Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung

IMG_1536

Wiener Neudorf, Rathaus

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni wurden wichtige Beschlüsse gefasst:

• Die Bausperre, die demnächst abläuft, wurde bis Oktober 2016 verlängert. Das verhindert bis dahin die Umsetzung von größeren Bauprojekten. Bis zu diesem Zeitpunkt muss ein neues Raumordnungsprogramm ausgearbeitet werden. Die SPÖ stimmte gegen diesen Antrag.

• Unser Raumplanungsbüro Dipl.Ing Friedmann & Aujesky wurde mit der Erstellung von Unterlagen für die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes und des Bebauungsplanes beauftragt. Die SPÖ stimmte gegen diesen Antrag.

• Unser Raumplanungsbüro Dipl. Ing Friedmann & Aujesky wurde mit der Erstellung eines Entwicklungsprogrammes für das Gemeindegebiet und unser Verkehrsplanungsbüro, IKK Kaufmann-Kriebernegg ZT-GmbH., mit Verkehrserhebungen beauftragt. Die SPÖ stimmte gegen diesen Antrag.

• Die Firma “dieLandschaftsplaner.at” wurden mit der Neugestaltung des Projektes “Generationenpark” beauftragt. Der Park soll im Gegensatz zu den vorherigen Vorstellungen naturnahe und deutlich günstiger ausgeführt werden. Die SPÖ stimmte gegen diesen Antrag.

• Der Eco-Plus wurde einstimmig ein schmaler Grünstreifen entlang der B17 zwischen den Firmen “Tupperware” und “Schwedenbomben” verkauft. Entlang dieses Grünstreifens wird der Radweg entlang der B17 verlängert.

• Die Mehrkosten im sechsstelligen Eurobereich für die Platzgestaltung an der Kreuzung Eumigweg/Europaplatz im Zuge der Errichtung des Mahnmales wurden einstimmig beschlossen.

• Die Hortrichtlinien wurden einstimmig aktualisiert, wonach der Hortbesuch an den Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf gebunden ist.

• Frau Dr. Elisabeth Stadter-Halmer wurde einstimmig zur neuen Gemeindeärztin ab 1. Juli 2015 erklärt.

• StudentInnen, die ein oder mehrere Auslandssemester absolvieren, erhalten nach einstimmigem Beschluss bei Erfüllung gewisser Kriterien eine Zuwendung in Höhe von € 700,-.

• Im nichtöffentlichen Teil wurden die Themen “Wohnungs-, Garagen- und Kleingartenvergaben” sowie Personalangelegenheiten behandelt.