Dass der Platz noch nicht fertig ist, ärgert mich genauso wie Sie. Aber es liegt nicht in unserem Einflussbereich. Die beiden Kioske (Kebab und Café) werden von privater Seite errichtet, die Gemeinde hat dafür nur den Grund gegen einen Mietpreis zur Verfügung gestellt. Stichwort: Superädifikat. Leider hat sich die Errichtung dieser beiden Kioske verzögert. Die Inneninstallationen sind mittlerweile abgeschlossen. Derzeit wird auf die Lieferung der Glasportale gewartet, ohne die die beiden Gebäude nicht fertig gebaut werden können. Es ist derzeit leider wie bei vielen Bestellungen, dass sich die Lieferung aus diversen Gründen verzögert. Wenn die mir gezeigten Animationen auch nur annähernd der Wirklichkeit entsprechen, dann werden diese beiden Lokale, alleine schon vom Aussehen her, den Platz zusätzlich enorm aufwerten.

Ich habe dessen ungeachtet jetzt einen Zeitplan bestimmt, nachdem auch ein Bauernmarkt versprochen wurde und wir unsere Planung langsam abschließen müssen.

Am Samstag, den 10. Mai Vormittags werden wir den Platz endgültig seiner Bestimmung übergeben. An diesem Tag soll auch der erste Bauernmarkt stattfinden, der danach jeden 2. und 4. Samstag im Monat an dieser Stelle sein soll. Wir planen an diesem Vormittag auch das traditionelle Fairtrade-Frühstück, das bislang immer vor dem Gemeindeamt war, als Eröffnungs-Highlight ebenfalls am Lindheimplatz. Über die genaue Uhrzeit und den genauen Ablaufplan informiere ich Sie über das Mitteilungsblatt bzw. über die sozialen Medien.

Wiener Neudorf galt fälschlicherweise immer als eine der reichsten Gemeinden Österreichs. Seit vielen Jahrzehnten gibt es Statistiken der wohlhabendsten 500 Gemeinden. Zu keiner Zeit fand sich Wiener Neudorf in dieser Auflistung. Wie kam es dann zu dieser falschen Annahme? Wiener Neudorf hat immer so getan als wäre es eine reiche Gemeinde. Es gab und gibt die höchsten Subventionen und im Vergleich immer niedrigste Gebühren. Wir bieten in unseren über 430 Gemeindewohnungen geringste Mieten an und unterstützen die Eltern unserer Kindergarten- und Hortkinder mit mehreren Tausend Euros pro Jahr. Unsere Ausgaben erhöhen sich jährlich um mehr als die Inflationsrate, während wir die Gebühren weitaus geringer angepasst haben. Der Personalbedarf, vor allem in den Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, wird ständig höher und wir investieren auch gerne in diesen Bereich. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das suggeriert nach außen: „Pah, die können sich was leisten.“

Über 50 % der Österreichischen Gemeinden schreiben, wenn die Statistik stimmt, mittlerweile rote Zahlen. Tendenz steigend. Wir haben in Wiener Neudorf in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen gesetzt, deshalb kann ich einen Rechnungsabschluss für 2024 mit einem positiven Nettoergebnis von noch € 1,6 Mio. bei einer Bilanzsumme von € 48 Mio. vorlegen. Betonung auf: noch.

Beim letzten Finanzausgleich wurden die Gemeinden auf gut Wienerisch: außen vor gelassen. Während die Inflationsrate 2024 in Österreich bei etwa 3 % lag, steigerte das Land NÖ den Beitrag für die Gemeinde Wiener Neudorf, was die Sozialhilfe und die NÖKAS (Spitalserhaltung) betrifft um ganze 14 % von € 8,2 Mio. auf € 9,4 Mio. Also in einem Jahr einfach € 1,2 Mio. mehr. Für 2025 erwartet sich das Land von Wiener Neudorf eine weitere Million mehr. Sozialhilfe und Spitalserhaltung kosten Geld – und müssen zu einem Großteil von den Gemeinden getragen werden, die noch über Finanzmittel verfügen. Auch wenn die Finanzierung des hohen Standards unserer Krankenhäuser und unseres Sozialsystems natürlich wichtig und vorrangig ist, frage ich mich langsam: Woher sollen wir als Gemeinde diese zusätzlichen Mehrzahlungen, die weit über die Inflationsrate hinausgehen, nehmen?

Um auch 2025 ein positives Nettoergebnis zu erreichen, werden wir also noch mehr Überlegungen als bislang anstellen müssen. Wir werden unsere Förderungen, unsere Subventionen, unsere Gebühren, unsere finanziellen Möglichkeiten sukzessive und behutsam, aber schneller als vorgehabt, auf ein Normalmaß bringen müssen, so wie das bereits jetzt in umliegenden Gemeinden der Fall ist. Dazu kommt, dass die Gemeinden mit Sicherheit auch für die Sanierung des Bundesbudgets ihren Beitrag leisten werden müssen und uns alle (Private und Gemeinden) die für unsere Sicherheit notwendig gewordenen Militärausgaben treffen werden. Fassen wir zusammen: Die „fetten“ Jahre sind vorbei. Wir werden den Gürtel in den nächsten Jahren kontinuierlich enger schnallen müssen.

Die Erhöhung des „Wiener-Neudorf-Beitrages“ für den Erhalt der Landeskrankenhäuser wird immer exorbitanter, eigentlich sollte ich schreiben: unverschämter (NÖKAS – NÖ KrankenAnStaltenbeitrag):

Auch die Finanzierung der Sozialhilfe kostet der Gemeinde Wiener Neudorf immer gewaltigere Summen:

Der Frühling hält mit Riesenschritten Einzug. Das bedeutet, dass auch die Gartenarbeit beginnt. Die Wiener Neudorfer Haushalte können bereits an diesem Wochenende (und dann wieder am ersten Aprilwochenende) ihren Grünschnitt gratis an folgenden 8 Sammelstellen abgeben:

Als ich diesen illustrierten Gedichtband gemeinsam mit dem Maler Ludwig Hartelmüller vor genau 40 Jahren herausgebracht habe, war er brandaktuell und wurde – was mich natürlich sehr gefreut hat – beeindruckend bei der Frankfurter Buchmesse aufgenommen. Auch dass er bald vergriffen war, war schön, weil das für Lyrikbände nicht unbedingt alltäglich ist. Es war damals noch die Zeit des Kalten Krieges, in Europa brodelte es und auch Klima- und Umweltschutz waren unbekannte Fremdwörter, selbst wenn die Besetzung der Hainburger Au nur wenige Monate zurücklag.

Dann kam Gorbatschow ans sowjetische Ruder. Die Welt beruhigte sich ein wenig und auch der Klima- und Umweltschutz trat in einen gewissen Vordergrund. Mein Gedichtband war überholt – bis jetzt.

Wer hätte gedacht, dass sich gerade Amerika durch einen Präsidenten innerhalb kürzester Zeit in eine diktatorisch anmutende Autokratie verwandelt? Natürlich war die Gefahr durch die abermalige Wahl von Donald Trump spürbar, aber die „westliche“ Welt dachte, dass in den USA genug Korrektiven vorhanden wären, damit gewisse Grenzen nicht überschritten würden. Jetzt ist es klar, wohin der Weg geht. Herr Trump hat eine ganz besondere Neigung zu politischen Führern wie Herrn Putin oder Herrn Kim Jong-un. Und er versucht ihnen sichtlich nachzueifern und ihnen zu gefallen, weil er offenbar nichts mehr verachtet als demokratische Aspekte, die er für schwach und überholt ansieht. Die USA wird diesen Weg nicht nur kurfrstig, sondern mittelfristig weitergehen, entweder durch eine Verfassungsänderung, die Herrn Trump ein Weiterregieren nach der 2. Amtszeit ermöglicht oder durch Ziehsöhne wie Herrn James Donald Bowman, der sich heute als Vizepräsident nach seinen Großeltern J.D. Vance nennt.

Europa hat immer gedacht, die Kooperation mit den USA wäre eine immerwährende und eine Gefahr durch Russland wäre selbst durch einen seit Jahrzehnten immer gefährlicher werdenden Präsidenten Putin keine besonders große. 450 Millionen EU-Bürger haben immer darauf vertraut, dass 340 Millionen US-Amerikaner sie vor 150 Millionen Russen (mit)schützen werden. Westliche demokratische Werte halten zusammen, dachte Europa. Und hatte solange damit recht, bis nunmehr die USA diese Werte beiseite gelegt hat.

Seit ein paar Tagen ist alles anders. Europa hat zu lange darauf vertraut, Geld für Militärausgaben sparen zu können – und sieht sich heute zurecht bedroht und schlecht auf diese Bedrohung vorbereitet. Und wir Österreicher haben überhaupt gedacht, mit der immerwährenden Neutralität das Glückslos gezogen zu haben. Eingebettet in ein Sammelsurium von demokratischen Ländern mit dem Sicherheitsnetz USA wähnten wir uns seit Jahrzehnten mit unserer Neutralität in einer immerwährenden Sicherheit. Das durften wir auch – bis jetzt.

Die Welt bräuchte die vorhandenen finanziellen Mitteln dringend für Klimaschutzmaßnahmen, für soziale Gerechtigkeit, für die Energiewende, für einen Wirtschaftsaufschwung, für Menschlichkeit anstatt für Aufrüstung. Aber ab jetzt gilt es Europa zu stärken und vor Despoten zu schützen und rasch unsere Verteidigungsmöglichkeiten auszubauen. Das wird auch uns betreffen, Neutralität hin oder her. Das wird Geld kosten. Das wird uns finanziell (be)treffen. Wahrscheinlich werden auch die Maßnahmen im Finanz-Programm der neuen Bundesregierung umgeschichtet werden müssen. Diese Stärkung unserer Sicherheit werden wir mit Sicherheit alle spüren. Jede/r einzelne von uns. Auch wir Gemeinden werden unseren Beitrag dazu leisten müssen.

Der Titel meines Buches vor 40 Jahren war gleichzeitig die Überschrift des kleinsten Gedichtes darin: „Kranker Baum, welker Friede“. – Die Stimme dieser Welt wird langsam leiser. Machen wir sie stumm oder doch nur heiser?

Der Verlust der Stimme, die Stummheit, ist etwas Immerwährendes, Heiserkeit etwas das vorübergeht. Könnte ich mich entscheiden, dann würde ich das Vorübergehende wählen. Ich glaube einfach nicht, das alles, das einmal als immerwährend galt, für immer immerwährend gilt und immerwährend gut und richtig ist. Realitäten ändern sich. Wie wir an diesem Faschingswochenende erleben mussten, sogar sehr sehr rasch.

Im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung ist das 2. verpflichtende Kindergartenjahr für ganz Österreich vorgesehen. Derzeit müssen in den Kindergärten nur Kinder im letzten Jahr vor der Volksschule verpflichtend aufgenommen werden – man spricht vom sogenannten „verpflichtenden Kindergartenjahr“. Alles andere ist freiwillig und muss nur je nach Möglichkeit in einer Gemeinde angeboten werden.

Wiener Neudorf hat schon vor Jahren umgedacht und die Kindergartengruppen sukzessive erweitert. Ja, das kostet Geld, vor allem Personalkosten. Aber es ist notwendig. Immer mehr Mütter drängen immer früher wieder in den Arbeitsprozess und können einfach nicht warten bis ihre Kinder 5 Jahre alt sind und ab dann verpflichtend betreut werden müssen, um wieder berufstätig zu werden.

Wir versuchen es zu ermöglichen, dass die Kinder so früh wie möglich betreut werden und betreiben seit einigen Jahren als eine von ganz wenigen Gemeinden eine eigene Krabbelstube. Viele andere Gemeinden können das nicht leisten, weil dieser Betrieb wirklich viel Geld kostet und noch dazu unterstützen wir die Eltern mit mehren Tausend Euros pro Jahr, um die Gebühren in einem halbwegs erträglichen Rahmen zu halten. Unterm Strich schießt die Gemeinde Wiener Neudorf € 2,600.000,- pro Jahr zu, um den Kindergarten- und Krabbelstubenbetrieb so aufrecht erhalten zu können, wie wir es für richtig halten. Auch wenn uns das Geld natürlich im Budget fehlt und wir für andere Projekte Kredite aufnehmen müssen (wofür ich von der Opposition immer wieder gerügt werde), glaube ich, dass es nichts Wichtigeres gibt, als in die Bildung und Betreuung unserer Kinder zu investieren.

Wir werden das auch in Zukunft tun und möglicherweise noch stärker, weil wir sogar die Erweiterung unserer Krabbelstube (Wichtelhaus) planen. Der Ausbau der Kindergärten erscheint mittelfristig in Wiener Neudorf derzeit nicht notwendig, weil wir sogar die Verpflichtung für ein drittes Kindergartenjahr nahezu erfüllen könnten.

In einer sehr konstruktiven und disziplinierten Sitzung wurde am 24. Februar der neue Gemeinderat angelobt und kann damit seine Tätigkeit ab sofort aufnehmen. Im Bild sehen Sie alle 33 gewählten und angelobten Gemeinderäte, vorne sitzend der Gemeindevorstand (Gemeinderegierung). Die gute und positive Stimmung geben mir viel Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.

Neben mir, als „neuen“ und „alten“ Bürgermeister, wurden mit großer Mehrheit auch die geschäftsführenden Gemeinderäte gewählt, die die neue Gemeinderegierung (Gemeindevorstand) bilden werden.

Der neue Gemeindevorstand setzt sich aus folgenden 11 Personen zusammen:

• Herbert Janschka, Bürgermeister (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Norman Pigisch, 1. Vize-Bürgermeister (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Wolfgang Tomek, 2. Vize-Bürgermeister (SPÖ)

• Zoran Djekic (SPÖ)
• Erhard Gredler (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Günther Horak (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Gilbert Mayr (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Stefan Michalica (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Nikolaus Patoschka (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Constanze Schöniger-Müller (SPÖ)
• Robert Stania (FPÖ)

Am 7. März werden die 13 Fachausschüsse konstituiert. Für den 1. April ist dann die erste Arbeitssitzung des Gemeinderates geplant, in der bereits wichtige Beschlüsse gefasst werden sollen. An den Tagesordnungspunkten wird in der Gemeindeverwaltung bereits intensiv gearbeitet.