Der neue Jugendplatz an der Tennisstraße wird sehr gut angenommen. Ich erhalte viele positive Rückmeldungen. In diesem Sinne denke ich, dass die Neuerrichtung der Anlage als gelungen bezeichnet werden kann.
Die Pumptrack, der Funcourt, die Boulderwand und die sonstigen Trainingsgeräte werden gerne angenommen. Es vergeht kaum eine Stunde, in der sich nicht viele Kinder und Jugendliche dort vergnügen.
Es geht uns bekanntlich um zwei Themen:
1.) Reduktion der Geschwindigkeit zur Verringerung der Lärm- und Schadstoffsituation für Tausende Wiener Neudorfer/-innen. Nachdem es sich um eine Maßnahme nach der STVO (Straßenverkehrsordnung) handelt, ist das Verkehrsministerium zuständig. Der bisherige SPÖ-Verkehrsminister Mag. Leichtfried hat eine Temporeduktion bis zuletzt verweigert. Die Spitzenkandidaten der beiden Fraktionen, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, Sebastian Kurz und H.C. Strache haben uns diesbezüglich noch vor der Nationalratswahl Unterstützung schriftlich zugesagt. Die SPÖ hat uns ausrichten lassen, dass eine Geschwindigkeitsreduktion nichts bringen würde (was nachweislich nicht stimmt). Einerseits liegt unser Anliegen derzeit beim Verfassungsgerichtshof und andererseits werde ich sofort nach Bekanntwerden des Namens der/des neuen Verkehrsminister/-in vorstellig werden.
2.) Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Wohnsiedlungen. Wir haben ein eigenes Lärmschutzgutachten mit dem Ergebnis notwendiger Maßnahmen (12 m hohe Wand) in Auftrag gegeben. Die ASFINAG überprüft derzeit das Gutachten durch einen eigenen Sachverständigen. Dieser muss jede einzelne betroffene Liegenschaft anhand der Bauakte hinsichtlich der Fensteranzahl und der dort lebenden Personen im Detail überprüfen. Hier geht es um Hunderte Akte, die gesichtet werden müssen. Das geht im Normalbetrieb nicht. Unsere Gemeindeverwaltung (Bau- sowie Meldeamt) wird deshalb während der kommenden Wochenenden die Daten aufbereiten.
Eine wirkliche Verbesserung der Situation kann nur durch eine Kombination der Themen 1.) und 2.) erreicht werden. Ich hoffe, dass wir mit Beginn des kommenden Jahres endlich in konstruktive und positive Gespräche einsteigen können, nachdem dann alle notwendigen Daten auf dem Tisch liegen sollten.
Dieses Mal hat es auch das Gemeindeamt – und zwar die Westseite – erwischt. Gut, dass für 2018 eine Generalsanierung geplant ist.
Sowohl die Feuerwehr als auch der Wirtschaftshof standen am 29. Oktober im Dauereinsatz. Während normalerweise angekündigte Katastrophen-Tage nicht in einem derartigen Ausmaß stattfinden, war es dieses Mal anders. Zu nicht weniger als 17 Einsätzen musste die Feuerwehr ausrücken, die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes drehten ebenfalls permanent ihre Runden durch Wiener Neudorf.
Unter hohen Bäumen, wie hier im Marienpark, oder im Klosterpark oder im Wald’l ist es bei derart orkanartigen Böen immer besonders gefährlich. Die „alte“ Drehleiter, die im nächsten Jahr ausgetauscht wird, war im Dauereinsatz.
Bereits am Tag zuvor habe ich in Rücksprache mit dem Leiter des Wirtschaftshofes vorsichtshalber die Geh- und Radwege durch das Wald’l, den Klosterpark und den Marienpark (neben der Alten Feuerwehr) sperren lassen.
Ab 5.00 Uhr früh war für die Kameraden der Feuerwehr die „Sonntagsruh'“ vorbei. Und als ich gemeinsam mit meiner Frau das Feuerwehrhaus um 19:30 Uhr verließ, war der Mannschaftsraum noch immer gut besetzt. Gut war, dass die Mitarbeiter der Gemeindeküche, die u.a. mit einem Gulasch beim gestrigen Tag der „Offenen Töpfe im Freizeitzentrum“ mit einem Gulasch mitmachten, und zu viel vorbereiteten, sodass Wiener Neudorfs Chefkoch Andreas Schenkermayer am Abend noch ausreichend Portionen ins Feuerwehrhaus liefern konnte.
Und heute Montag ging es für die Freiwilligen Helfer um 5:43 Uhr gleich wieder los – Bergung eines Fahrzeuges am Knoten A2/A3 Guntramsdorf.
In den letzten 3 Wochen habe ich mich mit der Gemeindeverwaltung intensiv um das Budget 2018 gekümmert, denn traditionell steht der Voranschlag für das nächste Jahr grundsätzlich immer Ende Oktober/Anfang November. Dieses Mal war es für mich ein wenig intensiver, weil ich nach dem politischen Abgang des bisherigen Finanzreferenten Mag. Lieben-Seutter vor einem Monat auch diese Agenden in Personalunion übernommen habe. Ideen, Wünsche und Vorschläge sind von den geschäftsführenden Gemeinderäten von ÖVP, FPÖ und UFO gekommen. Wie es üblich ist, kommen allerdings von politischer Seite nahezu ausschließlich „Ausgaben-Wünsche“. Gegenfinanzierungsvmaßnahmen überlässt man gerne dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung. Von Seiten der SPÖ kam überhaupt nichts.
Mir geht es vor allem darum, ein „Überschuss-Budget“ zu erstellen. Wir werden (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) ein Gesamtbudget von erstmals knapp an oder über € 40 Millionen haben. Im ordentlichen Haushalt rechne ich im nächsten Jahr wieder mit einem Überhang von über € 3 Millionen. Was die Gebühren für die privaten Haushalte betrifft, wird es 2018 abermals zu keinen Erhöhungen abseits von Inflationsabgeltungen kommen müssen.
Wie im Koalitionsabkommen vereinbart, werden wir den vor 3 Jahren übernommenen Schuldenstand von knapp 29 Millionen weiterhin unterschreiten.
Am kommenden Dienstag werde ich mit den Sprechern der Fraktionen, die sich in das Budget eingebracht haben, eine Schlussrunde abhalten. In einer Woche möchte ich den Vorschlag 2018 dann für alle Detailkonten komplett fertig haben. Ab Mitte November soll das Budget für alle einsichtig im Gemeindeamt öffentlich aufliegen und in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Dezember beschlossen werden.
Was wir im Detail 2018 vorhaben, werde ich Ihnen in den nächsten Wochen ausführlich mitteilen.
Die 11 Sprengelergebnisse der NR-Wahl 2017 und das Gesamtergebnis. Letztes verglichen mit der Wahl 2013.
Das ist das Nationalratswahl-Ergebnis von Wiener Neudorf, nicht ganz vergleichbar mit 2013, weil die knapp 900 Briefwahlstimmen erst in den nächsten Tagen von der Bezirkshauptmannschaft ausgezählt werden – und dem Wahlkreis und nicht der jeweiligen Gemeinde zugeschlagen werden.
Auch die Sprengelergebnisse sind nicht vergleichbar, weil es Verringerung von 13 auf 11 Sprengel gab und teilweise Straßenzüge anderen Sprengeln zugeteilt wurden.
Waren früher, vor 20 bis 25 Jahren, die Parteiergebnisse ziemlich ident, was Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen anbelangt, unterscheiden die Wähler/-innen mittlerweile sehr deutlich zwischen den einzelnen Wahlgängen.
Bei der Nationalratswahl 2013 lag in Wiener Neudorf die SPÖ eindeutig (mit mehr als 12 %) vor der FPÖ und der ÖVP. Vor 4 Jahren hatte die „Faymann“-SPÖ beispielsweise noch etwa doppelt so viele Stimmen wie die „Spindelegger“-ÖVP.
Bei der gestrigen Wahl konnte die SPÖ Platz 1 verteidigen, allerdings nur mehr knapp gefolgt von ÖVP und FPÖ.
Die NEOs konnten ihr Potential mit 6,6 % exakt halten. Die Grünen sind komplett abgestürzt, die Liste Pilz hat in Wiener Neudorf das Niveau der NEOs. Die anderen Gruppierungen liegen deutlich unter 1 %.
Bei den Vorzugsstimmen der Bundesparteilisten führt Sebastian Kurz (ÖVP) mit 127, vor Christian Kern (SPÖ) mit 96 und H.C. Strache (FPÖ) mit 45 Stimmen. Alle anderen bewegen sich im einstelligen Bereich.
Bei den Vorzugsstimmen der Landesparteilisten stechen eigentlich nur 2 Ergebnisse heraus und beide betreffen die ÖVP. Innenminister Mag. Sobotka kam auf 28 Stimmen und die Wiener Neudorfer Kandidatin Regina Young auf 20.
Bei den Vorzugsstimmen der Regionalparteilisten gibt es drei bemerkenswerte Ergebnisse. Mödllings Bürgermeister L-Abg. Hans-Stefan Hintner (ÖVP) hat mit 159 Stimmen die Nase vorn, gefolgt vom Guntramsdorfer NR Christian Höbart (FPÖ) mit 150 Stimmen und dem Vösendorfer Hannes Koza (ÖVP) mit 133 Stimmen.
Ich freue mich, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Sie liegt in manchen Sprengeln schon wieder knapp bei 80 %. Bedanken möchte ich mich bei den etwa 90 Personen, die als Wahlsprengelleiter, Beisitzer, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen mitgeholfen haben, dass der Wahlgang in Wiener Neudorf reibungslos und ohne Zwischenfälle abgehalten werden konnte.
Vielen Dank auch an die Mitarbeiter/-innen der Gemeindeverwaltung und des Wirtschaftshofes, die mich von 6.00 Uhr früh bis nach 22 Uhr tatkräftig unterstützt haben, dass in den Wahlsprengeln und in der Gemeindewahlbehörde im Rathaus alles geklappt hat.
In meiner ersten Bürgermeisterzeit waren wir Anfang 2005 so weit, dass Tempo 80 in erreichbarer Nähe war. Dann habe ich leider die Gemeinderatswahl verloren und meinem Nachfolger C. Wöhrleitner war das Thema überhaupt nicht wichtig und er vertrat die Ansicht, dass wir kein Almdorf wären und mit der Autobahn zu leben hätten. Damit war alle Arbeit umsonst und das Thema leider vom Tisch – mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die wir kennen.
Seit über 2 Jahren steht das Thema bekanntlich wieder ganz oben auf der Agenda der Gemeinderegierung.
Ich habe jetzt eine sehr gute Meldung über den Nationalratswahlkampf – jenseits des „Dirty-Campaignings“, das derzeit alle Sachthemen leider überschattet.
Vor 14 Tagen habe ich die Spitzenkandidaten der kommenden Nationalratswahl angeschrieben und um ihre Unterstützung bei dem für uns so wichtigen Gesundheitsanliegen betreffend die Reduktion der Geschwindigkeit auf der A2 gebeten. Immerhin leben nahezu 3.000 Menschen über den Lärmgrenzwerten und de facto die Gesamtbevölkerung über den Schadstoff- und Feinstaubgrenzwerten. Eine Temporeduktion auf 80 km/h auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf würde hier sofort Abhilfe schaffen.
Die höchst erfreulichen drei Antwortschreiben von Sebastian Kurz (ÖVP), H.C. Strache (FPÖ) und Ulrike Lunacek (Grüne) haben ich mehrfach abgespeichert und kopiert. Die anderen haben sich bislang noch nicht bei mir gemeldet.
Während der derzeitige SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried die Gemeinde mit ihrem Ansuchen auf Tempo 80 kalt abblitzen ließ und unser Anliegen mittlerweile beim Verfassungsgerichtshof liegt, gibt es sowohl von ÖVP, FPÖ als auch Grünen Zusagen, der höchst gesundheitsbelasteten Bevölkerung von Wiener Neudorf im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung mit Sicherheit zu helfen.
Sollte also eine der drei Parteien Regierungsverantwortung übernehmen, wovon auszugehen ist, und den zukünftigen Verkehrsminister stellen (was ich sehr hoffe), dann schaut es für die lärm- und schadstoffbelastete Bevölkerung aus heutiger Sicht gut aus.
Ich werde als Bürgermeister umgehend nach der erfolgten Regierungsbildung und des Feststehens des Regierungsteam beim neuen Verkehrsminister/bei der neuen Verkehrsministerin – mit den erwähnten Antwortschreiben in Händen – vorstellig werden.
Sollte also das Thema „Tempo 80“ auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf ein für Sie wichtiges sein, dann nehmen Sie diesen Blogbeitrag gerne auch als Wahlempfehlung. Deshalb darf ich Sie bitten, diesen Beitrag in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis zu teilen.