Am Zustand und Wirken der österreichischen Bundesregierung wird deutlich, wie schwer die Zusammenarbeit von Persönlichkeiten ist, die völlig unterschiedliche Werte, völlig unterschiedliche Vorstellungen und völlig unterschiedliche Ansichten haben.

Wenn zwei Parteien völlig unterschiedliche Ansichten haben, aber trotzdem jedes Mal ein gemeinsames Ergebnis präsentieren wollen, dann geht das nur, wenn jeder nachgibt und man danach irgendeine gemeinsame Ansicht vertritt, mit der jeder gerade noch leben kann. Das nennt man dann hochtrabend: Kompromiss. Im Gegensatz zu vielen anderen Begriffen ist das Wort „Kompromiss“ enorm positiv besetzt. Ist jemand kompromissbereit, dann ist das etwas Positives. In dem Bewerbungsgespräch wird herausgearbeitet, ob der Proband „kompromissfähig“ ist oder nicht. Ist er es, dann ist das angeblich gut. Ich sehe das sehr differenziert.

Im politischen Alltag halte ich von Kompromissen relativ wenig. Ich glaube auch, dass viele die geglaubte Notwendigkeit zur Kompromissbereitschaft mit Dialogfähigkeit und Teamorientiertheit verwechseln – zwei wirklich wichtige Begriffe. Das Dilemma der österreichischen Bundesregierung hat meinem Dafürhalten nach viel damit zu tun, dass bei jedem Thema tagtäglich Kompromisse gesucht werden, in dem sich alle wiederfinden, mit denen alle gerade noch leben können, die man gerade noch seiner Klientel glaubt „verkaufen“ zu können, bei denen man sich gerade noch soweit verbiegt, dass man hofft, nicht umzufallen. Präsentiert wird dies dann oft als „Win-Win-Situation“, bei der sich niemand als Gewinner fühlt. In Wahrheit ist man mit Kompromissen von seinen ursprünglichen Ansichten, von seinen ursprünglichen Werten und seinen eigentlichen Vorstellungen meilenwert entfernt. Das führt zu Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen, in den anderen sowieso. Das führt zu Unzufriedenheiten und zu einem Zustand, den wir jetzt gerade haben. Von der Bildungspolitik über die Wirtschaftspolitik bis hin zur Flüchtlingsfrage.

Mir kommt das so vor, als wenn meine Frau gerne nach Italien in den Urlaub fahren möchte, ich aber nach Deutschland. Als Kompromiss einigen wir uns nach heftigen Diskussionen irgendwie auf die Mitte, auf: Ungarn. Dort wollten wir zwar beide nicht hin, aber Hauptsache wir fahren fort und wir zeigen der Nachbarschaft, dass wir uns auf einen Urlaub geeinigt haben. In Wirklichkeit: Ein fauler Kompromiss. Und auch wenn Ungarn ein schönes Land ist, wollten wir beide eigentlich etwas ganz anderes.

SPÖ und ÖVP sind derzeit so unterschiedlich aufgestellt, haben derzeit so unterschiedliche Vorstellungen, auch so unterschiedliche Zwänge (Stichwort: Gewerkschaft, Stichwort: Bünde), dass bei nahezu allen Themen klar ist, dass für eine gemeinsame Position gestritten und Kompromisse gesucht werden (müssen). Dass die Wähler/-innen das Gefühl haben müssen, dass da nichts weitergeht, dass viele Ergebnisse schwammig und die Kompromisse mehr als nur faul sind, liegt für mich auf der Hand. Das ärgert viele und immer mehr auch die eigene Klientel.

Die Österreicher haben sich von dieser Kompromisspolitik der vormaligen „großen Koalition“ sowieso viel zu lange beeindrucken lassen. Viel zu lange wurde uns vorgegaukelt, dass nur die früher „großen“ und „unterschiedlichen“ Parteien die großen und unterschiedlichen Probleme lösen können. Völliger Quatsch! Spätestens seit der Bundespräsidentenwahl 2016 ist klar, dass sich die Wähler/-innen diese Politik nicht mehr gefallen lassen. In so einer Situation braucht sich die Opposition nur zurückzulehnen, abzuwarten und bei der nächsten Wahl gehörig an Stimmen zuzulegen.

Die in den nächsten Wochen mit Sicherheit heraufbeschworenen Ängste vor einem einerseits rechten und andererseits linken Bundespräsidenten werden dem/der durchschnittlichen mündigen Wähler/-in angesichts der Ist-Situation mittlerweile mehrheitlich „wurscht“ sein.

Wie wir alle hören, soll aber alles jetzt anders werden. Die Regierungsparteien haben angeblich begriffen und werden jetzt alles anders machen. Ich befürchte, sie suchen schon wieder nach Kompromissen, um rasch irgendwelche Ergebnisse präsentieren zu können. Und: In ein paar Monaten werden sie sich wundern, dass die Umfrageergebnisse nicht besser geworden sind.

Aber spätestens 2018 wenn die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl vielleicht tatsächlich stimmenstärkste Gruppierung geworden sein wird oder die GRÜNEN möglicherweise viel stärker als bisher, werden diese Parteien Kompromisse eingehen müssen, wenn sie einen Regierungspartner suchen. Das gehört zur großen Politik dazu. Das sind  die Spielregeln und gleichzeitig das Dilemma und das Problem.

Ich habe vor drei Wochen  alle Bundespräsidentschafts-Kandidaten angeschrieben und sie gefragt, ob sie – sollte sie/er gewählt werden – das Ansuchen der Gemeinde nach Durchsetzung von Tempo 80 aus Gesundheits- und Umweltgründen auf dem Streckenabschnitt von Wiener Neudorf unterstützen.

Die Kandidaten Irmgard Griss, Norbert Hofer und Richard Lugner haben gar nicht erst reagiert. Alexander Van der Bellen und Rudolf Hundstorfer haben zumindest geantwortet, aber mehr als ausweichend. Zumindest von Alexander Van der Bellen hätte ich mir eine andere Reaktion erwartet.

Einzig Andreas Khol hat der Gemeinde Wiener Neudorf seine volle Unterstützung zugesagt.

Jetzt weiß ich natürlich, dass dieses Thema nicht in der Kompetenz eines Bundespräsidenten liegt, aber trotzdem hat das Wort und die Unterstützung mit Sicherheit Gewicht.

Ich ahne natürlich auch, dass Andreas Khol nicht zu den Favoriten für einen Einzug in die Stichwahl zählt, aber die Gewissheit, bei diesem Thema den Bundespräsidenten auf unserer Seite zu haben, würde mich doch einigermaßen beruhigen.

Und wenn ich mir den eigentlichen Grundvoraussetzungen für die Qualifikation für dieses Amt bewusst werde und die vorhandenen Kandidaten untereinander vergleiche, dann fällt Andreas Khol zumindest nicht ab.

Aber das Alter!?! Das Alter spielt offenbar bei den Spekulationen immer eine Rolle. Sebastian Kurz war ursprünglich angeblich für seine Aufgaben viel zu jung. Auch das hat sich als Unsinn herausgestellt. Das Alter hat noch selten wirklich den Ausschlag dafür gegeben, ob jemand einen guten Job macht oder nicht. Konrad Adenauer ist bekanntlich mit 73 Jahren Bundeskanzler von Deutschland geworden und hat sein Amt bis zum 87. Lebensjahr mehr als nur hervorragend bewältigt und hat nebenbei auch noch ein paar Jahre gleichzeitig das Außenministerium geleitet.

Ich kenne Menschen, die mit 55 schon sehr alt aussehen und andere, die mit 80 noch Bäume ausreißen könnten.