mandates, aber sichtlich überwiegt die Freude über das Brechen der SPÖ-Absoluten.)

 

Das Endergebnis der Gemeinderatswahl in Wiener Neudorf

SPÖ:         15  Gemeinderatssitze (vorher: 17)

ÖVP:         11  Gemeinderatssitze (vorher: 12)

UFO:           5 Gemeinderatssitze (vorher:   3)

FPÖ:            2 Gemeinderatssitze (vorher:  1)

Es waren ganz ganz wenige Stimmen, dann wäre noch ein Mandat von der SPÖ zu uns gewandert.

Das ist ein Wahlergebnis, das jetzt einmal ratlos macht. Es wird viele Gespräche und Koalitionsverhandlungsrunden bedürfen, bis eine Gemeinderegierung stehen wird.

Ich möchte mich bei allen meinen/unseren Wähler/-innen für Ihr Vertrauen herzlich bedanken und verspreche Ihnen, mit Ihren Stimmen sehr verantwortungsvoll umzugehen.

Ein besonderer Dank gilt den knapp 25 Funktionären unserer Fraktionen, die in den letzten 2 Monaten ein enormes Arbeitspensum und ein in diesem Umfang noch nie dagewesenes Engagement an den Tag (und sehr oft auch an die Nacht) gelegt haben.

Mit diesem Team – und wer sonst noch anwesend sein wird – werde ich die nächsten Stunden beim Heurigen „Geiszler“ versuchen, die Anspannung der letzten Wochen zu vergessen – und das Ergebnis jetzt einmal so richtig genießen.

Die Details zur Wahl gibt es morgen früh!

 

So hat Wiener Neudorf gewählt

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Alle 13 Wahllokale sind in Wiener Neudorf am Sonntag, den 25. Jänner, zwischen 7.00 und 16.00 Uhr geöffnet.

Sobald ich das Endergebnis weiß – das wird zwischen um 18.00 und 19.00 Uhr sein – werde ich es hier auf meinen Blog umgehend bekanntgeben.

Noch 24 Stunden

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So schaut der ausgefüllte Amtliche „Wunsch-Stimmzettel“ aus meiner Sicht aus.

Das war er also jetzt fast, der Gemeinderatswahlkampf 2015. In 24 Stunden öffnen die Wahllokale. Normalerweise wird in Niederösterreich Mitte März gewählt, umso überraschter waren alle Fraktionen als sie im September 2014 von der Vorverlegung auf Jänner erfahren haben. Ich denke, jetzt ist jeder froh darüber: Die wahlwerbenden Gruppen, die Kandidaten und sicher auch die Wähler/-innen. Wenn Sie heute vormittag einkaufen gehen, dann werden Sie ganz sicher ein letztes Mal noch von Dutzenden Kandidaten um Ihre Stimme gebeten werden. Aber das gehört auch zur Wahlwerbung dazu, genauso wie Plakate, Flugblätter, Zeitungen, Wahlbroschüren u.s.w. Dieses Bemühen der wahlwerbenden Gruppierungen bis zuletzt, das sicherlich manche auch als Belästigung empfinden. Es war ein kurzer, aber umso intensiver Wahlkampf, der – das lässt sich leider nicht vermeiden – manchmal auch ein Schlagabtausch geworden ist. Aber auch das gehört zu einer „lebendigen“ Demokratie dazu.

Mein Team und ich haben versucht, eine sachlichen Wahlauseinandersetzung zu führen. Wir haben versucht, die Wiener Neudorfer von uns zu überzeugen. Dass es in einem Wahlkampf auch manchmal heftiger wird, sagt schon alleine der Name. Wir wollten auch Falschinformationen nicht unerwidert lassen. Mir ist aber natürlich klar, dass die Scharmützeln zwischen den Fraktionen nicht jedermanns Sache sind. Meine auch nicht. Aber wenn man sich für eine Tätigkeit in der Politik entschlossen hat, dann kann man sich nicht nur die Rosinen herauspicken. Und Wahlauseinandersetzungen sind in den seltensten Fällen Honigleckereien.

Ich hoffe, dass sich viele dafür entscheiden, an der Wahl teilzunehmen und dass das Wahlergebnis ein klares und richtungsweisendes Bild ergibt, wo die Bevölkerung unseren Heimatort in naher Zukunft sehen möchte. Wir müssen nach diesen Wochen der Auseinandersetzung und des Wettbewerbes der verschiedenen Vorstellungen allesamt wieder „runterkommen“ und aufgrund des Wahlergebnisses vom kommenden Sonntag die richtigen Schlüsse ziehen. Ich gehe davon aus, dass uns das gelingen wird.

Auch das gehört zur Politik dazu, dass sich Personen, die sich in einer Wahlauseinandersetzung konfrontieren, danach das Ergebnis des Souveräns zur Kenntnis nehmen und ihr Handeln danach ausrichten und gemeinsam versuchen, das Beste für den Ort anzustreben. Es wird wieder eine Gemeinderegierung geben, wie immer diese nach dem kommenden Sonntag aussehen wird, und es wird wieder eine Opposition geben. Das ist auch richtig und gut in einem demokratischen Gefüge.

Trotzdem müssen wir in den nächsten Jahren einen anderen Stil pflegen. Dieses Gegeneinander von Gemeinderegierung und Opposition muss zu einem respektvollen Miteinander werden. Es müssen alle Meinungen, Ideen und Wünsche gehört und abgewogen werden. Dieses derzeitige 17:16 Drüberfahren über andere Meinungen, nur weil man eine knappe Mehrheit hat, darf es so nicht mehr geben. Dafür hat aber natürlich die künftige Mehrheit zu sorgen, dass die künftige Opposition eine Chance bekommt, mitzuarbeiten. Wir hatte diese Chance in den letzten 5 Jahren leider nicht, obwohl wir immer wieder darum gebeten haben.

Ich hoffe und wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen bekommen, dass wir beweisen können, dass es auch anders geht.

Deshalb ersuche ich Sie um Ihre Stimme für mich und meine Fraktion. Wenn Sie noch Fragen haben oder das eine oder andere Thema für Sie ungeklärt ist, dann mailen Sie mich an oder lesen Sie in unseren Informationsblättern und der Wahlbroschüre nach: www,oevp-wienerneudorf.at

In jedem Fall werde ich versuchen, Ihnen am Sonntag so schnell wie es mir möglich ist, das Wahlergebnis hier in meinem Blog bekannt zu geben.