Wiener Neudorf – Rathaus: Am 14. Dezember wird über das Budget 2016 diskutiert und abgestimmt!

Am kommenden Montag, den 14. Dezember – 18.00 Uhr -, findet die nächste und letzte öffentliche Gemeinderatssitzung des Jahres 2015 in Wiener Neudorf im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt, zu der ich Sie recht herzlich einlade.

Der allerwichtigste Punkt ist der Beschluss des Budgets für 2016 und die erste Budgetrede unseres Finanzreferent, Mag. Patrick Lieben-Seutter (Liste ÖVP).

Weitere Tagesordnungspunkte:

• Richtlinien für eine Nahversorger-Startförderung
• Beauftragung der Planung für einen Verbindungsgang zwischen Volksschule und Hort Rathauspark
• Ankauf von Mähtraktoren
• Ankauf einer „Pritsche“ für den Wirtschaftshof
• Aufträge für den Generationenpark (Anningerpark)
• nachträgliche Genehmigung von Mehrkosten den Bau des Kindergartens Anningerpark betreffend
• Restsubventionen 2015
• Subventionen 2016
• Im „nicht öffentlichen Teil“ der Sitzung wird über Wohnungs- und Personalangelegenheiten abgestimmt

Die Sitzung wurde ausnahmsweise um eine Stunde – auf 18.00 Uhr – vorverlegt, weil sich im Anschluss die Gemeinderäte zu einer kleinen internen Weihnachtsfeier im „Sport-Treff Freizeitzentrum“ zusammenfinden werden. Und diese soll spätestens um 20.00 Uhr beginnen.

PS:

Wir planen für nächstes Jahr die Aufnahme einer Gemeinderatssitzung, die wir um ein, zwei Tage zeitversetzt ins Netz stellen werden, damit auch alle jene Interessierten, die keine Zeit haben eine Sitzung persönlich zu verfolgen, die Gelegenheit haben, dabei zu sein.

Wiener Neudorf: Im Rathaus wurden wieder wichtige Beschlüsse gefasst!

Am Montag, den 23. November, fand eine Gemeinderatssitzung statt. Anwesend waren: 13 Gemeinderäte der SPÖ, 11 der ÖVP, 5 des UFO und 2 der FPÖ. Folgende Beschlüsse wurden u.a. gefasst (einige einstimmig, viele nur mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ):

• Das Kinderhaus in der Mühlgasse (Kinderkrippe) für 1 bis 2,5jährige Kleinkinder wurde bislang von der Volkshilfe betrieben, die die Kinderbetreuung per Jahresende von sich aus einstellt. Gegen die Stimmen der SPÖ wurde beschlossen, diese wichtige Institution als „Gemeindeeinrichtung“ weiterzuführen. Es wird eine halb- und ganztägige Betreuung ermöglicht. Die Öffnungszeiten sind: Montag bis Donnerstag 7.00 bis 17.00 Uhr und Freitag 7.00 bis 16.00 Uhr.
• Für den Gemeindebetrieb des Kinderhauses in der Mühlgasse werden gegen die Stimmen der SPÖ  diverse Gegenstände um ca. € 5.000,- neu angekauft werden.
• Der Selbstverteidigungskurs für Frauen wird gegen die Stimmen der SPÖ um 4 Wochen verlängert.
• Die Gemeinde wird gemäß eines einstimmigen Beschlusses die Semesterschitage 2016 (Leitung: Dipl. Sportlehrer Didi Pflug) wieder fördern.
• Gegen die Stimmen der SPÖ wird es 2016 wieder einen von der Gemeinde geförderten Osterschikurs (Zielort: Wagrain) geben. Bis zu 80 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren können gegen einen geringen Beitrag mitfahren, soferne sie einen Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf haben. Kosten für die Gemeinde: ca. € 700,- pro Woche und Kind/Jugendliche(r). Beitrag: € 130,- für Kinder und € 160,- für Jugendliche (16 bis 18-jährige). Auswärtige Kinder und Jugendliche können ebenfalls mitfahren, wenn noch Plätze vorhanden sind und der volle Betrag gezahlt wird. Die Betreuung erfolgt über Freizeitpädagogen mit Skilehrer- bzw. Skiwartausbildung. Die Anmeldung dafür erfolgt ab nächster Woche im Gemeindeamt.
• Grundsätzlich einstimmig beschlossen wurde die Sanierung der Wohnhausanlage Linkegasse 16/1 und 2. Die Arbeiten werden im Sommer 2016 durchgeführt. Damit wurden in den letzten 14 Jahren alle Gemeindewohnhäuser in der Linkegasse thermisch saniert.
• Vor 12 Jahren wurde beschlossen, dass die Gemeinde ein Generalverkehrskonzept (Gesamtörtliches Verkehrskonzept) erstellt. Leider wurde unter der Vorregierung nicht daran gearbeitet. Nunmehr wurde die Erstellung dieses Konzeptes (Kosten: € 70.000,-) gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. Das Generalverkehrskonzept ist Grundlage dafür, wo und was auf den noch freien Bauflächen überhaupt noch errichtet werden kann und was verkehrsmäßig überhaupt noch möglich und verträglich ist.
• Es wurde ein Bittleihevertrag mit einer Flüchtlingsfamilie im Pfadiheim Migazzihaus einstimmig beschlossen (Betreuung erfolgt durch die Pfadis). Die Familie wohnt bereits dort.
• Es wurde ein Bittleihevertrag grundsätzlich mit 2 Flüchtlingsfamilien für den Kindergartencontainer Mobiki (Anningerstraße) einstimmig beschlossen. Die Betreuung dort erfolgt über unsere Ortspfarre. Die Familien sollen in den nächsten Wochen kommen.
• Die Sporttreff-Kantine im Freizeitzentrum wird zu einem Restaurant. Der Gemeinderat hat einen Pachtvertrag mit Herrn Thomas Wagner gegen die Stimmen der SPÖ abgeschlossen, der im Jänner 2016 dort „Tom’s Schmankerln“ eröffnen wird.
• Einige Subventionen an Vereine wurden einstimmig beschlossen.
• Einstimmig werden die Brücken über den Mödlingbach auf Vorschlag des Leiters unseres Archivs, Dr. Csendes, mit Namen bezeichnet.

Wiener Neudorf: Am 23. November werden im Rathaus wieder wichtige Beschlüsse gefasst.

Am Montag, den 23. November, findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes die nächste Gemeinderatssitzung statt. Es ist dies das vorletzte Zusammentreffen der Gemeinderäte im heurigen Jahr. Am 14. Dezember folgt ab 18.00 Uhr noch die Debatte über das Budget 2016. Der Budgetentwurf ist fertig und wird bereits ab nächster Woche im Finanzausschuss diskutiert. Danach werde ich ausführlich darüber berichten. Eines vorweg: Es wird gelingen, den Schuldenstand trotz vieler Vorhaben im Jahr 2016 nahezu gleich zu belassen. Die Sanierung und Gesundung des Gemeindebudgets habe ich mir zu einer der absolut wichtigsten Hauptaufgaben gemacht.

Folgende Punkte werden am 23. November unter anderem behandelt:

• Kinderbetreuungseinrichtung Mühlgasse: Nachdem die Volkshilfe diese Betreuungseinrichtung nicht mehr betreiben möchte, soll das Kinderhaus für 1 bis 2,5jährige Kinder ab Jänner 2016 als Gemeindeeinrichtung geführt werden.
• Die Abhaltung und großzügige finanzielle Unterstützung des Gemeinde-Osterschikurses vom 19. bis zum 26. März 2016 für ca. 80 Kinder und Jugendliche soll beschlossen werden. Die Anmeldungen dafür sind von Anfang Dezember bis Ende Jänner im Gemeindeamt möglich.
• Die Semesterschitage (Anfang Februar) 2016 von Dipl. Sportlehrer Didi Pflug sollen ebenfalls finanziell unterstützt werden.
• Der Selbstverteidigungskurs für Frauen soll um 4 Wochen verlängert und abgeschlossen werden.
• Ein Grundsatzbeschluss zur notwendigen Sanierung des Gemeindewohnhauses Linkegasse 16 steht zur Debatte – Kostenschätzung: € 550.000,-.
• Die Brücken über den Mödlingbach bekommen eine Namensbezeichnung.
• Im Freizeitzentrum soll statt der Fußballkantine ein Restaurantbetrieb entstehen. Ab Jänner soll mit einem neuen Pächter ein diesbezüglicher Neuvertrag abgeschlossen werden.
• Diverse Subventionen an einige Wiener Neudorfer Vereine sollen beschlossen werden. Da dieses Konto bereits überzogen ist, muss eine sogenannte „Umwidmung“ dafür vorgenommen werden.
• Im Nicht-öffentlichen Teil werden Wohnungsvergaben, Personalangelegenheiten und Auszahlungen aus dem Sozialfonds behandelt.

Wiener Neudorf: Rathaus. Hier hätte gestern lt. Regie von SPÖ-Chef Wöhrleitner der Showdown stattfinden sollen. Aber wie schon ein Sprichwort sagt: Angesagte Revolutionen finden selten statt!

Ich werde bei diesem Blog-Beitrag vielleicht zu emotional werden (zu lang sowieso) und vielleicht auch eine Spur zu angriffig, was ein Bürgermeister eigentlich nicht sollte. Dafür entschuldige ich mich im voraus, denn normalerweise bin ich hoffentlich dafür bekannt, Ruhe und Nerven zu bewahren. Aber es gibt Augenblicke, bei denen ein Bürgermeister aufstehen muss und sagen: Stopp – bis hierhin und nicht weiter. Gestern war so ein Augenblick.

Sondersitzung der SPÖ

Die SPÖ hat zu einer Sondersitzung zu den Themen „Volkshilfehaus Klosterareal“ und „Gymnasium“ eingeladen. Viele Spatzen haben es von vielen Dächern gepfiffen: Geplant war, mit den Themen dieser Sitzung die Gemeindeführung (Reformpartnerschaft) in die Enge zu treiben und mit viel Tamtam danach den Gemeinderat aufzulösen und eine Neuwahl in Wiener Neudorf zu erzwingen. Glücklicherweise wurden wir von mehreren Seiten gewarnt und waren deshalb gut darauf vorbereitet. Dass die SPÖ das vehement bestreiten wird, ist mir klar.

Warum zum Thema „Volkshilfehaus Klosterareal“ eine Sondersitzung einberufen wurde, hat niemand verstanden, weil am kommenden Montag eine entsprechende Ausschuss-Sitzung zu diesem Punkt (noch dazu unter der Leitung der SPÖ) stattfinden wird und für die nächsten Schritte immer die kommende offizielle Gemeinderatssitzung am 28. September geplant war. Dementsprechend kurz wurde dieses Thema abgehandelt.

Dasselbe gilt für das Thema „Gymnasium“. Einmal hat es geheißen: Wir kaufen dafür das Kammfabrik-Gelände. Dafür gab es sogar einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates. Die SPÖ hat dann beschlossen, das Gelände nicht zu kaufen. Es gehört seit vielen Monaten der Raiffeisen-Leasing. Dann hat es geheißen: Alle Unterlagen liegen vor. In Wirklichkeit haben wir bei Amtsantritt nicht einmal einen Akt vorgefunden. Dann  hat es seitens der SPÖ geheißen: Das für den (geschätzt) 32-Millionen-Bau des Gymnasiums zustände Ministerium zahlt selbstverständlich alles. Dann hat es geheißen: 10 Millionen muss die Gemeinde zahlen. Dann wieder: 8 Millionen. Auch andere, weit höhere Ziffern stehen im Raum. Ich habe vor exakt 3 Monaten den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat Ing. Wöhrleitner (Bgm.a.D.) beauftragt, ein Machbarkeitskonzept zu erstellen und ihm auch einen Budgetposten von € 40.000,- dafür zur Verfügung gestellt. Gestern hat er 2 halbseitig beschriebene Seiten Papier vorgelegt (offenbar in einer Stunde heruntergeschrieben) und wollte dies als Konzept und Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat verkaufen. Zusammengefasst: 3 Monate nichts getan. Das ärgert mich zutiefst und zeigt mir, dass das Gymnasium-Thema in Wahrheit nichts anderes gewesen ist, als der Versuch der SPÖ vor der Wahl mit irgendeinem Thema zu punkten. Bei der Diskussion wurden seitens der SPÖ Dinge behauptet, die überhaupt nicht mit dem Kenntnisstand der Gemeinde übereinstimmen. Ich habe die Gemeinderatssitzung unterbrechen müssen, werde selbst einiges abklären und danach die Sitzung wieder aufnehmen.

Wichtige Beschlüsse

Die Sitzung hatte aber seine guten Seiten. Wir haben den Termin genützt, um einstimmig die ersten Schritte bei der Flüchtlingsfrage zu setzen. Die Pfadfinder werden in ihrem „Pfadi-Heim“ eine Flüchtlingsfamilie betreuen. Ein herzliches Dankeschön für diese engagierte Idee. Gemeindebedienstete (das macht mich als Chef ganz besonders stolz) werden in ihrer Freizeit eine sanierungsbedürftige (und nicht an Wiener Neudorfer Wohnungswerber zu vergebende) Wohnung sanieren, wo das SOS-Kinderdorf „unbegleitete Minderjährige“ betreuen wird. Es wird im Oktober eine breite Informationsveranstaltung geben. Der Inklusionsausschuss wird Vorschläge erarbeiten etc.

Wir haben auch ein Konzept zur Erhebung des Sicherheitszustandes in Wiener Neudorf in Auftrag gegeben. Gemeinsam mit der Polizei soll hier erarbeitet werden, ob und was hier eventuell noch getan werden könnte. Und: Wir haben uns als Gemeinde zu einem Grünraumkonzept entschlossen, das im ganzen Ort zu einer ökologischen und sehr umweltbewussten Grünraumgestaltung führen wird, was die Gemeindeflächen betrifft.

„Neuwahl-Traum“ des Herrn Wöhrleitner vorerst geplatzt

Der Ablauf der Sitzung war dann so, dass die SPÖ offenbar erkannt hat, dass ein Niederlegen der Mandate doch keine so gute Idee gewesen wäre. Mir ist zugetragen worden, dass etliche in der SPÖ den „Wöhrleitner-Wunsch“ nach einer Neuwahl des Gemeinderates sowieso nicht für gut befinden. Herr Wöhrleitner ist nach wie vor durch seine Abwahl tief gekränkt und der Meinung, dass das alles ein nicht-gewollter Irrtum der Bevölkerung war. Ich kann nur hoffen, dass sich die konstruktive Abteilung innerhalb der SPÖ Wiener Neudorf durchsetzen wird. Weil die Sitzung letztlich nicht nach seiner erhofften Regie abgelaufen ist, hat mir Herr Wöhrleitner am Ende in seinem Zorn noch das „Du-Wort“ entzogen.

Ich bedanke mich auf diesem Weg bei allen Gemeinderäten der ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ, die sich durch die teilweisen unqualifizierten Äußerungen nicht aus der Ruhe bringen ließen und die immer versuchten sachlich und wertschätzend zu argumentieren.

Wir werden unser eingeschlagenes Ziel für mehr „Wohn- und Lebensqualität“ in Wiener Neudorf unbeirrt weiter verfolgen. Der Zug ist in Bewegung und abgefahren. Noch fahren wir mit einer geringeren Geschwindigkeit – aus verschiedensten Gründen – auch, um der SPÖ die Chance zu geben, aufzuspringen und mitzufahren. Unsere Hände sind ausgestreckt und warten.  Trotz alledem.

Wiener Neudorf, Rathaus

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni wurden wichtige Beschlüsse gefasst:

• Die Bausperre, die demnächst abläuft, wurde bis Oktober 2016 verlängert. Das verhindert bis dahin die Umsetzung von größeren Bauprojekten. Bis zu diesem Zeitpunkt muss ein neues Raumordnungsprogramm ausgearbeitet werden. Die SPÖ stimmte gegen diesen Antrag.

• Unser Raumplanungsbüro Dipl.Ing Friedmann & Aujesky wurde mit der Erstellung von Unterlagen für die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes und des Bebauungsplanes beauftragt. Die SPÖ stimmte gegen diesen Antrag.

• Unser Raumplanungsbüro Dipl. Ing Friedmann & Aujesky wurde mit der Erstellung eines Entwicklungsprogrammes für das Gemeindegebiet und unser Verkehrsplanungsbüro, IKK Kaufmann-Kriebernegg ZT-GmbH., mit Verkehrserhebungen beauftragt. Die SPÖ stimmte gegen diesen Antrag.

• Die Firma „dieLandschaftsplaner.at“ wurden mit der Neugestaltung des Projektes „Generationenpark“ beauftragt. Der Park soll im Gegensatz zu den vorherigen Vorstellungen naturnahe und deutlich günstiger ausgeführt werden. Die SPÖ stimmte gegen diesen Antrag.

• Der Eco-Plus wurde einstimmig ein schmaler Grünstreifen entlang der B17 zwischen den Firmen „Tupperware“ und „Schwedenbomben“ verkauft. Entlang dieses Grünstreifens wird der Radweg entlang der B17 verlängert.

• Die Mehrkosten im sechsstelligen Eurobereich für die Platzgestaltung an der Kreuzung Eumigweg/Europaplatz im Zuge der Errichtung des Mahnmales wurden einstimmig beschlossen.

• Die Hortrichtlinien wurden einstimmig aktualisiert, wonach der Hortbesuch an den Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf gebunden ist.

• Frau Dr. Elisabeth Stadter-Halmer wurde einstimmig zur neuen Gemeindeärztin ab 1. Juli 2015 erklärt.

• StudentInnen, die ein oder mehrere Auslandssemester absolvieren, erhalten nach einstimmigem Beschluss bei Erfüllung gewisser Kriterien eine Zuwendung in Höhe von € 700,-.

• Im nichtöffentlichen Teil wurden die Themen „Wohnungs-, Garagen- und Kleingartenvergaben“ sowie Personalangelegenheiten behandelt.