Der Großteil unserer Straßenbeleuchtung ist wie in vielen Gemeinden einige Jahrzehnte alt und mit entsprechend schlechten und energievergeudenden Lampen ausgestattet. Dazu kommt, dass einige der verwendeten Modelle überall hinleuchten, aber nicht dorthin, wo das Licht benötigt wird.

Einige Straßenzüge (wie z.B. Reisenbauer-Ring, Haupt- oder Bahnstraße) sind bereits mit neuen LED-Leuchten ausgestattet. Es ist unser Ziel bis Ende 2019 die Beleuchtung auf sämtlichen Gemeindestraßen und auf den dazugehörigen Gehwege zu erneuern. Das dient der Energiekosteneinsparung genauso wie der Sicherheit und der Optik.

War das Jahr 2016 mit einem Gesamtüberschuss im ordentlichen Haushalt von € 3,3 Mio schon großartig, so konnte 2017 mit € 3,5 Mio ein noch größerer Überschuss erwirtschaftet werden.

Ab heute liegt der Rechnungsabschluss für 14 Tage zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt auf.

Wieder konnte der Schuldenstand deutlich – und zwar um € 900.000,- – reduziert werden. Der Rücklagenstand konnte mit € 1,1 Mio gleich hoch belassen werden.

So wie in ganz Österreich wird auch in Wiener Neudorf für das geplante „Don’t Smoke“-Volksbegehren fleißig unterschrieben. Auch ich habe letzte Woche mit Überzeugung unterschrieben und nicht weil ich politisch instrumentalisiert wurde oder weil ich mich parteipolitisch motivieren lasse – wie die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Berlakowitsch meint.

Ich hoffe, ich bin über den Verdacht erhaben, dass ich mich von einer Partei für etwas instrumentalisieren oder motivieren lasse. Ich habe schon – wie viele andere zehntausende Unterfertiger auch – meinen eigenen Willen, meine eigene Überzeugung und meine eigene unpolitische Motivation. Es ist eigenartig, dass die FPÖ-Gesundheitssprecherin dies den Unterstützern dieses Volksbegehrens nicht zutraut.

Es mag schon sein, dass für manche „überall rauchen dürfen“ wahnsinnig wichtig ist oder die „Freiheit zu haben, in Gaststätten zu rauchen“ oder Verbote grundsätzlich ablehnen. Aber ich denke mir – und da sind sich hoffentlich alle einig – das Wichtigste ist unsere Gesundheit. Zumindest wünschen wir uns das immer – und nicht nur zum Geburtstag oder zum Jahreswechsel. Was ich vom „Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie“ halte, habe ich ausführlich in diesem Blog am 13. Dezember geschrieben. Jede Regierung, die das wichtigste Gut, das wir haben – und das ist nun einmal die Gesundheit – gering achtet, wird letztlich scheitern. Und muss letztlich scheitern. Da braucht man kein Wahrsager oder Prophet zu sein. Ich gebe schon zu, dass das Rauchen nur ein Teil davon ist – aber ein sehr entscheidender. Ich bemühe mich, soferne es mein Terminkalender zulässt, bei möglichst allen Begräbnisse in meiner Gemeinde teilzunehmen. Es mag ein Zufall sein, aber es fällt schon auf, dass der überwiegende Teil jener, die viel zu früh auf den Friedhof übersiedeln, Raucher waren. Und in der Gastronomie geht es auch um Passivrauchen. Und das dürfte wohl auch nicht besonders gesundheitsfördernd sein.

Mir ist schon klar, dass auch das Autofahren bei den (nicht nur) Nicht-Autofahrern zu Lärm- und Schadstoffbeeinträchtigungen führt – und trotzdem das Autofahren nicht verboten wird. Um nur ein Beispiel zu nennen, das immer wieder genannt wird. Aber eine Belästigung darf nicht dazu führen, plötzlich andere Belästigungen und Beeinträchtigungen zu tolerieren.

Die neue Regierung hat ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie abgegeben. Wenn nun überlegt wird, dieses Votum der Bevölkerung zu umgehen und das Thema per Initiativantrag, der keine Begutachtung erfordert, „durchzupeitschen“, dann ist alleine schon das bloße Ansinnen nachgerade grotesk.

Die nächsten Wochen werden spannend. Da werden wir sehen, ob der Regierung Gesundheit und Direkte Demokratie wirklich etwas bedeuten.