Schlagwort-Archiv: Politik

Alles Gute Guntramsdorf

Artikel „Kronen-Zeitung“ 11.3.2017

Es war ein Paukenschlag, der am letzten Freitag unsere Nachbargemeinde Guntramsdorf traf und durch alle Medien ging. Natürlich kennen wir aus der Distanz keine Hintergründe und dürfen uns keine voreilige Meinung bilden.

Ich kenne sowohl Bgm. Robert Weber als auch die bisherige Vize-Bgmin. Elisabeth Manz nur von ihren positiven Seiten und kann über die letzten zwei Jahre nur Gutes über die Zusammenarbeit zwischen Wiener Neudorf und Guntramsdorf berichten. Ich hätte wahrscheinlich das eine oder andere Finanzgeschäft, auf das sich Guntramsdorf in früheren Zeiten eingelassen hat, nicht gemacht bzw. wäre Projektfinanzierungen anders angegangen. Aber ich bin in diesen Dingen konservativ erzogen, habe eine sehr konservative Bank- und Wirtschaftsausbildung und agiere auch heute noch wahrscheinlich konservativer als andere Bürgermeister. Natürlich habe ich nicht diesen detaillierten Einblick, aber für mich ist die Koalitionstrennung sehr überraschend gekommen.

Es kann einem ganz einfach nicht gut gehen, wenn es einer befreundeten Nachbarsfamilie schlecht geht. Es geht mich natürlich überhaupt nichts an, aber ich hoffe, dass sich die politischen Fraktionen in unserer südlichen Nachbargemeinde zum Wohl der Guntramsdorfer/-innen (immerhin bin ich ja ein gebürtiger Eichkogelsiedler – also interessiere ich mich natürlich auch sehr für diese Gemeinde) auf einen gemeinsamen Weg verständigen.

Der Gemeinderat wird sich ab sofort bei jedem Tagesordnungspunkt gesonderte Mehrheiten suchen müssen. Natürlich ist so eine Situation für einen Bürgermeister keine leichte, aber ich denke, dass derartige Mehrheitsfindungen demokratiepolitisch auch sehr spannend sein können.

Ich wünsche unserer Nachbargemeinde Guntramsdorf alles, alles Gute zur Bewältigung dieser Situation. Für die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat ist das eine Zeit, in der es noch mehr darauf ankommt, weniger auf den eigenen Parteivorteil, sondern noch mehr auf das Wohl der Gemeinde zu schauen – was auch immer dabei letztlich herauskommt und welche Maßnahmen letztlich notwendig erscheinen.

Dieser Beitrag wurde in der Kategorie persönlich eingetragen und mit getaggt.

Die Gemeinderatssitzung vom 6. März ab sofort auf Youtube

Ab sofort können Sie den gesamten öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung – die von Wiener Neudorf TV aufgenommen wurde – vom 6. März auf Youtube nachsehen:

http://www.youtube.com/user/wienerneudorftv

Hier in schriftlicher Kurzform das Wichtigste über die Beschlüsse:

1.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das in den letzten 18 Monaten ausgearbeitete Generalverkehrskonzept und den darauf aufbauenden Ortsentwicklungsplan 6 Wochen zur allgemeinen Einsicht (wahrscheinlich ab Anfang Juni) aufzulegen.

Der Gemeinderat hat sich 2004 (!!!) verpflichtet, ein Generalverkehrskonzept zu erstellen. Durch den Anfang 2005 erfolgten Bürgermeisterwechsel von Herbert Janschka zu Christian Wöhrleitner wurde die Arbeit dazu eingestellt. Seit 1 ½ Jahren arbeitet die nunmehrige Gemeinderegierung intensiv an diesem Konzept, das im Februar fertiggestellt wurde und nunmehr den Gemeinderat „passiert“ hat. Es wurde der gesamte Ort untersucht und alle Verkehrsteilnehmer (Fußgeher, Radfahrer, Öffentlicher Verkehr und Autoverkehr) sowie die anrainende Wohnbevölkerung berücksichtigt. Wir wissen nunmehr, welcher Verkehr auf welchen Straßen und vor allem: auf welchen Verkehrsknoten noch möglich ist. Gemeinsam mit unseren Raumplaner werden wir darauf aufbauend einen Ortsentwicklungsplan – vorrangig für die noch unbebauten Liegenschaften – erarbeiten.

Es ist geplant, der Bevölkerung das Generalverkehrskonzept und die Grundzüge des Ortsentwicklungsplanes im Mai im Freizeitzentrum (Termin wird noch gesondert bekanntgegeben) vorzustellen.

2.) Einstimmig wurde beschlossen, dass es in der Musikschule statt der bisherigen zwei Unterrichtseinheiten (25 und 50 Minuten) ab September 30-, 40- und 50-minütige Unterrichtseinheiten geben soll. Das ist sowohl pädagogisch besser als auch in den allermeisten Fällen günstiger. Auch der Gruppenunterricht wurde neu geordnet.

3.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das begonnene Projekt „Gesunde Küche“ für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen mit Unterstützung der Niederösterreich-Aktion „Tut gut“ (www.noetutgut.at) weiterzuführen.

4.) Einstimmig wurde beschlossen, das unvermutet undicht gewordene Vordach beim Gebäude „Hort Rathauspark“ zum Preis von € 5.700,- zu sanieren. Normalerweise werden derart im Verhältnis zum Gesamtbudget (ca. € 32 Mio.) kleine Summen nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Da diese Ausgabe im Budget nicht berücksichtigt ist (weil zum Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht bekannt), musste der Gemeinderat seine Zustimmung geben.

5.) Im nicht-öffentlichen Teil wurden soziale Aushilfen, Wohnungsvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.

In Wiener Neudorf wird wieder „gerüchtet“: Die Trump-Methode hält Einzug!

Es tut mir leid. Ich möchte eigentlich über Themen berichten, die wichtig sind für Wiener Neudorf, aber trotzdem muss ich derartige Versuche der Falschinformation ernst nehmen und entschieden dagegen auftreten. Wie z.B. dieses untenstehende Flugblatt, das die SPÖ in den letzten Tagen am Reisenbauer-Ring verteilt hat. Ich finde es in Ordnung, wenn die Opposition sachlich und fachlich Stellung bezieht. Aber wenn man sich immer wieder der bewussten Unwahrheit bedient, dann ist das für mich schon ein Zeichen einer gewissen Hilflosigkeit.

Aber vielleicht sind es nur lustig gemeinte Faschingsbeiträge. Möglich. Zumindest wäre das eine Erklärung.

Abgesehen davon, dass kaum ein Satz in dem Blatt existiert, der der Wahrheit standhält, schauen wir uns den Artikel rechts oben an. Darin wird suggeriert, dass die Reformpartner gegen das neue Feuerwehrhaus gewesen wären, das im übrigen seit 7 Jahren in Betrieb ist. Seit einer Zeit, in der es die Reformpartner überhaupt noch nicht gab. Natürlich weiß die SPÖ, dass ich die Planung für das neue Feuerwehrhaus in meiner ersten Bürgermeister-Ära noch gemeinsam mit dem damaligen Vize-Bgm. Ing. Johann Grath gemacht habe. Damals haben wir das Grundstück der Neuen Feuerwehr angekauft und gemeinsam mit dem Feuerwehrkommando unter der damaligen Führung von Herrn Günther Stift das neue Haus geplant. Durch meine Abwahl im Frühjahr 2005 hat sich der Neubau leider verzögert. Natürlich weiß das die SPÖ. Aber das ist 12 Jahre her und die SPÖ spekuliert offenbar damit, dass das längst vergessen ist. Frei nach der offensichtlich derzeit um sich greifenden „Trump-Methode“: Behaupten wir es einmal, vielleicht glaubt es wer. „Fake news“, die Stimmen bringen, sind für manche offenbar „good news“. Und was in den USA geklappt hat, ….

Die sozialen Medien eignen sich überhaupt hervorragend zur Verbreitung von Gerüchten. Da behauptet ein früherer SPÖ-Gemeinderat über Facebook, dass er von dem „Großen Unbekannten“ (der dann immer herhalten muss, um Gerüchte zu untermauern) etwas gehört hätte. Dieses Mal waren es sogar mehrere „Große Unbekannte“ , im speziellen: Vertreter der Reformpartner. Die Hundeabgabe soll erhöht werden. Hört, hört. Unerhört, unerhört. Davon hat zwar noch niemand etwas gehört, aber das weiß ja niemand. Dass niemand – und schon gar nicht die Gemeinderegierung – an eine Erhöhung der Hundesteuer denkt, weiß natürlich der Ex-SPÖ-Gemeinderat. Denn geplante Gemeindesteuererhöhungen müssen im Budget aufscheinen. Hundesteuern müssen noch dazu betraglich pro Hund ausgewiesen werden. Da gibt es keine Veränderungen zu den Vorjahren. Das weiß natürlich der Ex-SPÖ-Gemeinderat. Aber er weiß auch, dass es der Durchschnittsbürger nicht weiß. Also: Lustig drauf los gerüchtet! Angeblich machen wir das, um „dringend notwendige Radwege“ zu finanzieren. Eine 50 %ige Steigerung der Hundeabgabe würden Mehreinnahmen von € 11.000,- bedeuten. Dafür könnte ich immerhin einen 60 Meter langen „dringend notwendigen Radweg“ bauen lassen. Fragt sich nur: wo? Vielleicht rund um einen Hydranten. Das würde sich ausgehen.

Achja: Nordkoreanische Dog-Watcher könnte ich mir laut dieser investigativen Info dann auch leisten. Na dann lasse ich mich gleich am Montag vormittag mit Kim Jong-un verbinden. Vielleicht kann er mir jemand empfehlen.

Die Facebook-Info im Orginal:

Walter T. Neuhauser
16. Februar um 09:11 ·
Hundeabgabe/Hundesteuer
Wie man von Vertretern der Reformpartner hört, soll die Hundeabgabe erheblich erhöht werden, um die von der VizebürgermeisterIn gewünschten Dog Watcher bezahlen zu können (Nordkorea?). Also plant man, nach der Belastung der Eltern durch die Erhöhung der Kindergarten-/Hortgebühren (auch die Erhöhung der Musikschulgebühren ist geplant) nun die Hundebesitzer erheblich mehr zu belasten. Die Erhöhung soll ca. 50 % ausmachen. Für jeden weiteren Hund soll die Erhöhung noch drastischer sein. Na ja der „dringend notwendige Radweg“ muss ja finaziert werden.

ÖVP-Neujahrsempfang in Wiener Neudorf: Ein tolles Fest

Vorweg: Eine komplette Aufzeichnung des Neujahrsempfanges mit allen Highlights finden Sie auf der Webseite der ÖVP-Liste Wiener Neudorf unter www.oevp-wienerneudorf.at 

 

Am Sonntag lud die ÖVP-Liste Wiener Neudorf zum traditionellen Neujahrsempfang. Der Einladung sind trotz des kalten und winterlichen Wetters viele gefolgt. Durch die Matinee führte unser geschäftsführender Gemeinderat Mag. Patrick Lieben-Seutter (im Bild links), der auch unsere Gemeindevertreter DI Norman Pigisch (Bild Mitte) und Erhard Gredler (im Bild rechts) zu den Arbeiten in ihren Ressorts, Verkehr bzw. Vereine, befragte.

Die vor etwas mehr als einem Jahr aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Funktionäre Luise Mahlberg und Peter Pfeiler wurden für ihre Verdienste um die Ortspartei geehrt.

Zwischen den Programmpunkten sorgte ein Gitarrenduo für die musikalische Umrahmung des Vormittags.

Den Schlusspunkt machte meine Festansprache, in der ich auf die grundsätzliche Situation aus meiner Sicht eingegangen bin, im Detail auf die zukünftige Mobilität, die aktuelle Situation rund um das IZ-Nord und meine Gedanken zur Bildung.  Ich bedanke mich an dieser Stelle für die vielen positiven Rückmeldungen die ich bekommen habe – auch dafür, dass ich mit meinen Worten offenbar viel Zuversicht für die Zukunft gegeben habe.

Entschuldigen möchte ich mich bei unseren Gästen dafür und ersuche dafür um Verständnis, dass ich die Veranstaltung aufgrund des Brandeinsatzes in der Mitterfeldgasse rascher als vorgehabt verlassen musste.

Ausgeklungen ist das Fest mit zahlreichen Gesprächen, zu denen ich später noch dazugestoßen bin, und einem Buffet von „Tom’s Schmankerl, Freizeitzentrum“, alkoholfreien Getränken, aber auch Wein von Weinbau Geiszler sowie WieNeuBräu-Bier von Helmut Dobritzhofer.

 

 

Einladung zum Neujahrsempfang der Liste ÖVP Wiener Neudorf

Ich darf Sie im Namen der Fraktion „Herbert Janschka, Unabhängige, Volkspartei Wiener Neudorf“ zu unserem traditionellen Neujahrsempfang im Glassaal des Migazzihauses am kommenden Sonntag einladen.

Erfahren Sie Neuigkeiten und Aktuelles über die Gemeindepolitik und plaudern Sie mit uns bei einem Gläschen Sekt (oder etwas anderem) und einem kleinen Buffet.

Staatsaffäre um das ÖVP-Jahresauslaufen

Die Strecke des ÖVP-Jahresauslaufens. Eine neue Veranstaltung, die durch ein Missgeschick zu einem Politikum geworden ist.

Jetzt ist im Gemeindeamt ein grober Fehler passiert. Obwohl eigentlich gar nichts passiert ist.

Was ist passiert? GfGR Erhard Gredler, in seiner Funktion auch Gemeindeparteiobmann der ÖVP Wiener Neudorf, ging vor wenigen Tagen ins Gemeindeamt und bat, alle Vereine zum bevorstehenden Jahresauslaufen der ÖVP am 30. Dezember (praktisch unser vorgezogener Sylvesterlauf) per E-Mail einzuladen. Diesem Wunsch wurde von einer Gemeindebediensteten Folge geleistet. Der Grund dahinter: Es haben zwar alle Wiener Neudorfer/-innen durch das ÖVP-INFO davon erfahren, aber in vielen Vereinen sind auch Auswärtige aktiv – und auch denen wollte GfGR Gredler die Information zukommen lassen und damit die Möglichkeit, daran teilzunehmen.

Das Problem: Es handelt sich um eine Parteiveranstaltung und die darf natürlich nicht über die Gemeinde, noch dazu wenn der Bürgermeister dieser Fraktion angehört, beworben werden. Als ich davon erfahren habe, war die Information leider schon mittels E-Mail draußen. Andererseits werden seit Jahren auch Parteiveranstaltungen über das monatliche Gemeindeblatt beworben.

Die möglichen Folgen: Sofort haben SPÖ-nahe Vereine gegen diese Vorgehensweise – zugegeben: völlig zurecht – protestiert und mir persönlich Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das ist ein sehr schwerer Vorwurf und auf politischer Ebene eigentlich ein Gewaltverbrechen. Ob es jetzt tatsächlich deshalb – wie gerüchteweise angekündigt – zu einer Aufsichtsbeschwerde gegen mich bei der Bezirkshauptmannschaft oder gar zu einem Misstrauensantrag führen wird, weiß ich noch nicht. Es gilt abzuwarten, wie die SPÖ Wiener Neudorf entscheidet und ob sie diesem Vorfall wirklich diese große Bedeutung zumisst.

Ich habe mich bei den Vereinen für dieses Missgeschick umgehend entschuldigt und mache dies auch auf diesem Weg.

Ich nütze diese Gelegenheit aber aus und möchte auch auf die Veranstaltung hinweisen:

Für alle Laufbegeisterten gibt es am

Freitag, den 30.Dezember 2016 um 17:00 Uhr

die Möglichkeit zu einem Lauf in Wiener Neudorf.
Start und Ziel: Neues Feuerwehrhaus (Ricoweg/Laxenburger Straße)
Strecke: Rundenlauf nach Plan (siehe oben): 30 oder 60 Minuten
Wertung für Jugendliche, Frauen, Männer und SeniorInnen
Für alle bis 26.12.2016 Angemeldeten gibt es eine Stirnlampe.
Anmeldung an: oevp-wienerneudorf@gmx.at – mit Namen, Adresse und Geburtstdatum
Für Zuschauer und Läufer richtet das Team der Feuerwehr Wiener Neudorf Getränke und Imbiss.
Unter allen Teilnehmern wird ein Paar Laufschuhe verlost.
Siegerehrung um 18:30 Uhr im Feuerwehrhaus mit anschließendem Beisammensein.

Meine Aufgabe wird es sein, das Startzeichen zu geben, darauf zu achten, dass alles sportlich und fair zugeht und die Siegerehrung vorzunehmen.