Die Erstellung des Budgets für das Folgejahr gehört zu den wichtigsten und spannendsten Aufgaben der Gemeindeverwaltung und der Gemeindepolitik, insbesondere für mich, weil ich gleichzeitig Bürgermeister und Finanzreferent bin. Die Aufbereitung erfolgt in der Regel von Mitte September bis Mitte November, danach folgen die entsprechenden Ausschuss-Sitzungen und im Dezember die Diskussion und Verabschiedung im Gemeinderat.
Die Erstellung für das nächste Jahr stellt sich als äußerst schwierig dar. Alleine die zu erwartenden enorm gestiegenen Kosten für den Energieverbrauch, die Kreditrückzahlungen und die Gehälter schlagen sich mit mehr als € 3 Millionen zu Buche. Zusätzlich werden die allermeisten weiteren Ausgaben durch die derzeit gravierend hohe Inflationsrate teurer.
Es gilt also für unsere Gemeinde (genauso wie für alle anderen Gemeinden auch) die vielen Millionen an zusätzlich zu erwartenden jährlichen Kosten abzufedern. Wir wissen auch nicht, ob diese Kostensteigerungen nur zeitlich begrenzt sind oder sogar ein mittelfristiges Phänomen sein werden. Wir werden also angedachte Projekte teilweise verschieben müssen, teilweise deutlich abspecken, teilweise sogar streichen. Wir überprüfen derzeit sämtliche Fixkosten und untersuchen Maßnahmen. Wir werden selbst die eine oder andere Veranstaltung, die ein hohes Defizit verspricht, überdenken. Wir werden uns in allen Bereichen Einsparungsmaßnahmen zu überlegen haben.
Wir sind es alle gewohnt, dass in Wiener Neudorf Gemeindeleistungen teilweise „verschleudert“ und nahe dem Null-Tarif angeboten werden. Auch diesbezüglich werden wir umdenken müssen.
Wir werden uns aber auch einnahmenseitig etwas zu überlegen haben, wobei ich versprechen kann, dass wir die Gemeindegebühren nur in einem erträglichen – und nicht in einem eigentlich erforderlichen – Ausmaß anpassen werden.
Natürlich können gestiegene Kosten immer auch mit höheren Darlehensaufnahmen abgedeckt werden. Das wäre für die Gemeinde Wiener Neudorf an sich kein Problem, zumal wir die höchste Bonität genießen. Aber ich möchte den Gesamtdarlehensstand und die Schuldendienstquote in einem auch für die Zukunft erträglichen Ausmaß belassen.
Wir haben in Wiener Neudorf in den letzten Jahren enorm investiert, vieles saniert und ich hoffe, es ist uns auch gelungen, das Erscheinungsbild deutlich zu verbessern. Wir haben alle Bundes- und Landesförderungen bestmöglich genützt, genauso wie glücklicherweise die niedrigen Baukosten (im Vergleich zu heute). Wir haben – zugegeben – auch von der Niedrigzinspolitik profitiert. Jetzt sind diese „fetten Jahre“ zunächst einmal vorbei.
Wir wissen nicht, wie lange diese Weltwirtschaftskrise, hervorgerufen durch den völlig unnötigen und verabscheuungswürdigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, noch dauern wird. Fachleute gehen von keinem baldigen Ende aus. Wir wissen nicht, wie lange uns die hohe Inflationsrate, die hohen Energie- und Kreditkosten und die Verunsicherung des Marktes begleiten werden. Wir wissen nur, dass wir diese Zeit, egal wie lange sie dauern wird, irgendwie bewältigen müssen – und dass wir durch diese Zeit „durchtauchen“ müssen.
Aber wir müssen uns immer vor Augen halten, dass alle Entbehrungen und Zusatzkosten, die wir spüren, nichts gegen das unermessliche Leid in den Kriegsgebieten und in den hungernden Regionen sind, die beispielsweise auf Getreidelieferungen warten, die zum „Kriegspfand“ geworden sind.
