Archiv für den Monat: Dezember 2019

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember!

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde das Budget 2020 beschlossen. Damit wurden mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ die Geldmittel freigegeben, um die Volksschule um notwendige vier Klassen auszubauen, den Lindenweg und den Ostteil der Laxenburger Straße zu gestalten, das Wichtelhaus fertig zu stellen und die Lärmschutzwand entlang der A2 zu errichten (wobei 95 % der Kosten von der ASFINAG übernommen werden). Wir können schadhafte Kanal- und Wasserleitungsstränge sanieren, einen neuen Platz vor der Badner-Bahn-Station angehen, schwer reparaturanfällige ausgediente Fahrzeuge am Wirtschaftshof und der Feuerwehr austauschen und die B17-Unterführung weiter vorantreiben. Diese und weitere Projekte werden damit 2020 umgesetzt. Aber selbstverständlich könnte eine andere Gemeindeführung nach der Gemeinderatswahl das Budget abändern.

Einstimmig wurde beschlossen, von der RANA GmbH eine Fläche zum Preis von € 100,- p.a. anzumieten, um einen Geh- und Radweg zwischen den beiden Badner-Bahn-Stationen Wiener Neudorf und Maria Enzersdorf noch heuer zu errichten, der dann im nächsten Jahr bis zur SCS weitergeführt werden soll.

Einstimmig wurde ein Übereinkommen mit dem Tischtennisverein Wiener Neudorf beschlossen, demzufolge der Verein den Bewegungsraum in der Sporthalle zum monatlichen Nettopauschalpreis von € 200,- (ab 2021 € 250,- und ab 2022 € 300,-) exklusiv nützen kann.

Einstimmig wurde beschlossen, ein Sanitätseinsatzfahrzeug zum Preis von € 83.229,43 für das Rote Kreuz, Standort Wiener Neudorf, anzukaufen. Dem Betrag wird ein Teil des sogenannten Rettungseuros gegengerechnet.

Einstimmig wurden Subventionen in der Höhe von etwas mehr als € 200.000,- an insgesamt 30 Vereine und Organisationen beschlossen, die teilweise noch 2019 und großteils 2020 ausbezahlt werden.

Einstimmig wurde beschlossen, die Reinigung der gemeindeeigenen Wohnhäuser durch die BBG (Bundesbeschaffungs GmbH.) neu ausschreiben zu lassen, nachdem sich die Beschwerden in der Hausverwaltung des Gemeindeamtes deutlich vermehrt haben.

Einstimmig wurde beschlossen, im Rahmen der Neugestaltung der öffentlichen Beleuchtung, die alten Strahler für die Kirche und das alte Rathaus durch energiesparende LED-Leuchten zu ersetzen., ebenso die alten Röhren bei den Unterführungen A2 und B17. Den Auftrag bekam die eww Anlagentechnik Wels zum Bestbieterpreis von € 34.756,13.

Einstimmig wurde beschlossen, eine zwölf-Monate-dauernde Immissionsmessung zur Beurteilung der Schad- und Feinstaubbelastung zum Preis von € 37.200,- (Fa. Eurofins Umwelt Österreich GmbH, Wiener Neudorf) zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, die vom Amt der NÖ Landesregierung angebotenen Förderungen in Höhe von € 42.000,- (für das Projekt Hauptstraße), von € 28.000,- (für das Projekt Bahnstraße) und von € 80.000,- (für das Projekt Inhalatorium) anzunehmen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Teilnahme an der Aktion „Stadterneuerung in NÖ“ bis Ende 2021 zu verlängern. Bislang wurden 22 Projekte über diese Plattform eingereicht und konnten bislang ca. € 430.000,- an Förderungen lukriert werden.

Einstimmig wurde beschlossen, einen im Abfallwirtschaftszentrum betriebenen, jedoch defekten und irreparablen Radlader auszutauschen und das Angebot des Raiffeisen-Lagerhauses Guntramsdorf für einen Kramer Allradlader inkl. Zubehör und Winterdienstausrüstung zum Preis von € 60.696,- anzunehmen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Personal-, sowieso Wohnungs- und Mietangelegenheiten beschlossen.

Die letzte Gemeinderatssitzung 2019

Heute steht um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Wiener Neudorf zum Abschluss des politischen Jahres noch eine öffentliche Gemeinderatssitzung an. Sie können der Sitzung entweder persönlich beiwohnen oder diese in wenigen Tagen ungekürzt wie gewohnt über NeudorfTV ansehen. Es geht u.a. um das Budget 2020, um Vertragsverlängerungen, um die Anschaffung eines Rettungsfahrzeuges, um Subventionen, um Renovierungen von zurückgegebenen Gemeindewohnungen, um eine permanente Schadstoffmessung und weitere wichtige Tagesordnungspunkte.

Für die Gemeinderäte ist die Arbeit dann getan. Nicht aber für die Gemeindeverwaltung und mich. Wir müssen die Beschlüsse noch zeitnahe umsetzen. Dies werden wir dann ab morgen mit voller Kraft bis vor Weihnachten erledigen. Eine Weihnachtsruhe wird es heuer nicht geben. Aufgrund der bevorstehenden Gemeinderatswahl (26. Jänner 2020) gibt es noch eine letzte Arbeitssitzung des Gemeinderates bereits am 20. Jänner, die vorbereitet werden muss. Die dafür notwendigen Ausschuss-Sitzungen beginnen am 7. Jänner.

Mit dem Nikolaus in Wiener Neudorf unterwegs

Gemeinsam mit dem Nikolaus haben wir das Wichtelhaus, die Kindergärten, die Volksschule, die Dienststellen der Gemeinde, die Polizei und die Rettungsstelle besucht. Für den Nikolaus kein Problem, der kann ja zur selben Zeit überall sein. Weil ich das nicht kann, haben mir die beiden geschäftsführenden Gemeinderäte Britta Dullinger (ÖVP) und Robert Stania (FPÖ) tatkräftig geholfen.

Und einen Tag zuvor hat sich noch eine Hilfe angeboten. Die für die Kindereinrichtungen in Niederösterreich zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hat mich angerufen und gefragt, ob ich auch ihre Hilfe brauche. Natürlich habe ich dieses Angebot gerne angenommen.

Der Nikolaus und seine Helfer (VS-Dir. Marion Amri, Bgm. Herbert Janschka, LR Christiane Teschl-Hofmeister, GfGR Robert Stania und GfGR Britta Dullinger) mit den Klassensprechern der ersten Klassen der Hans-Stur-Volksschule.
Auch in den höheren Volksschulklassen war ein „Griss“ um den Bischof aus Myra (Türkei).
Auch alle Mitarbeiter der jeweiligen Abteilungen des Gemeindedienstes waren im letzten Jahr besonders brav und wurden besucht und beschenkt.

Überwältigend: Der Tag der Offenen Tür des neuen Gemeindeamtes

Als im Oktober 2018 der Umbau des Gemeindeamtes begann, habe ich bereits den Fertigstellungstermin vereinbart und als Tag der Offenen Tür den 4. Dezember 2019 festgesetzt. (Als bekennender Rilke-Fan ist mir der Geburtstag des für mich besten Lyrikers aller Zeiten sowieso ein alljährlicher Festtag.)

Gratulation an die Architekten, die Professionisten und an das Bauamt der Gemeinde, dass der Zeitplan so perfekt eingehalten wurde.

Der gestrige Tag der Offenen Tür von 8.00 bis 18.00 Uhr hat alle unsere Erwartungen übertroffen. Geschätzt haben etwa 1.000 Personen über den Tag verteilt die Gelegenheit genutzt, um das neue Gemeindeamt zu besichtigen und sich eingehend über die Details zu informieren. Gerechnet haben wir mit vielleicht 300 bis 400 Personen.

Auch etliche Klassen der Volksschule und Gruppen der Kindergärten nutzten die Gelegenheit, um zu erfahren wie und wo „der Bürgermeister wohnt“.

Die von den Mitarbeitern des Wirtschaftshofes aufgebauten und von den Kolleginnen und Kollegen des Freizeitzentrums und des Reinigungsteams betreuten Labestationen im Freien wurden extrem gut besucht und haben dazu geführt, dass wir ständig Würsteln, aber auch Maroni nachkaufen mussten.

Ich freue mich über das so große Interesse und die überwältigend positiven Reaktionen. Mir wurde so oft mitgeteilt, dass das neue Gemeindeamt und der Vorplatz stolz mache, Wiener Neudorf einen neuen Stellenwert gäbe und überhaupt unsere Gemeinde insgesamt schöner und schöner werde.

Von einigen Seiten wurde das Fehlen einer Uhr am Gemeindeamt bedauert. Wir werden diesbezüglich einen Lösungsvorschlag erarbeiten.

Die vielen Gespräche des gestrigen Tages haben mir eindrucksvoll bewiesen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich wurde so oft ersucht und aufgefordert genauso weiterzumachen. Und das werde ich tun: Versprochen! Großes Indianer-Ehrenwort!

1. Adventwochenende: Zukunftsklausur der ÖVP Wiener Neudorf

Tolle Stimmung, größtes Engagement und die allerbesten Bedingungen beim „Ramswirt“ – mit Sicherheit eines der besten Seminarhotels unseres Bundeslandes.

Wenn sich 25 Personen zu einem Arbeitswochenende zurückziehen wollen, dann ist die Terminfindung einigermaßen schwer, nahezu unmöglich, wenn man dies auch noch mit einem Bürgermeister-Terminkalender koordinieren muss.

Natürlich stand diese Klausur unter dem Vorzeichen der Vorbereitung für die bevorstehende Gemeinderatswahl und so war Ende November sowieso der letztmögliche Zeitpunkt.

Wir haben uns deshalb von Samstag früh bis Sonntag mittags auf die Rams (Kirchber/Wechsel) ins Hotel „Ramswirt“ zurückgezogen und intensiv am Programm und der Kandidatenliste gearbeitet. Wir sind, soviel kann ich vorwegnehmen, für die Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2020 bestens gerüstet. Ich bin auch überzeugt, dass wir den Wiener Neudorferinnen und Wiener Neudorfern ein sehr gutes 5-Jahres-Programm anbieten können.

Wenn man heute durch Wiener Neudorf fährt und sich die Veränderungen und Errungenschaften der letzten Jahre ansieht, dann bekommt man sicher ein Gefühl, wohin mein Team und ich unsere Gemeinde weiterentwickeln möchten. Alles weitere erfahren Sie nach Weihnachten, wenn der Intensivwahlkampf so richtig beginnen wird.

Jetzt einmal wünschen wir Ihnen, Ihrer Familie und allen Ihren Lieben eine besinnliche Adventzeit und hoffen für Sie, dass die „stille Zeit“ keine allzu laute und hektische wird.