Kategorie-Archiv: Wiener Neudorf allgemein

Was ist bloß in Wiener Neudorf los?

Seit meinem Amtsantritt vor exakt drei Monaten gibt es permanent von vielen Ortsteilen Beschwerden hinsichtlich Lärmbelästigung, Verschmutzung, Verwüstung, Zerstörung und Vandalismus?

Monatelang wurde der Skaterplatz in der Tennisstraße mutwillig zerstört, vandalisiert und nahezu täglich verunreinigt. Zuletzt hat sich dort auch eine rechtsradikale Szene etabliert, zu der auch Personen auch aus dem nahen Ausland kamen. Teile der Anlage wurden angezündet und etliche Rampen so devastiert, dass Gefahr im Verzug gegeben war und ich die Anlage umgehend schließen lassen musste.  Schade für einige Jugendliche, die die Anlage gerne weiter benützt hätten. Gut für Wiener Neudorf, dass die Neonazi-Szene aus unserem Ort offensichtlich vertrieben wurde.

Funcourt RBR

Am Reisenbauer-Ring terrorisieren seit Jahren verschiedenste Gruppierungen die Anrainer beim Fun-Court neben dem BILLA-Parkplatz. Auch hier beobachten wir junge Erwachsene, die zum Teil gar nicht aus unserem Ort und selbst dem Bezirk stammen (Kfz-Kennzeichen). Lärmentwicklungen bis weit nach Mitternacht sind an Wochenenden an der Tagesordnung. Die geplagten Anrainer trauen sich nicht mehr zum Platz, weil sie Angst um ihre Gesundheit haben. Anrainende Eltern weichen mit ihren Kindern dem Spielplatz aus. Mittlerweile gibt es eine Unterschriftenliste von verzweifelten Bewohner/-innen mit der Bitte an die Gemeinde, dringend Abhilfe zu schaffen. Meine Mitarbeiter des Bauhofes müssen mehrmals pro Woche die Anlage von Müll und Unrat befreien.

Beim Jugendtreff hinter der Badner-Bahn-Station mehren sich die Beschwerden, dass dort – meist von auswärtigen Jugendlichen – an Wochenenden bis in die Morgenstunden lautstark im Freien gefeiert wird. Auch hier ist die Vermüllung und Devastierung Thema.

Heute höre ich von nächtlichen Verwüstungen von Gärten, ständigem Zerkratzen von Autos und immensen Problemen im Bereich der Roseggergasse. Auch das soll schon lange so gehen.

Von der Gegend um den Rathauspark höre ich ähnliches. Dasselbe gilt von anderen Ortsteilen.

Da fragt man sich unweigerlich: Was ist da momentan los? Warum hat Wiener Neudorf eine solche Anziehungskraft für vorwiegend auswärtige Problempersonen? Oder reagieren die Anrainer übersensibel?

Natürlich kann eine Gemeinde nicht alle Plätze, wo sich Jugendliche treffen können, schließen. Andererseits haben Anrainer natürlich ein Recht auf eine bestmögliche Wohn- und Lebensqualität. Versagen da derzeit Polizei und Mobile Jugendarbeit? Oder wird da bloß übertrieben? Gibt es in Wiener Neudorf gar einen überdurchschnittlichen Generationenkonflikt?

Wir haben und werden dieses Thema in den zuständigen Ausschüssen für Jugend und Sicherheit verfolgen, behandeln und versuchen, eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden. Für mich steht außer Streit: Da muss etwas getan werden – bevor die Lage eskaliert.

Wiener Neudorf hat Hrn. Wöhrleitner noch rechtzeitig gestoppt!

 

Da haben die Wähler/-innen zweifellos Weitblick bewiesen, als sie die absolute Mehrheit der SPÖ und damit Bgm. Wöhrleitner abgewählt haben. Die Wöhrleitner-SPÖ hat sich mit vielen Projekten verrannt und leider – wie befürchtet – die Gemeinde in 10 Jahren abgewirtschaftet. Am letzten Freitag erfolgte die nüchterne Bilanz der damit beauftragten Fachleute.

Begründet durch die hohen Abgaben der Firmen (Stichwort: Kommunalsteuer), aber auch der Zuwendungen des Bundes und Landes (Stichwort: Ertragsanteile) hält Wiener Neudorf bei den 153 Vergleichsgemeinden die 1. Position. Verglichen werden die Gemeinden hinsichtlich ihrer Bevölkerungsgröße. Bei den Ausgaben ein völlig konträres Bild: Position 150. Wiener Neudorf hat, worauf wir jahrelang vergebens hingewiesen haben, ein gravierendes Ausgabenproblem. Ex-Bgm. Wöhrleitner versuchte immer wieder zu beschwichtigen, dass Wiener Neudorf eine finanzstarke Gemeinde wäre. Hinsichtlich der Einnahmen stimmt das. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit.

Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die sogenannte Finanzspitze, mit der neue Projekte angegangen und fortgeführt werden können, ist viel zu gering und führt automatisch zu einer höheren Verschuldung, weil wir wichtige Vorhaben nur mehr mit neuen Krediten finanzieren können. Wenn wir also nichts dagegen tun, wird eine der vormals „reichsten“ Gemeinden (nicht nur von NÖ, sondern von ganz Österreich) zu einem Problemfall. Unser Problem sind die – auch im Vergleich – viel zu hohen Fixkosten. Unser Glück ist auch das niedrige Zinsniveau. Wenn die Kreditzinsen auch nur um 1,5 bis 2 % wieder steigen haben wir ein gravierendes Budgetierungsproblem. Ds würde die Gemeinde um weitere € 500.000,- bis € 600.000,- belasten. Geld, das wir derzeit nicht haben. Aber mittelfristig sehe ich eine Zinsenerhöhung für nicht realistisch. Gott sei Dank.

Der Führungswechsel in unserer Gemeinde kam also gerade noch rechtzeitig, um etwas dagegen zu tun. Die Wöhrleitner-SPÖ hat sich in ihrem Glauben, dass man einen angeschlagenen Betrieb durch eine immer höhere Verschuldung schon irgendwie wieder auf Vordermann bringen könnte, total verrannt.

Was werden wir also tun? Wir werden ganz sicher keinen radikalen Sparkurs einführen, sondern die Ausgabenpolitik der Gemeinde unter ein Motto stellen: „G’scheit wirtschaften“. Die Einnahmensituation sollte auf Jahre auf einem hohen Niveau bleiben und ist damit die Grundlage, auf der wir aufbauen können.

Ausgabenseitig: Wir werden jedes einzelne Projekt auf seine Sinnhaftigkeit und auf ein sinnvolles Einsparungspotential überprüfen. Der Generationenpark ist hier nur ein Beispiel. Wir werden eine rigorose Skontopolitik einführen (eine diesbezügliche Dienstanweisung haben ich bereits erlassen) und für jedes Vorhaben wird es etwas mehr Vergleichsangebote geben.

Und wir werden angedachte Großprojekte der Vorgängerregierung, wie beispielsweise die Verlegung des Gemeindeamtes in das Gelände des früheren Versteigerungshauses, ganz sicher nicht verwirklichen. Auch das nur als Beispiel.

Wir werden jeden Euro zwei Mal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben und wenn es uns gelingt, statt jedem Euro nur 90 Cent auszugeben – für dieselbe oder eine vergleichbare Leistung – , dann haben wir schon viel erreicht. Gemeinsam mit unserem Finanzreferenten, Mag. Patrick Lieben-Seutter, und den zuständigen Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes werde ich über den Sommer ein geeignetes Maßnahmenpaket überlegen.

Hauptstraße: Am Montag geht es los!

Hauptstraße Information

Am Montag beginnt die größte Baustelle in diesem Jahr in Wiener Neudorf. Die Abwasser-Druckleitung, in die alle Kanalstränge führen und worin das gesamte Abwasser zur Kläranlage auf der anderen Seite der Autobahn geführt wird, ist in die Jahre gekommen. Ein paar Jahre hätte die Leitung wohl noch gehalten, aber durch die nunmehrige Besiedelung des Anningerparks müssen wir das Projekt „vorziehen“, weil die Durchflussmenge für den Istzustand zu groß geworden ist. Die Kanalleitung in der Linkegasse wurde schon erneuert. Heuer erneuern wir von der Linkegasse bis zur Badner/Bahn/Kreuzung. Von dort führt dann die Druckleitung über den Eumigweg zur Kläranlage. Gleichzeitig erneuern wir die Hauptwasserleitung in diesem Bereich.

Im nächsten Jahr müssen wir dann in diesem Bereich den „normalen“ Abwasserkanal erneuern. Gleichzeitig geht das leider nicht, sonst müssten wir die Hauptstraße für einige Wochen, wenn nicht Monate, komplett sperren. Und das ist aufgrund der Verkehrsströme nicht möglich.

Heuer werden wir die Hauptstraße in 3 Etappen aufgraben. Die erste Etappe beginnt am 8. Juni und  betrifft den Bereich „BILLA“ bis „Wyhnalek“.

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Diese Parkplätze – rechts und links – fallen für einige Zeit weg

Gleich nach Schulschluss beginnen wir die 2. Etappe zwischen Linkegasse und BILLA inklusive der Kreuzung Hauptstraße/Europaplatz. Für knapp 2 Wochen wird es auch zu einer Umleitung von der Linkegasse in die SCS direkt über die Straße vor dem Gemeindeamt kommen. Die 3. Etappe betrifft dann den Bereich zwischen „Wyhnalek“ und der Badner-Bahn-Station. Wir wollen bis Ende September komplett fertig werden.

Der Verkehr auf der Hauptstraße bleibt in beiden Richtungen aufrecht, aber wir rechnen doch mit Verzögerungen. Während der Bauzeit stehen die Parkplätze auf der Hauptstraße in diesem Bereich leider nicht zur Verfügung.

Weil ich mehrfach gefragt wurde, was auf der Wiese neben dem Eisgeschäft passiert. Gar nichts. Hier erfolgt nur die Baustelleneinrichtung für das Projekt „Hauptstraße“.

Hauptsstraße Baustelleneinrichtung

Aktuelles Lärmgutachten beweist: Es muss etwas geschehen!

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Mittlerweile gab es das erste Arbeitsgespräch zwischen der Geschäftsführung der ASFINAG und Vize-Bgm. Dr. Kleissner und mir. Die 30-seitige lärmtechnische Untersuchung des Büros „Zieritz + Partner, Wien“ beweist, wie wichtig, sinnvoll und wirkungsvoll eine Temporeduktion auf der A2 ist.

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Viele Ortsteile von Wiener Neudorf sind von den Auswirkungen der A2 enorm betroffen. Die Grenzwerte werden derzeit nicht eingehalten. Die rötlich eingefärbten Wohngebiete sind am allermeisten betroffen, aber auch die gelb gefärbten Liegenschaften leiden unter der Lärmsituation. Deutlich erkennbar ist, dass die bisherigen Lärmschutzwände – auch für direkten Anrainer – keine Verbesserung bringen. Alleine eine Temporeduktion auf 80 km/h würde eine sofortige deutlich wahrnehmbare Reduktion des Lärms um 3 dB bedeuten. Verbunden mit anderen Maßnahmen (Verbesserung der Lärmschutzwände, Schallisolierung der Autobahnbrücken) wäre eine Verbesserung bis zu 5 dB möglich. Ein Gesamtpaket könnte zu einer Halbierung des Lärms führen.

Und das ist nur die Lärmsituation. Darüber hinaus leidet die Wiener Neudorfer Bevölkerung – und zwar in allen Ortsteilen – an der prekären Schadstoffsituation (Feinstaub, CO, CO2, NOx). Bei einer Temporeduktion würden diese Schadstoffe mehr als nur halbiert werden.

Wir haben vereinbart, dass die ASFINAG bis Anfang Juli die Unterlagen sichtet und danach eine nächste Gesprächsrunde stattfindet.

Nepal-Hilfe: Heute Thurner-Vortrag im Freizeitzentrum

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Bei einem Gespräch anlässlich der 1. Mai-Feier hat mich Hans Thurner (eigentlich seine Mutter) angesprochen, ob wir nicht gemeinsam eine Benefizveranstaltung für die Erdbebenopfer in Nepal organisieren könnten. Können wir. Und zwar heute am Mittwoch, den 27. Mai um 19.30 Uhr im Freizeitzentrum.

Wir erinnern uns mit Entsetzen an die übermittelten Bilder, die seit dem 25. April um die Welt gehen. Erdbeben mit Stärken von bis zu 7,8 im Zeitraum von 14 Tagen. Über 8.500 Tote. Ein Viertel der 31 Millionen Einwohner Nepals sind von den Beben betroffen. Über 500.000 Häuser sind kaputt. Menschenhändler zwingen überlebende und obdachlose Frauen und Kinder in die Sklaverei und Prostitution. Ein unsagbares Leid in einem anderen, entfernten Teil unserer Erde.

Erdbeben Nepal 2015

Ich weiß schon, dass wir auch in unserem Land viele Hilfsbedürftige haben, aber trotzdem dürfen wir bei einer derartigen Katastrophe nicht untätig wegschauen.

Ganz sicher zählt der in Wiener Neudorf aufgewachsene Hans Thurner zu den allerbesten Vortragsreferenten seines Faches. Seine Reiseberichte, die mehrfach ausgezeichnet wurden, fesseln sein Publikum im ganzen deutschsprachigen Raum. Er hat die entlegensten Gebiete unserer Erde bereist – unter anderem die Südsee, die Antarktis, die Wüsten Arabiens und der Mongolei. Er hat die höchsten Gipfel verschiedener Kontinente bestiegen und den gesamten Alpenbogen von Wien bis Nizza in 100 Tagen durchwandert. Er hat bei seinen Reisen kaum Gepäck dabei, aber in jedem Fall seine Kamera. So auch in Nepal.

Am 27. Mai wird er unentgeltlich seinen Vortrag „Nepal – Menschen, Berge, Götter“ halten. Die Gemeinde stellt das Freizeitzentrum, das notwendige Personal und alles Drumherum gratis zur Verfügung. Es wird keinen Eintritt geben. Die freiwilligen Spenden des Abends gehen ohne Abzüge und Verwaltungsaufwand direkt über die Nepalhilfe in das betroffene Gebiet.

Ich weiß, es ist kurzfristig. Aber wenn Sie Zeit haben, dann schauen Sie heute Abend ins Freizeitzentrum am Eumigweg. Ich würde mich sehr freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen. Es ist für einen sehr guten Zweck und Sie können einen Vortrag erleben, der sie noch lange fesseln wird.

Leider 10 Jahre verloren

A2 Höhe Wiener Neudorf

Eigentlich zum „Haare ausreißen“.

Vor exakt 10 Jahren hatten wir Tempo 80 auf der A2. Es war ein vereinbarter Probebetrieb, um die Auswirkungen auszutesten. Wir (die Gemeinde) haben uns verpflichtet, ein Gutachten zu erstellen, das den Unterschied zu Tempo 130 herausgearbeitet hat. Das Büro „Kaliwoda, Wien“ hat bewiesen, dass die Schadstoffe (CO, CO2, NOx) um bis  zu 70 % reduziert werden können und dass der Lärmpegel halbiert wird. Die Lärmsituation ist auch deshalb so prekär, weil die ASFINAG statt eines Flüsterasphaltes eine Betondecke aufgebracht hat (siehe Bild oben). Das war mit ein Grund für die Notwendigkeit von Tempo 80. Bevor die Temporeduktion endgültig wurde, kam leider der damalige Bürgermeisterwechsel zu Herrn Wöhrleitner, der diesem Thema keine Bedeutung zumaß und diese notwendige Maßnahme für die Verbesserung der Wohnqualität einiger Ortsteile schlichtweg „vergeigte“.

Nun gilt es die verlorenen 10 Jahre wieder aufzuholen. Wir haben mittlerweile ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, damit wir für die Verhandlungen aktuelle Werte haben. Noch in der kommenden Woche werden wir die Gespräche mit den zuständigen Stellen wieder aufnehmen.

Genauso verhält es sich mit der B17-Untertunnelung. Auch dieses Projekt war im Zuge des Masterplanverfahrens weit gediehen. Gleich nach seinem Amtsantritt 2005 hat Herr Wöhrleitner das Masterplanverfahren samt B17-Untertunnelung für beendet erklärt. Auch bei diesem Thema werde ich demnächst die Gespräche wieder aufnehmen, um dort anzuknüpfen, wo wir bereits vor 10 Jahren waren.