Archiv für den Monat: Juni 2020

Neue Sehenswürdigkeit in Wiener Neudorf

Das sogenannte „Klosterareal“ in Wiener Neudorf hat eine neue Sehenswürdigkeit.

Zur Geschichte: Gräfin Ida Hahn-Hahn hatte in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts die Idee, weibliche Sträflinge unter die Aufsicht von Klosterfrauen zu stellen. 1853 wurde diese Idee umgesetzt. Die Kongregation der Schwestern vom Guten Hirten wurden dazu ausgewählt, bekamen das frühere fürsterzbischöfliche Sommerschloss in Wiener Neudorf und sollten gleichzeitig ein Kloster und ein Gefängnis betreiben.

Da die bisherigen Gebäude eher ungeeignet waren, wurde 1856 mit der Errichtung der neuen Strafanstalt, der „k.k. Weiberstrafanstalt Wiener Neudorf“begonnen. Finanziell wurde das Vorhaben sogar von Kaiser Franz Joseph I. durch eine großzügige Spende aus der Klassenlotterie unterstützt.

Nach dem Anschluss Österreichs an das Dritte Reich wurde das Gefängnis aufgelassen und die Häftlinge gruppenweise abtransportiert. Was danach mit ihnen geschah, ist unbekannt. Jugendliche Zwänglinge durften vorerst bleiben.

Ab dem 19. März 1940 zog eine Polizeischule ein und ab 1942 ein Wehrmachtsspital. Im Februar 1945 wurde die Anlage durch einen Bombenangriff schwer beschädigt und kurz danach von der sowjetischen Besatzungsmacht in Beschlag genommen. Als die Besatzungssoldaten im April 1949 das Areal überraschend verließen, starteten die Schwestern vom Guten Hirten einen Neubeginn. Ein Kindergarten öffnete seine Pforten, danach ein Kinderheim für 100 „Sozialwaisen“, genauso wie eine Sonderschule. Ab 1951 bestand dann eine Bundeslehranstalt für schwer erziehbare Mädchen mit angeschlossenem Mädchenheim. In diesem Zuge wurde ein Freibad errichtet, das ab den 70er Jahren immer mehr verfallen und verwildert ist. 2003 habe ich dieses revitalisieren und zu einem Biotop umgestalten lassen.

Ganz glücklich war ich jedoch mit dem Ergebnis nicht, so habe ich voriges Jahr den Wirtschaftshof gebeten, sich Gedanken zu machen.

Seit einigen Tagen ist das Ergebnis sichtbar und vor allem: erlebbar.

Wiener Neudorf hat ab sofort eine neue Sehenswürdigkeit. Wenn Sie in der Nähe des Klosterareals sind, dann schauen Sie unbedingt vorbei, genießen Sie die Plattform und lassen Sie Ihre Seele baumeln.

Auf die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes kann Wiener Neudorf mit Fug und Recht stolz sein.

Der Kahrteich erholt sich heuer

Heuer ist weniger los, auf den Liegewiesen und im Wasser!

Aufgrund der geltenden Verordnungen, Erlässe, Empfehlungen und Rahmenbedingungen können derzeit – wie schon öfter erläutert und erklärt – statt der gewohnten 2.000 Personen nur 600 auf das Kahrteichgelände. Das hat dazu geführt, dass der Kahrteich derzeit nur für Wiener Neudorfer/-innen geöffnet ist. Tageskarten gibt es genauso wenig, wie den gewohnten freien Eintritt ab 18.00 Uhr.

Ein wirkliches Badewochenende hatten wir seit der Eröffnung am 1. Juni aber noch nicht, mit Ausnahme von einigen schönen, heißen Sommertagen. Der befürchtete Stau beim Eingang ist dadurch bislang ausgeblieben. Es ist ruhiger am Kahrteich. Diejenigen, mit denen ich bei einem Lokalaugenschein am vergangenen Samstag gesprochen habe, genießen das.

Auch die Schwimminsel ist von den Abstandsregeln betroffen!

Und auch für den Kahrteich bedeutet das heurige Jahr bislang eine wichtige Erholung. Nachdem der Teich keinen natürlichen Zufluss hat und nur durch das Grundwasser gespeist wird, schaffen wir eine gute Wasserqualität nur mit technischer Hilfe, die wir uns viel Geld kosten lassen. Ohne die Tiefenbelüftungsanlage (TIBEAN) hätte der Kahrteich längst nicht mehr diese guten Werte. Die für heuer geringere Gästeanzahl wird einen Beitrag dazu leisten, dass sich der Kahrteich noch mehr von den Verunreinigungen durch den Menschen (Sonnenöle, etc.) erholen wird.

Auch wenn wir Menschen vom Corona-Virus sehr betroffen sind und mir viele Nicht- Wiener-Neudorfer/-innen gram sind, weil sie heuer nicht auf das Gelände dürfen, für den Kahrteich ist die Situation ein wahrer Segen.

Fahrradabstellplatz statt bisheriger Autoparkplatz beim Eingangsbereich!

Gemeinde unterstützt die Familien bei der Kinderbetreuung großzügig

In Wiener Neudorf gibt es 4 Krabbelstubengruppen, 15 Gruppen in drei Kindergärten, 7 Hortgruppen, 4 Ganztagesklassen (neben den „normalen“ Klassen) in der Volksschule, eine der größten Musikschulen des Landes. Darüber hinaus unterstützen wir den IZIBIZI-Kindergarten im IZ-Süd. Insgesamt werden in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen fast 1.000 Kinder betreut.

Auch wenn es beispielsweise „Landeskindergarten“ heißt, die anfallenden Kosten trägt die Gemeinde – mit Ausnahme der Personalkosten für die Gruppenleiterinnen. Nicht alle Kosten, denn einen Teil tragen die Eltern, durch Betreuungsgelder, Essensgelder oder Bastelbeiträge.

Wir versuchen diese finanzielle Belastung für die Familien so gering wie möglich zu halten. Würden wir alle Kosten weiterverrechnen, dann müssten wir je nach Kinderbetreuungseinrichtung zwischen € 3.500,- und € 4.500,- pro Jahr und Kind mehr verlangen.

Das werden wir selbstverständlich nicht tun. Da sind sich im übrigen alle politischen Fraktionen einig. Die Gemeinde Wiener Neudorf hat glücklicherweise die finanzielle Kraft, diese Unterstützung auch nachhaltig zusichern zu können, auch wenn wir derzeit durch die Coronavirus-Situation auf der einen Seite mehr Ausgaben und auf der anderen Seite weniger Einnahmen haben.

Vandalismus: Es wird immer ärger!

Es betrifft immer mehr Ortsteile. Der Vandalismus nimmt in den letzten Wochen immer mehr überhand. Nicht nur in Wiener Neudorf, aber auch. Ob es Jugendliche sind, wie in den sozialen Medien gerne behauptet wird, kann ich nicht sagen.

Mir ist schon klar, dass einigen fad ist und einige nicht wissen, was sie in ihrer derzeit beschränkten Freizeit und in ihrem beschränkten Freiraum machen sollen. In Zeiten wie diesen ist natürlich auch besonders Kreativität gefragt. Aber das Ruinieren und Beschädigen von fremdem Eigentum gehört definitiv nicht dazu. Das sollte einem die Erziehung des Elternhauses mitgegeben haben, egal welcher Generation man angehört. Aber das sollte einem sowieso klar sein, auch wenn das Elternhaus offensichtlich versagt hat.

Da frag ich mich schon! Machen die das beim Esstisch zuhause auch? Na, dann Mahlzeit!

Mag sein, dass psychologisch betrachtet, Vandalismus auch ein Hilfeschrei ist. Aber diese Erklärung greift mir zu kurz. Wir bemühen uns von vielen Seiten Wiener Neudorf schöner, ansehnlicher und lebenswerter zu machen. Und wenn es schon um Ruinieren und Beschädigen geht: Ich lasse mir unsere Bemühungen nicht von einigen Halbstarken ruinieren oder beschädigen.

Ich habe deshalb den Sicherheitsreferenten (Werner Heindl/ÖVP) und den Jugendreferenten (Dr. Spyros Messogitis/SPÖ) beauftragt in dieser Angelegenheit mit ihren Ausschüssen tätig zu werden. Es ist aus meiner Sicht auch die MOJA (Mobile Jugendarbeit), die in Wiener Neudorf ihren Sitz hat und von der Gemeinde großzügig unterstützt wird, einzubinden, genauso wie die örtliche Polizei und die Sicherheitsbürger.

Ich habe mich bis jetzt gegen einen Wachdienst, kontinuierliche abendliche oder nächtliche Streifen durch unseren Ort gewehrt, aber vielleicht müssen wir auch dies in die Überlegungen mit einbeziehen.

Krisenzeiten sind Zeiten der Investitionen

Es mag für viele eigenartig klingen, dass nur mehr von Milliardenpaketen gesprochen wird. Wurde noch vor einigen Monaten überall mit Millionen gegeizt, scheinen sich die einzelnen Länder nun mit Milliarden-Hilfspaketen geradezu überflügeln zu wollen, um die heimische bzw. kontinentale Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Da fragt man sich unweigerlich: Und woher nehmen?

Der logische Reflex neigt dazu in Krisenzeiten zu sparen. Das kann für betroffene Privatpersonen und betroffene Betriebe auch ein richtiger Weg sein. Für öffentliche Institutionen (Staatenbunde, Länder, Gemeinden) ist es das in der Regel nicht. Ich stimme mit den Lehren von John Maynard Keynes nicht überall überein, aber diesbezüglich vertraue ich seiner Theorie voll und ganz.

Natürlich gibt es schwerreiche Menschen, aber der Normalbürger orientiert sich bei Geldwerten am eigenen Privathaushalt und damit an für sie/ihn verständlichen Werten. Und die bewegen sich im Bereich von vielleicht 10.000 (viel Geld) oder 100.000 (sehr viel Geld) Euroschritten. Eine Million Euros ist für uns Normalbürger vielleicht gerade noch vorstellbar, aber in allermeisten Fällen völlig unerreichbar. Und damit sind Milliarden-Beträge für uns zwar eine bekannte mathematische Größe, aber völlig irreal und eigentlich unvorstellbar.

In wirtschafts-, finanz- und arbeitspolitischen Krisen müssen sich öffentliche Insitutionen aber mit diesen völlig irrealen und unvorstellbaren Größenordnungen beschäftigen. Und jetzt haben wir eine Situation, in der alle Krisen auf einmal stattfinden – in vielen Ländern auch verbunden mit gesundheitspolitischen Herausforderungen, teilweise Überforderungen. Da braucht es Investitionen, auch in diesen gigantischen Höhen. Und Investitionen bedeuten Kapitaleinsätze für bestimmte Zwecke. Und die derzeit bestehenden Hauptzwecke sind die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, die Arbeitslosen- und Kurzarbeitsraten zu senken und der Bevölkerung wieder Vertrauen in das System zurück zu geben.

Auch wir in Wiener Neudorf werden unseren Beitrag zur Wiederbelebung der Wirtschaft leisten. Wir werden unser Investitionsprogramm nicht überdenken. Wir werden die eine oder andere vorgehabte Maßnahme möglicherweise auf das nächste Jahr verschieben, aber auch nur deshalb, weil es wenig Sinn macht, diese noch heuer verspätet zu beginnen und dann über die Wintermonate offene Baustellen zu haben.

Gerade in den letzten Jahren haben wir in Wiener Neudorf ein gewaltiges Investitionsprogramm bewältigt. Dies allerdings mit bestimmten Grenzen und Bedachtnahme. Die Gemeinde setzt derzeit jeden Werktag knapp € 200.000,- um. Ich habe vor, unser Investitionsprogramm in den nächsten Jahren um mindestens 10 % auszuweiten und werde die zuständigen politischen Referenten aller Fraktionen auch dazu auffordern, bereits heuer im Nachtragsvoranschlag, den wir Anfang September verabschieden wollen, Überlegungen anzustellen und entsprechende Zeichen zu setzen.

Corona-Maßnahmen: Manches auch für mich unverständlich!

Ich wurde in den letzten Wochen oft gefragt, wie ich zu dieser oder jener Verordnung, wie ich zu dieser oder jener Maßnahme stehe. Aus meiner Sicht war vieles richtig, vor allem am Beginn der Krise – Anfang bis Mitte März. Auch etliches, was im April passiert ist, erschien mir logisch und nachvollziehbar.

Als dann glücklicherweise die befürchteten Horrorzahlen bei uns nicht eingetroffen sind, aber leider in einigen anderen Ländern, dann wusste die Bundesregierung für mich – jedoch verständlicherweise – nicht genau, wie sie reagieren bzw. agieren soll. Verständlich deshalb, weil es keine Erfahrungswerte gab und gibt und weil niemand wirklich weiß, wie man aus dieser Pandemie herauskommt. Wir konnten auch nicht auf andere Länder schauen, weil diese zeitlich hinter uns waren, sowohl was das Zusperren, als auch das Aufsperren betraf. Im Gegenteil: Die anderen Länder schauten genau darauf, was in Österreich passiert, um nach diesen Erfahrungswerten zu (re-)agieren.

Wenn man falsche Maßnahmen setzt, kommt dann eine zweite Pandemiewelle oder nicht? In so einer Zeit gibt es ausreichend Beschwichtiger, Verschwörer, Übertreiber, Alleswisser, Besserwisser, Hobbyvirologen. Wem glauben? Welche Beratung annehmen?

Mir ist klar, dass man in solch einer Situation eher vorsichtig agieren muss. Und klar auch, dass die Gesundheit der Bevölkerung über der Wirtschaft stehen muss, auch wenn man zu bedenken hat, dass wirtschaftliche Schäden bei Menschen auch zu Gesundheitsproblemen führen können.

In so einer Situation kannst Du es als politisch Verantwortlicher unmöglich allen recht machen. Aber dessen ungeachtet, ist vieles für mich unrund gelaufen, vieles überhastet, vieles zu spät, vieles zu umfangreich, vieles zu kompliziert, aber auch widersprüchlich erfolgt.

Hunderte Schriftstücke (Gesetze, Erlässe, Verordnungen, Rahmenbedingungen, Empfehlungen …) sind in den letzten knapp 3 Monaten im Gemeindeamt eingelangt. Teilweise waren diese Schriftstücke bis zu 20 Seiten lang. Bald wussten wir selbst nicht mehr, was nun gilt, was erlaubt, was nicht mehr erlaubt, was nun überholt, was überarbeitet, was hinfällig geworden ist. Manchmal wussten wir einen Termin (z.B. Freibäder können am 29. Mai aufsperren), aber die Durchführungsrichtlinien kamen erst wenige Tage, manchmal auch Stunden, vorher. Die hätten wir aber viel früher gebraucht, auch um zeitgerecht informieren und Vorbereitungen treffen zu können. Mehr als in den letzten Wochen habe ich unseren Gemeindeanwalt noch selten kontaktiert.

Manches ist auch zwiespältig formuliert. Wir erinnern uns, dass der Herr Bundespräsident um 00.30 Uhr in einem Lokal aufgegriffen wurde. Die einschlägige Bestimmung des Rechtsaktes (§ 6, Absatz 2) lautet: „Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00 Uhr zulassen.“ Von einer Sperrstunde ist dabei ebenso wenig die Rede wie von einem Aufenthaltsverbot im Lokal. Jetzt kann ich spitzfindig sein und meinen, dass unter „Betreten“ das Eintreten gemeint war. Wenn ich also schon vor 23 Uhr eingetreten bin, dann ist es eigentlich okay, wenn ich um 00.30 Uhr noch dort bin. Wenn aber unter „Be-Treten“ das physische Betreten des Bodens des Lokals gemeint war, dann hätte man nach 23 Uhr nicht mehr von seinem Sitz aufstehen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Das „Be-Sitzen“ wiederum war ja nicht untersagt. Also was jetzt?

So schwierig ist das. Und das ist nur eines von vielen Beispielen. Das ist nur eine Textpassage von Tausenden Textpassagen in den letzten Wochen.

Und nein: Ich verstehe so manches auch nicht. Nur ein einziges Beispiel, weil der Text schon viel zu lange ausgefallen ist: In den Saal des Freitzentrums mit seinen 600 Quadratmetern darf ich ab 1. Juli (unter Berücksichtigungen der Abstandsregeln) knapp 200 Personen zulassen, derzeit die Hälfte (weil Veranstaltungen bis Ende Juni noch mit 100 limitiert sind). Obwohl die Ansteckungsgefahr im Freien nachweislich nicht so hoch ist, dürfen auf eine 600 Quadratmeter-Liegewiese beim Kahrteich aber nur 60 Personen (10 Quadratmeter pro Person). Für mich: unlogisch. Wahrscheinlich nicht nur für mich.

Als Privatperson kann die Achsel zucken und mir meinen Teil denken. Als Bürgermeister muss ich die Anordnungen befolgen – und natürlich versuchen hinter den Kulissen zu argumentieren.