Meine Gespräche mit den anderen Fraktionen sind abgeschlossen und aus meiner Sicht sehr gut und positiv verlaufen. Ich interpretiere das Wahlergebnis so, dass die Wiener Neudorfer/-innen für klare Verhältnisse gesorgt haben, damit auch für eine gewisse Ruhe, aber trotzdem eine Zusammenarbeit aller im Gemeinderat vertretenen Parteien wünschen. 50 % der Stimmen bedeuten in einer Demokratie eine absolute Mehrheit, können aus meiner Sicht aber nicht 100 % der Funktionen, 100 % der Macht oder 100 % der Verantwortung bedeuten. Die Hälfte der Wähler/-innen hat für unseren „Weiter So-Kurs“ gestimmt, aber die andere Hälfte nicht – und auch diese hat ein Anrecht auf Gehör und auf eine starke Vertretung im Gemeinderat.

Aus diesem Grund habe ich in der letzten Woche allen anderen vier Fraktionen (SPÖ, UFO, FPÖ und NEOS) in Einzelgesprächen die Zusammenarbeit, aber auch Positionen im Rahmen unserer Möglichkeiten und Machbarkeiten angeboten. Und das ohne irgendwelche Bedingungen unsererseits.

Unser Angebot muss nunmehr in den jeweiligen Gruppierungen besprochen werden. In einer Woche habe ich alle Parteienvertreter zu einem gemeinsamen abschließenden Gespräch geladen, in dem wir noch einmal über alles sprechen und den Ablauf der Konstituierenden Sitzung am Montag, den 2. März um 19.00 Uhr (zu der ich Sie recht herzlich einlade) diskutieren werden.

Seitens der ÖVP Wiener Neudorf werden wir in den kommenden Jahren trotz der uns von den Wählerinnen und Wählern verliehenen absoluten Mehrheit die Zusammenarbeit aktiv suchen und konsens- und kompromissbereit bleiben. Ich sehe es als unser aller Aufgabe, gemeinsam für die Zukunft Wiener Neudorfs und die weitere Steigerung der Wohn- und Lebensqualität an einem Strang zu ziehen.

Anstelle des früheren Versteigerungshauses Ecke Wiener Straße/Bahnstraße wird in den nächsten beiden Jahren ein gefälliger moderner Bau mit Mietwohnungen entstehen. Die Wohnungsgrößen werden dort absichtlich eher klein gehalten. Durch ein monatelang ausgeklügeltes Mobilitätskonzept soll zusätzlich verhältnismäßig wenig Autoverkehr entstehen. Die Räumlichkeiten zur B17 werden gewerblich genutzt werden, u.a. durch eine neue Raiffeisenkasse. Vor wenigen Tagen haben die Abbrucharbeiten begonnen.

Ebenfalls begonnen haben die Arbeiten beim früheren Gelände der Wiener Kammfabrik. Die WIEN SÜD hat die Liegenschaft zwar schon vor über 5 Jahren erworben. Im Zuge von jahrelangen Verhandlungen haben wir die Eigentums-Wohnungsanzahl von ursprünglich geplanten 140 auf 80 reduziert und auch hier ein Mobilitätskonzept erarbeitet, das den Autoverkehr merkbar einschränken wird.

Alle gängigen Wetterzentralen sagen für heute schwere Sturmböen voraus. Astbrüche sind deshalb sehr wahrscheinlich. Aus Sicherheitsgründen wird deshalb ab sofort das komplette Waldl entlang des Mödlingbaches von der „Machaczek-Wehr“ bis zur Autobahnunterführung bis auf weiteres gesperrt.

Das Begehen bzw. Befahren mit dem Rad ist untersagt und geschieht auf eigenes Risiko.

Aufgrund von gefährlichem Astbruch muss der Geh- und Radweg entlang der Mauer (Nordseite des Mödlingbaches) zwischen dem Migazzihaus und der Lindenweg-Brücke vorsichtshalber gesperrt werden.

Es ist geplant, die bruchgefährdeten Äste bis morgen Abend zu entfernen. Ich ersuche um Verständnis für diese notwendige Sicherheitsmaßnahme.

Folgende Personen sind gewählt und sollen am Montag, den 2. März 2020 um 19.00 Uhr im Rahmen der konstituierenden Sitzung im Sitzungssaal des Gemeindeamtes angelobt werden. 13 Personen sind entweder erstmals gewählt oder kommen wieder in den Gemeinderat zurück. 20 Personen waren auch bereits in der letzten Periode tätig.

Liste ÖVP: 17 Personen: Herbert Janschka, DI Norman Pigisch, Britta Dullinger, Erhard Gredler, Stefan Michalica (neu), Irene Orchard, Dr. Alireza Nouri (neu), Michael Gnauer, Gabriela Janschka, Werner Heindl, Mag. Patrick Lieben-Seutter (neu), DI Stelios Papadopoulos (neu), MMag. Christian Fischer, Luise Mahlberg (neu), Gilbert Mayr (neu), Theresia Ullig (neu), Bernd Fencl (neu)

SPÖ: 11 Personen: Ing. Christian Wöhrleitner, Monika Waldhör, Ing. Wolfgang Tomek, Petra Graf (neu), Dr. Spyridon Messogitis, Ingrid Sykora, Stefan Traxler (neu), Constanze Schöniger-Müller, Herbert Kammer MBA, Sandra Kopecky, Zoran Djekic (neu)

UFO: Nikolaus Patoschka, Ing. Karl Köckeis

FPÖ: Robert Stania, Otmar Malanik (neu)

NEOS: Timon Schiesser (neu)

Die Vorzugsstimmen der Spitzenkandidaten:

ÖVP: Herbert Janschka: 544 *)

SPÖ: Ing. Christian Wöhrleitner: 197

UFO: Nikolaus Patoschka: 5

FPÖ: Robert Stania: 38

NEOS: Timon Schiesser: 20

*) zusätzliche knapp 180 Stimmen auf „Janschka“ konnten nicht als Vorzugsstimmen gewertet werden, weil nicht klar ersichtlich war, ob nun Gabriela oder Herbert Janschka gemeint war. Auf das Endergebnis hat das allerdings keinen Einfluss.

Noch einmal vielen vielen Dank für das große Vertrauen, das meinem Team und mir entgegengebracht wurde. Wir haben uns gestern zu einer Fraktionssitzung getroffen, das Ergebnis analysiert und die entscheidenden Weichen für die Zukunft besprochen. In den nächsten Tagen möchte ich mich mit den anderen Fraktionen treffen, um über Zusammenarbeiten zu reden. Vorweg: Wir werden allen – auch nach außen – sichtbare Zeichen anbieten. Ich möchte beileibe keine Opposition verhindern, aber ich möchte, dass alle mitarbeiten und die Chance haben, sich einzubringen.

Ich möchte allerdings hier und jetzt noch einmal zu offenen Fragen Stellung beziehen, die in der letzten Zeit vermehrt an mich herangetragen wurden.

Gymnasium im Ort

Immer wieder bringt die SPÖ dieses längst abgeschlossene Thema. Der Bau eines Gymnasiums ist Sache des Bundes bzw. des zuständigen Ministeriums – nicht einer Gemeinde. Es wurde beschlossen, die beiden Gymnasien in Mödling (Keimgasse) und in Perchtoldsdorf auszubauen. Die Baumaßnahmen haben im übrigen bereits begonnen. An den Bau eines neuen Gymnasiums ist derzeit nicht gedacht. Und ein Privatgymnasium (geschätzte Kosten 30 Millionen) mit Schulgeld kommt (für mich) nicht in Frage. Aus meiner Sicht würde das auch nicht funktionieren, weil in unmittelbarer Nähe „kostenfreie“ Bundesgymnasien zur Verfügung stehen. Mir ist in den letzten Jahren auch kein dafür geeignetes Kind bekannt, das keinen Gymnasialplatz bekommen hätte.

Verkauf von Gemeindewohnungen

Eigenartigerweise wurde dieses Thema von FPÖ und SPÖ in den Wahlkampf gebracht. Der Verkauf von Gemeindewohnungen an einen Investor war und ist nie Thema gewesen. Da wurde offenbar versucht, mit Angst Stimmen zu lukrieren. Ich habe im Gemeindeamt die Abteilung der Hausverwaltung gestärkt, wohl nicht, weil wir Wohnungen abstoßen wollen – sondern im Gegenteil. Es war vor über 15 Jahren einmal Thema, langjährigen Mietern (die schon sehr viel Miete gezahlt haben) eine Alternative anzubieten: Weitermieten wie bislang oder die Wohnung günstig zu erwerben. Was daran unsozial sein soll (denn das war der Vorwurf an mich), weiß ich bis heute nicht.

Kurzzeitpflege

Angedeutet wurde, dass die Kurzzeitpflegestation im Klosterareal geschlossen werden soll. Es ist zwar eine private Einrichtung (Volkshilfe) und wir wissen nicht, was der Betreiber vorhat. Aber für mich war auch das der Versuch einer Angstmache. Denn in den Gesprächen mit der Volkshilfe war eine Schließung niemals Thema. Noch dazu, wo die Patienten dieser Einrichtung mit € 300.000,- pro Jahr subventioniert werden. Ob wir allerdings weiterhin wie bisher alle Patienten, egal wo sie wohnen, finanziell gleich unterstützen oder die Wiener Neudorfer/-innen dafür mit höheren Beträgen, wird zu überlegen sein.

B17-Untertunnelung

Immer wieder wird versucht zu suggerieren, dass die Abgase aus dem Tunnel ungefiltert von den beiden Tunnelöffnungen in Richtung der Wohnanlagen Reisenbauer-Ring und Anningerpark geleitet werden sollen. Es gibt ausreichend Untersuchungen und allen Fraktionen ist bekannt, dass das nicht so ist. Auch da wurde nur versucht, mit Falschinformationen zu punkten.

Schuldenstand

Behauptet wurde, dass der Schuldenstand der Gemeinde immer weiter angestiegen sein soll. Das Gegenteil ist der Fall, wie man aus den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre zweifelsfrei erkennen kann. In den letzten 5 Jahren ist demnach die Schuldenquote von 90 % auf 65 % gesunken.

U-Boote als Kandidaten

Geschrieben wurde, dass sogenannte „U-Boote“ kandidiert hätten. Damit sollte offenbar behauptet werden, dass Personen ohne ordentlichen Wohnsitz in Wiener Neudorf zur Wahl standen. Wir haben dies seitens der Gemeindeverwaltung penibel kontrolliert. Alle insgesamt 152 Kandidatinnen und Kandidaten auf den fünf wahlwerbenden Listen haben entweder einen aktuellen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Wiener Neudorf. Damit durften sie kandidieren, ansonst hätten sie von Amts wegen aus den Listen gestrichen werden müssen. Bürgermeister oder geschäftsführende Gemeinderäte können allerdings nur Personen werden, die einen Hauptwohnsitz haben.