Wiener Neudorf galt fälschlicherweise immer als eine der reichsten Gemeinden Österreichs. Seit vielen Jahrzehnten gibt es Statistiken der wohlhabendsten 500 Gemeinden. Zu keiner Zeit fand sich Wiener Neudorf in dieser Auflistung. Wie kam es dann zu dieser falschen Annahme? Wiener Neudorf hat immer so getan als wäre es eine reiche Gemeinde. Es gab und gibt die höchsten Subventionen und im Vergleich immer niedrigste Gebühren. Wir bieten in unseren über 430 Gemeindewohnungen geringste Mieten an und unterstützen die Eltern unserer Kindergarten- und Hortkinder mit mehreren Tausend Euros pro Jahr. Unsere Ausgaben erhöhen sich jährlich um mehr als die Inflationsrate, während wir die Gebühren weitaus geringer angepasst haben. Der Personalbedarf, vor allem in den Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, wird ständig höher und wir investieren auch gerne in diesen Bereich. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das suggeriert nach außen: „Pah, die können sich was leisten.“
Über 50 % der Österreichischen Gemeinden schreiben, wenn die Statistik stimmt, mittlerweile rote Zahlen. Tendenz steigend. Wir haben in Wiener Neudorf in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen gesetzt, deshalb kann ich einen Rechnungsabschluss für 2024 mit einem positiven Nettoergebnis von noch € 1,6 Mio. bei einer Bilanzsumme von € 48 Mio. vorlegen. Betonung auf: noch.
Beim letzten Finanzausgleich wurden die Gemeinden auf gut Wienerisch: außen vor gelassen. Während die Inflationsrate 2024 in Österreich bei etwa 3 % lag, steigerte das Land NÖ den Beitrag für die Gemeinde Wiener Neudorf, was die Sozialhilfe und die NÖKAS (Spitalserhaltung) betrifft um ganze 14 % von € 8,2 Mio. auf € 9,4 Mio. Also in einem Jahr einfach € 1,2 Mio. mehr. Für 2025 erwartet sich das Land von Wiener Neudorf eine weitere Million mehr. Sozialhilfe und Spitalserhaltung kosten Geld – und müssen zu einem Großteil von den Gemeinden getragen werden, die noch über Finanzmittel verfügen. Auch wenn die Finanzierung des hohen Standards unserer Krankenhäuser und unseres Sozialsystems natürlich wichtig und vorrangig ist, frage ich mich langsam: Woher sollen wir als Gemeinde diese zusätzlichen Mehrzahlungen, die weit über die Inflationsrate hinausgehen, nehmen?
Um auch 2025 ein positives Nettoergebnis zu erreichen, werden wir also noch mehr Überlegungen als bislang anstellen müssen. Wir werden unsere Förderungen, unsere Subventionen, unsere Gebühren, unsere finanziellen Möglichkeiten sukzessive und behutsam, aber schneller als vorgehabt, auf ein Normalmaß bringen müssen, so wie das bereits jetzt in umliegenden Gemeinden der Fall ist. Dazu kommt, dass die Gemeinden mit Sicherheit auch für die Sanierung des Bundesbudgets ihren Beitrag leisten werden müssen und uns alle (Private und Gemeinden) die für unsere Sicherheit notwendig gewordenen Militärausgaben treffen werden. Fassen wir zusammen: Die „fetten“ Jahre sind vorbei. Wir werden den Gürtel in den nächsten Jahren kontinuierlich enger schnallen müssen.
Die Erhöhung des „Wiener-Neudorf-Beitrages“ für den Erhalt der Landeskrankenhäuser wird immer exorbitanter, eigentlich sollte ich schreiben: unverschämter (NÖKAS – NÖ KrankenAnStaltenbeitrag):
Auch die Finanzierung der Sozialhilfe kostet der Gemeinde Wiener Neudorf immer gewaltigere Summen:
Die Kosten von der Umgestaltung der Hauptstrasse, in den letzten Regierungsjahren der „ÖVP+Unabhängige“, schlagen sich in der zukünftigen Budgetplanung nieder.
Vielleicht sollte in den nächsten Regierungsjahren der „Bürgermeisterpartei“, für die Ortsbildgestaltung (Verschönerung) weniger Budget eingeplant werden.
Die Neugestaltung und Fertigstellung des Bahnhofbereiches vor der Gemeinderatswahl und die 80’er Beschränkung, waren offensichtlich eine der Aktionen für eine Wiederwahl der alten „ÖVP+Unabhängige“-Regierung.
Ich hoffe, dass die Sparmassnahmen in der nächsten Regierungsperiode mit Augenmass geplant werden, sodass es im sozialen Bereich keine Härtefälle geben wird.
Für die Zukunft ein Glück Auf, den Regierenden!
Aber nein! Die Kosten für die Umgestaltung der Hauptstraße waren Einmalausgaben, die noch dazu notwendig waren. Wir hatten insgesamt einen enormen Nachholbedarf was das Ortsbild anbelangt – und da gehört der früher sehr desolate Bahnhofsplatz dazu. Natürlich hätten wir das Ortsbild auch so belassen können, wie es war – aber das wäre wohl nicht im Interesse der Bevölkerung gelegen.
Das, was uns ab jetzt zu schaffen macht (und nicht nur uns, sondern alle Gemeinden) sind jährliche gewaltige Mehrzahlungen an das Land und Mindereinnahmen durch einen für Gemeinden nachteiligen neuen Finanzausgleich. Die Gründe dafür sind leider hinlänglich bekannt – und liegen zugegebenermaßen auch nicht nur im innerösterreichischen Bereich.
Vielleicht sollte man einmal am/im Gemeindeamt und am Wirtschaftshof beginnen zu sparen!? Die Anzahl an Mitarbeiter ist erschreckend hoch; zumal erst recht noch eine Vielzahl an Leistungen fremdvergeben werden (Grünpflege, usw); ein Vergleich mit anderen Gemeinden lohnt sich:
Gemeinde Gänserndorf: Gesamtmitarbeiter: 55; Bauhof/Wirtschaftshof: 12
Gemeinde Neulengbach: Gesamtmitarbeiter: 48; Bauhof/Wirtschaftshof: 9
Gemeinde Tulln an der Donau: Gesamtmitarbeiter: 52; Bauhof/Wirtschaftshof: 11
Wiener Neudorf: Gemeindemitarbeiter: 200; Bauhof/Wirtschafshof: ~35