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Gemeinderatssitzung: 2. Versuch am Montag

Bekanntlich ist die Gemeinderatssitzung am 23. Juli durch das unentschuldigte Fernbleiben von 8 SPÖ-Gemeinderäten geplatzt, obwohl der Termin 8 Monate bzw. 7 Wochen im Voraus bekannt war und von diesen Gemeinderäten keine Abwesenheit bekannt gegeben wurde (was jedoch – wie in jedem Unternehmen – verpflichtend ist). Die Begründung, dass es eine Frechheit meinerseits wäre, eine Sitzung während der Sommermonate anzusetzen, weise ich entschieden zurück. Wir sind als Gemeinde ein Dienstleistungsunternehmen, das 12 Monate für die Bürger/-innen da zu sein hat und das auch seine Gemeinderäte 12 Monate durchgehend bezahlt. Und bei einer Monatsgage von knapp € 1.500 für geschäftsführende Gemeinderäte darf ich mir als Gegenleistung wohl die Teilnahme bei einer 2 bis 3-stündigen Sitzung erwarten. Einen derartigen Stundensatz hat nicht einmal der Bundespräsident.

Für die Wiederholungssitzung am 20. August ist lt. NÖ Gemeindeordnung nur mehr die Hälfte der gewählten Gemeinderäte notwendig. Damit die Sitzung mit sehr wichtigen anstehenden Entscheidungen nicht wieder „platzt“ wird sicherheitshalber ÖVP-GR MMag. Christian Fischer am Nachmittag von Kärnten anreisen und nach der Sitzung wieder zu seiner Familie zurückkehren. Damit ist die Beschlussfähigkeit in jedem Fall gegeben – und die Sitzung wird in jedem Fall stattfinden – auch wenn kein einziger SPÖ-Mandatar erscheint. Ich bedanke mich für dieses Entgegenkommen und diesen Einsatz.

Gemeinderat: Wichtige Beschlüsse stehen am Montag an

Ich lade Sie auf diesem Weg zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, den 23. Juli um 19:00 Uhr in den großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes ein.

Aufgrund der vielen anstehenden Themen, die abzuhandeln und zu beschließen sind, gibt es für Gemeinderäte keine durchgehende Sommerpause während der Ferienmonate mehr. Ich halte das auch nicht für zeitgemäß und notwendig, da auch die monatlichen Entschädigungen durchgehend überwiesen werden.

Darüber werden wir am Montag zu diskutieren und zu entscheiden haben:

  • Verabschiedung von Änderungen im Raumordnungsprogramm und dem Bebauungsplan (damit in Teilbereichen die Bausperre aufgehoben werden kann)
  • Abschluss eines neuen Rettungsdienstvertrages mit dem Roten Kreuz
  • Wichtige Investitionen am Friedhof
  • Notwendige Instandhaltungen und Sanierungen auf Spielplätzen
  • Zusätzliche notwendige Investition bei der Grünanlage Anningerpark
  • Aufnahme weiterer Gemeinderatssitzungen durch Neudorf-TV
  • Beschluss von Förderverträgen mit dem Land NÖ
  • Beschluss des Pilotprojektes „Bäume mit Mehrwert“
  • Vereinbarung hinsichtlich der Abtretung von Flächen an die Gemeinde (Gelände des früheren Versteigerungshauses)
  • Kaufvertrag für eine Teilfläche vis-à-vis des Alten Rathauses
  • Auszahlungen aus dem Sozialfonds
  • Vergabe von Gemeindewohnungen
  • Anstehende Personalangelegenheiten

PS: Weil ich schon öfter gefragt wurde, ob es irgendwelche Auswirkungen hat, ob ein Gemeinderat zu einer Sitzung erscheint oder nicht:

Antwort: Nein! Obwohl monatliche Aufwandsentschädigungen in jedem Fall zu zahlen sind, ist die Teilnahme an Gemeinderats-, Gemeindevorstands- und Ausschuss-Sitzungen de facto freiwillig. Die allermeisten Gemeindevertreter sehen die Teilnahmen jedoch selbstverständlich als Verpflichtung an. Ich habe als Bürgermeister keine Möglichkeit zur Abmahnung oder zur Zurückhaltungen von Zahlungen, soferne Entschuldigungen vorliegen. Tätig werden kann ich nur bei unentschuldigtem Fernbleiben.

Übrigens: Die meisten Fehlzeiten bei Gemeinderatssitzungen halten SPÖ-Mandatare. Von den letzten 20 Gemeinderatssitzungen sind fern geblieben: 

GfGR Ing. Christian Wöhrleitner (SPÖ) – 9 Mal, GR Ing. Reinhard Tutschek (SPÖ) – 7 Mal, GRin Constanze Schöniger-Müller (SPÖ) – 5 Mal.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2018

Bereits im Vorfeld musste ich die Sommerpause für die Gemeinderäte verkürzen. Aufgrund der Fülle und der Wichtigkeit weiterer anstehender Entscheidungen, die nicht bis zur nächsten geplanten Sitzung am 1. Oktober 2018 warten können, wurde eine zusätzliche Gemeinderatssitzung für Montag, den 23. Juli 2018 angesetzt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag für 2018 beschlossen. Durch die erfreuliche Tatsache, dass der Sollüberschuss des Jahres 2017 nicht wie angenommen € 1 Mio., sondern € 2 Mio. betrug, werden u.a. zusätzliche Gelder für Straßensanierungen, Radabstellplätze, Investitionen in Freizeitzentrum, Sporthalle und Friedhof, ein neues Feuerwehrfahrzeug, viele Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen, Anschaffungen für Volksschule und Kinderbetreuungseinrichtungen, Förderungen von Sicherungsmaßnahmen sowie für vorzeitige Darlehensrückführungen zur Verfügung gestellt.

Einstimmig wurden Subventionenin Höhe von ca. € 128.000,- für diverse Vereine beschlossen, teilweise in Form von Barzahlungen, teilweise in Form von Mietrefundierungen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde der nächste Bauabschnitt für die Umgestaltung der Hauptstraße (Linkegasse bis Europaplatz) inkl. eines neuen Parkplatzes neben dem Eissalon beschlossen. Beauftragt wird die Fa. Streit Bau GmbH. mit Baumeisterarbeiten zum Bestbieterpreis von € 633.720,-, die GESIG GmbH. Wien mit der Errichtung einer neuen Ampelanlage Kreuzung Linkegasse/Hauptstraße zum Preis von € 168.092,- und die Fa. Kargl, Wiener Neudorf, mit der Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung zum Preis von € 42.057,- – jeweils inkl. Mwst.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die öffentliche Beleuchtung im gesamten Ortsgebiet (außer dort, wo in den letzten Jahren sowieso bereits erneuert wurde) licht- und elektrotechnisch optimiert wird. D.h. ab Herbst 2018 wird die komplette Straßenbeleuchtung im Ort mit neuen Beleuchtungskörpern auf LED-Basis und teilweise neuen Masten versehen. Den Zuschlag dafür erhielt die Bietergemeinschaft „Wien-Energie und Welser Stadtwerke“. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. € 4 Mio. aufgeteilt auf die nächsten 15 Jahren (d.s. € 267.000,- jährlich).

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die Errichtung eines Inhalatoriums (Gradieranstalt) auf dem Gemeindegrund Ecke Wiesengasse/Raimundweg beschlossen. Beauftragt wurden die Fa. Streit mit Baumeisterarbeiten zum Preis von € 115.948,-, die Fa. Ing. Eder, St. Oswald, mit Zimmermann- und Spenglerarbeiten zum Preis von € 100.698,-, die Fa. Radits, Brunn am Gebirge, mit Installationsarbeiten zum Preis von € 19.333,- die Fa. Kargl mit Elektroarbeiten zum Preis von € 28.071,- und die Fa. Ostermann mit Gärtnerarbeiten zum Preis von € 21.088,- – jeweils inkl. Mwst.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung einiger SPÖ-Gemeinderäte) wird ein breiter Geh- und Radweg von der Apotheke entlang der B17 nach Norden über den bestehen Weg zum Reisenbauer-Ring errichtet. Beauftragt wurden die Fa. Streit mit Erd- und Baumeisterarbeiten zum Bestbieterpreis von € 305.400,- und die Fa. Kargl mit der Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung zum Preis von € 11.284,- – jeweils inkl. Mwst.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden Fertigstellungsarbeiten für die Grünanlage Ecke Europaplatz/Eumigweg (der sogenannte Antl-Spitz)  beschlossen. Beauftragt wurden die Fa. HAND+WERK, Wiener Neudorf, mit der Herstellung von Sitzbänken zum Preis von € 6.960,-, die Fa. Kompan, Wien, mit der Installation von einem Doppel-Balancierbalken und fünf Pfahlsitzen zum Preis von € 2.977,-, die Fa. Kargl mit der Lieferung von 4 Pollerleuchten zum Preis von € 1.675,- und die Fa. Streit mit Fundamentierungsarbeiten zum Preis von € 1.491,-.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, das seit den 90er Jahren bestehende Pflegekonzept von Herrn Dr. Robert Schön für einerseits das „Waldl / Mödlingbach“ und andererseits den „Klostergarten“ überarbeiten zu lassen. Die Beauftragung erfolgt an das Planungsbüro „die Landschaftsplaner.at“, 2460 Bruck/Leitha zum Gesamtpreis von € 43.800,- inkl. Mwst.

Mehrheitlich (gegen eine SPÖ-Stimme) wurde beschlossen, die Fa. Ostermann, Wiener Neudorf, mit der Lieferung von 21 Obstbäumen und 4 Obststräuchern für den Klostergarten zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, die nächste zusätzlich eingeschobene Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2018 durch Ing. Josef Binder (Neudorf TV) aufnehmen zu lassen. Die Kosten dafür werden mit € 710,- für 150 Minuten und € 155,- pro angefangener Stunde angesetzt. Der Ausschuss für Öffentliche Dienstleistungen wurde beauftragt festzustellen, ob durch die Aufnahme der Gemeinderatssitzungen ev. Bestimmungen der neuen Datenschutzgrundverordnung betroffen sind.

Einstimmig wurde für den Festsaal des Freizeitzentrumseine neue Beschallungsanlage und ein neuer Beamer zum Gesamtpreis von € 45.350,- exkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass ab dem Sommer (Stichtag: August 2018) die Zufahrt zum Wirtschaftshof mit einer Schrankenanlage ausschließlich über das System der „Wiener Neudorf-Card“ möglich ist. Allen Wiener Neudorferinnen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz, die eine „Wiener-Neudorf-Card“ haben, ist damit der Zutritt zum Abfallwirtschaftszentrum zu den Öffnungszeiten zum Zweck der Entsorgung von Haushaltsmengen möglich. Auswärtige und Gewerbebetriebe, die bislang ihren Müll zu unrecht im Wiener Neudorfer Wirtschaftshof entsorgt haben, haben damit keinen Zutritt mehr.

Einstimmig wurde der Pachtvertrag mit Ing. Thomas Wagner (Tom’s Schmankerl) für einen Gastronomiebetrieb im Freizeitzentrum um ein Jahr bis zum 30. Juni 2019 verlängert.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Vergaben von Parkplätzen und ein Kleingarten sowie Personalangelegenheiten beschlossen.

Das Video von der Gemeinderatssitzung kann
unter nachfolgendem Link aufgerufen werden.

https://youtu.be/h_n2ge59rOg

Viele Interessierte beim Info-Abend „Neue Bebauungsvorschriften“

Ein Auszug aus dem umfangreichen Änderungsanlass, der viele Ortsteile von Wiener Neudorf umfasst. Hier wird beispielsweise auf einn Vorschlag für eine Neugestaltung des „früheren Versteigerungshauses“ Bezug genommen.

Knapp 400 Personen waren beim gestrigen Infoabend dabei, als ich gemeinsam mit unserem Raumplanungsbüro DI Friedmann & Aujesky die geplanten Änderungen des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes präsentieren durfte.

Ich habe für die Vorhaben der Gemeinde und die erzielten Verbesserungen ein durchwegs positives Feedback erhalten und werde die wenigen – aber doch – kritischen Anmerkungen sehr ernst nehmen und noch einmal mit den Fachleuten besprechen.

Ich bedanke mich auch auf diesem Weg, so wie ich es auch gestern getan habe, bei den Gemeinderäten der Regierungskoalition, bei den Fachabteilungen der Gemeinde, bei unseren Verkehrs- und Raumordnungsexperten, aber auch noch einmal bei den betroffenen Grundstückseigentümern und Projektbetreibern. Gerade sie mussten gegenüber den vor Jahren entwickelten Pläne aufgrund unseres Verkehrsgutachtens und der neuen Vorstellungen der nunmehrigen Gemeinderegierung deutliche Reduktionen ihrer Projekte (immerhin bis zu 50 %) vornehmen. Dass dies letztlich im gegenseitigen Einvernehmen gelungen ist, freut mich sehr.

So wird es beispielsweise am früheren Kammfabrikgelände nicht die von meinem Vorgänger versprochenen 140 Wohneinheiten, sondern nur 80 geben. Und die angedachte Höhe beim früheren Versteigerungshaus von 32 Meter wurde auf 14 Meter zurückgenommen, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen.

Noch bis zum 30. April 2018 liegen die Änderungspläne im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auch (auch auf der Homepage der Gemeinde: www.wiener-neudorf.gv.at ) und es können bis dahin Anregungen und begründete Einwendungen erhoben werden.

Im Laufe des Mai werden die eventuellen Anregungen und Einwendungen gesichtet und bewertet und bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Juni soll das Gesamtwerk im Gemeinderat noch einmal besprochen und letztlich darüber abgestimmt werden. Zuvor wird sich noch der Fachausschuss für „Umwelt und Verkehr“ und der Gemeindevorstand mit dem Thema beschäftigten. Ich gehe von einem positiven Beschluss in allen Gremien aus.

Wir haben den Sachverhalt schon eingehend mit der NÖ Landesregierung, die den Änderungen als Oberbehörde auch zustimmen muss, besprochen. Trotzdem müssen wir nach einem positiven Gemeinderatsbeschluss noch die endgültig Zustimmung des Landes NÖ abwarten. Diese wird aus meiner Erfahrung bis zum Herbstbeginn 2018 einlangen. Danach kann die Bausperre für diese Bereiche des Ortsgebietes aufgehoben werden und die Grundeigentümer können anhand der neuen, deutlich abgespeckten Bedingungen an die Realisierung ihrer Vorhaben gehen.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2018

 

Viele Themen wurden bei der letzten GR-Sitzung beschlossen, eines der Hauptthemen war ganz sicher das beschlossene gemeinsame Vorgehen betreffend B17-Untertunnelung mit dem Land NÖ in Person des zuständigen Landesrates DI Ludwig Schleritzko.

Die Debatten über die Tagsordnungspunkte der Gemeinderatssitzung können Sie auf Neudorf-TV nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=IM73yaHPEE4

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde eine von der Gemeinde und dem Land NÖ gemeinsam in Auftrag gegebene Vorstudie für ein Einreichprojekt der B17-Untertunnelung im Ortsgebiet von Wiener Neudorf beschlossen. Die Kosten für diese Studie betragen für die Gemeinde 50 % der Gesamtkosten, maximal € 50.000,-. Die Studie soll bis Ende Juni vorliegen. Noch heuer soll eine endgültige Entscheidung für dieses Projekt gemeinsam mit dem Land NÖ getroffen werden.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Rechnungsabschluss 2017 beschlossen. Es gab trotz der zahlreichen Projekte , die verwirklicht werden konnten, mit € 3,5 Mio. den höchsten Überschuss der letzten 20 Jahre. Der Gesamtschuldenstand konnte abermals um € 900.000,- gesenkt werden. Die Rücklagen wurden gleich belassen.

Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von € 104.000,- an diverse Vereine und Organisationen freigegeben. Die höchste Einzelsubvention wurde dem Tischtennisverein mit € 51.000,- zugesprochen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde mit der Müllentsorgungsfirma Saubermacher eine Zusatzvereinbarung für Rest- und Biomüll abgeschlossen, die einerseits zu einer Kostenersparnis von ca. € 90.000,- pro Jahr führt und den weiteren Einsatz des Mekam-Sammelsystems (Mehrkammersystem) gewährleistet. Während andere Gemeinden auf 2 Mülltonnen umstellen, wollen wir bei dem bewährten System mit einer getrennten Mülltonne bleiben.

Einstimmig wurde die grundsätzliche thermische und optische Sanierung des Gemeindeamtes als Vorzeigeprojekt im Sinne von energieeffizientem Bauen und Sanieren von kommunalen Gebäuden beschlossen. Für die Einreichplanung, Ausschreibung und Bauabwicklung wurde das Architektenbüro Strixner, Wiener Neudorf zum Preis von € 74.875,-, für die Fördereinreichung bei Bund und Land die Fa. Energie Changes GmbH, Traismauer, zum Preis von € 6.050,-, und für die Elektroplanung die Fa. Intelli, Guntramsdorf zum Preis von € 18.000,- jeweils inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde ein Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Verkehr (BMVIT) beschlossen, der der Gemeinde eine einmalige Förderung in Höhe von € 109.800,- (das sind 49 % der gesamten Projektkosten) für die Errichtung des Radweges entlang der Bahnstraße garantiert.

Einstimmig wurden für die Sanierung des Erdgeschoßes unserer Kinderkrippe „Wichtelhaus“ und die Errichtung einer barrierefreien Zugangsrampe Aufträge über insgesamt € 238.000,- exkl. Mwst. beschlossen. Um Landesförderungen in Höhe von € 160.000,- wurde angesucht, wobei die Chancen einer Gewährung sehr gut stehen.

Einstimmig wurde, um die Wirtschaftlichkeit des Abfallwirtschaftszentrums zu steigern, die Errichtung eine Schrankenanlage im Einfahrtsbereich beschlossen. Die Gesamtkosten betragen € 27.000,- exkl. Mwst. Ab dem Sommer wird die Zufahrt zum Abfallwirtschaftszentrum nur mehr mit der Neudorf-Card möglich sein.

Einstimmig wurde beschlossen, die Funcourtanlage am Reisenbauer-Ring abzubauen und statt dessen einen neuen Spielplatz von der Fa. Freispiel DHW, Wien, zum Preis von € 74.800,- inkl. Mwst. errichten zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde ein Stadterneuerungskonzept beschlossen. In einer Projektgruppe (mit Bevölkerungsbeteiligung) wurden Leitziele für die 4 Themenbereiche „Ortskernentwicklung und Wirtschaft“, „Soziales, Jugend und Generationen“, „Identität, Image, Kultur und Bildung“ sowie „Mobilität, Umwelt und Gesundheit“ erarbeitet.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die nächsten beiden Gemeinderatssitzungen am 7. Mai und 17. Juni von Wiener Neudorf-TV übertragen zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurde beschlossen, dass grundsätzlich öffentliche Flächen nach dem Konzept und Prinzip „Essbare Stadt“ genutzt werden. Das bedeutet, dass verstärkt Obstbäume, Beerensträucher, aber auch z.B. Hochbeete zur allgemein zugänglichen Verwendung verstärkt gepflanzt werden sollen.

Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden 5 Gemeindewohnungen vergeben sowie eine Nutzungsvereinbarung und diverse Personalangelegenheiten beschlossen.

Kommender Montag: Einladung zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung

(ich werde versuchen, eigene interessante literarische Texte zu lesen und Erhard Gredler das Publikum stimmgewaltig gesanglich zu unterhalten)

Am kommenden Montag, 19. März,  lädt der NÖ Seniorenbund um 15:00 Uhr im Genossenschaftshaus (Ecke Schloßmühlgasse/Mühlfeldgasse) zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung ein. Vielleicht haben Sie Zeit.

Wann kommt es schon vor, dass ein Bürgermeister aus seinen literarischen Werken (teilweise veröffentlicht, teilweise noch nicht veröffentlicht) vorliest und gesanglich von einem geschäftsführenden Gemeinderat (gleichzeitig Gemeindeparteiobmann) begleitet wird?

So darf ich gemeinsam mit Erhard Gredler diesen Nachmittag, auf den ich mich schon sehr freue, gestalten.

Gleich darauf werden wir beide ins Gemeindeamt wechseln, wo um 19:00 Uhr eine wichtige öffentliche Gemeinderatssitzung stattfinden wird. Auch dazu lade ich Sie herzlich ein.