Kategorie-Archiv: Gemeinderat Wr. Neudorf

Gemeindebudget: 2016 ist gut gelaufen

Im Voranschlag wird der zu erwartende Überschuss geschätzt. Für 2016 haben wir € 1,5 Mio. angenommen – € 3,3 Mio. sind es geworden.

Mit diesem Überschuss bei Gesamteinnahmen von ca. € 32 Millionen ist das Jahr 2016 äußerst gut gelaufen. Es ist dies das beste Ergebnis der letzten 13 Jahre. € 1,5 Mio. davon haben wir – wie oben angeführt – angenommen und bereits im letzten Jahr für außerordentliche Vorhaben verwendet, die restlichen € 1,8 Mio. werden wir teilweise aufheben, für den Schuldenabbau verwenden und teilweise für zusätzliche wichtige Investitionen verplanen. Die Gemeinderegierung wird sich dafür zu einem Intensivtag Anfang April in Klausur begeben.

Darüber hinaus konnte der Gesamtschuldenstand um  € 900.000,- (auf € 27,8 Mio.) gesenkt und die Rücklagen um € 200.000,- (auf € 1,1 Mio.) erhöht werden. Auch das war in diesem Ausmaß nicht geplant.

Der Rechnungsabschluss für 2016 wurde den Gemeinderäten aller Fraktionen bereits zugestellt, wird in der nächsten Woche den Finanz- und Prüfungsausschuss passieren und am 3. April im Gemeinderat besprochen werden. Auch diese Sitzung werden wir für Sie von Neudorf TV aufnehmen und über Youtube ins Netz stellen.

Wir werden den Weg der behutsamen Finanzverwaltung unserer Gemeinde unbeirrt weitergehen und auch in Zukunft sehr sorgsam mit dem Gemeindevermögen umgehen. Wir dürfen bei aller Euphorie nicht vergessen, dass alleine die Anhebung des Zinssatzes um einen einzigen Prozentpunkt die Gemeinde € 300.000,- pro Jahr kosten könnte.

Die Gemeinderatssitzung vom 6. März ab sofort auf Youtube

Ab sofort können Sie den gesamten öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung – die von Wiener Neudorf TV aufgenommen wurde – vom 6. März auf Youtube nachsehen:

http://www.youtube.com/user/wienerneudorftv

Hier in schriftlicher Kurzform das Wichtigste über die Beschlüsse:

1.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das in den letzten 18 Monaten ausgearbeitete Generalverkehrskonzept und den darauf aufbauenden Ortsentwicklungsplan 6 Wochen zur allgemeinen Einsicht (wahrscheinlich ab Anfang Juni) aufzulegen.

Der Gemeinderat hat sich 2004 (!!!) verpflichtet, ein Generalverkehrskonzept zu erstellen. Durch den Anfang 2005 erfolgten Bürgermeisterwechsel von Herbert Janschka zu Christian Wöhrleitner wurde die Arbeit dazu eingestellt. Seit 1 ½ Jahren arbeitet die nunmehrige Gemeinderegierung intensiv an diesem Konzept, das im Februar fertiggestellt wurde und nunmehr den Gemeinderat „passiert“ hat. Es wurde der gesamte Ort untersucht und alle Verkehrsteilnehmer (Fußgeher, Radfahrer, Öffentlicher Verkehr und Autoverkehr) sowie die anrainende Wohnbevölkerung berücksichtigt. Wir wissen nunmehr, welcher Verkehr auf welchen Straßen und vor allem: auf welchen Verkehrsknoten noch möglich ist. Gemeinsam mit unseren Raumplaner werden wir darauf aufbauend einen Ortsentwicklungsplan – vorrangig für die noch unbebauten Liegenschaften – erarbeiten.

Es ist geplant, der Bevölkerung das Generalverkehrskonzept und die Grundzüge des Ortsentwicklungsplanes im Mai im Freizeitzentrum (Termin wird noch gesondert bekanntgegeben) vorzustellen.

2.) Einstimmig wurde beschlossen, dass es in der Musikschule statt der bisherigen zwei Unterrichtseinheiten (25 und 50 Minuten) ab September 30-, 40- und 50-minütige Unterrichtseinheiten geben soll. Das ist sowohl pädagogisch besser als auch in den allermeisten Fällen günstiger. Auch der Gruppenunterricht wurde neu geordnet.

3.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das begonnene Projekt „Gesunde Küche“ für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen mit Unterstützung der Niederösterreich-Aktion „Tut gut“ (www.noetutgut.at) weiterzuführen.

4.) Einstimmig wurde beschlossen, das unvermutet undicht gewordene Vordach beim Gebäude „Hort Rathauspark“ zum Preis von € 5.700,- zu sanieren. Normalerweise werden derart im Verhältnis zum Gesamtbudget (ca. € 32 Mio.) kleine Summen nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Da diese Ausgabe im Budget nicht berücksichtigt ist (weil zum Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht bekannt), musste der Gemeinderat seine Zustimmung geben.

5.) Im nicht-öffentlichen Teil wurden soziale Aushilfen, Wohnungsvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.

Wichtige Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf am kommenden Montag

Den öffentlichen Teil können Sie persönlich entweder im Sitzungssaal verfolgen oder sich zwei Tage später auf Wiener Neudorf TV (siehe Homepage der Gemeinde) ansehen.

Am kommenden Montag, den 6. März findet um 19:00 Uhr eine sehr wichtige öffentliche Gemeinderatssitzung statt, die zusätzlich von Wiener Neudorf TV aufgenommen wird und voraussichtlich ab kommenden Mittwoch nachzuhören und nachzuschauen sein wird – für diejenigen Interessierten, die keine Zeit haben, live dabei zu sein.

Die Tagesordnung wurde absichtlich kurz gehalten (die nächste Sitzung findet bereits am 3. April statt), denn es geht vor allem um die Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes, an dem wir in den letzten 18 Monaten sehr intensiv gearbeitet haben. Es gab nahezu im 14-Tages-Rhythmus Arbeitssitzungen, Abstimmungsgespräche, zahlreiche Vorort-Begehungen und unzählige Berechnungen und Zählungen. Der zuständige Ausschuss hat sich darüber hinaus in sechs intensiven Sitzungen damit beschäftigt, zu denen teilweise auch der gesamte Gemeinderat zur Information eingeladen war.

Nunmehr ist das Werk fertig. Wir haben ein Radwege- und Fußwegekonzept erarbeitet. Wir haben die Situation des Öffentlichen Verkehrs beleuchtet. Wir wissen, was in Wiener Neudorf in jeder Ecke noch hinsichtlich des Autoverkehrs möglich ist.  Und wir haben uns sehr intensiv mit dem Anrainer-Schutz hinsichtlich Lärm und Abgasen beschäftigt. Das Konzept, das auch den B17-Tunnel als Herzstück der Zukunftsplanung beinhaltet, wurde auch bereits mit den zuständigen Abteilungen des Landes und den betroffenen Nachbargemeinden besprochen.

Nunmehr gilt es, dass der Gemeinderat dem Konzept seine grundsätzliche Zustimmung gibt und dass unser Raumplanungsbüro darauf aufbauend den Ortsentwicklungsplan mit den notwendigen Verbesserungen im Raumordnungs- und Bebauungsplan in Angriff nimmt.

Gibt der Gemeinderat am kommenden Montag grünes Licht, dann sollte der Ortsentwicklungsplan bis Ende Mai stehen. Im Anschluss daran werden das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan 6 Wochen im Gemeindeamt zur Einsicht  und zur Stellungnahme aufgelegt.

Wir planen Mitte Mai eine Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes im Freizeitzentrum für alle interessierten Bürger/-innen. Die Einladung dazu geht den Wiener Neudorfern zeitgerecht zu und ich werde auch in meinem Blog darüber berichten.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 30. Jänner 2017

Im Zuge der Öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Jänner 2017 wurde beschlossen:

  • Der Gemeinderat hat die vom Land NÖ verfügte Erhöhung der Kindergartenbeiträge sozial abgefedert. Bei einem monatlichen Familiennettoeinkommen bis € 1.800,- (inkl. Kinderbeihilfe) kann um eine monatliche Reduktion um € 20,- für jedes Kindergartenkind angesucht werden. Liegt das Familieneinkommen darüber, kann um dieselbe monatliche Reduktion ab dem 2. Kindergartenkind angesucht werden. Voraussetzung: Hauptwohnsitz Wiener Neudorf.
  • Die Fa. Bösmüller, Stockerau, wird (zumindest) die nächsten 12 Ausgaben des Gemeindeblattes layouten und drucken. Die Kosten des Billigst- und Bestbieters bewegen sich pro Ausgabe zwischen € 2.380,- und  € 2.980,- (das kommt auf die Seitenanzahl an). Gegenüber der bisherigen Situation bedeutet das nahezu eine Halbierung der Kosten.
  • Die nächsten beiden Gemeinderatssitzungen am 6. März und 3. April 2017 werden wieder von Neudorf TV in voller Länge aufgenommen und  zwei bis drei Tage danach (solange dauert die Bearbeitung) über das Internet bereitgestellt.
  • Vom 2. bis 15. Juli 2017 findet wieder die traditionelle Ferialaktion für ca. 70 Kinder im Alter von 10 bis 15 Jahren im JUFA-Sportcampus Leibnitz statt. Der Kostenanteil für Kinder mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf beträgt € 100,-. Nähere Information erfolgen über das Gemeindeblatt.
  • Vom 24. Juli bis 11. August 2017 findet wieder das traditionelle Ferienspiel im Rahmen einer Ganztagesbetreuung mit einem vielfältigen Programm in Wiener Neudorf statt. Die Kosten dafür übernimmt die Gemeinde bis auf einen Beitrag in Höhe von € 50,- pro Woche.
  • Die Kosten für die Tagesmiete des Festsaales im Freizeitzentrum wurde mit € 1.600,- neu festgelegt. Damit können zwar die Fixkosten noch immer nicht gedeckt werden, aber die Preise wurden damit, obwohl noch immer in der Region die vergleichbar günstigsten, den Beträgen für die Säle der Nachbargemeinden ein wenig angenähert. Bei einer karitativen Veranstaltung kann der Bürgermeister den Mietpreis um bis zu 50 % senken. Wie bisher besteht die Möglichkeit des Ansuchen um Mietsubvention.
  • Mit Taxi-Stern, Wiener Neudorf, Reisenbauer-Ring, wurde eine Vereinbarung hinsichtlich einer Verbilligung der Taxifahrten mit der Wiener-Neudorf-Card beschlossen.
  • An 7 Vereine bzw. Institutionen wurden Subventionen in der Höhe von insgesamt € 66.400,- beschlossen.
  • Aufgrund der Vielzahl an neuen Wohnungswerbern und weil sozial Benachteiligte vorrangig behandeln werden sollen, wurden Einkommensobergrenzen beschlossen: Für eine Person € 25.200,- netto pro Jahr, für Ehepaare/Lebensgemeinschaften: € 35.000,- netto pro Jahr, zuzügl. € 500,- für jedes Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird. Ist man volljährig, österreichischer Staatsbürger oder rechtlich gleichgestellt (EU-Bürger ..) und verdient man weniger als die Einkommensobergrenzen kann ein Ansuchen für eine Gemeindewohnung gestellt werden.
  • Für den Wirtschaftshof muss ein 28 Jahre alter LKW dringend ausgetauscht werden. Deshalb wurde beschlossen, bei der Fa. Pappas, Wiener Neudorf, ein geeignetes Fahrzeug im Wert von ca. € 270.000,- anzuschaffen und über Leasing zu finanzieren. Das alte Fahrzeug wird im Gegenzug um € 12.000,- an die Fa. Pappas verkauft.
  • Für die Betreuung bzw. Entleerung der zahlreichen Müllbehälter auf Geh- und Radwegen sowie in den Parkanlagen wurde ein Fiat Doblo inkl. Sonderumbau beim Lagerhaus Guntramsdorf zum Preis € 36.000,- exkl. Mwst. bestellt.

Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung

Vorweg:

Bekanntlich musste die GR-Sitzung am 12.12.2016 durch das unbegründeten Verlassens der SPÖ-Fraktion vor dem Nicht-Öffentlichen Teil abgebrochen werden. Dadurch konnten wichtige Beschlüsse hinsichtlich der Auszahlung aus dem Sozialfonds, dringende Wohnungsvergaben und Personalangelegenheiten nicht behandelt werden.

Die Sitzung wird nunmehr am 22. Dezember um 17.00 Uhr weitergeführt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Gemeinderäten von ÖVP, UFO und FPÖ bedanken, die ein Zustandekommen der Fortsetzung der Sitzung noch vor Weihnachten ermöglicht haben, in dem einige Mandatare private und andere Mandatare berufliche Termine abgesagt bzw. verschoben haben.

Das konnte am 12. Dezember beschlossen werden:

Mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ wurde der Voranschlag für das Jahr 2017 beschlossen. Mit knapp € 32 Millionen im ordentlichen und € 4,7 Millionen im außerordentlichen Haushalt konnte ein ausgeglichenes Budget ohne weitere Erhöhung des Schuldenstandes von ca. € 29 Millionen erstellt werden. Die einzelnen Vorhaben wurden allen Wiener Neudorfer Haushalten im Dezember-INFO der ÖVP Wiener Neudorf vorgestellt.(nachzulesen auf: www.oevp-wienerneudorf.at  Rubrik Zeitung)

Einstimmig wurde eine Unterstützung für die Semesterschitage für alle Kinder mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf  mit € 6,– pro Kind und Tag beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, mit dem Taxiunternehmen Royal Taxi, Maria Enzersdorf einen Kooperationsvertrag zu vereinbaren.

Einstimmig wurde beschlossen, im Kindergarten Anningerpark ein Grander-Wasserbelebungsgerät einzubauen.

Einstimmig wurde die Verlängerung des Wasserlieferübereinkommens mit EVN-Wasser bis 31.12.2028 beschlossen.

Mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ wurde das technische Büro für Raumplanung und Raumordnung Dipl.Ing. Friedmann & Aujesky mit der notwendigen Grundlagenforschung zur Neuerstellung und Überarbeitung des Bebauungsplanes auf GIS-tauglicher Basis beauftragt (GIS = Kurzbezeichnung für GemeindeInformationsSystem).

Mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ wurde die Einbringung einer Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht betreffend den vom BMVIT nicht behandelten Antrag auf Erlassung einer Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung „Tempo 80“ auf der A2-Südautobahn im Bereich des Gemeindegebietes der Marktgemeinde Wiener Neudorf beschlossen.

Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von insgesamt € 170.000,- für verschiedene Vereine, großteils bereits für 2017, beschlossen.

Einstimmig musste aufgrund einer Änderung des NÖ Kindergartengesetzes durch die NÖ Landesregierung der Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung ab 1.1.2017 um € 20,- angehoben werden. Um diese Mehrbelastung abzufedern, wurde zusätzlich beschlossen, Förderungsrichtlinien zur Unterstützung von Mehrkindfamilien oder zur Unterstützung von Familien aus sozialen Gründen zu erarbeiten.

Einstimmig wurde beschlossen, die Abholzeiten in den Horten und im Ferialhort aufgrund einer Elternumfrage zu adaptieren und zusätzliche Abholzeiten zu ermöglichen.

Mit 2 Gegenstimmen der SPÖ wurde der Pachtvertrag betreffend das Lokal „Tom’s Schmankerl“ im Freizeitzentrum bis 30.06.2018 verlängert und der Pachtzins erhöht.

Einstimmig wurde beschlossen, für den Bauhof eine kleine Kehrmaschine auf Leasing-Basis anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen, Herrn Roman Waz aus Polen, einer der letzten noch lebenden Gefangenen und Zeitzeugen des KZ-Außenlagers Mauthausen in Wiener Neudorf, die Ehrennadel der Marktgemeinde Wiener Neudorf zu verleihen.

Kein Weihnachtsfriede: SPÖ lässt Gemeinderatssitzung grundlos platzen

Eigentlich dachte ich mir, dass es eine eher amikale letzte Gemeinderatssitzung 2016 werden würde. Zwölf Tage vor Weihnachten. Der Hl. Nikolaus hat uns – ein paar Tage verspätet – zu Beginn der Sitzung besucht und an den gesamten Gemeinderat appelliert, um Zusammenarbeit gebeten und einen Sack mit Süßigkeiten für die Mandatare und Zuhörer überbracht.

Der Appell verhallte bereits nach kurzer Zeit. Irgendwie war leider bald spürbar, dass die SPÖ auf Krawall und Streit aus ist. Es ist für mich absolut verständlich, dass eine Opposition Dinge anders sieht, dass sie Themen anders angehen würde, dass sie auch mit durchaus harten Worten Kritik übt, dass sie auch aufzeigt, was – aus welchen Gründen auch immer – nicht gelungen ist.  Dass die Opposition – egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene – zumeist nie mit dem Budget einverstanden ist, ist auch schon Tradition. Es ist auch ein legitimes Recht, dass eine Oppositionspartei mit einer guten und sachlichen Begründung einen Beschluss, den sie für falsch hält, dadurch zu verhindern sucht, in dem sie auch einmal eine Gemeinderatssitzung „platzen“ lässt. Das gelingt, wenn mindestens 1/3 der Gemeinderäte die Sitzung verlassen. Dann ist der Gemeinderat beschlussunfähig und die Sitzung muss unverrichteter Dinge geschlossen und vertagt werden. Diese Macht hat die SPÖ Wiener Neudorf.

Aber was am letzten Montag abgelaufen ist, ist ein absolutes Novum. Das hat es bei uns noch nie gegeben.

Nach der Abhandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teiles bat die SPÖ um eine Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten. Selbstverständlich stattgegeben. Es standen immerhin noch über 20 wichtige Anträge zur Abstimmung. Notwendige Aushilfen aus dem Sozialfonds, dringende Wohnungsvergaben und entscheidende Personalangelegenheiten. Auch wenn alle Anträge in unterschiedlichen Gremien zwischen den Fraktionen vorbesprochen wurden, ist es für die Debatte sicher gut, neue Kräfte zu sammeln und kurz inne zu halten.

Aber: Nach wenigen Minuten wurde uns mitgeteilt, dass die SPÖ-Gemeinderäte geschlossen nach hause gehen würden. Begründung gebe es eigentlich keine, aber die Stimmung wäre ihnen nicht weihnachtlich genug und überhaupt tauge ihnen die Sitzungsführung nicht. Was denn mit den Aushilfen aus dem Sozialfonds wäre? Mit den Wohnungsvergaben? Wenn wir uns beeilen, könnten die Punkte doch in einer halben Stunde abgearbeitet sein. Diese Zeit wird die SPÖ doch für soziale Schwache und die Gemeindebediensteten haben, oder? Achselzucken. C’est la vie. Man wünsche uns besinnliche Weihnachten.

Es ist eine Sache, dass die SPÖ als so starke politische Kraft trotzdem die politische (Mit)Arbeit verweigert. Aber es ist eigentlich unentschuldbar, dass eine Gruppe – durch Lust und Laune getrieben – auf eine noch nie dagewesene destruktive Art und Weise, Wohnungsvergaben, Personalentscheidungen und soziale Aushilfen, noch dazu knapp vor Weihnachten, völlig grundlos verhindert.

Bei einer Wiederholungssitzung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Gemeinderäte notwendig. Da ich davon ausgehen muss, dass die SPÖ die Teilnahme wiederum verweigern wird, bin ich dabei einen raschen Termin zu finden, zu dem die restlichen Gemeinderäte Zeit haben. Durch den Fristenlauf der Einladung kann eine Sitzung immer frühestens nach knapp einer Woche stattfinden. Und eine Terminfindung in der Zeit knapp um Weihnachten und Neujahr ist verständlicherweise sehr schwierig, weil es berufliche und private Verpflichtungen gibt, weil bereits Urlaube geplant sind, etc.

Glücklicherweise konnten vor dem „Platzen“ der Gemeinderatssitzung noch wichtige Tagesordnungspunkte – wenn auch häufig mit Ablehnung der SPÖ – beschlossen werden, allen voran das Budget 2017. Ich werde darüber in meinem nächsten Blogbeitrag und natürlich auch in der Gemeindezeitung berichten.