Seit mehr als 7 Jahren versucht die Volksanwaltschaft (früher in Person von Frau Brinek, nun in Person von Herrn Amon) einen Gemeinderatsbeschluss außer Kraft zu setzen bzw. einen neuen zu erzwingen. Es geht – erraten – um die offensichtlich endlose Geschichte, dass die Gemeinde Einheimische bei der Vergabe von Saisonkarten für den Kahrteich bevorzugt. Das stört die Volksanwaltschaft, obwohl es genug ähnliche und andere Beispiele gibt – und hat wieder einen Fernsehbeitrag darüber gestalten lassen, der am letzten Samstag ausgestrahlt wurde.

Es bekommen beispielsweise auch nur Wiener ein Wiener Parkpickerl. Es bekommen auch in fast allen Gemeinden nur Einheimische eine Gemeindewohnung. Auch in diversen Schigebieten wird die einheimische Bevölkerung bevorzugt. Es können sich Eltern auch nicht irgendwelche Volksschulen für ihre Kinder aussuchen, sondern nur die im Wohnort. Diese Liste könn(t)en wir noch lange fortsetzen. Aber das alles stört die Volksanwaltschaft weniger. Vorrangig ist, dass Wiener Neudorf endlich den Gemeindeteich für alle öffnet. Ich habe – mit Unterstützung aller Fraktionen im Gemeinderat – versucht zu erklären, warum das nicht möglich ist.

Ich akzeptiere die Einschätzung der Volksanwaltschaft, bestehe aber darauf, dass man unsere Einschätzung auch akzeptiert und zumindest versucht zu verstehen.

Ich muss die Drohung ernst nehmen, dass sich eventuell sogar der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befassen wird. Andererseits denke ich, dass die EU andere Probleme zu bewältigen hätte, als den Zutritt zu einem Gemeindeteich, den man in Luxemburg wahrscheinlich gar nicht kennt.

Wenn es Sie interessieren sollte, dann können Sie den Beitrag nachsehen unter: https://tvthek.orf.at/profile/Buergeranwalt/1339/Buergeranwalt/14106827/Vorzuege-fuer-Einheimische/15003744

Tiere haben zumeist „natürliche“ Geburtsmonate, in denen ihr Nachwuchs in der Regel zur Welt kommt. Da der Mensch die Auswirkungen der Jahreszeiten für die Entwicklung der Kinder im Laufe der Zeit außer Kraft gesetzt hat – und die Sexualität ein Ganzjahresvergnügen geworden ist – kommen täglich Kinder zur Welt.

Dennoch gibt es Wochen bzw. Tage, an denen die meisten Menschen geboren werden. In der Woche zwischen dem 19. und 26. September haben die meisten von uns Geburtstag (übrigens auch eine meiner Töchter, übrigens heute) – und der 22. September ist der Tag, an dem die meisten Geburtstagsgeschenke verteilt werden, gefolgt von den Tagen davor und danach. Gehen wir 9 Monate zurück, zum Beginn der häufigsten Schwangerschaften, dann erkennen wir, dass die Tage um Weihnachten die Hauptzeit der „Nachwuchsproduktion“ ist. Auch zwischen dem 12. und 25. Februar und in den ersten Märztagen kommt es zu häufigen Geburten. Das sind wohl die Auswirkungen des Wonnemonats Mai.

Anfang Oktober bis Mitte Jänner geht die Geburtenrate zurück, wobei am Christtag die wenigsten von uns Geburtstag haben. Logischerweise kommen am 29. Februar die allerwenigsten zur Welt. Da diese Zahl jedoch mit 4 multipliziert werden muss, sieht man, dass an diesem Tag durchschnittlich genauso viele Menschen geboren werden, wie an den Tagen zuvor bzw. danach.

Am Sonntag durfte ich gemeinsam mit Vize-Bgm. DI Norman Pigisch (gleichzeitig Verkehrs- und Straßenbaureferent) und unserem Bauamtsleiter Ing. Fritz Hudribusch den neuen Boulevard von der Kreuzung Bahnstraße/B17 bis zur Pfarrkirche im Rahmen eines „abgespeckten“ Mobilitätstages (aufgrund der Corona-Beschränkungen) präsentieren.

Da es bei den um die Vorstellung der Gestaltung der Platzbereiche vor der Kirche und dem Herzfelderhof (vormals Versteigerungshaus) ging, wurde der gerade im Bau befindliche Herzfelderhof nur schematisch dargestellt.

Der VCÖ (Verkehrs-Club-Österreich) verleiht jährlich einen Mobilitätspreis an jene Gemeinde oder Organisation, die im Bereich des Verkehrs neue Wege geht und die innovativsten Akzente setzt.

Unsere Gemeinde wurde heuer von der Fachjury deshalb ausgezeichnet, weil wir seit einigen Jahren konsequent an der Umsetzung unseres umfassenden Generalverkehrsplans arbeiten und der Bevölkerung mit geeigneten Maßnahmen, den Verzicht auf das Zweit- und Drittauto ermöglichen. Während andere Gemeinden durchschnittlich € 8,- bis € 10,- pro Einwohner für den Radwegeausbau ausgeben, dotieren wir diesen Budgetposten mit bis zu € 85,- pro Einwohner, sodass wir in drei bis vier Jahren unser Radwegekonzept umgesetzt haben werden. Positiv herausgehoben wurde, dass wir bei Straßenneugestaltungen schmale Gehsteige zu barrierefreien Geh- und Radwegen ausbauen und die Lücken zu den Nachbargemeinden großteils bereits geschlossen haben bzw. demnächst schließen werden. Persönlich freue ich mich in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise immer mehr Kinder zu Fuß, mit dem Rad oder dem Scooter zur Volksschule kommen.

Als äußerst bemerkenswert wurde erwähnt, dass bei Wohn- und Betriebsbauprojekten Mobilitätskonzepte vorzulegen sind, wie der Autoverkehr hinantgehalten und der Öffentliche Verkehr forciert wird. Wir haben demnächst mit über 10 E-Car-Sharing-Standorten das diesbezüglich dichteste – und günstigste – Netz aller Gemeinden. Vorbildfunktion hat auch, dass wir bei neuen Wohnbauprojekten verlangen, die Haushalte (egal ob Eigentum oder Miete) für einige Jahre bei den Kosten für den Öffentlichen Verkehr zu unterstützen, dass große Radabstellanlagen geschaffen und auch für die E-Mobilität Vorsorge getroffen werden muss.

Auch dass der Bevölkerung im Vergleich kostengünstige Taxifahrten und durch die Neudorf-Card verbilligte Badner-Bahn-Fahrten angeboten werden, sind wichtige Puzzlesteine.

Unser Straßensystem ist vorwiegend vor 50 bis 60 Jahren geschaffen worden, als wir die Hälfte der heutigen Einwohner hatten und vielleicht 1 Auto pro Familie. Dasselbe Straßensystem nützen heute mit fast 10.000 Personen die doppelte Anzahl von damals mit erheblich mehr Fahrzeugen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren, weder was das Fahren noch was das Parken anbelangt. Die Aufgabe der Politik ist es, Maßnahmen zu setzen und Möglichkeiten zu schaffen, damit das Zweit- bzw. Drittauto pro Haushalt nicht mehr notwendig ist. Dazu braucht es natürlich auch eine aufgeschlossene zukunftsorientierte Bevölkerung, die bereit ist ihr Mobilitätsverhalten zu ändern. In diesem Sinne durfte ich den Preis stellvertretend für alle 9.500 Wiener Neudorfer/-innen entgegen nehmen.

Wir können stolz auf uns sein!

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei meinem Vize-Bürgermeister DI Norman Pigisch (Liste ÖVP), der auch Verkehrsreferent ist, bei DI Stelios Papadopoulos (Liste ÖVP, Vorsitzender des Verkehrsausschusses) und seinem Ausschuss-Team und beim Abteilungsleiter für Bau, Verkehr und Umwelt, Ing. Fritz Hudribusch und seinem Team. Diese Auszeichnung beweist, dass wir allesamt gemeinsam einen ganz guten Job machen und – über die Ortsgrenzen anerkannt – auf einem richtigen Weg sind.

Am kommenden Sonntag präsentieren wir zwischen 10.00 und 13.00 Uhr vor Ort die Pläne für den neuen Platz vor und um die Pfarrkirche und den Herzfelderhof (früheres Versteigerungshaus), die im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.

Gemeinsam mit Vize-Bgm. DI Pigisch und Bauamtsleiter Ing. Hudribusch werde ich Ihnen die Details zeigen und Ihre Fragen beantworten.

Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit sich für unser E-Car-Sharing-System zu registrieren, das Sie sehr kostengünstig bereits an mehreren Stellen in unserem Ort nützen können.

Und selbstverständlich wird es etwas zu essen und zu trinken geben.

Bitte haben Sie Verständnis für die 3-G-Regel und nehmen Sie nur teil, wenn Sie geimpft, genesen oder aktuell getestet sind.

Unser Bundeskanzler hat am Anfang der Corona-Epidemie gemeint, bald würde jeder jemand kennen, der an dem Virus verstorben ist. Ich behaupte, bald wird jeder jemand kennen, der sich mit den Corona-Regeln nicht mehr auskennt.

Ich kenne übrigens über 10 Personen, die durch das Virus verstorben sind. Wenn Sie, werter Leser, also niemand kennen, dann kennen wir beide dennoch durchschnittlich mindestens 5, also 5 x mehr als Sebastian Kurz prophezeit hat. Dessen ungeachtet treffe ich immer mehr Leute, die mit den Corona-Regeln nicht mehr ganz im Reinen sind. 3-G-Regel? 2-G-Regel? 1-G-Regel? Was gilt in Niederösterreich? Was muss ich beachten, wenn ich nach Wien fahre? Ich persönlich gehe ein jedes Mal unsicher auf jemand zu, der auf mich zugeht. Was erwartet mich? Händeschütteln? Faustballen? Ellenbogen? Verbeugen? Merkel-Raute? Winken? Wangenküsschen?

Wir haben lange darüber diskutiert, ob wir bei den Klassenfotos der Volksschulanfänger den Mund-Nasen-Schutz für die wenigen Sekunden des Fotografierens herunternehmen können/müssen/sollen. Wir haben uns letztlich für das Herunternehmen entschieden. Das ist in jedem Fall besser, wenn die heute 6-Jährigen in 60 Jahren ihre Enkelkinder beim Betrachten des dann uralten Fotos fragen: Und wer glaubst Du bin ich? Ist der Erkennungswert schon ohne Maske schwierig. Wenn ich meine Volksschulfotos anschaue, dann finde ich mich noch immer nicht und muss den Behauptungen meiner Gattin glauben, die immer auf einen pummeligen Jungen zeigt, der mir persönlich mehr als fremd erscheint.

Was die Sitzungen der Gemeinderäte anbelangt, habe ich mich für die 1-M-Regel entschieden. M für Maske. Wir halten Abstand und alle, die nachweislich geimpft sind, können (müssen aber nicht) die Maske herunternehmen. Alle anderen müssen sie durchgehend aufbehalten. Das gilt für die Ausschuss-Sitzungen. Das gilt für die Gemeindevorstandssitzungen. Das gilt für die Gemeinderatssitzungen. Diejenigen, die sich aus datenschutzrechtlichen Gründen eventuell zu Recht weigern, mir ihren Impfstatus bekanntzugeben, gelten ganz einfach als nicht-geimpft.

Bei politischen Mandataren gilt die 3-G-Regel nicht. Wenn sich ein Nationalrat, Bundesrat, Landtagsabgeordneter oder Gemeinderat weder impfen noch testen lässt und auch nicht genesen ist, darf ihr/ihm die Teilnahme an Sitzungen dennoch nicht verwehrt werden. So will es das Gesetz. Aber das Gesetz kennt auch die Hausordnung und die Hausregeln. Und für die Hausordnung in einer Gemeindeeinrichtung ist der Bürgermeister zuständig. Also habe ich mich für die 1-M-Regel entschieden.

Und wie immer mein Aufruf an diejenigen, die es noch nicht getan haben: Leitln, gehts impfen! Wir brauchen eine höhere Durchimpfungsrate als bislang, damit wir dieses Virus endlich in die Schranken weisen. Eine andere Lösung gibt es nicht, auch wenn es manche durch abstruse Thesen und Meinungen behaupten.