Es war eigentlich schon absehbar, weil in knapp einem Jahr die nächste Gemeinderatswahl ist – und sich manche in Stellung bringen möchten. Immer wenn mehr als 1/3 der Gemeinderäte aufstehen und eine Gemeinderatssitzung verlassen, muss diese beendet und ein neuer Termin gesucht werden. Man spricht dann vom „Platzenlassen einer Sitzung“. Auf der einen Seite ist der nunmehrige Schwenk von SPÖ und FPÖ in Richtung Frontalopposition irgendwie schade! Andererseits: irgendwie nachvollziehbar. Irgendwie schade deshalb, weil gerade die letzten Jahre doch von politischer Ruhe und Zusammenarbeit geprägt waren und für alle sichtbar enorm viel in Wiener Neudorf weitergegangen ist. Aber irgendwie nachvollziehbar deshalb, weil manche Fraktionen ganz offensichtlich die Befürchtung haben, dass ihnen diese Ruhe schadet und ihnen Krawall mehr Aufmerksamkeit bietet als konstruktive Mitarbeit.
Wir haben in Wiener Neudorf gerade in den letzten Jahren einen gewaltigen Sanierungs- und Modernisierungsschub bewältigt. In den letzten 9 Jahren haben wir zusätzlich zu den normalen Leistungen der Gemeinde über 60 Millionen Euros in den Ausbau unserer Kinderbetreuungseinrichtungen, in die Sanierung unserer Häuser, Wasserleitungen, unserer Kanäle und Straßen, in den Ausbau der Spielplätze und Radwege, in die Grünraumgestaltung, in die Platzgestaltung, die Sanierung des Sportgeländes, in die Sicherheit, in den Fuhrpark der Feuerwehr u.s.w. gesteckt. Zu bemerkenswerten 90 % haben wir das aus eigener Kraft gestemmt. Nur für 10 % der Summe dieser außerordentlichen und wichtigen Zukunftsprojekte haben wir unseren Darlehensstand erhöhen müssen. Es ist zusätzlich gelungen, die Anpassung der Gebühren für die Haushalte nur unter der Inflationsrate vorzunehmen. Die Vermögenswerte der Gemeinde betragen derzeit bereits an die 130 Millionen Euros. Dem gegenüber stehen Kredite in Höhe von heute ca. 34 Millionen Euros. Wenn die Gemeinde investiert, dann also in Vermögenswerte und die Erhaltung der Substanz.
Wiener Neudorf hat sich zum Positiven entwickelt und ist schöner geworden, wie uns viele Ortsbewohner mit großem Stolz bestätigen. Die Zufriedenheit in der Bevölkerung mit der Ortspolitik ist eine hohe. Das ist immer schlecht für eine Opposition, die natürlich immer das Ziel hat, die amtierende Regierung zu schwächen. Opposition lebt immer von Unzufriedenheit mit der regierenden Fraktion. Und wenn sich diese nicht von alleine einstellt, dann muss sie geschürt werden. Mit allen Mitteln und allen Methoden. Ein Jahr hat man ab jetzt Zeit dafür.
Einen kleinen Vorgeschmack haben wir gestern erlebt, als SPÖ und FPÖ die Gemeinderatssitzung platzen ließen und bei der Debatte um den Voranschlag für 2024 den einzigen Vorschlag hatten, die Gestaltung des Bahnhofplatzes um einige Jahre zu verschieben, damit dieser nicht in einem Jahr (also knapp vor der Wahl) fertig ist. Es wird vermutet, dass der Bahnhofsplatz deshalb jetzt saniert wird, weil ich mir angeblich damit größere Chancen für eine Wiederwahl ausrechne.
Mein Team und ich möchten sich aber noch nicht mit der nächsten Wahl beschäftigen. Wir haben noch viel abzuarbeiten und selbstverständlich werden wir die geplanten Projekte, wie beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen, die Errichtung des Jugendhauses oder die versprochene Neugestaltung des Bahnhofplatzes, im kommenden Jahr verwirklichen. Um das alles rasch anzugehen, brauchen wir ein genehmigtes Budget für das kommende Jahr, das auch lt. NÖ Gemeindeordnung im „alten“ Jahr beschlossen werden muss. Wieder werden wir den Großteil aus eigener Kraft stemmen können, einen Teil werden wir fremd finanzieren.
Mit dem Platzen-Lassen der Sitzung wollte man ein wenig Ärger erzeugen – und das ist zugegebenermaßen auch gelungen. Denn die Sitzung muss rasch wiederholt werden und vor bzw. nach Weihnachten ist es natürlich schwierig einen neuen Termin zu finden, weil viele Gemeinderäte gerade jetzt in ihren Hauptberufen zeitlich stark gefordert sind, aber auch Familien- und Weihnachtsfeiern sowie Kurzurlaube anstehen. So bleibt nach längerer Debatte nur ein einziger – äußerst unüblicher – Termin übrig: Samstag, der 16. Dezember um 22.00 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich. Wenn Sie Interesse und Zeit haben (und um diese Zeit noch nicht müde sind), dann schauen Sie im Gemeindeamt vorbei.
