Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai inkl. Neuregelung Kahrteich

Festsaal – Freizeitzentrum: Gemeinderatssitzung mit Abstand

Aufgrund der notwendigen Abstandsregeln und zur Gewährleistung der Einhaltung der sonstigen Rahmenbedingungen fand die Sitzung nicht im Sitzungssaal des Gemeindeamtes, sondern im Festsaal des Freizeitzentrums mit 15 zugelassenen Zuhörern statt. Ab heute Nachmittag, spätestens aber morgen werden Sie den gesamten öffentlichen Teil der Sitzung ungekürzt über Neudorf TV nachverfolgen können.

Vor Eingang in die Tagesordnung wurde eine Trauerminute für den am Corona-Virus verstorbenen früheren jahrzehntelangen SPÖ-Gemeinderat (von 1965 bis 1995) Ernst Holub gehalten.

Nach einem ausführlichen Bürgermeister-Bericht folgten die Beschlussfassungen gemäß Tagesordnung.

Mehrheitlich (ohne Zustimmung der SPÖ und der FPÖ) wurde beschlossen, das Gemeinderatsdekret aus dem Jahre 2012 (der in Normalzeiten die Zutrittsbedingungen für den Kahrteich für max. 2.000 Besucher regelt) für den Zeitraum der Corona-Krise – vorerst bis 31. Juli 2020 – außer Kraft zu setzen. Der Bürgermeister wurde beauftragt im Interesse des Gesundheitsschutzes und zur Vollziehung der Rahmenbedingungen des Bundes vorübergehend neue Regelungen zu veranlassen. Es wird innerhalb der nächsten Woche eine genaue Information an alle Haushalte ergehen. Vorweg: Das Teichgelände wird am 29. Mai geöffnet. Der Zutritt wird nur beim Haupteingang und nur für Hauptwohnsitzer mit Neudorf-Card möglich sein. Es wird vorerst eine Beschränkung für maximal 600 Gäste geben. Es werden keine Tageskarten ausgegeben und es ist kein freier Eintritt am Abend möglich. Der Parkplatz wird teilweise für andere Zwecke (Radabstellplätze ..) gesperrt. Der Erhalt einer Saisonkarte oder die Verlängerung der Badeteichfunktion wird ab nächster Woche über telefonischen bzw. elektronischen Antrag möglich sein.

Mehrheitlich (ohne Zustimmung der SPÖ, der FPÖ und NEOs) wurde beschlossen, eine Vereinbarung mit dem ERC (Electro Racing Club) zum 31. August 2020 zu kündigen und den Stockschützenplatz von der Volksheimgasse auf den nun freigewordenen Platz an der Tennisstraße zu verlegen. Dies ist erforderlich, um die notwendige Erweiterung unseres mit der Zeit zu klein werdenden Friedhofes zu gewährleisten.

Einstimmig wurden Subventionen in der Gesamthöhe von € 75.000,- an 17 unterschiedliche Vereine und Organisationen genehmigt.

Einstimmig wurde beschlossen, den bestehenden und leider nicht mehr reparablen Landhockeyplatz neu zu gestalten. Eine Begehung hat ergeben, dass eine Generalsanierung unumgänglich ist. Als Bestbieter wird die die Firma Swietelsky Sportstättenbau mit der Sanierung des gesamten Kunstrasenbelages zum Preis von € 245.783,18 beauftragt. Es bestehen von diversen Seiten Förderzusagen in der Gesamthöhe von € 120.000,- (Land, Hockeyverein, Hockeyverband, ASKÖ, Sport-Fachverband). Darüber hinaus wird der Hockeyverein den neuen Platz um € 6.000,- pro Jahr für die nächsten 20 Jahre pachten.

Einstimmig wurden für die Erweiterung der Volksschule zusätzliche Aufträge in der Höhe von € 127.521,- freigegeben – und zwar für Fenster und Fenstertüren bei der Fa. Hasslinger und Bautischlerarbeiten bei der Fa. Putz.

Einstimmig wurden für die Umgestaltung der Sporthalle weitere Aufträge in der Höhe von € 320.460,- freigegeben – und zwar für Baumeisterarbeiten an die Fa. Streit, Bodenleger- und Malerarbeiten an die Fa. Halwachs und Fliesenlegerarbeiten an die Fa. Bauer.

Einstimmig wurde der Ankauf von zwei Kommunalfahrzeugen Marke Reform Muli T 10X inklusive Anbaugeräten und Zubehör für den Winter- und Sommerbetrieb (Schneepflug, Gießarm, Straßenschwemmbalken, Laubsaugcontainer, mobile Soleaufbereitungsanlage) für die Abteilung Wirtschaftshof von der Fa. Reform-Werke Bauer & Co. zum Gesamtpreis von € 507.952,- beschlossen.

Einstimmig wurde die Aufnahme von vier Darlehen in der Gesamthöhe von € 2,6 Millionen bei der bestbietenden Raiffeisen Regionalbank Mödling (Laufzeit 20 Jahre, variabel, Aufschlag 0,5 % auf den 6-Monats-Euribor) für die Bereiche Wasserversorgung, Kanal, Volksschule und Lärmschutz beschlossen. Die Gemeinde zahlt damit weiterhin einen höheren Darlehensbetrag zurück, als sie aufnimmt.

Einstimmig wurde beschlossen, eine der Gemeinde angebotene Grundstücksfläche im Ausmaß von 1.214 m2 (direkt östlich des sogenannten Lintner-Parks entlang der B17, nördlich der soeben errichteten 8 Einfamilienhäuser) zum Preis von € 50.000,- anzukaufen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Gemeindewohnungs- und Personalangelegenheiten sowie die Verlängerung eines Pachtvertrages besprochen und beschlossen.

11 Gedanken zu „Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai inkl. Neuregelung Kahrteich

    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Die Begründung ist eine hoffentlich verständliche. Wir haben 9.500 Hauptwohnsitzer. Bei nur mehr 600 möglichen Gästen (anstelle von bislang 2.000) gleichzeitig, sind das nur knapp über 6 %. Es werden auch viel mehr Hauptwohnsitzer als früher das Kahrteichgelände benötigen, weil viele ungewohnter Weise den gesamten Urlaub in Wiener Neudorf verbringen werden. Außerdem müssen wir aufgrund der Gegebenheiten den Auto-Parkplatz doch sehr reduzieren. Nebenwohnsitzer wohnen ja nicht in Wiener Neudorf, sonst wären sie ja hauptgemeldet. Nebenwohnsitzer kommen zumeist mit dem Auto und von weiter her und haben dann vielleicht keine Parkmöglichkeit. Ich gehe davon aus, dass die Maximalanzahl von 600 bald am Tag erreicht sein wird. Ich halte es für unverantwortlich und rücksichtslos, Menschen von weiter her ins Auto steigen zu lassen, herfahren zu lassen, um dann unverrichteter Dinge wieder nach hause zu schicken, weil der Teichzugang schon wegen Überfüllung geschlossen ist.

      Hoffen wir gemeinsam, dass wir im nächsten Jahr – zumindest was den Kahrteich anbelangt – wieder zur alten Normalität zurückkehren können. Für heuer besteht aus meiner Sicht keine sehr große Chance dazu.

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  1. Inge

    DANKE an alle für diese tollen und umsichtigen Beschlüsse! Frage: Mit Wiener Neudorf Card für Kahrteich > bleibt der Preis der Saisonkarte bei € 22,- ? Also ich finde trotz kürzerer Saison sollten wir Wr. Neudorfer zusammen halten und den Vollpreis für eine Saison zahlen um unsere Wirtschaft anzukurbeln 😉 Wär nur fair.

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Naja, viel kürzer ist die Saison ja nicht. Wetterbedingt war der Mai auch schon bislang nicht immer der Kahrteich-Monat.

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    2. Herbert Janschka Artikelautor

      Zusatzbemerkung: Schauen wir einmal wie das Herbstwetter wird. Vielleicht können wir ja Anfang Oktober noch eine Woche anhängen.

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  2. Lukas Doppelreiter

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Herbert Janschka!
    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Seit Kindheitstagen besuche ich regelmäßig im Sommer den Kahrteich, als Naherholungs, Freizeit und Badegebiet. Als Südstädter ist es für mich immer die naheliegendste Adresse gewesen um einen schönen Sommertag mit meinen Freunden oder meiner Familie zu genießen. Als erstaunlich und sehr enttäuschend empfinde ich die Entscheidung des Wiener Neudorfer Gemeinderats, den Teich für alle nicht in Ihrer Gemeinde Hauptwohnsitz gemeldeten Personen sperren zu lassen. Während diese den Kahrteich heuer teilweise weiterhin besuchen dürfen, bin ich aufgrund eines um wenigen hundert Metern zu weit nördlichen liegenden Wohnsitzes vom Badevergnügen ausgeschlossen. Ich empfinde es als wirklich beschämend, dass Wiener Neudorf nun sein eigenes Süppchen kocht und mit Barrieren die Nachbarn nun von sich fernhalten möchte. Sollen die anderen Gemeinden das zukünftig auch so machen und dieses Verfahren Schule machen? Wäre es eine gute Idee, zum Beispiel das Stadtbad Mödling für alle nicht Mödlinger zu sperren, denn schließlich kommen ja auch nur die Mödlinger für den jährlich hohen finanziellen Verlust auf. Auch viele Wiener Neudorfer nutzen Freizeit und Kulturangebote in den Nachbargemeinden und ich halte es für eine besonders schlechte Entwicklung, dass jetzt nicht nur Grenzen zwischen den EU-Ländern, sondern sogar “Grenzen” zwischen den benachbarten Gemeinden errichtet werden.

    Auch in Anbetracht der diversen Expertenmeinungen, die Ansteckungen im Freien für sehr unrealistisch halten, und die Menschen sogar auffordern sich explizit im Freien zu treffen, ist diese Sperre ebenso wie die Senkung des Kontingents auf 30% der normalen Besucherzahl alles andere als nachvollziehbar. Die Menschen werden trotzdem zum Badevergnügen kommen und werden sich dann eben bei den nicht erschlossenen Seen oder bei Bekannten mit Pools treffen. Das ist infektionstechnisch äußerst kontraproduktiv, denn am Kahrteich kann und wird man Abstände kontrollieren können und auch viele Bürger können beim nichteinhalten dieses Abstands einschreiten und diesen einfordern. Das kann im privaten Bereich keiner machen. Sie und Ich wissen, dass es Ihnen gar nicht vorrangig um den Infektionsschutz, Menschenleben oder sonstiges geht, denn sonst würden Sie anders agieren. Meiner Meinung nach ist es nichts weiteres als populistische Symbolpolitik und Wichtigtuerei.
    https://www.profil.at/oesterreich/franz-allerberger-corona-interview-11472377
    https://www.derstandard.at/story/2000117182929/gesundheitsexpertin-es-ist-eine-angstbesetzte-politik-der-kontrolle
    https://science.orf.at/stories/3200623/

    Besonders interessant ist auch, dass unser Herr Bundeskanzler, der Vorsitzende Ihrer Partei selbst ebenso nicht allzu viel von Masken und Abstandsregeln hält, zumindest wenn der Auftritt nicht für die große Öffentlichkeit gedacht ist. Folgendes Video von seinem Besuch im Kleinwalsertal zeigt das eindrucksvoll. Ist unser Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und den vielen Zujubelnden gemeinsam etwa auch ein Lebensgefährder, wie unser Bundesinneminister Karl Nehammer so gerne betont hat?
    https://www.youtube.com/watch?v=Uyi6PiOPj3E&feature=youtu.be

    Ich würde mich über eine Antwort und eine sinnvolle Erklärung dieser Maßnahmen freuen, denn diese sind nicht nur für mich unverständlich und kontraproduktiv.

    Mit freundlichen Grüßen

    Lukas Doppelreiter

    Antworten
    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Sehr geehrter Herr Doppelreiter!
      Sie werden verstehen, dass sowohl der Gemeinderat als auch ich, in erster Linie für die Bevölkerung zuständig und tätig sind, für die es dieses Gremium und das Amt eines Bürgermeisters an sich gibt.

      Es werden nicht alle Wiener Neudorfer/-innen das Kahrteichgelände besuchen, aber aus Erfahrung ein großer Teil und wahrscheinlich werden es heuer mehr sein. Es werden aufgrund der Abstandsregeln also schon viele Wiener Neudorfer/-innen keine Chance haben, hineinzukommen. Aber es kann nicht sein, dass noch weniger Wiener Neudorfer/-innen keine Chance haben, weil das Gelände vermehrt durch auswärtige Gäste genützt wird.

      Diese Regelung gilt jetzt einmal bis zum 31. Juli. Wir werden uns in den nächsten Wochen die Situation ganz genau anschauen und vielleicht ergibt sich ja auch die Möglichkeit einer Änderung und vielleicht gibt es ja auch seitens der Bundesregierung neue Rahmenbedingungen.
      Im übrigen gehen die Rückmeldungen, die wir bislang von der Bevölkerung erhalten haben, überaus mehrheitlich eher nicht in die Richtung Unverständnis und Kontraproduktivität – sondern eher in die Richtung: Eh klar.

      Antworten
  3. Lukas

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Herbert Janschka!
    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Seit Kindheitstagen besuche ich regelmäßig im Sommer den Kahrteich, als Naherholungs, Freizeit und Badegebiet. Als Südstädter ist es für mich immer die naheliegendste Adresse gewesen um einen schönen Sommertag mit meinen Freunden oder meiner Familie zu genießen. Als erstaunlich und sehr enttäuschend empfinde ich die Entscheidung des Wiener Neudorfer Gemeinderats, den Teich für alle nicht in Ihrer Gemeinde Hauptwohnsitz gemeldeten Personen sperren zu lassen. Während diese den Kahrteich heuer teilweise weiterhin besuchen dürfen, bin ich aufgrund eines um wenigen hundert Metern zu weit nördlichen liegenden Wohnsitzes vom Badevergnügen ausgeschlossen. Ich empfinde es als wirklich beschämend, dass Wiener Neudorf nun sein eigenes Süppchen kocht und mit Barrieren die Nachbarn nun von sich fernhalten möchte. Sollen die anderen Gemeinden das zukünftig auch so machen und dieses Verfahren Schule machen? Wäre es eine gute Idee, zum Beispiel das Stadtbad Mödling für alle nicht Mödlinger zu sperren, denn schließlich kommen ja auch nur die Mödlinger für den jährlich hohen finanziellen Verlust auf. Auch viele Wiener Neudorfer nutzen Freizeit und Kulturangebote in den Nachbargemeinden und ich halte es für eine besonders schlechte Entwicklung, dass jetzt nicht nur Grenzen zwischen den EU-Ländern, sondern sogar “Grenzen” zwischen den benachbarten Gemeinden errichtet werden.

    Auch in Anbetracht der diversen Expertenmeinungen, die Ansteckungen im Freien für sehr unrealistisch halten, und die Menschen sogar auffordern sich explizit im Freien zu treffen, ist diese Sperre ebenso wie die Senkung des Kontingents auf 30% der normalen Besucherzahl alles andere als nachvollziehbar. Die Menschen werden trotzdem zum Badevergnügen kommen und werden sich dann eben bei den nicht erschlossenen Seen oder bei Bekannten mit Pools treffen. Das ist infektionstechnisch äußerst kontraproduktiv, denn am Kahrteich kann und wird man Abstände kontrollieren können und auch viele Bürger können beim nichteinhalten dieses Abstands einschreiten und diesen einfordern. Das kann im privaten Bereich keiner machen. Sie und Ich wissen, dass es Ihnen gar nicht vorrangig um den Infektionsschutz, Menschenleben oder sonstiges geht, denn sonst würden Sie anders agieren. Meiner Meinung nach ist es nichts weiteres als populistische Symbolpolitik und Wichtigtuerei.
    https://www.profil.at/oesterreich/franz-allerberger-corona-interview-11472377
    https://www.derstandard.at/story/2000117182929/gesundheitsexpertin-es-ist-eine-angstbesetzte-politik-der-kontrolle
    https://science.orf.at/stories/3200623/

    Besonders interessant ist auch, dass unser Herr Bundeskanzler, der Vorsitzende Ihrer Partei selbst ebenso nicht allzu viel von Masken und Abstandsregeln hält, zumindest wenn der Auftritt nicht für die große Öffentlichkeit gedacht ist. Folgendes Video von seinem Besuch im Kleinwalsertal zeigt das eindrucksvoll. Ist unser Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und den vielen Zujubelnden gemeinsam etwa auch ein Lebensgefährder, wie unser Bundesinneminister Karl Nehammer so gerne betont hat?
    https://www.youtube.com/watch?v=Uyi6PiOPj3E&feature=youtu.be

    Ich würde mich über eine Antwort und eine sinnvolle Erklärung dieser Maßnahmen freuen, denn diese sind nicht nur für mich unverständlich und kontraproduktiv.

    Mit freundlichen Grüßen

    Antworten
  4. Lukas

    Ich bedanke mich für Ihre Antwort, allerdings werde ich aus dieser leider nicht schlauer, denn sie behält keine Begründung, die infektionstechnisch auch nur irgendwie ihr Handeln begründen würde. Ich finde dieses Vorgehen wie schon gesagt wirklich kontraproduktiv und es wird Infektionen wohl sogar wahrscheinlicher machen, als würde man die Grenze anders wählen, da die Menschen sich dann eben zuhause treffen. Diese Regelung ist ja nicht nur eine Benachteiligung der Nachbarn sondern auch der Wiener Neudorfer selbst, denn es gibt keine Erklärung für die 600 Personen Grenze, die weder wissenschaftlich noch aus anderen Gründen Sinn ergibt, sondern einfach willkürlich gesetzt wurde. Frei nach dem Motto: Seht her, wir bemühen uns eh.

    Mein Vorschlag wäre, die Zahl der Neudorfer die den See besuchen auf 1000 zu erhöhen und dazu noch 200 Tageskarten zu verkaufen und je nach Infektionsgeschehen im Bezirk Mödling dynamisch zu agieren. Bei 1200 Besuchern, hätte wohl jeder mehr als 10 m^2 mögliche Liegefläche, da lässt sich der 1m Abstand immer noch sehr gut einhalten. Das wäre für alle Beteiligten sinnvoller als die jetztige auf Donald Trump Niveau befindliche “Neudorfer first” Lösung. Außerdem hat die große Mehrheit unserer Bevölkerung hat die Regeln hinsichtlich Abstand halten schon längst automatisiert.

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Ich versuche es noch einmal zu erklären. Es gibt eine Vorgabe der Bundesregierung für Freibäder: 10 m2 pro Person. Bei 6.000 m2 ergibt das 600 Personen. Nicht 1.000 und nicht 1.200.

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