Eigentlich dachte ich mir, dass es eine eher amikale letzte Gemeinderatssitzung 2016 werden würde. Zwölf Tage vor Weihnachten. Der Hl. Nikolaus hat uns – ein paar Tage verspätet – zu Beginn der Sitzung besucht und an den gesamten Gemeinderat appelliert, um Zusammenarbeit gebeten und einen Sack mit Süßigkeiten für die Mandatare und Zuhörer überbracht.
Der Appell verhallte bereits nach kurzer Zeit. Irgendwie war leider bald spürbar, dass die SPÖ auf Krawall und Streit aus ist. Es ist für mich absolut verständlich, dass eine Opposition Dinge anders sieht, dass sie Themen anders angehen würde, dass sie auch mit durchaus harten Worten Kritik übt, dass sie auch aufzeigt, was – aus welchen Gründen auch immer – nicht gelungen ist. Dass die Opposition – egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene – zumeist nie mit dem Budget einverstanden ist, ist auch schon Tradition. Es ist auch ein legitimes Recht, dass eine Oppositionspartei mit einer guten und sachlichen Begründung einen Beschluss, den sie für falsch hält, dadurch zu verhindern sucht, in dem sie auch einmal eine Gemeinderatssitzung „platzen“ lässt. Das gelingt, wenn mindestens 1/3 der Gemeinderäte die Sitzung verlassen. Dann ist der Gemeinderat beschlussunfähig und die Sitzung muss unverrichteter Dinge geschlossen und vertagt werden. Diese Macht hat die SPÖ Wiener Neudorf.
Aber was am letzten Montag abgelaufen ist, ist ein absolutes Novum. Das hat es bei uns noch nie gegeben.
Nach der Abhandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teiles bat die SPÖ um eine Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten. Selbstverständlich stattgegeben. Es standen immerhin noch über 20 wichtige Anträge zur Abstimmung. Notwendige Aushilfen aus dem Sozialfonds, dringende Wohnungsvergaben und entscheidende Personalangelegenheiten. Auch wenn alle Anträge in unterschiedlichen Gremien zwischen den Fraktionen vorbesprochen wurden, ist es für die Debatte sicher gut, neue Kräfte zu sammeln und kurz inne zu halten.
Aber: Nach wenigen Minuten wurde uns mitgeteilt, dass die SPÖ-Gemeinderäte geschlossen nach hause gehen würden. Begründung gebe es eigentlich keine, aber die Stimmung wäre ihnen nicht weihnachtlich genug und überhaupt tauge ihnen die Sitzungsführung nicht. Was denn mit den Aushilfen aus dem Sozialfonds wäre? Mit den Wohnungsvergaben? Wenn wir uns beeilen, könnten die Punkte doch in einer halben Stunde abgearbeitet sein. Diese Zeit wird die SPÖ doch für soziale Schwache und die Gemeindebediensteten haben, oder? Achselzucken. C’est la vie. Man wünsche uns besinnliche Weihnachten.
Es ist eine Sache, dass die SPÖ als so starke politische Kraft trotzdem die politische (Mit)Arbeit verweigert. Aber es ist eigentlich unentschuldbar, dass eine Gruppe – durch Lust und Laune getrieben – auf eine noch nie dagewesene destruktive Art und Weise, Wohnungsvergaben, Personalentscheidungen und soziale Aushilfen, noch dazu knapp vor Weihnachten, völlig grundlos verhindert.
Bei einer Wiederholungssitzung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Gemeinderäte notwendig. Da ich davon ausgehen muss, dass die SPÖ die Teilnahme wiederum verweigern wird, bin ich dabei einen raschen Termin zu finden, zu dem die restlichen Gemeinderäte Zeit haben. Durch den Fristenlauf der Einladung kann eine Sitzung immer frühestens nach knapp einer Woche stattfinden. Und eine Terminfindung in der Zeit knapp um Weihnachten und Neujahr ist verständlicherweise sehr schwierig, weil es berufliche und private Verpflichtungen gibt, weil bereits Urlaube geplant sind, etc.
Glücklicherweise konnten vor dem „Platzen“ der Gemeinderatssitzung noch wichtige Tagesordnungspunkte – wenn auch häufig mit Ablehnung der SPÖ – beschlossen werden, allen voran das Budget 2017. Ich werde darüber in meinem nächsten Blogbeitrag und natürlich auch in der Gemeindezeitung berichten.