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Viele Interessierte beim Info-Abend „Neue Bebauungsvorschriften“

Ein Auszug aus dem umfangreichen Änderungsanlass, der viele Ortsteile von Wiener Neudorf umfasst. Hier wird beispielsweise auf einn Vorschlag für eine Neugestaltung des „früheren Versteigerungshauses“ Bezug genommen.

Knapp 400 Personen waren beim gestrigen Infoabend dabei, als ich gemeinsam mit unserem Raumplanungsbüro DI Friedmann & Aujesky die geplanten Änderungen des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes präsentieren durfte.

Ich habe für die Vorhaben der Gemeinde und die erzielten Verbesserungen ein durchwegs positives Feedback erhalten und werde die wenigen – aber doch – kritischen Anmerkungen sehr ernst nehmen und noch einmal mit den Fachleuten besprechen.

Ich bedanke mich auch auf diesem Weg, so wie ich es auch gestern getan habe, bei den Gemeinderäten der Regierungskoalition, bei den Fachabteilungen der Gemeinde, bei unseren Verkehrs- und Raumordnungsexperten, aber auch noch einmal bei den betroffenen Grundstückseigentümern und Projektbetreibern. Gerade sie mussten gegenüber den vor Jahren entwickelten Pläne aufgrund unseres Verkehrsgutachtens und der neuen Vorstellungen der nunmehrigen Gemeinderegierung deutliche Reduktionen ihrer Projekte (immerhin bis zu 50 %) vornehmen. Dass dies letztlich im gegenseitigen Einvernehmen gelungen ist, freut mich sehr.

So wird es beispielsweise am früheren Kammfabrikgelände nicht die von meinem Vorgänger versprochenen 140 Wohneinheiten, sondern nur 80 geben. Und die angedachte Höhe beim früheren Versteigerungshaus von 32 Meter wurde auf 14 Meter zurückgenommen, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen.

Noch bis zum 30. April 2018 liegen die Änderungspläne im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auch (auch auf der Homepage der Gemeinde: www.wiener-neudorf.gv.at ) und es können bis dahin Anregungen und begründete Einwendungen erhoben werden.

Im Laufe des Mai werden die eventuellen Anregungen und Einwendungen gesichtet und bewertet und bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Juni soll das Gesamtwerk im Gemeinderat noch einmal besprochen und letztlich darüber abgestimmt werden. Zuvor wird sich noch der Fachausschuss für „Umwelt und Verkehr“ und der Gemeindevorstand mit dem Thema beschäftigten. Ich gehe von einem positiven Beschluss in allen Gremien aus.

Wir haben den Sachverhalt schon eingehend mit der NÖ Landesregierung, die den Änderungen als Oberbehörde auch zustimmen muss, besprochen. Trotzdem müssen wir nach einem positiven Gemeinderatsbeschluss noch die endgültig Zustimmung des Landes NÖ abwarten. Diese wird aus meiner Erfahrung bis zum Herbstbeginn 2018 einlangen. Danach kann die Bausperre für diese Bereiche des Ortsgebietes aufgehoben werden und die Grundeigentümer können anhand der neuen, deutlich abgespeckten Bedingungen an die Realisierung ihrer Vorhaben gehen.

Einladung zum wichtigen Info-Abend am 5. April

Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat eine Bausperre verhängt, um grundsätzliche Überlegungen für die Änderungen des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes anzustellen. In den vergangenen zwei Jahren wurde ein gesamtörtliches Generalverkehrskonzept erstellt und ich habe mit allen Grundeigentümer der noch größeren unbebauten Liegenschaften, aber auch mit den Eigentümern von exponierten Liegenschaften über viele Monate andauernde Gespräche und Verhandlungen geführt, um einen Konsens über eine Neugestaltung und Neuorientierung von Wiener Neudorf zu erreichen.

Aus meiner Sicht ist dieser Schritt gelungen. Große Teile von Wiener Neudorf haben wir neu konzipiert und werden diese auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 11. Juni bringen. Seit 19. März bis inklusive 30. April liegen die Vorschläge zur Einsichtnahme im Gemeindeamt auf. Nachzusehen und nachzulesen sind die Änderungen auf Homepage des Gemeindeamtes unter www.wiener-neudorf.gv.at  

Um Sie umgehend und ausführlich über die Pläne der Gemeindeführung zu informieren, bieten wir einen Info-Abend am kommenden Donnerstag, den 5. April um 18:30 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums an. Es erwarten Sie ein umfassender Vortrag unserer Raumplaner, den ich durch politische Hintergründe ergänzen werde, sowie einige Informationskojen, in denen wir über die einzelnen Teilbereiche im Detail berichten.

Auch wenn es diesbezüglich noch keine endgültigen Ergebnisse gibt, wird auch über den aktuellen Stand der Projekte „B17-Untertunnelung“ und „Ökopark Nord“ informiert.

Wiener Neudorf: Rekord-Budget für 2018 fertig

Ich habe den Budgetentwurf für 2018 mit der Gemeindeverwaltung soeben fertiggestellt. Er liegt ab sofort für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf und soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember beschlossen werden. Die Ideen der jeweils zuständigen politischen Ressort-Verantwortlichen habe ich versucht, bestmöglich berücksichtigen. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch an mich herangetragen worden.

Erstmals übersteigt das Gemeindebudget die 40-Millionen-Euro-Marke. Alleine für außerordentliche Vorhaben sind knapp € 7 Millionen vorgesehen. Ich darf Ihnen ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren, das wir ohne Ausweitung des Schuldenstandes bewältigen werden.

Wir werden weiter gewaltig in die Infrastruktur investieren. Die notwendigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen habe ich mit € 1 Million angesetzt.

Der zweite Teil der Hauptstraßengestaltung (Linkegasse bis Europaplatz) steht an. Die Gestaltung der Rathausgasse mit dem Vorplatz des Alten Rathauses steht ebenfalls auf dem Programm.

Wir werden die thermische Sanierung des Rathauses beginnen und in diesem Zuge auch optische und organisatorische Verbesserungen vornehmen.

Der zweite Turnsaal im KIGA Europaplatz, dessen Vorarbeiten noch heuer starten werden, soll bis zum Sommer 2018 fertiggestellt sein.

Wir werden (müssen) die Sanierung der Sporthalle angehen.

Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird das Erdgeschoss einer Generalrenovierung unterzogen.

Wir werden den Sicherheits- und Katastrophenschutzplan überarbeiten, erweitern und auf alle Eventualitäten anpassen.

Wir werden das Kulturprogramm noch einmal ausweiten und einen speziellen Zyklus im Alten Rathaus anbieten.

Für das Abfallwirtschaftszentrum ist eine Schrankenanlage ausschließlich mit einem „Wiener-Neudorf-Card-Zugang“ geplant, um den Mülltourismus aus anderen Gemeinden endlich abzustellen, der uns viel Geld kostet.

Wir werden als gesundheitliches Highlight ein Inhalatorium bauen, angelehnt an die Anlage in Gutenbrunn.

Auf unseren Spielplätzen werden wir Geräte sanieren und teilweise austauschen. Am Gemeindeteich wird das große Holzschiff ersetzt.

Für das baufällige Areal der Alten Volksschule werden wir planerische Überlegungen anstellen.

Gemeinsam mit dem Land werden wir die Planung für die „B17-Unterführung“ abschließen und danach in die finanziellen Verhandlungen gehen.

Mit der ASFINAG werden wir die Neuerrichtung einer wirksamen Lärmschutzwand verhandeln und möglichst zeitnahe umsetzen.

Leider haben viele unserer Straßenbäume ihr Lebensalter erreicht. Alleine für die notwendigen Ersatzpflanzungen werden wir in den kommenden zwei Jahre ca. € 100.000,- benötigen.

Geplant ist auch eine groß angelegte Erneuerung der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED in Form eines Contractings mit einem Energieanbieter.

Der neue Ortsentwicklungs- und Bebauungsplan soll bis Ende 2018 endgültig stehen.

Am neuen Jugendplatz werden wir das neue Jugendhaus planen und zu bauen beginnen.

Eine Sanierung der Klosterkirche und ihrer einzigartigen Fresken können wir nur mit einer EU-Förderung bewerkstelligen. Dafür ist eine Partnergemeinde aus der Slowakei (für diese Zusammenarbeit gibt es derzeit Fördergelder) erforderlich. Ich darf noch nicht allzu viel verraten, aber es schaut gar nicht schlecht aus, dass uns da etwas gelingen könnte.

 

15.11.: Totalsperre Hauptstraße

Die „neue“ Hauptstraße – hier auf einem Animationsbild bekommt in den nächsten Tagen ihre Asphaltschicht

Die Umbauarbeiten der Hauptstraße im Bereich „Schloßmühlgasse bis Linkegasse“ gehen dem Ende zu. Es fehlt noch die Asphaltschicht. Um diese aufzubringen, wird die Hauptstraße in diesem Bereich in der Zeit vom Dienstag, 14.11. 19:00 Uhr bis Donnerstag, 16.11. 6:00 Uhr gesperrt.

In diesem Zeitraum erfolgt in beiden Fahrtrichtungen eine Umleitung über Schloßmühlgasse – Eumigweg – Europaplatz.

Wir haben eigens diesen Termin gewählt, weil am 15. November (Leopolditag) Schulen, Kindergärten und viele öffentliche Einrichtungen geschlossen haben und wir deshalb im Vergleich deutlich weniger Verkehr erwarten. Sollten Sie trotzdem in diesem Bereich unterwegs sein müssen, dann ersuche ich – genauso wie die Anrainer im Umleitungsbereich – um Ihr Verständnis.

Wenn wir alle verfügbaren Wetterberichten Glauben schenken, dann sollte es bei Plusgraden trocken bleiben. Das heißt, dass die Arbeiten zügig vorangehen können und dass damit die Baufirma den vereinbarten Zeitplan einhalten wird können.

Baustellenherbst in Wiener Neudorf

Beim Spielplatz Gaswerkgasse mussten viele Geräte ausgetauscht, aber auch sämtliche Wege durch den Platz neu gemacht werden, weil die Baumwurzeln alles ruiniert haben. Ab sofort ist der Platz wieder für die Kinder offen..

Ja, ich weiß, dass es heuer viele Baustellen in Wiener Neudorf gab und noch immer gibt. Ich weiß, dass wir damit auch der Bevölkerung viel an Geduld abverlangen. Aber der Renovierungsbedarf ist leider ein sehr großer. Und wir nützen die Notwendigkeit, die sehr alten Kanäle und Wasserleitungen (teilweise haben wir noch Asbestleitungen) sanieren zu müssen, gleich für eine Komplettsanierung und Neugestaltung, wie beispielsweise bei der Hauptstraße und der Bahnstraße, wo die Baustellen noch bis in den November andauern werden.

Andere Plätze, wie der Jugendplatz, manche Spielplätze oder der „Antl-Spitz“ sind so gut wie oder komplett fertig.

Heuer werden wir noch im Laufe des Oktober den Kreuzungsbereich Parkstraße/Linkegasse in Höhe Prenningerbrücke entschärfen und vor allem für die Fußgänger sicherer machen und wir werden die Arbeiten für den zweiten Bewegungsraum im Kindergarten Europaplatz beginnen.

 

B17-Unterführung: Der aktuelle Stand

Im neuesten ÖVP-INFO, das in diesen Tagen an alle Haushalte in Wiener Neudorf verteilt wird, haben wir die aktuelle Entwicklung beschrieben. Dieses Projekt wurde in meiner ersten Bürgermeisterzeit sehr forciert und wir waren 2005 gemeinsam mit der NÖ Landesregierung nahezu handelseins.

Es ist zu akzeptieren, dass mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, dieses Projekt nicht wollte, nicht daran glaubte und alle Gespräche seitens der Gemeinde eingestellt hat – und andere Prioritäten verfolgte. Für die Vision des B17-Tunnels haben wir also gut und gerne 10 Jahre verloren.Nach dem ursprünglichen Zeitplan wären wir mit den Bauarbeiten jetzt bereits fertig.

Ich bedanke mich bei den Koalitionspartnern, dass wir gemeinsam dieses Projekt wieder aus der Schreibtischschublade geholt haben und dass ich so die Gespräche – gemeinsam mit unserem Verkehrsreferent DI Norman Pigisch – mit der NÖ Landesregierung wieder aufnehmen konnte.

Nach zwei Jahren intensivsten Gesprächen, etlichen neuen Gutachten, etlichen Adaptierung von bestehenden Gutachten gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir belassen es bei der Ist-Situation und ergeben uns den Gegebenheiten oder wir überlegen eine Ortsumfahrung. Aus geographischen Gründen ist eine neue Ortsumfahrung nicht möglich, also ginge nur eine Ausweichroute über Mödling, Maria Enzersdorf, Brunn und so weiter. Erstens wäre das nur eine Verlagerung in andere Ortsgebiete und zweitens würde der Verkehr dann dort vollends zusammenbrechen. Und die Bürger(meister) wurden mit Berechtigung auf die Barrikaden steigen. Also bleibt als einzig wahre Alternative nur eine Ortsumfahrung in Form einer Tieferlegung, sprich: Untertunnelung.

So weit haben wir uns mit der NÖ Landesregierung wieder verständigt. Ich darf an dieser Stelle über ein vor wenigen Tagen geführtes äußerst positives Gespräch mit dem zuständigen Landesrat, DI Ludwig Schleritzko berichten. 

Bei dem Tunnelprojekt gilt es vieles zu berücksichtigen. Wir müssen unter dem Mödlingbach durch. Es wird in offener Bauweise gebaut werden. Es muss die B17 großteils für den Verkehr offen bleiben. Es muss die Badner-Bahn-Strecke aufrecht bleiben. Es darf bei den Tunnelportalen zu keinen Lärm- und Schadstoffentwicklungen kommen. Die Kostensituation ist entscheidend (wir gehen von € 55 bis 60 Millionen aus) und hier vor allem die Teilung zwischen Land und Gemeinde. Wir haben alles Technische mittlerweile überprüfen lassen und es gibt laut den Gutachtern nichts, was gegen die Verwirklichung der B17-Unterführung spricht.

Als nächsten und entscheidenden Schritt wollen wir gemeinsam mit der NÖ Landesregierung ein dafür geeignetes Ingenieurbüro (und da gibt es nur eine Handvoll) beauftragen, das alle Gutachten zusammenträgt, noch einmal überprüft, miteinander abstimmt und einreichfähige Unterlagen vorlegt mitsamt einer detaillierten Kostenschätzung.

Beauftragen wollen wir dieses Büro noch im heurigen Herbst. Das Ergebnis erwarten wir dann bis Juni 2018.