Manche haben viel Zeit, manche sehr viel. Manchen ist fad. Manche haben begründete Ängste, manche auch Angst um ihre Gesundheit, um die Gesundheit ihrer Lieben, um ihre finanzielle Existenz, um ihre gewohnten Freiheiten, um die gewohnte Abkühlung im Sommer, um …….
Es ist verständlich, dass mich in diesen Tagen mehr E-Mails, Telefonate und Kommentare erreichen als sonst. Es ist gut, wenn sich Menschen Gedanken machen. Ich freue mich und bedanke mich auch für die zahlreichen Ratschläge und Tipps, die mich erreichen. Ich verfolge zwar nicht die einzelnen Facebook-Foren, aber oft werden mir Chatverläufe weitergeleitet. Natürlich sind Krisenzeiten immer auch Hoch-Zeiten für selbsternannte Fachleute, für Verschwörungstheoretiker, für Menschen, die es immer besser wissen und immer wissen, was und wie etwas besser zu tun wäre. Und Entscheidungsträger in Krisenzeiten, egal in welcher hierarchischen Ebene, manchen in manchen Augen sowieso immer alles falsch.
Bitte gehen Sie davon aus, dass in Krisenzeiten wie jetzt, die verantwortlichen Entscheidungsträger aller Ebenen (von der Gemeinde bis hinauf zur Bundesregierung) kommunizieren und auch Daten und Informationen haben, die nicht allgemein zugänglich sind und auch nicht zugänglich sein dürfen. Das hat etwas mit Datenschutz zu tun. Das hat etwas mit Vorsicht zu tun. Das hat vielleicht auch etwas mit Psychologie zu tun. Das hat auch etwas mit dem Job zu tun.
Aber bitte gehen Sie davon aus, dass alle Entscheidungen die in Krisenzeiten, entgegen normalen Vorgängen, aufgrund eines Hintergrundwissens und aufgrund mannigfacher Überlegungen getroffen werden. Niemand steht in der früh auf und denkt sich: Heute hab ich schlecht geschlafen, heut machen wir eine Einschränkung! Oder: Mir geht es gut – locker ma was!
Entscheidungsträger müssen aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen mit Hausverstand, ein wenig Vorsicht, mit ein wenig kalkulierbarem Risiko versuchen, das Richtige zu tun und das Richtige zu entscheiden. Nicht für sich, sondern für andere – das macht die Situation natürlich schwierig.
In diesem Sinne bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich nicht alles kommentiere, dass ich manchmal im Stillen den Kopf schüttle, dass ich andererseits über vieles, was an mich herangetragen wurde, nachdenke, aber dass ich nicht alles so machen kann/darf/will, was manche gerne hätten. Und oft hoffe ich, dass niemand das glaubt, was in elektronischen Foren oft „verzapft“, behauptet, vermutet oder gefordert wird.
Bitte gehen Sie davon aus, dass ich nichts anderes im Kopf und im Sinn habe, als das Beste für die Gesundheit und das Wohl von Wiener Neudorf und seiner Bürger/-innen zu wollen. Wenn sich irgendwann in der Zukunft herausstellen sollte, dass ich dann oder wann danebengelegen habe, dann hat es nur damit zu tun, dass ich ein Mensch bin – und ich jedem Menschen zubillige, Fehler machen zu dürfen – auch mir. Nur denselben offensichtlichen Fehler öfter machen, das sollte tunlichst vermieden werden.
Das wäre auch der richtige Moment in Erinnerung zu rufen, daß der Bürgermeister – im Unterschied zu den selbsternannten Experten und Stimmungsmachern (und im Übrigen auch im Unterschied zu Ministern) – für seine Entscheidungen PERSÖNLICH, also mit seinem Privatvermögen, haftet.
Zu den „Experten“: Es fällt auf, daß diese in dem Maße zunehmen, wie man im Zuge der Corona-Krise nunmehr zunmehend auf Erfahrungen, Auswertungen und Vergleichsdaten zurückgreifen kann. Es werden also genau diese Experten sein, die dann, wenn alles vorüber ist, uns im Detail erklären werden, was man alles hätte rechtzeitig tun, vorhersehen und bendenken können / müssen / sollen.
Einfach ignorieren!
Diese angesprochene Verfügbarkeit von „Daten“ bezweifle ich offen gesagt, und „Datenschutz“ wird mal wieder als Scheinargument missbraucht. Als Scheinargument dahingehend, dass auf intransparente Art & Weise Entscheidungen getroffen werden, deren Entscheidungsgrundlagen – so sie nachvollziehbar existieren – nicht bekannt gemacht werden.
Dazu ein Zitat – https://orf.at/stories/3162752/
Keine Daten, fehlende Begründungen
Überhaupt kritisieren heimische Wissenschaftler – zuletzt auch Andreas Sönnichsen, der Leiter der Abteilung Allgemeinmedizin an der Medizinischen Universität Wien, in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ – den fehlenden Datenzugang. Dementsprechend gebe es keine einzige österreichische Publikation zum Coronavirus – abgesehen von einer Kardiologenstudie, die besagt, dass die Zahl der registrierten Herzinfarkte in der Pandemiezeit um 40 Prozent abgenommen habe. Wieso das so ist, weiß man aber nicht genau.
Aus anderen Ländern seien Informationen aus jeder Intensivstation auch für österreichische Forscher auf Knopfdruck verfügbar, sagt Sprenger. In Österreich gebe es hingegen keine zugänglichen Daten, selbst für die renommiertesten Forschungsinstitutionen. Alles sei unter Verschluss – und es sei auch nicht erklärt worden, auf Basis welcher Daten und Studien Entscheidungen wie die lange Beibehaltung der Schulschließungen und die Einführung der Maskenpflicht getroffen worden seien.
Auch abseits der Wissenschaft gibt es sehr fragwürdige Entscheidungen, deren Entscheidungsgrundlage fehlt, so zB die willkürliche „400m2-Grenze“.
Während in den ersten Wochen die Maßnahmen der Bundesregierung zum einen um keinen Tag zu spät und zum anderen völlig richtig waren (und damals auch kein Raum für Diskurs), so wird unser Bundeskanzler sehr darauf achten müssen, dass sich in Österreich nicht blitzartig das Blatt wendet, wenn weiterhin Teile der Entscheidungen völlig intransparent und nicht nachvollziehbar getroffen werden. „Message Control“ wird damit blitzartg zum Boomerang, für derlei fast schon imperiales oder diktatoriches Gehabe (und nein, damit sind _nicht_ die Maßnahmen in den vergangenen Wochen gemeint!) ist in Österreich kein Platz, ein solches Verhalten ist schlicht demokratieschädlich und hat in einem Land wie Österreich nichts verloren.
Aber mit „open data“ hat es die ÖVP bekanntlich nicht so (und noch nie gehabt!), und so wie es auf der einen Seite einen knallharten Datenschutz für den höchstpersönliche Bereich gibt (und geben muss), so muss es auch in Österreich endlich ein „Recht auf Daten“ sowie ein „Recht auf Information“ geben, sei es für Analysen der Wissenschaft, sei es für statistische Auswertungen abseits der staatlichen Stellen, sei es für Transparenz in der Politik, in den Gemeindeverwaltungen etc. Die ÖVP (generell, nicht Wiener Neudorf speziell) hält heute noch nicht sonderlich viel davon, zB Gemeinderatsbeschlüsse zu veröffentlichen … etwas, das in einem aufgeklärten Land wie zB Schweden ein Ding der Unmöglichkeit wäre.
Dieses Thema reicht weit in andere Bereiche wie zB der Zugriff auf Echtzeit-Daten im öffentlichen Verkehr etc. … auch da wird es den einen oder anderen geben, der das Scheinargument „Datenschutz“ als Universalkeule verwendet … „könnt´ ja ein jeder kommen … !“
So wird auch unser BK irgendwann mal – hoffentlich bevor unsere Wirtschaft komplett an die Wand gefahren wurde – einsehen und verstehen müssen, dass es einen Bedarf an öffentlichem Diskurs, an Mitbestimmung, an Informationen zur Meinungsbildung gibt – auch wenn es manchen politischen Gruppen einfach nicht passt.
Wird Zeit, dass sich die Grünen in der aktuellen Regierung emanzipieren, Transparenz war zumindest bisher immer ein begrüßenswertes Steckenpferd dieser Gruppe.
PS: Nachdem nun davon auszugehen ist, dass der „Wiener Neudorfer Tunnel“ auf Jahre nicht kommen wird, wäre endlich eine Lösung für diese misratene B17-Unterführung wichtig, damit derlei nicht fortlaufend wieder aufpoppt:
https://www.noen.at/moedling/polizei-kontrolliert-wr-neudorf-radfahrer-nehmen-keine-ruecksicht-wiener-neudorf-radfahrer-fussgaenger-herbert-janschka-polizeikontrollen-202173078
So schwer kann eine Lösung nicht sein, Wien hat an zahlreichen Orten gezeigt, WIE es geht.
Angst hat auch etwas mit Psychologie zu tun Herr Bürgermeister, und das scheint momentan die einzige Art von Psychologie zu sein auf die unsere Bundesregierung setzt. Genau wie Meinungsfreiheit etwas mit Demokratie zu tun hat und es nicht angehen kann, daß pauschal alle die eine andere Meinung haben wie die Bundesregierung als Lügner und Verharmloser hingestellt werden, ohne daß die Regierung für diese Behauptung Daten bereitstellt. Und ich erinnere nur daran: Die Regierung hat nicht nur die Möglichkeit die Daten weiterzugeben, sie ist sogar von Gesetz wegen dazu verpflichtet ALLE Daten offenzulegen die sie als Entscheidungsgrundlage verwendet. (Für die juristischen Erbsenzähler: Das nennt sich Auskunftspflichtgesetz.)
Also wo sind diese Grundlagen? Und wo sind die sogenannten Experten der Regierung? Leute wie Ärztekammerpräsident Szekerecz, der vor laufender Kamera einen Virologen (der sicher mehr Ahnung davon hat als der Herr Präsident selbst) als Mörder bezeichnet? Oder die angebliche Expertengruppe die die Grundlagenpapiere erstellt hat, die aus vier Mathematikern und einem Biologen besteht? Auf welcher Basis haben diese Leute mehr Glaubwürdigkeit als all die Virologen, Bakteriologen, Epidemiologen und Ärzte die weltweit mit besseren und zuverlässigeren Daten aufwarten? (Und diese Daten auch bereitwillig herzeigen, damit sie jeder Interessierte selbst nachprüfen kann.)
Und selbst das sonst so kritische Robert Koch Institut bescheinigt inzwischen, daß der so immens wichtige (und von der Regierung immer wieder als zentrale Größe verlautbarte) Replikationsfaktor schon UNTER 1 war BEVOR die Maßnahmen überhaupt begonnen haben, aber auch das interessiert ja niemanden.
Und wenn Sie schon den Experten nicht glauben wollen, schauen Sie nach Schweden. Inzwischen berichten internationale Medien, von Luxemburg bis in die USA, davon, daß in Schweden die Welle am abklingen ist. Ohne hunderttausende Tote, Ohne Überlastung des Spitalssystems, ohne Panik, ohne Angst.
Oder schauen sie an die Orte an denen Antikörpertests breitflächig gemacht worden sind. Da gibt es inzwischen auch tolle Studien darüber, daß ganze Dörfer gegen den Virus immun sind ohne es jemals gemerkt zu haben. Wo ist all das?
Aber nein, wir spielen in Österreich Salamitaktik, machen Geschäfte auf nach einem Schema das überhaupt nicht im Zusammenhang steht mit einer möglichen Virusausbreitung, erzeugen weiterhin Panik vor einer exponentiellen Ausbreitung, die es nie gab und nie geben wird, und kommen mit völlig unnötigen und kontraproduktiven Maßnahmen wie Mundschutz für gesunde Menschen, und absolut nicht umsetzbaren Maßnahmen wie ein Meter Abstand in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Wenn die Regierung wirklich so naiv ist das alles nicht zu sehen dann haben wir ein ernsthaftes Problem in diesem Land.
Aus mehrfacher persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen leider berichten, dass dieses „Auskunftspflichtgesetz“ das Papier nicht wert ist, auf dem es steht.
Leider ist die österreichische Gesellschaft träge und nicht ausreichend weit entwickelt, sodass jene Subjekte der öffentlichen Verwaltung mit der Ansicht „über den Dingen zu stehen“ in Österreich leichtes Spiel haben. Auch das Phänomen, das kritische Meinungen, Fragen oder Vorschläge, die vielleicht nicht dem üblichen Denk- und Meinungsmuster entsprechen, in unserer Gesellschaft sehr rasch in ein bestimmtes Eck verfrachtet werden, sagt viel über den geistigen Zustand dieser Gesellschaft aus. An Claqueuren hat es in Österreich nie gemangelt …
Ob nun der Weg Schwedens C19 betreffend möglicherweise richtungsweisend oder ein waghalsiges Experiment ist, darüber möchte ich nicht urteilen – die Zeit wird eine Antwort liefern. Interessant ist der Weg allemal, wenn machbar und durch die Gesellschaft mitgetragen.
Fakt ist jedenfalls, dass Österreich jeglicher Diskurs fehlt und alles getan werden müsste, unsere Gesellschaft „weiter“ zu bringen – aber kritische, gebildete, durch Wissen und Information aufgeklärte Bürger … wollen das unsere „Häuptlinge“? Eine unkritische Masse, vielleicht auch durch Abhängigkeiten (zB Förderwahnsinn Österreichs mit teils subjektiven Entscheidungsspielräumen) ruhig gestellt, ist doch im Sinne der Parteien viel einfacher in der Handhabung …
Leider erhebt zu selten jemand die Stimme in Österreich … derzeit gilt „Message Control wins“! Mögen wir einen Beitrag leisten, der diese durch vorauseilenden Gehorsam geprägte „Stille“ (=Mangel an öffentlichem Diskurs) durchbricht …
Dem kann ich nur beipflichten. Und gerade da ist es schade, daß uns die Geschichte nichts lehrt. Maria Theresia hat schon mit viel Fingerspitzengefühl versucht die Bevölkerung halbwissend und ruhig zu halten, Dollfuß und die die direkt nach ihm gekommen sind haben ähnliche Taktiken verwendet wie wir sie heute sehen, und es hört offenbar nicht auf.
Ich habe in meiner Jugend oft Diskussionen gehört wo man meine Eltern und Großeltern gefragt hat warum sie eigentlich mitgetan haben bei den ganzen schrecklichen Menschenrechtsverletzungen des dritten Reichs. Alle hatten Angst, keiner wollte auffallen, und alle haben nachher versucht sich auf „den da oben“ auszureden. Und wie oft hat man in meiner Jugend gemahnt, daß sowas NIE WIEDER passieren darf, daß wir daraus lernen müssen und kritisch sein müssen als Volk… Die Message ist wohl sehr schnell wieder verloren gegangen… Schauen wir mal was uns unsere Kinder und Enkelkinder fragen werden. Wird die Frage sein „Warum habt Ihr nicht besser auf Uroma aufgepasst und sie mit 85 Jahren sterben lassen an dem Virus?“ Oder wird die Frage sein „Warum habt ihr mein Leben und meine Zukunft ruiniert, nur damit Uroma nicht mit 85 stirbt, sondern erst mit 86?“