Die wichtigsten Beschlüsse der gestrigen Gemeinderatssitzung

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Wiener Neudorf: Im Rathaus wurden wieder wichtige Beschlüsse gefasst!

Am Montag, den 23. November, fand eine Gemeinderatssitzung statt. Anwesend waren: 13 Gemeinderäte der SPÖ, 11 der ÖVP, 5 des UFO und 2 der FPÖ. Folgende Beschlüsse wurden u.a. gefasst (einige einstimmig, viele nur mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ):

  • Das Kinderhaus in der Mühlgasse (Kinderkrippe) für 1 bis 2,5jährige Kleinkinder wurde bislang von der Volkshilfe betrieben, die die Kinderbetreuung per Jahresende von sich aus einstellt. Gegen die Stimmen der SPÖ wurde beschlossen, diese wichtige Institution als “Gemeindeeinrichtung” weiterzuführen. Es wird eine halb- und ganztägige Betreuung ermöglicht. Die Öffnungszeiten sind: Montag bis Donnerstag 7.00 bis 17.00 Uhr und Freitag 7.00 bis 16.00 Uhr.
  • Für den Gemeindebetrieb des Kinderhauses in der Mühlgasse werden gegen die Stimmen der SPÖ  diverse Gegenstände um ca. € 5.000,- neu angekauft werden.
  • Der Selbstverteidigungskurs für Frauen wird gegen die Stimmen der SPÖ um 4 Wochen verlängert.
  • Die Gemeinde wird gemäß eines einstimmigen Beschlusses die Semesterschitage 2016 (Leitung: Dipl. Sportlehrer Didi Pflug) wieder fördern.
  • Gegen die Stimmen der SPÖ wird es 2016 wieder einen von der Gemeinde geförderten Osterschikurs (Zielort: Wagrain) geben. Bis zu 80 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren können gegen einen geringen Beitrag mitfahren, soferne sie einen Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf haben. Kosten für die Gemeinde: ca. € 700,- pro Woche und Kind/Jugendliche(r). Beitrag: € 130,- für Kinder und € 160,- für Jugendliche (16 bis 18-jährige). Auswärtige Kinder und Jugendliche können ebenfalls mitfahren, wenn noch Plätze vorhanden sind und der volle Betrag gezahlt wird. Die Betreuung erfolgt über Freizeitpädagogen mit Skilehrer- bzw. Skiwartausbildung. Die Anmeldung dafür erfolgt ab nächster Woche im Gemeindeamt.
  • Grundsätzlich einstimmig beschlossen wurde die Sanierung der Wohnhausanlage Linkegasse 16/1 und 2. Die Arbeiten werden im Sommer 2016 durchgeführt. Damit wurden in den letzten 14 Jahren alle Gemeindewohnhäuser in der Linkegasse thermisch saniert.
  • Vor 12 Jahren wurde beschlossen, dass die Gemeinde ein Generalverkehrskonzept (Gesamtörtliches Verkehrskonzept) erstellt. Leider wurde unter der Vorregierung nicht daran gearbeitet. Nunmehr wurde die Erstellung dieses Konzeptes (Kosten: € 70.000,-) gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. Das Generalverkehrskonzept ist Grundlage dafür, wo und was auf den noch freien Bauflächen überhaupt noch errichtet werden kann und was verkehrsmäßig überhaupt noch möglich und verträglich ist.
  • Es wurde ein Bittleihevertrag mit einer Flüchtlingsfamilie im Pfadiheim Migazzihaus einstimmig beschlossen (Betreuung erfolgt durch die Pfadis). Die Familie wohnt bereits dort.
  • Es wurde ein Bittleihevertrag grundsätzlich mit 2 Flüchtlingsfamilien für den Kindergartencontainer Mobiki (Anningerstraße) einstimmig beschlossen. Die Betreuung dort erfolgt über unsere Ortspfarre. Die Familien sollen in den nächsten Wochen kommen.
  • Die Sporttreff-Kantine im Freizeitzentrum wird zu einem Restaurant. Der Gemeinderat hat einen Pachtvertrag mit Herrn Thomas Wagner gegen die Stimmen der SPÖ abgeschlossen, der im Jänner 2016 dort “Tom’s Schmankerln” eröffnen wird.
  • Einige Subventionen an Vereine wurden einstimmig beschlossen.
  • Einstimmig werden die Brücken über den Mödlingbach auf Vorschlag des Leiters unseres Archivs, Dr. Csendes, mit Namen bezeichnet.

4 Gedanken zu „Die wichtigsten Beschlüsse der gestrigen Gemeinderatssitzung

  1. Martin

    Sie müssen aber schon so ehrlich sein und erwähnen, dass beim Osterskikurs gegen das alte Team gestimmt wurde und auch einer ihrer “Reformpartner” Kollegen dann ein sehr bewegendes Posting gemacht hat und die Runden geschlagen hat (welches natürlich jetzt gelöscht wurde).

    Schön zu wissen, dass zumindest vereinzelt Leute aus der Reformpartnerschaft für die Jugend etwas übrig haben oder hätten :-))

  2. Herbert Janschka Artikelautor

    Es tut mir leid, lieber Martin, aber niemand hat im Gemeinderat gegen das “alte” Team gestimmt. Möglicherweise waren Sie auch nicht vor Ort und entnehmen Ihr Wissen den “Runden-schlageneden Postings”. Das von Ihnen als solches bezeichnete “alte” Team stand vielmehr nicht zur Debatte. Dass viele (ich gehe davon aus: alle) im Gemeinderat viel für die Jugend übrig haben, zeigt auch der jetzt gültige Beschluss. Denn, es geht ja beim Osterschikurs hoffentlich nicht in erster Linie um die Betreuer, sondern um die Teilnehmer des Events. Bei manchen Kommentaren habe ich den Eindruck gewinnen müssen, dass der Osterschikurs für einige ein Event für die Betreuer ist. Das sehe ich leider anders. Es hat im übrigen jeder des “alten” Teams die Möglichkeit, sich als Betreuer bei der vom Gemeinderat beauftragten Firma (die übrigens eine sehr hohe und anerkannte Kompetenz bei der Kinder- und Jugendbetreuung hat) zu bewerben. Die Leitung und Auswahl der Betreuer/-innen obliegt allerdings der vom Gemeinderat beauftragten Firma.

  3. Wiener Neudorfer

    Lieber Herr Janschka,

    ich weiß, das gehört nicht zum Thema, aber ich hätte zwei Fragen:

    1) nachdem der Zielpunkt nun Geschichte ist, fragt sich, wer die gerade neu eröffnete Filliale in Wiener Neudorf übernehmen wird? Es also hoffentlich nicht die gefühlt zehnte Billa Filliale wird. Hat eigentlich die Gemeinde bei solchen Vorgängen ein Mitspracherecht? Im Sinne von Vielfalt und Preisgestaltung wäre eventuell einmal ein Spar nicht schlecht, alles andere (Lidl, Hofer, Billa) haben wir ja schon im Umfeld zur Genüge.

    2) was geschieht eigentlich gerade hinter den Vorhängen am Grundstück neben dem Eisgeschäft? Vielleicht doch ein Containerdorf? Solche Vorgangsweisen kenne ich bei ansonsten von Fa. Ing.Streit okkupierten Grundstücken bisher nicht….

    Liebe Grüße und viel Kraft bei der Arbeit

  4. Herbert Janschka

    Lieber Wiener Neudorfer,

    1.) Nein, die Gemeinde hat auf Privatgrund kein Mitspracherecht. Ich hatte zufällig am Donnerstag ein Zusammentreffen mit dem Eigentümer des neuen Einkaufszentrums und dieser wurde – genauso wie wir alle – am Vortag mit der Situation konfrontiert. Jetzt muss der Eigentümer einmal abwarten, wie der Masseverwalter entscheidet, ob ein neuer Mieter gefunden wird, oder … ! Eine zusätzliche BILLA-Filiale kann ich mir nicht vorstellen, weil ja knapp daneben auf der B11 schon eine Filiale steht. Für Hofer ist die Fläche mit Sicherheit zu klein.

    2.) Die Fläche neben dem Eisgeschäft habe ich aus optischen Gründen “verhängen” lassen. Diese Fläche brauchen wir in den nächsten beiden Jahren noch als Lagerfläche für die Fa. Streit, denn in den Jahren 2016 und 2017 soll der Bereich der Hauptstraße von der Linkegasse bis zur Badner-Bahn-Station komplett saniert sein. In einem geht das leider nicht, weil wir sonst die Hauptstraße für einige Monate komplett sperren hätten müssen – und das ist verkehrstechnisch nicht möglich, also müssen wir dies in mehreren Jahresetappen durchführen.

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