Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ) wurde der Rechnungsabschluss 2024 mit einem äußerst positiven Nettoergebnis im Ergebnishaushalt von € 1,597.277,26 im Ergebnishaushalt und € 3,360.257,37 im Finanzierungshaushalt beschlossen. Der Rechnungsabschluss wurde vorher sowohl vom Prüfungs-, als auch dem Finanzausschuss und nachfolgend im Gemeindevorstand behandelt.
Einstimmig wurden an 35 Vereine bzw. Organisationen Subventionen in der Höhe von ca. € 300.000,- freigegeben.
Einstimmig wurde beschlossen am Lindheimplatz eine Paketabholstation zu errichten, wobei der Gemeinde keine Kosten entstehen.
Einstimmig wurde beschlossen, das Projekt „Neue Badner-Bahn-Station Wiener Neudorf – Multiplex“ mit allen erforderlichen Planungsschritten, Bewilligungsverfahren und kostenfreien Grundabtretungen in Form von Dienstbarkeiten zu unterstützen.
Einstimmig wurde grundsätzlich beschlossen, die Gemeinde-Wohnanlagen Laxenburger Straße 1 und 3, Parkstraße 4 und Parkstraße 51 thermisch zu sanieren. Die Gesamtsanierungskosten werden geschätzt etwa € 9 Millionen betragen, wovon für einen Großteil davon Fördergelder des Bundes und des Landes möglich sein könnten und sollten. Zur Unterstützung in dem Förderverfahren wurde einstimmig die WET-Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H., 2340 Mödling, zum Angebotspreis von € 17.500,- beauftragt.
Einstimmig wurde eine Vereinbarung mit der ASFINAG zur Erweiterung der bestehenden Brückenanlage über den Krottenbach bzw. die Autobahnauf- und abfahrt Mödling beschlossen, um eine Radwegverbindung in die SCS herzustellen. Der voraussichtliche Kostenanteil der Gemeinde beläuft sich auf etwa € 150.000,-.
Einstimmig wurde beschlossen, das schadhafte Dach des Freizeitzentrums im Bereich der Kantine und der Fahrschule zum Gesamtpreis von € 398.019,75 zu sanieren.
Einstimmig wurde beschlossen, den Umzug des Vereines Nähschule von der „Alten Volksschule“ in die früheren Räumlichkeiten der Gemeindebücherei im Migazzihaus mittels eines vorübergehenden Bittleihevertrages zu genehmigen. Für den Umzug sind Elektroinstallationsarbeiten in der Höhe von € 4.784,- notwendig, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurden.
Einstimmig wurde beschlossen 500 Stück des 3-fach-Impfstoffes Boostrix anzukaufen und auf die praktischen Kassenärzte im Ort zu verteilen. Damit können wir mithelfen, Impflücken im Bereich Tetanus, Diphterie und Pertussis (Keuchhusten) zu schließen. Den hauptgemeldeten Wiener Neudorfern wird der Impfstoff solange der Vorrat reicht gratis zur Verfügung gestellt. Lediglich die Impfkosten sind direkt zu bezahlen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, am 12. April einen 6-stündigen Erste-Hilfe-Führerscheinkurs für maximal 16 Teilnehmer/-innen im Migazzihaus anzubieten und die Kosten in Höhe von € 1.129,- zu übernehmen.
Einstimmig wurde die Marktordnung für den ab Mai 2 x pro Monat (2. und 4. Samstag Vormittag) abzuhaltenden Bauernmarkt am Lindheimplatz beschlossen.
Das Land Niederösterreich schreibt neu eine bestimmte Größenordnung von Musikschulen vor. Nachdem Wiener Neudorf diese Größe (Unterrichtseinheiten) nicht erreicht, wurde mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ und von 9 der 10 SPÖ-Gemeinderäte) beschlossen, dem bereits bestehenden Musikschulverband der Gemeinden Laxenburg und Biedermannsdorf (der alleine ebenfalls zu klein wäre) beizutreten. Dem nun neugegründete Gemeindeverband der Musik- und Kunstschule [a due] werden in weiterer Folge auch die Gemeinden Vösendorf und Hennersdorf beitreten.
In einem Musikschulverband sollen die Schultarif gleich sein. Da Wiener Neudorf derzeit gegenüber anderen Gemeinden einen extrem günstigen Tarif hat, muss dieser angepasst wurden. Der Abgang im Bereich der Musikschule wird ständig größer und beträgt derzeit ca. € 850.000,- pro Jahr. Der Gemeinderat hat jedoch mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ und von 9 der 10 SPÖ-Gemeinderäte) beschlossen, dass diese Anpassung nicht sofort, sondern gestaffelt in den kommenden 4 Schuljahren erfolgt.
Danke für die Zusammenfassung. Eine inhaltliche Frage zum Punkt „Nettoergebnis im Ergebnishaushalt von € 1,597.277,26 und € 3,360.257,37 im Finanzierungshaushalt“. Bedeutet dies, dass positives oder negatives Ergebnis erzielt wurde? Was ist der Unterschied zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt?
Lieber Martin Staudinger, nachdem ich von einem sehr guten Ergebnis geschrieben habe, handelt es sich selbstverständlich um ein positives Ergebnis. Der Finanzierungshaushalt entspricht in etwa einer Cash-Flow-Rechnung in der Privatwirtschaft und der Ergebnishaushalt einer GuV-Rechnung, also unter Berücksichtigung von Rechnungsabgrenzungen und vor allem Abschreibungen. Es ist nicht 100 %ig vergleichbar, weil es doch Unterschiede zwischen den Bestimmungen der Privatwirtschaft und denen von Gemeinden gibt.
Lieber Herbert Janschka! Danke für die rasche Antwort und gute Arbeit.
bezüglich des Beitrittes zum Musikschulverbandes frag ich mich als Betroffener, welche Kostensteigerung hier im Raum steht. Alle sind im Unklaren, aber bei der kolportierten ver 8-Fachung kann ich mir auch Privatunterricht organisieren, oder nach 6 Jahren aufhören.
Ein langejahrer ansässiger Steuerzahler…
Lieber Roman, Sie verwenden das Wort kolportiert in Ihrer Anfrage – und das zu Recht. Denn „kolportiert“ ist gleichbedeutend mit der Verbreitung einer ungesicherten und unzutreffenden Information. Würde es tatsächlich stimmen, dass die Gebühr verachtfacht werden müsste, dann würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass Sie bislang nur 1/8 des normal üblichen Preises bezahlen mussten. Unsere Musikschulgebühren sind schon günstig. Sehr günstig sogar. Aber nicht so günstig. Sie werden auch in Zukunft günstig bleiben können, aber nicht mehr so günstig wie derzeit.
Ich nehme an, dass Sie Wiener Neudorfer sind. Dann werden die Gebühren in den nächsten Jahr auf ein „normales“ Maß angehoben, aber nicht auf ein Mal, sondern in 4 Jahresschritten. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Organisation eines Privatunterrichts zu irgendeinem Zeitpunkt günstiger sein wird.
Und natürlich werden alle unsere Musikschüler in den nächsten Tagen eingehend informiert.
Bitte vergesst nicht auf uns!