Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember!

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde das Budget 2020 beschlossen. Damit wurden mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ die Geldmittel freigegeben, um die Volksschule um notwendige vier Klassen auszubauen, den Lindenweg und den Ostteil der Laxenburger Straße zu gestalten, das Wichtelhaus fertig zu stellen und die Lärmschutzwand entlang der A2 zu errichten (wobei 95 % der Kosten von der ASFINAG übernommen werden). Wir können schadhafte Kanal- und Wasserleitungsstränge sanieren, einen neuen Platz vor der Badner-Bahn-Station angehen, schwer reparaturanfällige ausgediente Fahrzeuge am Wirtschaftshof und der Feuerwehr austauschen und die B17-Unterführung weiter vorantreiben. Diese und weitere Projekte werden damit 2020 umgesetzt. Aber selbstverständlich könnte eine andere Gemeindeführung nach der Gemeinderatswahl das Budget abändern.

Einstimmig wurde beschlossen, von der RANA GmbH eine Fläche zum Preis von € 100,- p.a. anzumieten, um einen Geh- und Radweg zwischen den beiden Badner-Bahn-Stationen Wiener Neudorf und Maria Enzersdorf noch heuer zu errichten, der dann im nächsten Jahr bis zur SCS weitergeführt werden soll.

Einstimmig wurde ein Übereinkommen mit dem Tischtennisverein Wiener Neudorf beschlossen, demzufolge der Verein den Bewegungsraum in der Sporthalle zum monatlichen Nettopauschalpreis von € 200,- (ab 2021 € 250,- und ab 2022 € 300,-) exklusiv nützen kann.

Einstimmig wurde beschlossen, ein Sanitätseinsatzfahrzeug zum Preis von € 83.229,43 für das Rote Kreuz, Standort Wiener Neudorf, anzukaufen. Dem Betrag wird ein Teil des sogenannten Rettungseuros gegengerechnet.

Einstimmig wurden Subventionen in der Höhe von etwas mehr als € 200.000,- an insgesamt 30 Vereine und Organisationen beschlossen, die teilweise noch 2019 und großteils 2020 ausbezahlt werden.

Einstimmig wurde beschlossen, die Reinigung der gemeindeeigenen Wohnhäuser durch die BBG (Bundesbeschaffungs GmbH.) neu ausschreiben zu lassen, nachdem sich die Beschwerden in der Hausverwaltung des Gemeindeamtes deutlich vermehrt haben.

Einstimmig wurde beschlossen, im Rahmen der Neugestaltung der öffentlichen Beleuchtung, die alten Strahler für die Kirche und das alte Rathaus durch energiesparende LED-Leuchten zu ersetzen., ebenso die alten Röhren bei den Unterführungen A2 und B17. Den Auftrag bekam die eww Anlagentechnik Wels zum Bestbieterpreis von € 34.756,13.

Einstimmig wurde beschlossen, eine zwölf-Monate-dauernde Immissionsmessung zur Beurteilung der Schad- und Feinstaubbelastung zum Preis von € 37.200,- (Fa. Eurofins Umwelt Österreich GmbH, Wiener Neudorf) zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, die vom Amt der NÖ Landesregierung angebotenen Förderungen in Höhe von € 42.000,- (für das Projekt Hauptstraße), von € 28.000,- (für das Projekt Bahnstraße) und von € 80.000,- (für das Projekt Inhalatorium) anzunehmen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Teilnahme an der Aktion „Stadterneuerung in NÖ“ bis Ende 2021 zu verlängern. Bislang wurden 22 Projekte über diese Plattform eingereicht und konnten bislang ca. € 430.000,- an Förderungen lukriert werden.

Einstimmig wurde beschlossen, einen im Abfallwirtschaftszentrum betriebenen, jedoch defekten und irreparablen Radlader auszutauschen und das Angebot des Raiffeisen-Lagerhauses Guntramsdorf für einen Kramer Allradlader inkl. Zubehör und Winterdienstausrüstung zum Preis von € 60.696,- anzunehmen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Personal-, sowieso Wohnungs- und Mietangelegenheiten beschlossen.

Kommentar verfassen