Vor der Gemeinderatswahl gab es ein Thema, das mich hätte zu Fall bringen sollen. Sie werden sich erinnern. Die damalige Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner (UFO) hat im Herbst 2019 dem Gemeinderat von angeblichen Unregelmäßigkeiten in meinen Bürgermeister-Spesen-Aufstellungen berichtet – und sogar gemeint, dass die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre damit falsch wären. Ich habe dies umgehend dementiert und den gemeindeeigenen Prüfungsausschuss um eine Überprüfung gebeten. Der SPÖ-geführte Ausschuss hat dies abgelehnt, wahrscheinlich weil man sowieso annahm, dass nichts dran wäre. Man wollte vor der Wahl keine für mich positive Aufklärung und den angeblichen Skandal bis zur Wahl medial nützen.
Meinem Ersuchen an die NÖ Landesregierung, den Sachverhalt zu überprüfen, wurde nicht nachgekommen, weil dies eben Aufgabe des gemeindeeigenen Prüfungsausschusses wäre, der dies aber – siehe oben – abgelehnt hat.
Dank der Aufsichtsbeschwerde des Wiener Neudorfer Bürgers Walter T. N. (dem ich dafür sehr sehr dankbar bin) musste die NÖ Landesregierung den Sachverhalt dennoch prüfen. Der Prüfbericht liegt seit März vor. Nachdem ich zuerst den Gemeinderat im Zuge der letzten Sitzung informiert habe, kann ich nunmehr damit an die Öffentlichkeit gehen.
Zur Erklärung: Mir steht in meiner Funktion als Bürgermeister ein jährliches Spesen/Spenden-Budget in der Höhe von € 15.000,- zur Verfügung. Um Einladungen auszusprechen. Um bei Veranstaltungen zu spenden. Um Organisationen zu unterstützen. Et cetera. Dieser Betrag wurde von meinem Vorgänger (Ing. Christian Wöhrleitner) festgesetzt und von mir weder erhöht noch valorisiert.
Zusammengefasst: Ja – es hat Verfehlungen gegeben und ich entschuldige mich dafür:
Ich habe in den Jahren 2018 und 2019 der Feuerwehr Wiener Neudorf 2 Male je € 500,- gespendet. Nach den Richtlinien des Gemeinderates hätte ich aber nur jeweils max. € 300,- spenden dürfen. In Zukunft soll ich mir entweder 2 Bestätigungen über je € 250,- geben lassen oder an zwei aufeinanderfolgenden Tagen spenden. Oder weniger spenden – was ich aber ganz sicher für diese wichtige Einrichtung nicht tun werde.
Ich habe für die Büros des Gemeindeamtes 2018 beim Adventmarkt und 2019 beim Ostermarkt Dekorationsmaterial eingekauft. Das hätte nicht über mein Spesenkonto verrechnet werden sollen, sondern über ein anderes Konto. Das werden wir in Hinkunft auch so machen.
Weiters habe ich aus meinem Spesenkonto Personen in finanzieller und sozialer Notlage unterstützt. Das hätte ich nicht über mein Spesenkonto, sondern über ein Sozialkonto verrechnen lassen sollen. Auch das werden wir in Hinkunft so machen.
Bemängelt wurde auch eine Repräsentationsrechnung (Essensrechnung), was aber nach einer neuerlichen Überprüfung nachträglich als „richtig“ korrigiert wurde. Hier hat sich die Prüfbehörde vertan.
Bei 2 Spenden (1 x € 50,- und 1 x € 100,-) hat die Prüfbehörde keine Belege vorgefunden. Diese wurden nachgereicht.
Dass die Spesenabrechnung aufgrund von internen Abläufen (die wir aber mittlerweile geändert haben) verspätet vorgelegt wurden, ist richtig, aber es ändert nichts an der Rechtmäßigkeit.
Mit diesem Prüfbericht ist für mich die Angelegenheit erledigt. Ich habe natürlich gewusst, dass an dem Vorwurf, ich hätte Gemeindegelder missbräuchlich verwendet, nichts dran ist. Trotzdem hat es mich beschäftigt, weil dieses Anschwärzen natürlich auch die bis dahin gute Koalitionsarbeit zwischen ÖVP, UFO und FPÖ belastet hat. Ich wusste auch nicht, wie die Aussagen der Frau Dr. Kleissner in meiner Familie, bei meinen Mitarbeitern im Gemeindedienst und überhaupt in der Bevölkerung ankommen. Und natürlich gab es auch in meiner Fraktion Irritationen, Bedenken und Überlegungen, wie wir darauf reagieren sollen.
Deshalb bin ich natürlich sehr glücklich darüber, dass dieser Prüfbericht nun vorliegt und dass diese versuchte Verleumdung nicht das politische Ergebnis gebracht hat, das sich offenbar einige davon erhofft haben.